Covid-19-Infektionen und Todesfälle steigen weltweit, Betriebe sollen durch Ende des Lockdowns wieder Profite abwerfen

Obwohl derzeit mehr als vier Milliarden Menschen auf der Erde in irgendeiner Form isoliert sind, wächst die Zahl der neuen Fälle weltweit kontinuierlich um etwa 75.000 pro Tag. Die schwindelerregende Zahl von 5.000 bis 7.000 Toten pro Tag erinnert an die tödliche Natur der Pandemie, die einen Großteil der Welt zum Stillstand gebracht hat.

Massengrab auf Hart Island, New York City (AP Foto)

Über 800.000 Fälle werden in den USA gemeldet, was etwa einem Drittel aller Infektionen weltweit entspricht. Die bisherige Zahl der Todesopfer in den Vereinigten Staaten liegt bei über 45.000, mehr als 2.500 kamen allein am Dienstag hinzu. Ein Viertel der Todesfälle insgesamt entfällt damit auf die USA.

Die Zahl der Fälle in den Krisenherden New York und New Jersey nimmt weiterhin stetig zu, wobei die Zahl der Todesopfer nach wie vor erschreckend hoch ist. Am Montag bestätigten neun US-Bundesstaaten jeweils über 1.000 neue Fälle. Angesichts des immer noch begrenzten Zugangs zu Tests zeigen die Zahlen für Infektionen und Todesfälle durch Covid-19 vermutlich immer noch nicht das tatsächliche Ausmaß.

Dies ist die öffentliche Gesundheitssituation, in der über 90 Prozent der US-Bevölkerung in irgendeiner Form unter Quarantäne stehen, seit Präsident Trump vor über einem Monat den Ausnahmezustand ausrief. Die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die sich aus diesen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergibt, spiegelt sich nur teilweise in der Rekordzahl von über 22 Millionen Menschen wider, die in den letzten vier Wochen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beantragt haben. Millionen von Arbeitslosen haben ihre Krankenversicherung verloren, und Tausende stehen in Städten im ganzen Land bei der Ausgabe von Lebensmittelspenden Schlange, um ihre Familien zu ernähren.

Anstatt jedoch den enormen Wohlstand des Landes zu nutzen, um ihn den Menschen zu Gute kommen zu lassen, arbeitet das politische Establishment, von US-Präsident Trump über den Kongress und die beiden großen Parteien bis hin zu einer wachsenden Zahl von Gouverneuren und Bürgermeistern der Bundesstaaten, gemeinsam daran, eine verfrühte Rückkehr an die Arbeit zu erzwingen, die eine Verbreitung des Virus nur noch weiter anheizen wird.

Trotz des ständigen Geredes in den Medien von einer „Wende zum Besseren“ gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Pandemie unter Kontrolle ist. Die „Richtlinien“ für die Wiedereröffnung der Wirtschaft, die Trump letzte Woche verkündete, bedeuten das Ende jedes Anscheins einer national koordinierten Anstrengung zur Eindämmung der Krankheit. In Wirklichkeit sind sie ein Grünes Licht, um die Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Schutz vor dem Virus wieder an in die Betriebe zu zwingen. Die Forderungen der amerikanischen Konzerne nach neuen Profiten sollen erfüllt werden, selbst auf Kosten unzähliger Menschenleben.

Medizinische Einrichtungen in Boston, Detroit, New York City, Chicago und Los Angeles sind nach wie vor mit Covid-19-Patienten überlastet. Mehr als 180 Kühlanhänger sind hinter den Krankenhäusern von New York City stationiert, um Leichen aufzubewahren, da die Bestattungsinstitute und Leichenhallen ebenfalls überlastet sind. In einem Fall wurden mehr als 20 Leichen auf dem Bürgersteig eines Bestattungsunternehmens in Brooklyn gestapelt. Viele der Toten, deren Angehörige sich nicht melden, werden in Massengräbern zusammen mit Tausenden von anderen Vergessenen bestattet.

Der Bundesstaat Ohio mit fast 13.000 Fällen macht Schlagzeilen, da sich 73 Prozent der Insassen der Justizvollzugsanstalt Marion mit Covid-19 infiziert haben. Tests an Häftlingen ergaben, dass 1.828 Gefangene positiv sind, was 20 Prozent aller Fälle in Ohio ausmacht. 109 Mitarbeiter der Anstalt sind ebenfalls infiziert.

Der Bundesstaat Michigan hat auch festgestellt, dass eine bedeutende Anzahl der Gefangenen und Strafvollzugsangestellten positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Es gibt jedoch keine politische Initiative, um Covid-19 in Gefängnissen zu stoppen. Eine Vertreterin der Bürgerechtsorganisationr American Civil Liberties Union bemerkte auf Twitter: „Dies ist eine politische Entscheidung.“

Der Gouverneur von Illinois J.B. Pritzker berichtet, dass es sieben Prozent mehr Krankenhausaufenthalte im Bundesstaat gibt, wobei die Mehrzahl der Fälle in Chicago und den angrenzenden Bezirken auftritt. Am härtesten betroffen sind die ärmsten Gegenden von Cook County und South Chicago, in denen vor allem schwarze und hispanische Arbeiterfamilien leben.

Massachusetts steht nun an dritter Stelle bei der Zahl der Covid-19-Fälle, auch hier sind es vor allem die armen Viertel in Boston, die betroffen sind. Die Zahl der Todesopfer wird diese Woche voraussichtlich über 2.000 liegen. Laut Gouverneur Charlie Baker merken die Krankenhäuser den Anstieg der Fallzahlen bereits.

Letzte Woche musste in Colorado die JBS-Fleischfabrik in Greeley schließen, nachdem sich mehr als 50 Beschäftigte mit dem Coronavirus angesteckt hatten. Die Gewerkschaft, die die 3.000 Beschäftigten des Werks vertritt, berichtete vom Tod zweier Arbeiter.

US-Vizepräsident Mike Pence bemühte sich um Schadensbegrenzung und sagte gegenüber der Presse, dass seine Task Force schnell Ressourcen für Covid-19-Tests bereitstellen werde. Währenddessen sagte der Gouverneur Jared Polis, ein Demokrat, gegenüber CNN: „Der Schließung des Betriebs wird lange genug dauern, um jeden Arbeiter zu testen und die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Diejenigen, die getestet wurden, kehren nach einer kurzen Schließung zurück.“

Der Gouverneur von Georgia Brian Kemp, in dessen Bundesstaat zu Wochenanfang über 1.200 neue Fälle mit 94 Todesfällen verzeichnet waren, kündigte an, dass er in dieser Woche die Wiedereröffnung einiger Geschäfte, darunter Fitnesscenter und Friseursalons, erlauben werde, und dass Krankenhäuser ab dem 24. April die verschobenen Operationen wieder aufnehmen könnten. Ähnliche Ankündigungen wurden von den Gouverneuren von Tennessee und Vermont gemacht.

Der Gouverneur von Florida Ron DeSantis öffnete die Strände am 17. April für „wesentliche Aktivitäten“. Der demokratische Gouverneur von Louisiana John Bel Edwards sagte in einem der am schlimmsten betroffenen Bundesstaaten, er wolle möglichst zum 1. Mai die Beschränkungen der sozialen Distanzierung aufzuheben. Minnesota erlaubt ab dieser Woche den Beginn von Freizeitaktivitäten wie Golf, Bootfahren und Angeln.

Der Gouverneur von New York Andrew Cuomo, dessen Bundesstaat das Epizentrum der Pandemie in den USA ist, sagte: „Es ist an der Zeit, das Ventil langsam und vorsichtig zu öffnen.“ Er schlägt vor, dass der Bundesstaat New York früher als New York City wieder geöffnet werden kann.

In einem aufschlussreichen Kommentar schrieb das Wall Street Journal am Freitag, Trump habe „Helfer im Weißen Haus um wirtschaftliche Notfallpläne gebeten, die es ihm erlauben, die Lorbeeren für seine Erfolge zu ernten und gleichzeitig genügend Flexibilität zu bieten, um die Schuld für etwaige Misserfolge anderen zuzuweisen“.

Er plant, den Staaten die benötigten Ressourcen so lange vorenthalten, bis sie die Wiedereröffnung von Unternehmen erlauben, und gleichzeitig die Schuld für alle Auswirkungen auf die Staaten abzuwälzen.

Praktisch jede seriöse medizinische und öffentliche Institution warnt davor, dass ein solch rücksichtsloser Kurs Tausende, vielleicht sogar Millionen von Menschenleben kosten wird.

Ein internes Dokument, das die Washington Post von der Federal Emergency Management Agency und den Centers for Disease Control erhalten hat, warnt davor, dass der Plan des Weißen Hauses „das erhebliche Risiko eines Wiederauflebens des Virus mit sich bringt“. In dem Memo heißt es: „Innerhalb des Weißen Hauses ist den Regierungsvertretern seit letzter Woche klar, dass es - zumindest mit dem Präsidenten - keine große Debatte mehr über den Beginn des Wiedereröffnungsprozesses am 1. Mai gibt. [...] Die Debatte in dieser Woche drehte sich vielmehr darum, wie die Rückkehr umgesetzt werden kann, welche Daten zur Rechtfertigung der Entscheidung herangezogen werden könnten und wie man öffentliche Unterstützung dafür gewinnen kann, um dem Präsidenten maximale politische Deckung zu bieten.“

Gestern wurde auch ein neuer Bericht der Harvard-Universität in Zusammenarbeit mit mehreren angeschlossenen Institutionen veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Vereinigten Staaten bis Anfang Juni über fünf Millionen Tests pro Tag durchführen und bis Ende Juli auf 20 Millionen täglich steigern müssten, um zwei bis sechs Prozent der Bevölkerung ausreichend zu testen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um die systemrelevanten Arbeitskräfte zu testen.

Seit dem 6. April haben die USA nur etwa 150.000 Tests pro Tag durchgeführt, trotz der wiederholten Prahlerei des Weißen Hauses, dass man Millionen von Tests durchgeführt habe. Der Mangel an Tests ist ein vielschichtiges Problem – von Schwierigkeiten in der Lieferkette, über unzureichende Testzentren, nicht validierte Tests, bis zum Mangel an den notwendigen Reagenzien für PCR-Tests und an geeigneten Abstrichen. Manche Tests, die als Dringlichkeitsmaßnahme erlaubt wurden, müssen noch validiert werden, und viele in der medizinischen Branche fürchten die Gefahr von falschen Negativ-Ergebnissen bei Tests.

Auf der Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag gab Generalleutnant Todd T. Semonite, kommandierender General des US Army Corps of Engineers, ein Briefing zum Bau von Feldlazaretten an verschiedenen Standorten im ganzen Land, wie McCormick Place in Chicago, Miami Beach Convention Center, Colorado Convention Center, TCF Center in Detroit und Javits Center in New York. Dies sind dicht besiedelte städtische Zentren.

Viele dieser Krankenhäuser stehen bereit und sind leer. Es ist klar, dass sich die Regierung auf die zweite Welle von Todesopfern vorbereitet. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Montag: „Das Schlimmste steht noch bevor.“

Währenddessen liegt ein Großteil der Aufmerksamkeit der Medien und des politischen Establishments auf dem Abschluss der Verhandlungen, um eine weitere Runde parteiübergreifender Rettungsaktionen für Unternehmen durchzusetzen. Diesmal sollen zusätzliche 450 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, auf zynische Weise wird dieses Programm fälschlich als „Lohnschutz“ bezeichnet.

Mit jedem Tag, der vergeht, wird es für Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in den USA und auf der ganzen Welt klarer, dass die Interessen der großen Masse der Menschheit und der winzigen, parasitären Elite, die die Weltwirtschaft und ihre politischen Institutionen dominiert, völlig auseinanderklaffen. Der Kampf um ein Ende des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus geht buchstäblich über Leben und Tod.

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