Orbáns Ermächtigungsgesetz

Von Peter Schwarz
1. April 2020

Das ungarische Parlament hat am Montag ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht. Orbáns Kritiker bezeichnen es als Ermächtigungsgesetz – in Anlehnung an das deutsche Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das die Diktatur Adolf Hitlers und der Nazis zementierte.

Das neue Gesetz erlaubt es Orbán, auf unbegrenzte Zeit mit Verordnungen zu regieren. Er darf geltende Gesetze ignorieren und Bürgerrechte außer Kraft setzen. Er hat das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“ und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“.

Das Parlament wird praktisch suspendiert. Es hat kein Recht, nachträglich über die Notstandsmaßnahmen der Regierung zu befinden, und solange der Notstand gilt, finden weder Wahlen noch Volksabstimmungen statt. Eine Befristung des Notstands sieht das Gesetz nicht vor, Orbán kann ihn beliebig verlängern.

Kritikern der Regierung droht das Gesetz mit drakonischen Strafen. So werden die Verbreitung von Falschnachrichten mit bis zu fünf und Verstöße gegen Quarantänevorschriften mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft. Die Straftatbestände sind so schwammig formuliert, dass jede abweichende Meinung oder oppositionelle Handlung darunterfallen kann.

Die Regierung begründet das Notstandsgesetz mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie, doch das ist ein offensichtlicher Vorwand. Orbán nutzt die Pandemie, um seit langem verfolgte Diktaturpläne zu verwirklichen. Seit er vor zehn Jahren an die Macht zurückkehrte, hat er Justiz und Medien systematisch unter seine Kontrolle gebracht und das Wahlgesetz so verändert, dass seine Fidesz-Partei mit 48 Prozent der Stimmen zwei Drittel der Parlamentssitze hält. Von der bürgerlichen Demokratie blieb nur die Fassade stehen, und auch die wird jetzt eingerissen.

Von Seiten der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, hat Orbán keinen Widerspruch zu befürchten. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen von Fidesz gewählt worden. Orbáns Partei ist Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch Angela Merkels CDU, die CSU sowie mehrere andere europäische Regierungsparteien angehören.

Orbán gibt die Richtung vor, in der sich die gesamte Europäische Union bewegt. Zeigt Italien die verheerenden medizinischen Folgen der Corona-Pandemie, so demonstriert Ungarn ihre politischen Konsequenzen. Die herrschende Klasse weiß, dass eine soziale Explosion unvermeidlich ist, und bereitet sich auf ihre gewaltsame Unterdrückung vor.

Nach Jahrzehnten der Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit ist die Corona-Pandemie weniger die Ursache, als der Auslöser explosiver gesellschaftlicher Spannungen. Millionen erfahren am eigenen Leib den politischen und moralischen Bankrott eines Gesellschaftssystems, dessen einziger Zweck darin besteht, die Reichen zu bereichern und die Aktienkurse immer höher zu treiben. Obwohl die Wissenschaft eine globale Pandemie seit langem vorausgesagt hat, wurde die Gesundheitsversorgung überall kaputtgespart. Die elementarsten Vorbereitungen unterblieben.

Nun reagiert die herrschende Klasse auf die Krise, wie sie es immer tut: Sie schüttet Billionen an die Finanzmärkte und Großkonzerne aus, während Arbeiter und kleine Gewerbetreibende vor die Alternative gestellt werden, zu verhungern oder an Covid-19 zu sterben. Obwohl die Ansteckungsgefahr täglich steigt und selbst Kranken- und Pflegepersonal nicht über die nötige Schutzkleidung verfügen, wird der Ruf, im Interesse der Wirtschaft an die Arbeit zurückzukehren, täglich lauter.

Die herrschende Klasse gibt sich keinen Illusionen hin, dass dies ohne heftige Klassenkämpfe möglich sei. Weltweit häufen sich Proteste und Streiks von Arbeitern, die ohne ausreichenden Schutz zur Arbeit gezwungen werden.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat in einem Gastbeitrag für den Spiegel offen ausgesprochen, was die herrschende Klasse umtreibt. Das 750-Milliarden-Paket, das der Bundestag am 25. März 2020 beschloss, habe „den Zweck, den Bürgern und Betrieben ein wenig Zeit zu verschaffen, um auf den externen Schock der Coronakrise reagieren zu können“, schreibt er. „Aber das bisschen Zeit, das der Staat der Gesellschaft und der Wirtschaft trotz gewaltiger Summen, die mobilisiert worden sind, erkaufen kann, läuft bald ab.“ Niemand solle sich täuschen: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht.“

Das ist der Grund für die ungarischen Diktaturmaßnahmen. In dem osteuropäischen Land, in dem vor dreißig Jahren der Kapitalismus wieder eingeführt wurde, sind die sozialen Gegensätze besonders ausgeprägt. Orbán selbst verkörpert den sozialen Typus, der das stalinistische Regime nicht ablehnte, weil es die Arbeiter politisch unterdrückte, sondern weil es ihn selbst daran hinderte, sich auf Kosten der Arbeiterklasse persönlich zu bereichern. Er begann seine politische Karriere als Vorsitzender der stalinistischen Jugendorganisation an einem Gymnasium, wandelte sich kurz vor der Wende zum liberalen Studentenführer und setzte immer offener auf Nationalismus und Faschismus, als sich die sozialen Gegensätze zuspitzten.

Heute werden die ungarischen Arbeiter von internationalen Konzernen zu Hungerlöhnen ausgebeutet. Die Arbeitskosten pro Stunde (einschließlich Lohnnebenkosten) betragen weniger als ein Drittel des EU-Durchschnitts. Das einst gut ausgebaute Gesundheitssystem ist völlig ruiniert und wird in den kommenden Tagen zusammenbrechen, wenn die Zahl der Corona-Infektionen, die offiziell erst bei 500 liegt, weiter ansteigt.

Bereits vor drei Jahren hatte eine Reportage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über die desolaten Zustände berichtet: „Dass das ungarische Gesundheitswesen drastisch unterfinanziert ist, ist für jeden auf den ersten Blick sichtbar, der je das Pech hatte, in Ungarn krank zu werden. Die Krankenhäuser sind oft in einem erbärmlichen Zustand, es fehlt an Personal, Patienten müssen selbst grundlegende Dinge wie Toilettenpapier selbst mitbringen. Und immer wieder machen Horror-Geschichten Schlagzeilen…. Insgesamt 32.000 Todesfälle hätten im Jahr 2014 vermieden werden können, wenn das Gesundheitssystem in einem besseren Zustand wäre.“

Der Übergang Ungarns zur offenen Diktatur ist ein Warnsignal. In ganz Europa bereiten sich die Regierungen auf ähnliche Schritte vor. So plant die deutsche Regierung den massiven Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Corona-Krise erfordert eine gesellschaftliche Antwort, die sich nicht mit dem kapitalistischen Profitsystem vereinbaren lässt. Die Antwort der Kapitalisten auf die Krise ist Massenarmut, Millionen Tote und Diktatur. Die Antwort der Arbeiterklasse ist eine sozialistische Gesellschaft, die die großen Konzerne und Banken enteignet und alle verfügbaren Mittel in den Dienst gesellschaftlicher Interessen stellt.

Das erfordert den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei in der Arbeiterklasse – der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.