Trump, die Medien und die Covid-19-Katastrophe

15. April 2020

Am Samstag veröffentlichte die New York Times eine ausführliche Reportage, in der das Versagen der Trump-Regierung in der Covid-19-Pandemie dokumentiert wurde. Trump reagierte nicht auf wiederholte Warnungen von staatlichen Stellen, dass den Vereinigten Staaten eine Katastrophe bevorsteht und Hunderttausende von Menschenleben in Gefahr sind.

Die Tageszeitung New York Times notiert: „Dem Nationale Sicherheitsrat, der Pandemien im Blick haben muss, gingen Anfang Januar Geheimdienstberichte zu, in denen eine Ausbreitung des Virus in den Vereinigten Staaten vorhergesagt wurde. Innerhalb weniger Wochen wurden Optionen wie die Schließung von Betrieben und die Abriegelung von Städten in der Größe Chicagos angesprochen. Doch Trump vermied solche Schritte bis zum März.“

US-Präsident Donald Trump spricht während eines Briefings der Coronavirus-Task Force im Weißen Haus, 10. April 2020. (Foto: AP/Evan Vucci)

Diese Warnungen wurden von den Gesundheitsbehörden, den Fachzentren für Infektionsschutz und sogar von Regierungsvertretern bei Kabinettssitzungen im Weißen Haus wiederholt. Doch trotz dieser Vorwarnungen versäumte es die Trump-Regierung, grundlegende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Am 2. März, fast zwei Monate nach den ersten Hinweisen, dass die Pandemie die Vereinigten Staaten treffen würde, waren im ganzen Land weniger als 500 Personen auf Covid-19 getestet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Infektionskrankheit bereits seit über einem Monat unkontrolliert ausgebreitet.

In der Öffentlichkeit spielte Trump die Schwere der Krankheit absichtlich herunter und behauptete fälschlich, die Pandemie sei nicht schlimmer als die Grippe. Er sagte, dass Covid-19 von selbst verschwinden würde und erklärte, dass die Krankheit ein „Schwindel“ sei. Am Sonntag retweetete Trump einen Post, in dem die Entlassung seines führenden wissenschaftlichen Beraters Dr. Anthony Fauci gefordert wurde. Fauci hatte zuvor öffentlich erklärt, dass eine frühere Einleitung von Maßnahmen Leben gerettet hätte.

Offensichtlich verärgert durch die zur Schau gestellte Inkompetenz seiner Regierung, schlug Trump am Montag wie üblich wild auf die Presse ein und beleidigte Medienvertreter in einer Orgie aus Ignoranz, Brutalität, Rückständigkeit und Selbstverherrlichung. Wie üblich verbrachte Trump die meiste Zeit seiner Pressekonferenz damit, sich selbst zu loben und jede Verantwortung für die sich jetzt abspielende Katastrophe zu leugnen.

Der Bericht der Times zeigt klar die inkompetente Reaktion der Trump-Regierung auf die Pandemie. Dennoch fehlt in ihm ein sehr wichtiger Teil des Gesamtbildes. Er erklärt nicht, warum die herrschende Klasse als Ganzes so unvorbereitet auf die Pandemie war.

Trumps katastrophale Serie von Fehlern ergibt sich logisch aus der Politik des gesamten politischen Establishments und der Vorgängerregierungen. Schließlich haben die Regierungen Bush und Obama die Bereitschaftsplanung im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgehöhlt und die Mittel Jahr für Jahr gekürzt. Obwohl es seit mindestens zwei Jahrzehnten Warnungen vor der Gefahr einer Pandemie gibt, wurden keine Maßnahmen ergriffen, um z.B. Vorräte an notwendiger Schutzkleidung anzulegen.

Von Januar bis heute hat zudem kein Teil des politischen Establishments in den USA ernsthaft mehr Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen und ein massives Programm für Tests, Quarantänemaßnahmen und die Nachverfolgung von Infektionsketten gefordert – Elemente, die die Pandemie hätten stoppen und Zehntausende von Leben retten können. Im Gegensatz dazu gelang es den beiden großen Parteien in den USA innerhalb weniger Wochen, gemeinsam eine milliardenschwere Rettungsaktion für die Wall Street und die Großkonzerne zu vereinbaren, die den Aktienmarkt auch dann noch in die Höhe trieb, als Millionen ihre Arbeitsplätze verloren.

Der Bericht der Times beschäftigt sich auch nicht mit der Tatsache, dass die Bilanz der Zeitung selbst sowie anderer wichtiger Medien genauso miserabel ist wie die von Trump.

Trotz zahlreicher Warnungen vor dem neuartigen Coronavirus in den internationalen Medien ab Anfang Januar widmete die New York Times ihren ersten Leitartikel diesem Thema erst am 29. Januar. Die Zeitung, die so oft als Kanal für „anonyme Quellen“ innerhalb des Geheimdienstapparates dient, berichtete nicht über die „Geheimdienstberichte von Anfang Januar, in denen die Ausbreitung des Virus in die Vereinigten Staaten vorhergesagt wurde“ und fand dieses Thema lange keine Schlagzeile wert.

In ihrem Leitartikel vom 29. Januar warnt die Zeitung, dass „Misstrauen“ gegenüber „Institutionen“ - ein Wort, mit dem die Zeitung sowohl sich selbst als auch die US-Geheimdienste bezeichnet - der größte Risikofaktor für die Verbreitung von Covid-19 ist. Sie forderte weder Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit noch eine Ausweitung der Testkapazitäten, Kontaktsperren und die Nachverfolgung von Infektionsketten.

Dann herrschte einen ganzen Monat lang allgemeines Schweigen, und die New York Times publizierten keinen einzigen Leitartikel zur Pandemie. Erst am 29. Februar, als es bereits 63 dokumentierte Fälle in den Vereinigten Staaten gab und die Übertragung innerhalb der Bevölkerung bestätigt wurde, griff die Redaktion der Times das Thema erneut auf.

In der Zwischenzeit hatte die Times ihren Lesern die übliche Kost geliefert, bestehend aus angeblicher „russischer Einmischung“ in die amerikanische Gesellschaft, Kriegspropaganda, #MeToo-Hysterie und Forderungen nach mehr Einfluss für die US-Geheimdienste.

Im Laufe des Monats Februar kletterten die US-Börsen weiter auf neue Höchststände. Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass seine Hauptsorge im Umgang mit der Pandemie deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Aktienmärkte betrifft. Es ist nicht schwer zu vermuten, dass ähnliche Bedenken die Redaktion der Times motivierten, „schlechte Nachrichten“ herunterzuspielen

Als die Redaktion am 3. März auf das Thema zurückkam, gab es sogar einen neuen Schwerpunkt: „Wenn es der Regierung nicht gelingt, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, und sich die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern, könnte ein solch breit angelegter Stimulus durchaus notwendig werden.“

Während die Times zur Covid-19-Pandemie schwieg, bereiteten demokratische und republikanische Politiker ein überparteiliches Konjunkturprogramm vor, das 450 Milliarden Dollar an Unternehmensrettungspaketen beinhaltet und eine Ausschüttung der US-Notenbank Federal Reserve in Höhe von 5 Billionen Dollar an die Wall Street und die Großunternehmen finanziert.

Das Schweigen der Trump-Administration und der Demokratischen Partei steht im Gegensatz zu den umfangreichen Warnungen der World Socialist Web Site.

In einem Artikel vom 24. Januar von Benjamin Mateus heißt es, „es gibt Beweise dafür, dass eine Infektion von Mensch zu Mensch stattfindet,“ und „Fälle in Thailand, Japan, Südkorea, Taiwan, Vietnam, Singapur, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten wurden bestätigt“.

In einem Perspektivartikel vom 28. Januar, der auf Deutsch einen Tag später unter dem Titel „Das Coronavirus von Wuhan und die globale Bedrohung durch Infektionskrankheiten“ erschien, stellte die WSWS fest: „Die Ausbreitung des Coronavirus zeigt erneut die enorme Anfälligkeit der heutigen Gesellschaft gegenüber neuen Mutationen von Infektionskrankheiten. Keine kapitalistische Regierung hat angemessene Vorbereitungen für diese Gefahren getroffen.“

Weiter heißt es in dem WSWS-Artikel, „dass die Situation in China zwar schrecklich ist, die so genannten Erstweltländer aber auf einen Ausbruch wie in Wuhan keineswegs besser vorbereitet sind“. 

Und dann:

Anders gesagt: Während die Regierungen der Welt, insbesondere die der Vereinigten Staaten, im vergangenen Vierteljahrhundert akribische Pläne für einen groß angelegten Krieg schmiedeten, wurden keine irgendwie vergleichbaren Mittel oder Vorkehrungen zur Bekämpfung von Epidemien eingesetzt, die den Planeten im gleichen Zeitraum heimsuchten. Seit 1996 hat es weltweit 67 Epidemien gegeben, darunter den Rinderwahnsinn 1996–2001, die Neue Grippe oder Schweinegrippe 2009, das Zikavirus 2015–2016 und die anhaltende HIV/AIDS-Epidemie, die seit ihrem Auftreten 1960 mindestens 30 Millionen Menschen getötet hat.

Diese Katastrophen sind vermeidbar. Die medizinische Wissenschaft ist so weit fortgeschritten, dass sie in der Lage ist, neue Viren innerhalb von Wochen zu identifizieren und Impfstoffe innerhalb von Monaten zu entwickeln. Und doch, wie die damalige WHO-Generaldirektorin Dr. Margaret Chan 2014 im Zusammenhang mit dem Ebola-Ausbruch feststellte, ‚investiert eine gewinnorientierte Industrie nicht in Produkte für Märkte, die sich nicht lohnen‘.“

Das dem Kapitalismus innewohnende Streben nach kurzfristigem Profit widerspricht der Notwendigkeit, vorausplanend Ressourcen für die Vorbereitung auf globale Risiken bereitzustellen.

Im Laufe des darauf folgenden Monats, als die Redaktion der New York Times schwieg, erschienen auf der World Socialist Web Site zusätzlich zur täglichen Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus insgesamt vier Leitartikel zur Pandemie.

In dem Artikel „Die Coronavirus-Pandemie: Eine globale Katastrophe“ am 12. Februar verurteilt die World Socialist Web Site die nationalistische und rassistische Politik der Trump-Regierung und die Aussagen von US-Handelsminister Wilbur Ross, dass die Pandemie „die Rückkehr von Arbeitsplätzen nach Nordamerika beschleunigt“. Wir warnten: „Wie jedes andere soziale Problem - einschließlich der wachsenden sozialen Ungleichheit, des beschleunigten Klimawandels und der erhöhten Kriegsgefahr - ist die Coronavirus-Epidemie ein globales Problem, das eine internationale Lösung erfordert.“

Am 28. Februar veröffentlichte die WSWS einen Perspektivartikel mit dem Titel „Die Coronavirus-Pandemie und die Notwendigkeit einer global vergesellschafteten Medizin“. Alex Lantier schreibt darin: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein weltweites Gesundheitssystem in der Lage ist, Patienten zu isolieren, die Geschwindigkeit der Ausbreitung einer Infektionskrankheit zu begrenzen und die notwendigen Ressourcen für die intensive Pflege von Patienten bereitzustellen, die aufgrund der Infektion eine Lungenentzündung entwickeln.“

Am nächsten Tag veröffentlichte die WSWS eine Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Darin heißt es:: „In Wirklichkeit ist die US-Regierung auf eine weitere Verbreitung des Virus völlig unvorbereitet. Es gibt noch nicht einmal ein System, um potenziell Infizierte systematisch zu testen.“

Daraus ergibt sich die Forderung: „Die Arbeiterklasse muss verlangen, dass die Regierungen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, die Infizierten zu behandeln und die Existenz der Millionen Menschen zu sichern, die von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sein werden.“

Die World Socialist Web Site verfügt nicht über die enormen finanziellen Mittel, die der New York Times zur Verfügung stehen. Und doch konnten wir die Öffentlichkeit vor der sich anbahnenden Katastrophe warnen.

Dies liegt an der vollkommen anderen politischen Orientierung der WSWS. Die Hauptsorge der Trump-Regierung wie auch der New York Times, dem wichtigsten Sprachrohr der Demokratischen Partei, besteht darin, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Elite zu wahren. Die Hauptsorge der WSWS gilt der Verteidigung der Arbeiterklasse und der breiten Masse der Bevölkerung.

Die Trump-Regierung und die New York Times haben es nicht nur versäumt, die Öffentlichkeit vor den Gefahren einer Ausbreitung des Coronavirus zu warnen. Heute spielen sie einmal mehr die Pandemie herunter, um eine schnelle Öffnung der Betriebe voranzutreiben. Die World Socialist Web Site warnt vor solchen Schritten und stellt die Menschenleben über die Profite der herrschenden Elite.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten erweist sich die World Socialist Web Site, die Publikation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, als ein unverzichtbares Instrument zur Verteidigung der sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse.

Andre Damon