Frankreich: Polizeibrutalität provoziert wachsende Unruhen

Von Will Morrow
24. April 2020

Seit Tagen steigt die Wut in den Vororten von Paris und anderen Großstädten. Seit Samstagabend breiten sich Jugendproteste in Frankreich aus, und immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei.

Der unmittelbare Auslöser für die aktuellen Unruhen war ein Akt der Polizeibrutalität in Villeneuve-la-Garenne, einer Stadt im Departement Hauts-de-Seine, nördlich von Paris. Ein Polizist öffnete die Tür seines Wagens genau in dem Moment, als ein 30-jähriger Motorradfahrer vorbeifuhr. Der junge Mann erlitt bei dem Vorfall einen schweren Beinbruch und liegt seither im Krankenhaus.

Ein Video mit dem Verletzten verbreitete sich rasch in den sozialen Medien, und mehrere Zeugen gaben an, dass der Polizist die Wagentür absichtlich genau in dem Moment geöffnet habe, um den Motorradfahrer zu rammen. Das Polizeiauto war nicht als solches gekennzeichnet, und die Polizei gab zu, weder die Sirene noch Blaulicht angeschaltet zu haben. Der Polizist sagte jedoch aus, er habe nur versucht, das Opfer anzuhalten.

Anis Kesraoui, ein Freund der Familie des Verletzten, sagte gegenüber France Television: „Der Wagen der Polizei … war schwarz und trug keine Aufschrift ‚Polizei‘. Das Auto hielt an der Ampel, als das Motorrad herankam. Und dann riss er [der Polizist] die Tür absichtlich auf.“ Kesraoui fügte hinzu: „Man kann auf dem Video sehen, dass die Tür des Autos an der Innenseite beschädigt wurde, nicht an der Außenseite.“

Andere Anwohner, die am Tatort zugegen waren, sagten aus, der Beamte habe nach Alkohol gerochen. Laut Le Monde war er ein ranghoher Kommissar, von denen es in Frankreich etwa 1.200 und in der Region Paris über 100 gibt.

Die Polizei veränderte ihre Darstellung. Wie von Libération dokumentiert, hieß es in einem ersten Polizeibericht, der Polizist habe neben dem Auto gestanden und versucht, den Motorradfahrer anzuhalten, der sich jedoch geweigert habe und bei einem Fluchtversuch verunglückt sei. Diese Darstellung wurde offenbar später fallen gelassen: In allen späteren Berichten heißt es, der Kommissar sei im Fahrzeug gewesen, als die Tür geöffnet wurde.

Das Opfer wirft der Polizei vorsätzliche Gewaltanwendung vor. Sein Anwalt, Stéphane Gas, hat erklärt: „Mein Mandant war unterwegs von zuhause, und die Polizei war nicht als solche zu erkennen. Sie hatte nicht einmal das Blaulicht eingeschaltet. Es kann sich also nicht darum handeln, dass mein Mandant sich geweigert hätte, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.“ Er sagte gegenüber Libération: „Mein Mandant ist in diesem Punkt eindeutig. Er sagte: ‚Es steht außer Frage: Ich hatte das Recht, dort vorbeizufahren; die Wagentür war geschlossen und wurde erst in dem Moment geöffnet, als ich am Auto vorbeifuhr. Auf der Straße war kein Polizist.'"

Seit fünf Nächten kommt es immer wieder zu Zusammenstößen, und schwer bewaffnete Polizisten nehmen Dutzende von Jugendlichen fest, die mit Feuerwerkskörpern und Steinwürfen reagieren. Die Unruhen begannen zwar in Ville-la-Garenne, aber seither haben sie sich auf die benachbarten Regionen Seine-Saint-Denis und Nanterre im Nordwesten von Paris ausgeweitet.

In Frankreich kam es in den verarmten Banlieues, rund um die Großstädte, schon wiederholt zu urbanen Revolten. Im Oktober 2005 wurden zwei Jugendliche von der Polizei durch die Vorstädte von Paris gejagt und auf der Flucht getötet, was Unruhen in ganz Frankreich auslöste. Diese richteten sich gegen die soziale Ungleichheit, Armut und unerbittlichen Polizeischikanen. Immer wieder unterdrückte die Bereitschaftspolizei die Unruhen mit großer Brutalität. Die Regierung Sarkozy verhängte damals landesweit den Ausnahmezustand und verhaftete im Laufe mehrerer Wochen mehr als 2.800 Personen.

Der jüngste Akt mutwilliger Polizeibrutalität fällt in eine Zeit, in der sich die soziale Ungleichheit seit 2005 noch massiv verschlimmert hat. Die französische Finanzaristokratie schöpft einen immer größeren Anteil vom nationalen Reichtum ab. Sozialprogramme sind zusammengestrichen worden, und menschenwürdige Arbeitsplätze gibt es nur noch selten.

In der Region Seine-Saint-Denis ist die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, und mehr als jeder dritte der 15- bis 24-Jährigen ist arbeitslos.

Diese Bedingungen haben sich durch die Reaktion der Regierung Macron auf die Coronavirus-Pandemie noch verschärft. Seine-Saint-Denis und die Gebiete von Hauts-de-Seine gehören zu den am härtesten von der Pandemie betroffenen Gebieten. Seine-Saint-Denis hat nur 1 Krankenhausbett pro 20.000 Einwohner, das ist etwa ein Drittel des Prozentsatzes von Paris, wobei auch Paris selbst nur über eine vollkommen unzureichende Bettenzahl verfügt. In dieser Hinsicht hat die Pandemie die Stadt schnell an ihre Grenzen gebracht.

Aufgrund der Weigerung der Regierung Macron, signifikante Unterstützung zu leisten, ist die Abriegelung während der Corona-Krise für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Sie harren in beengten Wohnungen mit großen Familien zusammen aus und können nicht nach draußen gehen. Außerdem haben die Schüler aus der Arbeiterklasse nun auch keinen Zugang mehr zur subventionierten Schulspeisung, bei der die Kinder für 1 Euro pro Tag essen können, was für viele lebenswichtig ist.

Die Schlangen für die kostenlose Verteilung von Nahrungsmitteln in der Region Seine-Saint-Denis sind in der letzten Woche immer länger geworden und erstrecken sich nun häufig über Hunderte von Metern.

Die Zeitung Le Parisien brachte am Dienstag einen Bericht über eine lokale Wohltätigkeitsorganisation, die Lebensmittel an die eingesperrten Familien in Villeneuve-la-Garenne verteilt. Dabei sagte eine 40-jährige Mutter mehrerer Kinder, deren Ehemann bei der Müllabfuhr arbeitet, sie sei auf die Unterstützung angewiesen. Sie erklärte: „Die Kantine kostete uns weniger als 100 Euro pro Monat, um unsere drei Kinder zu ernähren. Das Lebensmittelbudget ist explodiert. Jetzt haben wir schon 500 Euro ausgegeben, und erst die Hälfte des Monats liegt hinter uns.“

Andere Arbeiterinnen erklärten, dass sie Mittags- und Abendessen kombinierten oder selbst Mahlzeiten ganz ausließen, um ihre Kinder satt zu kriegen. „Früher habe ich freiwillig bei der Tafel mitgearbeitet“, sagte Soumaya, „und jetzt bin ich selber auf die Unterstützung angewiesen.“

Am Montag vergangener Woche kündigte Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an die Nation eine geradezu beleidigende Einmalzahlung für die ärmsten Familien in Höhe von 150 Euro pro Kind an. Vier Tage später unterzeichnete die Regierung ein Gesetz, das den größten französischen Unternehmen, darunter Renault und Airbus, nicht weniger als 20 Milliarden Euro zuspricht.

Alle offiziellen Parteien Frankreichs sind in die soziale Katastrophe verwickelt, die durch die Pandemie jetzt aufgedeckt wurde und die die tiefere Ursache der Jugendrebellionen darstellt: Verantwortlich sind alle zusammen, von der Sozialistischen Partei (PS), die sich jahrzehntelang an Sparmaßnahmen beteiligt und wesentliche Gesundheits- und Sozialdienste bis auf die Knochen zerschlagen hat, bis zu den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verbündeten wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), die jeden unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse sabotiert und die PS unterstützt.

Das harte Vorgehen der Polizei gegen die Proteste zeigt die extreme Angst der herrschenden Klasse vor der sozialen Revolution. In den herrschenden Kreisen ist das zentrale Element der Lockerungs-Pläne die Vorbereitung auf ein polizeistaatliches Durchgreifen gegen die Arbeiterklasse, die zwangsläufig gegen den reaktionären Arbeitszwang Widerstand leisten wird.

Ein Artikel, den die Zeitung Le Parisien am 11. April veröffentlichte, trägt die Überschrift: „Ausgangssperre: Warum die 'Tage danach' den Geheimdienst beunruhigen". Darin werden interne Dokumente der Inlandsgeheimdienste (SCRT) zitiert, die vom 7., 8. und 9. April stammen. Dort heißt es: „Der 'Tag danach' ist ein Thema, das die Protestbewegungen stark mobilisiert. Das Confinement erlaubt es breiten Massen nicht, sich auszudrücken, aber die Wut lässt nicht nach, und das Krisenmanagement [der Regierung] ist heftig umstritten, was den Widerstand ermutigt.“

Die Website Gala zitierte am Freitag einen ungenannten Berater des Ministeriums, der behauptete: „Nach der Krise wird es eine dégagiste [Forderung nach dem Sturz der Regierung] geben. Das ist unser aller Ende.“ Der Begriff dégager (zurücktreten) war eine Hauptparole der tunesischen Revolution von 2011.