Eröffnungsrede zur internationalen Online-Maikundgebung

Die Covid-19-Pandemie: Auslöser welthistorischer Veränderungen

Wir veröffentlichen hier die Rede von David North zum Auftakt der Online-Maikundgebung 2020, zu der die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen hatten. David North leitet die internationale Redaktion der WSWS und ist nationaler Vorsitzender der Socialist Equality Party in den USA.

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Genossen und Freunde,

wir begehen den Maifeiertag 2020 in einer ernsten Lage. Alle Teilnehmer dieser Veranstaltung wissen um die Tragödie, die sich überall auf der Welt entfaltet, und sind davon betroffen. Die Coronavirus-Pandemie, die im Januar begann, breitet sich weiter rapide aus. Stand gestern gab es fast 3,4 Millionen registrierte Infektionen. Die Gesamtzahl der Todesopfer beläuft sich nach offiziellen Angaben auf fast 240.000. Die tatsächlichen Zahlen sind zweifellos wesentlich höher.

Dieser schreckliche Tribut und die Gewissheit, dass die Zahl der Todesfälle in den kommenden Tagen und Wochen weiter rapide ansteigen wird, ist ein Grund zu trauern. Täglich müssen Tausende Menschen vor der Zeit sterben. Viele unserer Mitmenschen, die erst kürzlich das neue Jahr feierten, sich auf die Zukunft freuten und keinen Grund hatten zu glauben, dass ihnen nur noch wenig Zeit bleibt, sind plötzlich krank geworden und oft innerhalb weniger Tage verstorben.

Doch mit der Trauer wächst auch der Zorn. Dieser große Verlust an Menschenleben ist nicht einfach das Ergebnis eines biologischen Phänomens. Die Reaktion der Regierungen – ihre mangelnde Vorbereitung, ihre erschütternde Inkompetenz und ihre eklatante Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der arbeitenden Bevölkerung – diese Reaktion rührt daher, dass die Bedürfnisse der Menschen zweitrangig sind gegenüber den Profiten und der Anhäufung von privatem Reichtum.

Kapitalismus entlarvt: Die Corona-Pandemie und der globale Kampf für Sozialismus

Anfang Januar war die Öffentlichkeit über das Geschehen in Wuhan informiert worden, und es war auf der ganzen Welt bekannt. Die chinesischen Behörden und Mediziner versorgten Staaten und Fachkollegen weltweit mit detaillierten Informationen. Genosse Peter Symonds wird in seinem Beitrag auf die Anschuldigungen gegen China eingehen und aufzeigen, wie versucht wird, dieses Land zum Sündenbock für die Ausbreitung der Pandemie und ihre schrecklichen Folgen zu machen. An dieser Stelle möchte ich nur festhalten, dass die Schuldzuweisungen an die Chinesen keine Erklärung bieten, weshalb die Regierungen in den USA, Europa und anderswo es nicht fertigbrachten bzw. direkt ablehnten, schnell und wirkungsvoll auf die Pandemie zu reagieren. Wertvolle Zeit wurde verschwendet. Der Trump-Regierung und den von beiden Parteien besetzten Kongressausschüssen, die für die Überwachung der Pandemie zuständig waren, ging es in erster Linie um die Rettung der Wall Street und der globalen Finanzmärkte, nicht um Menschenleben. Sie verfolgten eine Politik, die von der World Socialist Web Site treffend als „böswillige Untätigkeit“ charakterisiert wurde.

Vor einem Monat, am 1. April, betrug die Gesamtzahl der bestätigten Todesfälle weltweit 42.540. In den Vereinigten Staaten belief sich die Zahl der Todesopfer auf 4.000. Bis zum 1. Mai war die Zahl der Todesopfer weltweit auf 240.000 gestiegen. In den Vereinigten Staaten lag die Zahl der Coronavirus-Opfer heute Morgen bei 65.000. In den 30 Tagen des Aprils erlagen weltweit fast 200.000 Menschen dem Virus. Nahezu 60.000 dieser Opfer waren Amerikaner. Doch in denselben 30 Tagen, vor dem Hintergrund furchtbarer Szenen von Tod und Leid, stieg der Dow-Jones-Aktienindex um mehr als 30 Prozent. Es war der steilste Anstieg seit mehr als 30 Jahren! Wie kommt es, dass sich die Wall Street derart am Tod berauscht?

Die Antwort liegt in dem Gesetz zur Rettung der Banken, Unternehmen und Spekulanten an der Wall Street, das der Kongress Ende März ohne Debatte verabschiedete. Das Paket wurde mit mehreren Milliarden Dollar ausgestattet und umgehend von Präsident Trump unterzeichnet. Alle faulen Kredite, die sich in den letzten zehn Jahren angesammelt hatten, wurden vom Staat gedeckt. Die Notenbank Federal Reserve ließ verlauten, dass zur Unterstützung der Finanzmärkte unbegrenzte Summen zur Verfügung stehen. Mit ihrer digitalen Gelddruckmaschine schuf sie Beträge in unvorstellbarer Höhe und übergab sie ohne Auflagen oder Einschränkungen an die Konzern- und Finanzelite. Mit der Umsetzung dieser Rettungsaktion war die Krise in den Augen der herrschenden Klasse im Wesentlichen gelöst. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung interessierten sie weniger.

Die Pandemie ist ein historisches Ereignis, das den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und moralischen Bankrott der kapitalistischen Gesellschaft offenbart. Sie zeigt die unüberbrückbare Kluft zwischen den Oligarchen an der Spitze der Konzerne und Finanzunternehmen, die die Politik der kapitalistischen Regierungen bestimmen, und den Bedürfnissen und Interessen der Arbeiterklasse.

Die World Socialist Web Site hat die Pandemie in ihrer Analyse der aktuellen globalen Krise als „auslösendes Ereignis“ definiert, vergleichbar mit dem Attentat auf den österreichischen Erzherzog Ferdinand und seine Gemahlin am 28. Juni 1914. Dieser Vorfall führte innerhalb von etwas mehr als fünf Wochen, Anfang August 1914, zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Ob es im August zum Krieg gekommen wäre, wenn das Attentat nicht stattgefunden hätte, darf bezweifelt werden. Aber früher oder später, vielleicht im Winter 1914 oder im folgenden Jahr, hätten die wirtschaftlichen und geopolitischen Widersprüche des europäischen und globalen Kapitalismus und Imperialismus zu einem militärischen Flächenbrand geführt. Das Attentat beschleunigte den historischen Prozess, aber es entfaltete seine Wirkung auf bereits bestehende, höchst explosive sozioökonomische und politische Gegebenheiten. Dasselbe gilt für die Pandemie.

Wenn Historiker einst auf die Große Pandemie von 2020 zurückblicken, werden sie die Frage stellen, warum dieses Ereignis zum Auslöser für revolutionäre Massenkämpfe der internationalen Arbeiterklasse und eine globale Bewegung für den Sozialismus wurde. Im Rückblick werden die Wissenschaftler darauf hinweisen, dass die Eliten zwanzig Jahre lang untätig geblieben waren, obwohl die Wissenschaftler vor einer drohenden Pandemie gewarnt hatten. Sie werden feststellen, dass sich die soziale Infrastruktur in den USA in einem Zustand befand, der es dem mächtigsten kapitalistischen Land unmöglich machte, seinen Bürgern eine ausreichende medizinische Versorgung zu bieten. Mit Sicherheit werden künftige Historiker die ungeheuerliche soziale Ungleichheit und die unersättliche Gier der Oligarchen hervorheben: wie sie die Ressourcen des Landes plünderten, wie sie sich weigerten, Arbeitslosen und verzweifelten Kleinunternehmen wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, und wie sie mit aller Gewalt eine Rückkehr zur Arbeit unter unsicheren Bedingungen erzwingen wollten. Und die Historiker werden zu erklären versuchen, wie und warum das Weiße Haus in diesem Moment einer extremen Krise von einem soziopathischen Schwachkopf besetzt war.

Bei der Beantwortung dieser Fragen werden die Marxisten aufzeigen, wie die Kapitalistenklasse auf die Pandemie reagierte: mit der Fortsetzung und Intensivierung derselben parasitären Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der sie bereits zuvor versucht hatten, der Systemkrise des Kapitalismus entgegenzuwirken. Die Weigerung der Herrschenden, auch nur die geringsten Abstriche an ihrem Reichtum und ihrer Macht hinzunehmen, um dringend notwendige Reformen zu ermöglichen, machte wie bereits in früheren Epochen tiefgreifender gesellschaftlicher Umwälzungen eine Revolution unvermeidlich. Der Historiker R.R. Palmer schreibt über die Umwälzungen des 18. Jahrhunderts: „Es war zum großen Teil der konservative Widerstand in Frankreich selbst, der die Revolution sowohl herbeiführte als auch zu einer Intensität trieb, die ursprünglich nicht vorgesehen war.“ Die heutige kapitalistische Aristokratie verhält sich nicht anders als ihre feudalen Vorfahren, und ihr Verhalten wird zu ähnlichen Resultaten führen.

Die anhaltende Fäulnis des Kapitalismus äußert sich besonders in dem Prozess, der als Finanzialisierung bezeichnet wird. Darunter versteht man, dass die Anhäufung des privaten Reichtums der parasitären Konzern- und Finanzeliten immer stärker vom Produktionsprozess abgekoppelt wird und stattdessen auf Finanzgeschäften, d. h. auf Kredit basiert. Insbesondere nach dem Crash der Jahre 2008-2009 traten die Federal Reserve in den Vereinigten Staaten und die Zentralbanken in Europa in Aktion, um die Banker, Konzerne und Börsenspekulanten vor den Folgen ihrer skrupellosen Geschäftemacherei zu retten. Diese Rettungsaktion von 2008-2009, die sogenannte „quantitative Lockerung“, schuf die Voraussetzungen für ein Jahrzehnt hemmungsloser Spekulationsgeschäfte. Die Aktienkurse in den USA und weltweit stiegen auf Rekordhöhen. Gleichzeitig wurde die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärft.

Der prekäre Zustand der kreditbasierten Wirtschaft in den USA und weltweit war bereits vor dem Ausbruch der Pandemie deutlich geworden. Ende 2018 bemühte sich die US-Notenbank, dem plötzlichen Kursverfall an der Wall Street durch weitere Zinssenkungen entgegenzuwirken. Zu Beginn des Jahres 2020 waren die Aktienkurse dann auf Rekordwerte gestiegen.

Der Ausbruch der Pandemie, der eine plötzliche Einstellung der Produktion erzwang und die Einnahmen aus stark gehebelten Spekulationsgeschäften zum Versiegen brachte, führte im März zu einem massiven Ausverkauf an der Wall Street. Der fiktive Charakter der Aktienbewertungen trat unverkennbar hervor, als sich die Kursverluste innerhalb weniger Tage auf Billionen summierten. Die Kurse verfielen schneller als je zuvor in der modernen Geschichte. Die Geschwindigkeit dieses Einbruchs legte den irrealen Charakter des vorherigen Kursanstiegs bloß, der in hohem Maße durch Rückkäufe von Unternehmensaktien angeheizt worden war.

Die Konzern- und Finanzelite stand vor dem Ruin. Sie wandte sich erneut an die Federal Reserve und verlangte gerettet zu werden. Aber diesmal ging es nicht um Milliarden, sondern um Billionen von Dollar. Und so wurde eine neue Version der quantitativen Lockerung aufgelegt. In der ursprünglichen Version, die als Reaktion auf den Crash von 2008 erfolgte, gab die Fed monatlich etwa 80 Milliarden Dollar aus, um den Unternehmen die faulen Vermögenswerte abzukaufen, die sie in ihren Bilanzen hielten.

In der neuen Version der quantitativen Lockerung erhöhte die US-Notenbank die Mittel für diese Ankäufe auf 80 Milliarden Dollar pro Tag.

Um diese enorme Kreditausweitung der Notenbank zu decken, muss die Ausbeutung der Arbeiterklasse extrem gesteigert werden. Und eben dieser Notwendigkeit entsprang die von den Medien angestoßene Kampagne für die Wiedereröffnung der Betriebe, und sei es unter Lebensgefahr für die Arbeiter.

Das Aushändigen von Billionen Dollar an die herrschende Elite ruft nicht nur Abscheu und Wut hervor. Sie untergräbt auch das gesamte wirtschaftliche und ideologische Fundament, auf dem die Legitimität des kapitalistischen Systems beruht. Der Kapitalist, so heißt es, stellt sein Kapital zur Verfügung und nimmt das unternehmerische Risiko auf sich. Weder das eine noch das andere ist stichhaltig. Die finanziellen Mittel werden von der Gesellschaft bereitgestellt, und das Risiko wird durch die Aussicht auf unbegrenzte Rettungsaktionen aufgehoben.

Die brutale Politik, mit der die herrschende Klasse auf die Pandemie reagiert, führt zu einer Radikalisierung der Arbeiterklasse. Diese Radikalisierung hatte schon vor dem Ausbruch der Pandemie eingesetzt. In den letzten Jahren hat sich der Klassenkonflikt stark zugespitzt. In einer Analyse des gesellschaftlichen Konflikts, die im März im Anfangsstadium der Pandemie veröffentlicht wurde, warnte das Center for Strategic and International Studies, ein wichtiger imperialistischer Think-Tank:

Wir leben in einem Zeitalter globaler Massenproteste, deren Häufigkeit, Umfang und Größe historisch ohne Beispiel sind.

Von Beirut bis Barcelona, von Hongkong bis Harare gab es allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 in mehr als 37 Ländern massive Anti-Regierungsbewegungen. Und im Laufe des Jahres 2019 kam es in 114 Ländern zu Protesten gegen die jeweilige Regierung. Das sind 31 Prozent mehr als vor zehn Jahren ...

Bemerkenswert ist, dass diese Welle des Aufruhrs die fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht verschonte. Die Proteste der Zivilbevölkerung gegen die Regierungen nahmen in Europa und Nordamerika sogar schneller zu als im weltweiten Durchschnitt. Von der Amtseinführung von Präsident Donald Trump am 20. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2020 beteiligten sich insgesamt fast 11,5 Millionen Amerikaner an 16.000 Protesten in allen US-Bundesstaaten. Es kam zu den fünf größten Demonstrationen in der Geschichte der USA.

Der Think-Tank traf eine beunruhigende Prognose:

Seit einigen Wochen wendet sich das Blatt und die Proteste ebben ab, wahrscheinlich wegen des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus ... Das Coronavirus dürfte die Proteste kurzfristig niederhalten. Das liegt zum einen an den staatlich angeordneten Beschränkungen in urbanen Gebieten und zum anderen daran, dass die Bürger von sich aus große öffentliche Ansammlungen meiden. Je nach dem künftigen Verlauf dieser Pandemie können jedoch die Reaktionen der Regierungen selbst zu einem neuerlichen Auslöser für politische Massenproteste werden.

Die aufkommenden Massenproteste, so der Think-Tank, haben noch einen weiteren Aspekt:

Ein besorgniserregendes gemeinsames Merkmal dieser Massenproteste ist ihre Führungslosigkeit. Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politiker, die Eliten und Institutionen und gehen frustriert und oft angewidert auf die Straße.

Es stimmt, dass keine revolutionäre marxistische Partei an der Spitze der Arbeitermassen steht. Aber der Prozess, durch den die marxistische – das heißt trotzkistische – Bewegung die Führung der Massen gewinnt, reift rasch heran. Das Wachstum der Leserschaft der World Socialist Web Site, die mittlerweile ein internationales Publikum von weit über einer Million Lesern pro Monat hat, zeigt, dass sich in wachsenden Teilen der Arbeiterklasse eine revolutionäre sozialistische Orientierung ausbreitet.

Ausschlaggebend für die politische Orientierung der Arbeiterklasse sind die objektiven Bedingungen, die sich aus der Krise des Kapitalismus ergeben – wie Leo Trotzki, der Gründer der Vierten Internationale betonte. Die Logik des Klassenkampfs treibt die Arbeiterklasse zu revolutionären Schlussfolgerungen. Wenn Arbeiter mit ansehen, wie die herrschende Klasse die Gesellschaft ausplündert und ohne Gegenleistung Billionen auf ihre Bankkonten schleust, verlieren sie den Respekt vor den Rechten des kapitalistischen Eigentums. Die alten Vorbehalte gegen die Beschlagnahme von kapitalistischem Eigentum werden zerstreut.

Die Schlussfolgerung, die Marx in Band 1 des Kapitals zog, gewinnt in unserer Epoche brennende Aktualität: „Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“

Und schließlich wird die Arbeiterklasse durch diese Krise wie nie zuvor darauf gestoßen, dass die arbeitenden Massen auf der ganzen Welt einen gemeinsamen Kampf führen und ein gemeinsames Schicksal teilen. Die Pandemie ist eine internationale Erfahrung, die eine internationale Lösung erfordert. Im Kampf gegen das Coronavirus verblassen Fragen der Hautfarbe, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nationalität und des Geschlechts und verlieren jede Bedeutung. Im Kampf gegen die Pandemie müssen alle nationalen Barrieren überwunden werden, die die produktive und fortschrittliche Zusammenarbeit der Menschheit behindern.

Es wird sehr stark empfunden, dass sich die Welt verändern muss. Die Pandemie hat den Kapitalismus als ein anachronistisches Gesellschaftssystem entlarvt, das nicht nur dem Fortschritt im Allgemeinen, sondern dem Überleben der Menschheit selbst im Wege steht.

Die objektiven Bedingungen treiben die Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution. Aber das objektiv Mögliche und Notwendige muss auch getan werden. Das wesentliche Bindeglied zwischen dem Möglichen und seiner Verwirklichung ist das bewusste Handeln. Es genügt nicht, den Zustand der Welt zu kritisieren. Die Aufgabe besteht darin, ihn zu ändern. Deshalb appelliere ich an alle, die uns jetzt in der ganzen Welt zuschauen und zuhören, sich uns anzuschließen im Kampf für den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution.

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