Chelsea Manning aus der Haft entlassen

Von Kevin Reed
14. März 2020

Chelsea Manning wurde am späten Donnerstag aus der Haft entlassen. Die mutige Whistleblowerin, die sich weigert, Fragen einer Grand Jury im Zusammenhang mit der Verschwörung gegen Julian Assange zu beantworten, hatte das letzte Jahr im Gefängnis verbracht. Einen Tag vor ihrer Freilassung hatte Manning einen Suizidversuch in ihrer Zelle unternommen.

Am Mittwoch erholte sich Manning im Krankenhaus. Laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, wurde ihr Zustand von kritisch auf stabil hochgestuft.

Ohne ihren heroischen Akt der Missachtung der Grand Jury anzuerkennen, erließ Bundesbezirksrichter Anthony J. Trenga die Anordnung, Manning sofort freizulassen. Er erklärte, dass die Aufgabe der Grand Jury abgeschlossen sei, und diese aufgelöst werde.

Chelsea Manning (AP Photo)

Obwohl Mannings schon innerhalb weniger Tage nach ihrer Inhaftierung im März 2019 deutlich gemacht hatte, dass sie niemals aussagen werde, heißt es jetzt in der Anordnung von Richter Trenga zur Beendigung der Beugehaft: „Das Gericht stellt fest, dass das Erscheinen von Frau Manning vor der Grand Jury nicht mehr erforderlich ist, weshalb keine Zwangsmaßnahmen mehr verhängt werden müssen."

Gleichzeitig setzte Richter Trenga jedoch seinen Rachefeldzug gegen Manning fort, indem er ihren Antrag ablehnte, „die bisher gegen sie aufgelaufenen bedingten Geldstrafen aufzuheben“. Dies bedeutet, dass die kumulierten Geldstrafen in Höhe von 256.000 Dollar, die der Richter gegen Manning wegen Verweigerung der Aussage verhängt hat, „sofort fällig werden“ und an das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia bezahlt werden müssen.

Außerdem muss daran erinnert werden, dass Manning schon einmal freigelassen worden war. Nach Ablauf der Amtszeit der ursprünglichen Grand Jury am 9. Mai 2019 war sie nach 63 Tagen aus der Haft, die sie seit dem 8. März 2019 dort verbracht hatte, entlassen worden. Schon am 16. Mai, als eine neue Grand Jury einberufen wurde, schickte man Manning erneut ins Gefängnis zurück. Es besteht die Möglichkeit, dass noch eine weitere Grand Jury einberufen wird und Manning ein drittes Mal wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert werden könnte.

Das Bezirksgericht Ost (Eastern District Court) von Virginia steht im Zentrum der internationalen Verschwörung gegen Julian Assange. Dort hat das US-Justizministerium (DOJ) den WikiLeaks-Redakteur am 23. Mai in siebzehn Fällen wegen Verletzung des Spionagegesetzes angeklagt.

Am 11. April 2019 wurde Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London vertrieben und auf der Stelle ergriffen und von den britischen Behörden in Auslieferungshaft genommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Richter Trenga bereits die erste Grand Jury einberufen, um im Rahmen des Auslieferungsverfahrens Beweise gegen den Journalisten zu sammeln, dessen einzige Schuld darin besteht, der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Verbrechen Amerikas und der anderen imperialistischen Mächte gesagt zu haben.

Als Manning vor einem Jahr ursprünglich vorgeladen wurde, um auszusagen, erklärte sie der Presse: „Ich erhebe energisch Einspruch gegen diese Vorladung und gegen das Verfahren vor der Grand Jury im Allgemeinen. Wir haben gesehen, wie diese Macht unzählige Male missbraucht wurde, um politische Ansichten zu unterdrücken. Ich habe nichts zu diesem Fall beizutragen, und ich nehme es übel, dass ich gezwungen bin, mich durch die Teilnahme an dieser räuberischen Praxis in Gefahr zu bringen.“

Chelsea Manning hat ihre Haltung niemals aufgegeben, obwohl Richter Trenga sie wegen Missachtung des Gerichts in die Haftanstalt William G. Truesdale in Alexandria schickte und in Einzelhaft halten ließ. Eher verstärkte sich noch ihre prinzipielle Entschlossenheit im Laufe des letzten Jahres.

Bevor sie beispielsweise im Mai wieder ins Gefängnis geschickt wurde, und nachdem ein Bundesberufungsgericht einen Antrag auf Beendigung ihrer Haft einstimmig abgelehnt hatte, schickte Manning einen achtseitigen Brief an Richter Trenga, in dem sie ihre unnachgiebige Haltung gegen eine Aussage erklärte. Darin heißt es: „Ich kann ohne jedes Zögern sagen, dass mich nichts dazu bringen könnte, vor dieser oder einer anderen Grand Jury in dieser Angelegenheit auszusagen. Diese Erfahrung beweist nur, dass ich seit langem der Überzeugung bin, dass Grand Jurys einfach veraltete Instrumente sind, die von der Bundesregierung eingesetzt werden, um politische Gegner und Aktivisten zu schikanieren.

Manning wird weltweit als Heldin gefeiert, nicht nur wegen ihrer Haltung gegen die geheime Grand Jury. Sie hat auch die Verbrechen des US-Imperialismus aufgedeckt, indem sie Anfang 2010 die „Kriegsprotokolle“ aus Afghanistan und dem Irak und die diplomatischen Depeschen an WikiLeaks weiterleitete, während sie in der US-Armee diente. Manning wurde am 27. Mai 2010 von der Militärpolizei verhaftet und wurde aufgrund von zweiundzwanzig Punkten wegen Verletzung des Verhaltenskodexes und des Spionagegesetzes angeklagt.

Sie wurde dann gefoltert, während sie im Militärgefängnis in Quantico auf ihr Kriegsgerichtsverfahren wartete, und im Juli 2013 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Davor hatte sie sich in zehn der gegen sie erhobenen Anklagepunkte für schuldig bekannt. Sie wurde in Fort Leavenworth inhaftiert und saß weitere dreieinhalb Jahre ab, bevor ihre Strafe am 17. Januar 2017 von Präsident Barack Obama ausgesetzt wurde.

Manning hat zahlreiche internationale Auszeichnungen als „Whistleblowerin“ erhalten, weil sie mutig gegen die mächtigste Regierung und das militärisch-geheimdienstliche Regime schlechthin aufgestanden ist. Der Rachefeldzug gegen Chelsea Manning, den Richter Trenga und die US-Gerichte führen, ist ein Versuch, jeden zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, der auf die Idee kommen sollte, die anhaltende Kriminalität der US-Regierung, des Militärs oder der Konzerne aufzudecken.

Als Reaktion auf Mannings Freilassung twitterte der preisgekrönte Journalist und Filmregisseur John Pilger, der im Kampf für die Freilassung von Julian Assange an vorderster Front steht: „Chelsea Manning wurde freigelassen, aber erst nachdem sie erneut versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Der brutale Richter, der sie einschüchtern wollte, damit sie im Prozess gegen Assange lügt, ist gescheitert. Dies könnte der erste bedeutende Riss im Prozess gegen #Assange sein. Verlangt jetzt die Freiheit dieses Helden.“

In einer parallelen Entwicklung wurde Jeremy Hammond, der sich ebenfalls weigerte, vor der Grand Jury gegen Assange auszusagen, ebenfalls von Richter Trenga freigelassen und wird in das Federal Corrections Institute in Memphis, Tennessee, zurückgeschickt. Der „Hacktivist“ Hammond hatte WikiLeaks 2012 geheime Dokumente des Geheimdienstunternehmens Stratfor zur Verfügung gestellt und verbüßt eine zehnjährige Haftstrafe, nachdem er sich in einem Fall des Verstoßes gegen das Gesetz über Computerbetrug und -missbrauch für schuldig bekannt hat.