Gegen kapitalistische Fremdenfeindlichkeit! Für internationale sozialistische Solidarität im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie!

Von Andre Damon und David North
20. März 2020

In einer erneuten Demonstration seiner Ignoranz, seiner soziopathischen Bösartigkeit und seines faschistoiden Chauvinismus hat US-Präsident Donald Trump COVID-19 öffentlich als „chinesisches Virus“ bezeichnet. Unterdessen hat seine Regierung durch ihre verspätete und inkompetente Reaktion auf die Pandemie Millionen von Menschenleben in Gefahr gebracht.

Trumps Worte erinnern nicht nur an die alte rassistisch-imperialistische Beschwörung einer "gelben Gefahr" und schüren Gewalt gegen Amerikaner asiatischer Herkunft. Sie untergraben die essenzielle Bemühungen, in der Bevölkerung ein wissenschaftliches und faktenbasiertes Verständnis des Coronavirus und der Maßnahmen zu entwickeln, die ergriffen werden müssen, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. „Niemand hat hier Schuld“, sagte der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Notfälle, Dr. Mike Ryan. „Dies ist eine Zeit der Solidarität, eine Zeit der Fakten und eine Zeit, in der wir gemeinsam vorankommen müssen“.

Die Trump-Regierung hat ihre nationalistische Orientierung zuletzt nochmals betont. Sie drängte das deutsche Unternehmen CureVac, das an einem Coronavirus-Impfstoff arbeitet, dazu, in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Wie die New York Times berichtete, ginge damit die Erwartung einher, dass „Impfungen zuerst – und möglicherweise ausschließlich – in den Vereinigten Staaten verfügbar wären“.

Das Beschwören von Nationalismus verwirrt, untergräbt und behindert den Kampf gegen die Krankheit. In Trumps Statement kommen lediglich auf besonders groteske Art und Weise die Bemühungen zum Ausdruck, den Kampf gegen die Pandemie einer falschen und desorientierenden nationalistischen Agenda zu unterwerfen. Die Regierungen versuchen, die Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung der Pandemie gestoppt werden soll, beim Schüren von Nationalismus und politischer Reaktion als Deckung zu nutzen.

Für die globale Pandemie sind nationale Grenzen irrelevant. Das Coronavirus unterscheidet nicht zwischen Ethnien, Nationalitäten oder Geschlechtern.

Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor der wachsenden Bedrohung durch globale Pandemien, da die Städte wachsen und die Weltbevölkerung immer stärker vernetzt ist. Im Jahr 2018 warnte die Weltgesundheitsorganisation vor einer unbekannten „Krankheit X“ als Folge eines Virus, „das von Tieren stammt und an irgendeinem Ort auf der Erde erscheint, an dem die wirtschaftliche Entwicklung Menschen und Wildtiere zusammenbringt“, wie der Krankheitsökologe Peter Daszak in Erinnerung rief.

„Indem es sich die Netzwerke des Reise- und Handelsverkehrs zunutze macht, würde das Virus eine Vielzahl von Ländern erreichen und die Eindämmung verhindern. Die Krankheit X hätte eine höhere Sterblichkeitsrate als die saisonale Grippe, würde sich aber genauso leicht wie die Grippe ausbreiten. Noch bevor sie den Status einer Pandemie erreicht hätte, würde sie die Finanzmärkte erschüttern.“

In ganz Westeuropa und den Vereinigten Staaten haben sich die Regierungen geweigert, angemessene Tests und medizinische Versorgung bereitzustellen. Stattdessen haben sie entweder ausdrücklich oder implizit die Position der britischen Regierung übernommen, es sei „wünschenswert“, dass ein großer Teil ihrer Bevölkerung infiziert wird. Für Millionen von Menschen ist das ein Todesurteil.

Ein Patient wird am Donnerstag nach einem COVID-19-Test ins United Memorial Medical Center in Houston (Texas) gebracht (AP Photo/David J. Phillip)

Die USA und die Staaten in Westeuropa haben bei der Bereitstellung geeigneter Tests und medizinischer Versorgung versagt, die bei weitem die effektivste Art darstellen, das Virus zu bekämpfen. Stattdessen haben sie Millionen von Menschen eingesperrt und drakonische Reisebeschränkungen verhängt.

Am 17. März hat die Europäische Union ihre Außengrenzen geschlossen und die Mitgliedstaaten riegelten einer nach dem anderen ihre nationalen Grenzen ab. Am Mittwoch erklärten die Vereinigten Staaten und Kanada die Schließung ihrer Landgrenze. Washington kündigte eine Einreisesperre für alle Migranten und Flüchtlinge an.

Die WHO hat wiederholt und lautstark kritisiert, dass hier die Prioritäten gesetzt werden. Quarantänen und Reisebeschränkungen seien zwar notwendig, aber unzureichend. Die WHO hat immer wieder deutlich gemacht, dass mehr Mittel für Tests, die Rückverfolgung der Kontakte von Gefährdeten und die Behandlung der Kranken die einzigen Möglichkeiten sind, wie die Pandemie eingedämmt werden kann.

Wie der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte: "Wir nehmen eine rasche Verschärfung der Maßnahmen zur Verringerung sozialer Kontakte wie die Schließung von Schulen und die Absage von Veranstaltungen und anderen Versammlungen wahr. ABER: wir haben nicht wahrgenommen, dass es eine ausreichende Verschärfung der Maßnahmen für Tests, Isolierung und Kontaktverfolgung gibt, die das Rückgrat der Antwort auf COVID-19 bilden.“

Dr. Mike Ryan fügte hinzu: „Länder, die sich bei der Abwehr des Virus auf Reisebeschränkungen verlassen, werden schlicht und einfach keinen Erfolg haben.“

Arbeiter müssen ein massives Test- und Behandlungsprogramm fordern. Teil eines solchen Programms sind geeignete Einrichtungen, um all diejenigen, die diagnostiziert wurden, während ihrer Genesung menschenwürdig unterzubringen.

Es ist unmöglich, die Pandemie auf der nationalen Ebene zu bekämpfen. Die Reaktion auf die Krankheit erfordert die Mobilisierung aller medizinischen, wissenschaftlichen und sozialen Ressourcen der Menschheit auf der Grundlage gemeinsamer menschlicher Solidarität.

Wissenschaftler aus der ganzen Welt müssen ihre Forschung und Technologie austauschen dürfen. Sie dürfen dabei nicht von „nationalen Interessen“ und geopolitischen Konflikten behindert werden, die nur dazu führen, dass die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen zur Eindämmung, Heilung und schließlich Ausrottung des Coronavirus verzögert wird.

Die Entwicklung von Impfstoffen, Arzneimitteln und bewährten Verfahren zur Bekämpfung der Pandemie darf nicht durch nationale Grenzen behindert werden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens in China, die die Pandemie in ihrem Land heldenhaft gebändigt haben, müssen in andere Länder gebracht werden, um ihr Wissen und ihre Erfahrung teilen zu können.

Bei der Herstellung von Gesichts- und Atemschutzmasken sowie Beatmungsgeräten und bei deren Zuteilung auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse muss international zusammengearbeitet werden.

Eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist mit der imperialistischen Geopolitik und allen Formen nationaler Konflikte nicht zu vereinbaren. Unabhängig davon, wo sie ihren Ausgangspunkt hat, ist der Ausbruch einer Pandemie in jedem Land ein globales Ereignis. Die Tatsache, dass die Strategen des amerikanischen Imperialismus auf die Auswirkungen von COVID-19 auf den Iran mit Schadenfreude reagierten, zeugt nicht nur von ihrer Unmenschlichkeit, sondern auch von ihrer erschreckenden Unkenntnis über die globalen Auswirkungen einer Weitergabe des Virus von Mensch zu Mensch.

Alle Handelskriegsmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen, wie diejenigen, die gegen den Iran gerichtet sind, müssen unverzüglich aufgehoben werden. Darüber hinaus müssen Krankenhäuser mit einer angemessenen Personalstärke und allen wesentlichen Instrumenten, die für die Behandlung von Patienten notwendig sind, für die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten gebaut werden. Keinem Menschen sollte dringend benötigte medizinische Hilfe verweigert werden.

Zu den vielen tragischen Elementen der Pandemie gehört die ohnmächtige Rolle der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen selbst. Deren engagierte Wissenschaftler, Ärzte und Experten für das Gesundheitswesen, von denen viele zu den Veteranen aus den Kämpfen zur Ausrottung von Ebola gehören, haben die Regierungen dringend zu einem rationalen und humanen Umgang mit der Krise aufgefordert.

Die WHO, die schon vor der Pandemie stark unterfinanziert war, werden auch weiterhin Mittel vorenthalten. Die Lage der WHO wird in internen Prüfberichten als Situation beschrieben, in der ein „inakzeptables“ Gefährdungsniveau für die Organisation vorherrsche. Sie war gezwungen, bei den Regierungen um Almosen zu betteln. Bisher ist es ihr nicht gelungen, mehr als 30 Millionen Dollar von den insgesamt anvisierten 675 Millionen Dollar hereinzuholen – und das in einer Situation, in der die Regierungen Finanzmittel in Billionenhöhe an die Banken verteilen.

Wenn Millionen Leben gerettet werden sollen, müssen Arbeiter für den sozialistischen Internationalismus kämpfen – d.h. für internationale Einheit, die auf den gemeinsamen Interessen und der Solidarität aller Arbeiter beruht. Es ist diese internationale Solidarität, die das medizinische Personal, die Wissenschaftler und alle fortschrittlichen Elemente der Gesellschaft in ihrem Kampf gegen die Pandemie unterstützen wird.

Im Kampf gegen die Pandemie müssen die arbeitenden Menschen der Welt alle Erscheinungsformen des nationalen Chauvinismus als nicht weniger bedrohlich für die Menschheit betrachten als das Coronavirus selbst.