Zahl der Toten in den USA steigt auf über 40.000 – Trump eskaliert die rücksichtslose Kampagne zur Rückkehr an die Arbeitsplätze

21. April 2020

Am Sonntag überstieg die Zahl der Todesopfer der Covid-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten 40.000, wobei allein in der vergangenen Woche fast 20.000 Menschen starben.

Die Pandemie hat das völlige Versagen der amerikanischen Gesellschaft und ihre Unfähigkeit, ihren Bürgern die grundlegendsten Notwendigkeiten zur Verfügung zu stellen, offengelegt – darunter medizinische Versorgung, Schutzausrüstung und sogar Nahrungsmittel.

Die Regierung unternahm nichts, um sich auf die Pandemie vorzubereiten, Trump spielte die Krankheit als „Schwindel“ herunter, und die Medien ignorierten sie monatelang. Während Tausende heldenhafter Arbeiter des Gesundheitswesens, die unter unsicheren Bedingungen arbeiten mussten, erkrankten und starben, erhielten Banken und Unternehmen die größten Rettungspakete in der Geschichte der Menschheit.

Bilder von Massengräbern in New York City und von Leichen, die in Kühlanhänger aufgetürmt oder in leerstehende Räume des Sinai Grace Hospital in Detroit gestopft wurden, werden den Mitarbeitern des Gesundheitswesens, die sie gesehen haben, oder der Arbeiterklasse insgesamt nie wieder aus dem Gedächtnis gehen.

Eine Arbeiterin ohne Maske desinfiziert Einkaufswagen, bevor sie von wartenden Kunden vor dem 365 Whole Foods Market in Los Angeles wiederverwendet werden. Dienstag, 31. März 2020. (AP-Photo/Damian Dovarganes)

 

Überall im Land trauern Hunderttausende von Menschen um ihre Freunde und Angehörigen. Angesichts der Millionen von entlassenen Arbeitern sind zahllose Haushalte nur Tage vom blanken Elend entfernt und wenden sich an überlastete Lebensmitteltafeln.

Trotz Trumps Erzählung, die Pandemie sei eingedämmt worden, breitet sich die Krankheit auf neue Teile des Landes aus, wobei jeder Bundesstaat mindestens einen Todesfall meldet, und die Krankheit in Pflegeheimen und Gefängnissen wütet.

Inmitten dieser Katastrophe konzentriert sich die Trump-Regierung zielstrebig auf die Wiedereröffnung amerikanischer Unternehmen, trotz des Fehlens der zur Eindämmung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Das vorrangige Anliegen der Trump-Regierung ist es, sicherzustellen, dass die Pandemie die Bereicherung der Wall Street und der großen Unternehmen nicht beeinträchtigt.

Das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass es die Wiedereröffnung von Unternehmen unter Bedingungen fordert, unter denen eine Infrastruktur zur Untersuchung aller Verdachtsfälle, zur Quarantäne der Infizierten und zur Rückverfolgung ihrer Kontakte nicht vorhanden ist.

Und dies trotz der Warnung der Weltgesundheitsorganisation und führender Epidemiologen, dass es völlig unverantwortlich ist, unter diesen Bedingungen wieder Geschäfte zu eröffnen, was nur ein Wiederaufflammen der Pandemie begünstigen würde.

Trumps Forderung nach einer Rückkehr an die Arbeitsplätze wurde von wesentlichen Teilen der Medien unterstützt. Am Sonntag begann die Abendnachrichtensendung von NBC nicht mit der massiven Zahl der Todesopfer, sondern mit rechtsextremen Protesten, einige mit nur wenigen Dutzend Teilnehmern, die die Wiedereröffnung von Unternehmen forderten. Die Medien ignorierten die Rolle rechtsextremer Gruppen bei der Ausrufung der Demonstrationen und bei der Besetzung der Bundeshauptstädte mit Sturmgewehren, bei der sie mit Konföderiertenflaggen und Hakenkreuzen auftraten.

Die zahlreichen Streiks, Krankmeldungen und Proteste von Arbeitern im ganzen Land und weltweit gegen eine Rückkehr zur Arbeit unter unsicheren Bedingungen haben die Medien heruntergespielt. Zugleich haben sie die winzigen Proteste der Rechtsextremen als legitimen Ausdruck des Volkswillens hingestellt.

Trumps Vorschlag, dass Unternehmen in wesentlichen Teilen der Vereinigten Staaten am 1. Mai wieder eröffnet werden sollen – und der ursprünglich als absurdes Hirngespinst dargestellt wurde –, hat sich inzwischen zum Grundtenor entwickelt. Sogar die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, kündigte an, dass ihr Bundesstaat zu Anfang des nächsten Monats wieder die Geschäfte eröffnen werde. Michigan ist mit der höchsten Covid-19-Fallsterblichkeitsrate des Landes konfrontiert.

„Lockdown-Showdown“ war das Thema der Sonntags-Talkshow von ABC News. Hier wurde die Aussicht auf die Wiedereröffnung von Unternehmen als Konflikt zwischen denjenigen dargestellt, die wie Trump einen „Big Bang“ befürworten, und denen, die wie der Gouverneur von Utah, Gary Herbert, sagen, dass der Prozess „mehr wie eine Drehscheibe“ sein sollte, die zunehmend an Schwung gewinnt.

Trump und überwiegende Teile der Medien beschreiben die Frage der Wiedereröffnung des Landes als eine Wahl zwischen dem Verlust von Menschenleben einerseits und einer massenhaften Verelendung andererseits. Aber diese Dichotomie ist falsch. Sie geht von den Vorrechten des kapitalistischen Systems als gegeben aus, in dem der Staat der Finanz- und Unternehmenselite unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung stellt, aber die wirtschaftliche Existenz der Arbeiter während einer Pandemie nicht sichern kann.

Die Forderung nach einer vorzeitigen Rückkehr an den Arbeitsplatz ging einher mit einer massiven Intensivierung der amerikanischen Bemühungen, China zum Sündenbock für die Pandemie zu machen. Wie bei der Forderung nach der Wiedereröffnung von Unternehmen hat Trump den Ton für die Demokraten und die Medien vorgegeben. Am letzten Dienstag kündigte Trump an, dass das Weiße Haus die US-Finanzierung für die Weltgesundheitsorganisation WHO beenden werde. In seiner Erklärung machte der Präsident fälschlicherweise China für die Pandemie verantwortlich.

Am nächsten Tag veröffentlichte die Associated Press einen Artikel mit dem Titel „China warnte die Öffentlichkeit sechs entscheidende Tage lang nicht vor einer wahrscheinlichen Pandemie“ und unterstützte damit Trumps falsche Behauptung, China sei für die Pandemie verantwortlich. Dieses Narrativ, das sich auf die Woche zwischen dem 14. und 20. Januar bezieht, steht im Widerspruch selbst zu der oberflächlichsten Analyse der damaligen US-Medienberichte. Eine solche macht deutlich, dass in der ersten Januarwoche in der internationalen Presse umfassend und genau über den Verlauf der Krankheit berichtet wurde.

Die Demokraten und die mit ihnen verbundenen Medien versuchen, Trump in seinem eigenen Spiel zu schlagen. In einem Artikel auf der Titelseite am Sonntag beschrieb die New York Times Trump als zu eifrig bei dem Versuch, China zu beschwichtigen. „Begierig darauf, die Handelsgespräche fortzusetzen, verunsichert darüber, die Märkte weiter zu erschüttern, und hungrig darauf, seine Beziehung zu Präsident Xi Jinping zu einem Zeitpunkt zu schützen, an dem die Vereinigten Staaten sich bei lebensrettenden medizinischen Hilfsgütern auf Chinas Hersteller verlassen, hat Mister Trump wiederholt die republikanischen Bemühungen, China die Schuld zuzuschieben, beschmutzt.“

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden griff dieses Thema auf und beschuldigte Trump in einem neuen Wahlwerbespot, „Amerika verwundbar und dieser Pandemie ausgesetzt“ zu lassen, indem er „stattdessen sein Vertrauen in die Führer Chinas setzte.“

Am Dienstag hatte die Washington Post einen Artikel veröffentlicht, in dem versucht wurde, ohne Beweise eine rechte Verschwörungstheorie zu legitimieren, die seit Monaten von Trumps faschistischem früheren Wahlkampfmanager Stephen Bannon vertreten wird, wonach Covid-19 in einem chinesischen Labor entstanden sei. Die Post fischte die Behauptungen aus Bannons privater Kloake und bereitete sie auf für die Verwendung in den sonntäglichen Talkshows, wo sie ein Hauptdiskussionsthema war.

Der Klassenkampf ruht niemals, und der Imperialismus lässt in seinen räuberischen Zielen niemals nach. Dies gilt insbesondere in einer Krise. Während die Arbeiter diese Opfer bringen, hat die US-Regierung der Wall Street und den Großkonzernen ein Rettungspaket in Höhe von sechs Billionen Dollar zur Verfügung gestellt. Die Politik der quantitativen Lockerung und der extrem niedrigen Zinssätze, die vor der Pandemie mehr als ein Jahrzehnt lang in Kraft war, wurde als Reaktion auf die Pandemie intensiviert.

Wenn es nach der herrschenden Klasse geht, wird die Gesellschaft, die aus der Krise hervorgeht, durch eine Verschärfung aller Tendenzen gekennzeichnet sein, die vor der Pandemie vorherrschten – mehr Ungleichheit, mehr Ausbeutung, mehr Armut und mehr Krieg.

Während die herrschende Klasse ihre Interessen in der Krise unmittelbarer und direkter durchsetzen kann, wird die Arbeiterklasse ihre Interessen umso mächtiger durchsetzen. Überall auf der Welt, von Italien bis Kalifornien, weigern sich Arbeiter, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten, und kämpfen gegen eine vorzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz. Die Bemühungen der Oligarchen, die Krise zu nutzen, um ihren Reichtum auf Kosten von Abertausenden von Menschenleben auszuweiten, werden immense soziale Unruhen hervorrufen.

Die Pandemie hat den Bankrott des kapitalistischen Systems deutlich gemacht. In ihrem Kampf gegen die Back-to-work-Kampagne der Trump-Regierung müssen die Arbeiter den Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft aufnehmen.

Andre Damon