Die Ausbreitung der Pandemie und die Lehren der letzten Woche

Von Joseph Kishore und David North
23. März 2020

In der vergangenen Woche hat sich endgültig herausgestellt, dass die Coronavirus-Pandemie ein Ereignis von immenser historischer Bedeutung ist. Mit der Ausbreitung der Pandemie auf der ganzen Welt wächst sich der Gesundheitsnotstand rasch zu einer Krise der globalen Gesellschaftsordnung aus. Die steigende Zahl der Todesopfer, die Stilllegung der Großstädte und der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen für Hunderte Millionen macht den sozialen, wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt moralischen Bankrott des kapitalistischen Systems unübersehbar.

Der soziale Bankrott des Kapitalismus: Weil es die Regierungen der großen kapitalistischen Länder in krimineller Weise versäumt haben, sich auf eine Pandemie vorzubereiten, kommt es zu Zehntausenden und möglicherweise Millionen Todesopfern. Die Zahl der Erkrankten ist mittlerweile auf über 300.000 gestiegen. Die Zahl der Todesfälle beträgt weltweit über 13.000 und nimmt exponentiell zu.

Eine Pandemie dieser Art war vorhersehbar und wurde auch vorhergesagt. Dennoch wurden nicht einmal elementare Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.

Italien erlebt eine gesellschaftliche Kernschmelze. Die Fotos von hilflosen Patienten, die in Krankenhäusern auf den Tod warten, und andere Bilder der Verzweiflung und Trostlosigkeit haben sich für alle Zeiten in das Massenbewusstsein eingebrannt. Die Zahl der Patienten in kritischem Zustand übersteigt die verfügbaren Versorgungskapazitäten um ein Vielfaches. Die Ärzte sehen sich gezwungen zu entscheiden, wer leben und wer sterben wird. In Madrid, einer Stadt mit mehr als sechs Millionen Einwohnern, stehen die Krankenhäuser am Rande des Zusammenbruchs. In Paris wurden alle Krankenhauskapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten umgerüstet, aber es besteht immer noch ein bedrohlicher Mangel an Beatmungsgeräten und grundlegenden Materialien.

Ein Patient wird am Donnerstag nach einem COVID-19-Test ins United Memorial Medical Center in Houston (Texas) gebracht (AP Photo/David J. Phillip)

In den Vereinigten Staaten fordern Pflegepersonal und Ärzte in verzweifelten Appellen mehr medizinische Grundausstattung. Die US-Bundesbehörde CDC (Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention) hat in der vergangenen Woche Richtlinien herausgegeben, in denen dem medizinischen Personal empfohlen wird, sich aufgrund des Mangels an Schutzmasken mit Schals und Halstüchern zu behelfen. Es gibt in den gesamten USA nur 160.000 Beatmungsgeräte. Der potenzielle Bedarf wird auf fast eine Million geschätzt. Obwohl die erste Infektion bereits vor zwei Monaten gemeldet wurde, können bis heute die meisten Menschen, selbst wenn sie schwere Symptome haben, nicht einmal getestet werden.

In den Bundesstaaten, in denen die Betriebe weitgehend geschlossen und fast alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt wurden, leben 75 Millionen Menschen. Hunderte Millionen haben Angst um ihre Arbeit, ihre Familien und ihre Kinder und fragen sich, ob sie in der Lage sein werden, wenigstens ihren täglichen Grundbedarf zu decken, von einer angemessenen medizinischen Versorgung ganz zu schweigen. Patienten mit anderen lebensbedrohlichen Krankheiten befürchten, dass ihnen notwendige Behandlungen oder Operationen aufgrund der Überlastung der Krankenhäuser versagt bleiben. Die psychologischen Auswirkungen sind überhaupt nicht absehbar.

Das wirtschaftliche Versagen des kapitalistischen Systems: Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren befindet sich die Weltwirtschaft im Zusammenbruch, diesmal in einem weitaus größeren Ausmaß als 2008. Die Investmentbank Goldman Sachs gab am Freitag bekannt, dass sie für das zweite Quartal 2020 (April-Juni) mit einem Schrumpfen der US-Wirtschaft um 24 Prozent rechnet. Sowohl das produzierende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor dürften einbrechen. Dies wäre der größte Quartalsrückgang in der Geschichte der USA und würde selbst die Entwicklung während der Großen Depression in den Schatten stellen.

Die Internationale Arbeitsorganisation meldet, dass in den nächsten Monaten weltweit bis zu 25 Millionen Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, und selbst das ist eine gewaltige Unterschätzung. Allein in den Vereinigten Staaten werden 14 Millionen Arbeitsplätze im Freizeit- und Gaststättengewerbe von Zwangsschließungen betroffen sein. Moody's Analytics berichtet, dass fast 80 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind, das entspricht der Hälfte aller Arbeitsplätze in den USA.

Die Pandemie ist der unmittelbare Auslöser, doch die Ursachen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs liegen viel tiefer. Die Finanzialisierung – die systembedingte und ungehinderte Abkopplung der Anhäufung von schwindelerregendem Reichtum von der realen Produktion – hat eine extreme instabile Weltwirtschaft geschaffen. Sie basiert darauf, dass die Zentralbanken unbegrenzt Liquidität in die Märkte pumpen, („quantitative Lockerung“), um die Aktienkurse in immer unrealistischere und unhaltbarere Höhen zu treiben.

Das politische Versagen des Kapitalismus: Die kapitalistischen Regierungen, allen voran die der Vereinigten Staaten, haben vor den Augen der Welt ihre vorsätzliche Gleichgültigkeit und Feindseligkeit gegenüber dem Leben von Millionen zur Schau gestellt. Die Woche endete mit der Nachricht, dass führende Kongressmitglieder – die republikanischen Senatoren Richard Burr und Kelly Loeffler sowie die demokratische Senatorin Dianne Feinstein – im Januar und Februar vorsorglich Aktien in Millionenhöhe abstießen und gleichzeitig keinen Finger rührten, um die Bevölkerung auf das Kommende vorzubereiten.

An der Spitze des Staats steht der Soziopath Trump – Inbegriff der Korruption und Rücksichtslosigkeit der amerikanischen Oligarchie – und die Parade der Erzreaktionäre in seiner Regierung. Auf seiner Pressekonferenz letzten Freitag verbreitete Trump erneut chauvinistischen Unsinn über das „China-Virus“ und kündigte einen rein imaginären Impfstoff an, um das Ausmaß der Krise zu leugnen und die Pläne der Finanz- und Unternehmensoligarchie zu fördern.

Jeden Tag werden neue Maßnahmen angekündigt, die darauf ausgerichtet sind, den Märkten und Unternehmen unbegrenzte Geld- und Finanzmittel zuzuführen, während nichts getan wird, um dringende soziale Bedürfnisse zu befriedigen.

Der 1-Billionen-Dollar-Vorschlag, der im US-Kongress diskutiert wird, ist eine wahre Bereicherungsorgie für die Unternehmenselite. Dutzende Milliarden werden in die Taschen der Fluggesellschaften und anderer Branchen wandern, hinzu kommen Steuersenkungen, Deregulierungen und weitere Zuwendungen an die Wall Street. Jegliche Barzahlungen an Arbeiter, die am Ende beschlossen werden könnten, werden angesichts der massiven sozialen Notlage nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. In geradezu sadistischer Grausamkeit schlägt der Kongress vor, die Antragsteller einer „Bedürftigkeitsprüfung“ zu unterziehen: Wer so arm ist, dass er keine Steuern zahlt, soll deutlich weniger Ansprüche haben.

Die Katastrophe, die über das Land hereinbricht, ist das Ergebnis der sozialen Brandstiftung, die von den herrschenden Eliten, seien es Demokraten oder Republikanern, vier Jahrzehnte lang betrieben wurde. Sozialprogramme und die soziale Infrastruktur fielen der Bereicherung der Oberschicht zum Opfer.

Das moralische Versagen des Kapitalismus: Das kapitalistische System diskreditiert sich als eine Gesellschaft, in der alles der obszönen Gier und Korruption der Oligarchie untergeordnet wird. Während sich das Coronavirus in New York ausbreitet und der Bundesstaat eine Ausgangssperre verhängt, fliegen die Superreichen aus Manhattan mit ihren Privatjets in ihre Villen außerhalb, kaufen vorher noch die Geschäfte leer und infizieren in einigen Fällen Gemeinschaften vor Ort mit dem Virus.

In ihrer unbeschreiblichen Selbstsucht und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben betrachtet die herrschende Klasse das Leben der Arbeiter als entbehrlich. Die Vereinigten Staaten sind eine Gesellschaft, in der die reichsten 400 Individuen über ein Vermögen von insgesamt 2,96 Billionen Dollar verfügen und die drei reichsten Amerikaner mehr besitzen als die unteren 50 Prozent der Bevölkerung zusammengenommen.

Der Widerstand der Arbeiterklasse: Die soziale Opposition wächst. Spontane Streiks und Arbeitsniederlegungen in Michigan und Ohio erzwangen eine vorübergehende Schließung der nordamerikanischen Automobilindustrie. Die Beschäftigten weigerten sich, um des Profits der Autofirmen willen „am Band zu sterben“. Viele kochen vor Wut darüber, dass die Arbeiter entweder weiterhin unter unsicheren Bedingungen arbeiten müssen oder ohne jegliche Unterstützung auf die Straße geworfen werden.

Die Aufgabe in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten besteht darin, auf der ganzen Welt eine bewusste sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.

Alles, was in der der vergangenen Woche passiert ist, hat die Notwendigkeit gezeigt, dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und für den Sozialismus zu kämpfen. Die Pandemie zeigt überaus konkret, dass eine Gesellschaft, die auf privatem Profit, unaufhörlicher Bereicherung und gegensätzlichen Nationalstaaten beruht, nicht in der Lage ist, auch nur eines der Probleme der Massengesellschaft zu lösen.

Daher betonte das Nationalkomitee der Socialist Equality Party in einer Erklärung vom 17. März: „Im Wesentlichen muss folgendes Prinzip gelten: Die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen müssen absoluten und bedingungslosen Vorrang vor allen Profitinteressen und Privatvermögen haben.“

Die Arbeiterklasse muss folgende Forderungen aufstellen: universelle Tests; kostenlosen und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle; Schließung aller nicht lebensnotwendigen Produktionsanlagen mit vollem Einkommensausgleich für die Betroffenen; sichere Arbeitsbedingungen in den lebensnotwendigen Industrien und ein Notfallprogramm zum Aufbau des Gesundheitswesens und zur flächendeckenden Bereitstellung aller notwendigen medizinischen Geräte und Ausstattung.

Diese Forderungen sind nicht losgelöst vom Kampf für die Umgestaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, sondern direkt damit verbunden.

„Ohne eine sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht der gesamten menschlichen Kultur eine Katastrophe“, schrieb Leo Trotzki 1938.

Diese Worte wurden am Vorabend des Zweiten Weltkriegs geschrieben, der 50 Millionen Menschenleben kostete. Sie gewinnen in der gegenwärtigen Krise erneut brennende Aktualität. Die Arbeiterklasse und die Menschheit als Ganzes müssen den Kampf nicht nur gegen die Pandemie, sondern auch gegen das kapitalistische System aufnehmen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei appelliert an die Arbeiter, die Jugend und all jene, die die Notwendigkeit erkennen, den Kapitalismus zu beenden und die menschliche Zivilisation auf sozialistischer Grundlage zu erneuern, dazu auf, unserer Partei beizutreten und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.