China als Sündenbock für das Versagen der US-Regierung:

Die „große Lüge“ von Trump und Pompeo

5. Mai 2020

In einer modernen Version der „großen Lüge" behauptet die Trump-Regierung, dass die Covid-19-Pandemie das Ergebnis des bewussten Handelns der chinesischen Regierung sei.

Am Sonntag beschuldigte US-Präsident Donald Trump auf einer virtuellen Bürgerversammlung mit Fox News China, Maßnahmen ergriffen zu haben, die speziell darauf abzielten, Millionen Europäer und Amerikaner zu infizieren.

Nachdem er die falsche Behauptung wiederholt hatte, dass das neuartige Coronavirus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme, was China angeblich zu vertuschen versuche, erklärte Trump: „Sie hielten die Menschen nicht davon ab, in die USA und in die ganze Welt zu reisen [...] Sie sagten: ‚Hey, seht mal, das wird enorme Auswirkungen auf China haben, und wir könnten genauso gut den Rest der Welt‘ infizieren.“

Außenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Osan in Südkorea im Jahr 2019. (Bildnachweis: Offizielles Foto des Weißen Hauses, Shealah Craighead)

„Sie ließen zu, dass das in unser Land kam, sie ließen zu, dass es in andere Länder kam“, sagte Trump.

Solche Behauptungen wurden in den letzten Tagen wiederholt von hohen Regierungsbeamten aufgestellt. Am Sonntagmorgen erklärte Außenminister Mike Pompeo, es gebe „umfassende Beweise“ dafür, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan stammt, und fügte hinzu: „Denken Sie daran, dass China in der Vergangenheit die Welt infiziert hat.“

In einem anderen Interview am Sonntag erklärte der Berater des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass China „der Welt die Saat aussäte, die zur Pandemie wurde.“ Er fügte hinzu: „Ich habe 2006 ein Buch mit dem Titel The Coming China Wars [dt. Der Kampf um die Zukunft – Die Welt im chinesischen Würgegriff] geschrieben. Auf Seite 150 sagte ich voraus, dass die Kommunistische Partei Chinas eine Viruspandemie auslösen würde, die weltweit Millionen von Menschen töten würde. Es übersteigt meine wildesten Albträume, was China der Welt jetzt zugefügt hat.“

All das sind unverschämte und unbegründete Lügen. Weder Trump, Pompeo, Navarro noch sonst jemand hat auch nur den kleinsten Beweis zur Untermauerung ihrer Behauptungen vorgelegt.

Die Methode erinnert an diejenige von Nazideutschland, das in diesem Monat vor 75 Jahren zusammenbrach. Hitler, der am 30. April 1945 inmitten der Trümmer des Dritten Reichs Selbstmord beging, rechtfertigte damit den Überfall auf Polen und die Tschechoslowakei und andere Verbrechen.

Das Ziel der „großen Lüge“ ist es, durch ihre schiere Unverfrorenheit einzuschüchtern. Laut der englischen Wikipedia handelt es sich um „eine Propagandatechnik und einen logischen Trugschluss. Der Ausdruck wurde von Adolf Hitler geprägt, als er 1925 sein Buch Mein Kampf diktierte, über den Gebrauch einer Lüge, die so ‚kolossal‘ ist, dass die Menschen ‚an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können.‘“

Trump setzt diese Methode genau an dem Punkt ein, an dem die amerikanische Regierung jede systematische Anstrengung aufgibt, die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, wodurch große Teile der Bevölkerung effektiv infiziert werden können.

Die Trump-Regierung versucht, sich selbst eine Hintertür zu verschaffen. Was auch immer passiert, es ist die Schuld Chinas. Da das Weiße Haus weiß, dass sein Programm zu einem raschen und substanziellen Anstieg der Zahl der Todesopfer führen wird, hofft es, dass es, wenn die Rechnung des Henkers für seine katastrophale Politik fällig wird, in der Lage sein wird, die sozialen Spannungen gegen China nach außen zu lenken.

Diese Anschuldigungen haben eine eindeutige Logik. Wenn die chinesische Regierung das Coronavirus bewusst zulassen und es vorantreiben würde, die Vereinigten Staaten und Europa zu infizieren, wäre dies ein Akt biologischer Kriegsführung, der weit über die Terroranschläge vom 11. September hinausgeht. Es würde bedeuten, dass China einen kriegerischen Akt gegen die Vereinigten Staaten vollzogen hätte.

Mit ungezügelter Rücksichtslosigkeit, die dazu dient, ihre eigene kriminelle Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Millionen von Menschen zu rechtfertigen, schafft die Trump-Regierung eine Situation, die eine militärische Konfrontation mit China unvermeidlich machen kann.

Ihre Behauptungen werden sogar durch die Erkenntnisse von Trumps eigenen Geheimdiensten untergraben. Die New York Times bemerkte in einem Artikel, der am 30. April veröffentlicht wurde: „Die meisten Geheimdienste bleiben skeptisch, dass schlüssige Beweise für eine Verbindung zu einem Labor gefunden werden können, und Wissenschaftler, die die DNA des Coronavirus untersucht haben, sagen, es sei überwiegend warscheinlich, dass es außerhalb eines Labors vom Tier auf den Menschen übersprang, wie es bei HIV, Ebola und SARS der Fall war.“

Die Lügen der Regierung werden jedoch durch die Medien und das politische Establishment als Ganzes erleichtert, das sie nicht als Erfindungen entlarvt, sondern als legitime Positionen präsentiert. Welche Differenzen sie auch haben mögen, die Anti-China-Kampagne dient eindeutig geostrategischen Interessen und innenpolitischen Imperativen, die von der gesamten herrschenden Klasse unterstützt werden.

In einem Leitartikel vom Sonntag verurteilte die der Demokratischen Partei nahestehende Washington Post „Chinas Bestreben, die Verantwortung für die neuartige Coronavirus-Pandemie durch eine weltweite Propagandakampagne zu umgehen.“ Sie erklärte: „Die Antwort auf eine solche Kriegslust kann nicht in einer Beschwichtigung bestehen.“ Im vergangenen Monat hatte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden einen Werbespot veröffentlicht, in dem er Trumpf dafür angriff, dass er gegenüber der chinesischen Regierung in Bezug auf das Coronavirus „umgekippt“ sei.

Alle Varianten der Anti-China-Erzählung – die Theorie, dass China das Virus absichtlich als Biowaffe hergestellt habe; die Behauptung, das Virus sei aus einem Labor entwichen; und die Behauptungen, China habe der Welt sein Wissen über die Krankheit verschwiegen – werden durch öffentlich zugängliche Informationen widerlegt.

Die städtische Gesundheitskommission von Wuhan meldete am 31. Dezember 2019 öffentlich eine Häufung von Lungenentzündungen. China identifizierte am 7. Januar das Virus, das Covid-19 verursacht, und chinesische Wissenschaftler warnten, dass die Krankheit von Mensch zu Mensch übertragen werden könnte.

Doch erst fast acht Wochen nach den ersten öffentlichen Erklärungen chinesischer Gesundheitsbeamter begannen in den Vereinigten Staaten systematische Tests auf Covid-19. Die USA hatten bis zum 4. März, zwei Monate nach den ersten Warnungen chinesischer Offizieller, erst 1.000 Covid-19-Tests durchgeführt. China, Südkorea und andere asiatische Länder hatten bis Anfang Februar bereits Millionen von Tests durchgeführt.

Selbst als das Virus in den Vereinigten Staaten grassierte, wurde die Bedeutung der Krankheit von Trump, den Medien und dem Kongress systematisch heruntergespielt. Noch am 28. Februar behauptete Trump, dass das Coronavirus „verschwinden wird“ wie „ein Wunder.“ Er verurteilte diejenigen, die sagten, dass sich Covid-19 rasch im ganzen Land ausbreite, und erklärte: „Das ist ihr neuer Schwindel.“

Die Trump-Regierung, die als Vertreterin der Finanzoligarchie auftrat, unternahm nichts, um die Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen. Nachdem die herrschende Klasse die Krise genutzt hatte, um massive Geschenke für die Wall Street zu organisieren, hat sie eine massive Kampagne zur Rückkehr an die Arbeitsplätze gestartet, die Zehn- oder Hunderttausende von Menschenleben kosten wird.

Die „große Lüge“ gegen China ist sowohl eine Entschuldigung für ihre eigene kriminelle Nachlässigkeit als auch ein Versuch, die kriminelle Politik, die sie jetzt umsetzt, zu decken.

Andre Damon