Dresden: Sondergenehmigung für Pegida-Demo

Von Noah Windstein
28. April 2020

Inmitten der Corona-Krise hat das Dresdner Ordnungsamt letzte Woche eine Demonstration der rechtsextremen Gruppierung Pegida genehmigt.

Ursprünglich sollten unter dem Motto „80 für 80 Millionen“ mindestens 80 Anhänger von Pegida vor der Dresdner Frauenkirche ihre fremdenfeindliche Gesinnung zur Schau tragen dürfen. Nicht in dieser Zahl einbegriffen waren die Organisatoren von Pegida, so dass die tatsächliche Zahl wohl über 100 gelegen hätte. Nach heftiger Kritik gegen die Entscheidung zog Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Genehmigung nicht etwa zurück, sondern beschränkte lediglich die Zahl der Teilnehmer auf 15.

Ausgerechnet am Geburtstag Adolf Hitlers, der unter Rechtsextremen wie ein Feiertag zelebriert wird, gewährte Sachsen am 20. April seinen reaktionärsten Teilen Narrenfreiheit. Einem Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland zufolge versammelten sich außerhalb der Demonstrationsabsperrungen weitere Sympathisanten von Pegida, die teilweise Artikel der Neonazi-Modemarke „Thor Steinar“ trugen. Obwohl die meisten Teilnehmer keinen Mundschutz trugen und der staatlich angeordnete Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten wurde, ließ die Polizei dem Geschehen freien Lauf.

Am gleichen Tag wurde auch in Chemnitz einer Demonstration der rechtsextremen Gruppe „Pro Chemnitz“ stattgegeben.

Zwei Tage später, am Mittwoch, marschierten über 200 Rechte durch die Kleinstadt Pirna in der Nähe von Dresden. Auf Twitter schrieb ein Augenzeuge, das Aufgebot würde ohne Einhaltung des Mindestabstandes und ohne das Tragen von Schutzmasken stattfinden. Die anwesenden Beamten griffen ebenfalls nicht ein, da sie laut Polizeibericht „kein Versammlungsgeschehen“ festgestellt hätten. Besonders auffällig ist dabei, dass der Demonstrationsaufruf vom langjährigen AfD-Mitglied Steffen Janich ausging, der selber Polizist in Sachsen ist.

Diese Vorfälle zeigen erneut, wie der Staatsapparat rechtsextreme Gruppierungen gezielt unterstützt und aufbaut. Seit Wochen gelten in Sachsen Ausgangsbeschränkungen – Menschen, die nicht zusammenleben, dürfen maximal zu zweit auf der Straße unterwegs sein, und sämtliche Veranstaltungen des öffentlichen Lebens sind behördlich verboten. Außerdem müssen alle einen Mundschutz tragen, die Supermärkte oder öffentliche Verkehrsmittel betreten.

Dass bei diesen Regelungen für rechte Versammlungen eine Ausnahme gemacht wird, zeigt in aller Klarheit, welche Sonderbehandlung Rechtsextreme vom deutschen Staat genießen.

Währenddessen meldete die Landespolizeidirektion Thüringen, man habe letzten Dienstag eine spontane Demonstration in Jena aufgelöst, bei der rund 30 Jugendliche mit „Refugees Welcome“-Banner für Flüchtlingsrechte demonstrierten — obwohl der Bericht ausdrücklich bestätigt, dass alle Teilnehmer den gesetzlichen Mindestabstand einhielten und einen Mund-Nasen-Schutz trugen.

Als Begründung für die Auflösung wird lediglich angeführt, die Versammlung sei „verboten“ gewesen. Anschließend nahm die Polizei die Personalien der Demonstranten auf. Zur Erinnerung: Thüringen ist das Bundesland, in dem mit Rückendeckung des Verfassungsschutzes der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde beging. Zugleich ist es das bisher einzige Bundesland, wo die Linkspartei unter einer rot-rot-grünen Regierungen den Regierungschef stellt.

Das Vorgehen der Behörden und der Polizei beweist erneut, welche Sympathien der Staatsapparat für Gruppen wie Pegida und Pro Chemnitz aufweist, auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Während linke Kundgebungen aufgelöst werden und polizeiliche Repressionen erfahren, dürfen Rechtsextreme und Neonazis entgegen geltendem Recht auf offener Straße hetzen.

Diese Entwicklung ist keineswegs zufällig, sondern hat System. Wie der deutsche Staat den sogenannten „Rechtsruck“ gezielt vorantreibt und faschistische Kräfte von oben aufbaut, zeigt der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, in seinem Buch „Warum sind sie wieder da?“ auf.