Der Stuttgarter Autobauer Daimler nutzt die Corona-Krise, um Massenentlassungen auszuweiten und zu beschleunigen. Der bereits vor Monaten angekündigte Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen soll ausgeweitet und beschleunigt werden. Das Handelsblatt berichtet jetzt von geplanten 15.000 Entlassungen.

Um den zu erwartenden Widerstand der Belegschaft zu unterdrücken, werden Abteilungsleiter und andere Führungskräfte darin geschult, Arbeiter derart unter Druck zu setzen, dass sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, oder – wie es offiziell heißt – den Stellenabbau „möglichst souverän umzusetzen“.

Die Stuttgarter Nachrichten berichtet über ein internes Schreiben des Unternehmens, das die Führungskräfte dazu auffordert, die „Trennungsabsichten unmissverständlich deutlich zu machen und keinen Spielraum für Verhandlungen zu lassen“. Die Entlassungsgespräche sollen am besten nach 15, spätestens nach 30 Minuten beendet sein.

In speziellen Schulungen werden die Daimler-Führungskräfte auf mögliche Reaktionen der betroffenen Mitarbeiter vorbereitet. In der Vergangenheit hatte die Konzernleitung auf Betriebsversammlungen demagogisch die „Daimler-Familie“ beschworen und verkündet: „Wir sind alle Daimler“. Jetzt trimmt sie ihren Führungskader darauf, die Massenentlassungen eiskalt durchzusetzen.

Jede Art von Verständnis, Mitleid oder Solidarität soll von Anfang an unterdrückt werden. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren aus dem Schreiben, das Argumentationshilfen gibt und die Führungskräfte auf dramatische Szenen vorbereitet. Als Beispiele werden Einwände aufgeführt wie „Meine Frau/Mann ist schwer krank“, „Du hattest mich doch schon immer auf dem Kieker“, „Jetzt soll ich ausbaden, was das Management verbockt hat“ und „Bist du verrückt? Gerade jetzt? In dieser unsicheren Zeit?“

Vorsorglich hat die Unternehmensleitung auch Entlassungen im Management angekündigt, damit jede Führungskraft weiß, dass nur die bleiben, die den Arbeitsplatzabbau mit aller Härte und Brutalität durchsetzen.

Den „Leitfaden“ für die Entlassungsgespräche hat Daimler von der Düsseldorfer Personalberatung Von Rundstedt & Partner ausarbeiten lassen, die auf derartige Beratung bei Massenentlassungen spezialisiert ist.

Die Rausschmissgespräche sollen persönlich und nicht über das Homeoffice geführt werden. Zu Beginn soll die Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit des Stellenabbaus thematisiert werden. „Die Situation ist im gesamten Unternehmen sehr kritisch“, lautet einer der Leitsätze. Die Corona-Krise treffe Daimler in einer Phase, „in der wir ohnehin vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen“, schreibt der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius im Grußwort für die Vorbereitungsseminare.

Es soll auch verhindert werden, dass sich „Aussortierte“ auf andere Stellen im Unternehmen bewerben. Im Leitfaden werden dafür folgende Formulierungen empfohlen: „Ich empfehle Ihnen deshalb, Ihre Suche auf eine neue Position außerhalb des Unternehmens zu konzentrieren.“ Oder: „Bevor über die Trennung entschieden wurde, haben wir Möglichkeiten, Sie weiter zu beschäftigen, überprüft. Leider ist die Situation im gesamten Unternehmen derzeit sehr kritisch.“

Wichtig sei, so heißt es im Leitfaden, dass die Manager auf Smalltalk verzichten und die schlechte Nachricht in den ersten drei Sätzen aussprechen und dabei klare Worte wählen, wie „beenden“ oder „trennen“.

Sagt der Mitarbeiter im Trennungsgespräch, dass seine Existenz bedroht sei, soll die Führungskraft antworten: „Deshalb möchten wir Sie mit der Abfindungszahlung für eine Übergangszeit absichern und Sie in der Suche nach einer neuen Aufgabe unterstützen.“

Der Leitfaden rät den Führungskräften auch, eine „individuelle, wohlüberlegte Begründung“ parat zu haben; das sei „ein Schlüsselfaktor für den Gesprächserfolg“. Mögliche Begründungen könnten sein, dass die Kompetenzen des Mitarbeiters „nicht den Anforderungen der Zukunft“ entsprechen. Auch „Low Performance“ sei als Argument erlaubt, aber „nur wenn dokumentiert!“

Theoretisch kann sich ein Mitarbeiter auch weigern, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Für diesen Fall empfiehlt der Leitfaden versteckte Drohungen. Es könne sich „dann alles für dich ändern. Dann musst du in Zukunft sehen, wie du mit dieser Unsicherheit im beruflichen Umfeld umgehen kannst.“

Diese Mobbing-Drohung sei nicht unbegründet, schreibt das Manager-Magazin. Bei früheren Entlassungswellen seien bockige Mitarbeiter oft in Einzelbüros gesetzt worden und hätten keine Aufgaben mehr bekommen. Viele mussten sich ihr Recht auf Arbeit vor Gericht erstreiten.

In einer Stellungnahme des Betriebsrats heißt es, eine derartige Drohkulisse sei unakzeptabel. Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht klagt, das interne Schulungspapier widerspreche der „sozialpartnerschaftlichen Verantwortung“ des Unternehmens und sei hinter dem Rücken des Betriebsrats in Auftrag gegeben worden.

Das mag glauben wer will. Fakt ist, dass seit vielen Jahren die Konzernleitung bei Daimler und in allen anderen großen Autowerken keine einzige Entscheidung in Bezug auf die Beschäftigen trifft, ohne sie vorher ausführlich mit dem Betriebsrat, der IG Metall und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ausführlich zu besprechen. In der Regel arbeiten Gewerkschaft und Betriebsrat die Entlassungspläne selbst aus und schlagen sie der Konzernleitung vor. Selbst die Protestaktionen, die dann oftmals von den IGM-Vertrauensleuten organisiert werden, sind vorher mit der Unternehmensleitung abgesprochen.

IG Metall und Betriebsrat unterstützen ausdrücklich alle Rationalisierungsmaßnahmen. Kostensenkung, Wettbewerbssteigerung, Synergie-Abbau, Optimierung und Effizienzsteigerung sind Begriffe, mit denen Betriebsräte seit Jahren Sozialabbau und den Abbau von Arbeitsplätzen rechtfertigen, um die Gewinne zu maximieren.

Seit der Ankündigung von 10.000 Entlassungen im Herbst vergangenen Jahres wächst der Zorn der Arbeiter über die Zusammenarbeit der IG Metall mit dem Vorstand rasant. Im Januar warnte Betriebsratschef Brecht die Unternehmensführung: „Wir haben eine Stimmung zwischen Wut und Enttäuschung in der Belegschaft. Die Leute wollen Orientierung und Klarheit.“

Er forderte eine „klare Vorwärtsstrategie“, um den Gewinn zu maximieren und die Dividende für die Anleger zu erhöhen, und versichert der Geschäftsführung, dass die IG Metall voll und ganz mit ihr zusammenarbeiten werde. Es sei „nun Aufgabe des Vorstands, die Konzernstrategie sichtbarer zu machen“.

Genau das findet jetzt statt. Die Konzernstrategie besteht darin, die Ausnahmesituation, die durch die Corona-Krise entstanden ist, zu nutzen, um alle Rationalisierungspläne im Eiltempo zu verwirklichen.

Während auf der einen Seite die Produktion trotz erneut steigenden Infektionszahlen wieder hochgefahren wird und die Beschäftigten gezwungen werden, ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren, wird auf der anderen Seite der Arbeitsplatzabbau beschleunigt.

Daimler und auch alle anderen Autokonzerne reorganisieren die Produktion auf Kosten der Beschäftigten und sind dabei buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen. Die Konzernleitung kennt nur ein Ziel: Profit und wirtschaftliche Dominanz auf dem Weltmarkt. Sie nutzt die Corona-Krise, um im weltweiten Wettlauf um Absatzmärkte und Vorherrschaft an vorderster Stelle zu stehen.

Das unterstützt auch Betriebsratschef Brecht. Ende Januar warnte er vor der chinesischen Konkurrenz. Dem Handelsblatt sagte er damals: „Wir machen uns gefährlich abhängig von Herstellern in China und Korea. CATL oder LG Chem [führende chinesische bzw. südkoreanische Batteriehersteller] bilden mächtige Oligopole; sie können Verfügbarkeit und Preise der Zellen steuern.“

Brecht forderte: „Wir müssen absichern, dass die Oligopole ihre Macht nicht missbrauchen. Die europäische Politik muss den europäischen Unternehmen helfen, die Kontrolle zu behalten.“ „Wir“ müssten die Zellhersteller dazu bewegen, Werke in Europa zu bauen.

Das ganze Interview war ein nationalistischer Angriff auf die asiatischen Arbeiter und eine Aufforderung zu Handelskrieg und Protektionismus an die deutsche Regierung und die Europäische Union.

Deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, dass IG Metall und Betriebsrat uneingeschränkt auf der Seite der Konzernleitung und der Bundesregierung stehen.

Es ist Zeit dieser reaktionären, nationalistischen Politik entgegenzutreten. Die Arbeiter bei Daimler und in allen anderen Autowerken müssen sich aus der Zwangsjacke der Gewerkschaften befreien und ihre eigenen, unabhängigen Aktionskomitees bilden. Es ist notwendig, den Kampf gegen das Wiederhochfahren der Produktion mit dem Kampf gegen die Entlassungen zu verbinden und gemeinsamen Widerstand zu organisieren.

Das erfordert eine internationale sozialistische Perspektive. Der kommende 1. Mai bietet eine gute Gelegenheit sich dafür einzusetzen. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) veranstaltet mit all ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Online-Veranstaltung. Das ist ein wichtiger Schritt in der Vorbereitung auf die großen Klassenauseinandersetzungen, die jetzt beginnen.