Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

Von Thomas Scripps
6. Mai 2020

Am vergangenen Montag, 3. Mai, hat der Westminster Magistrates Court die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange nun auf September verschoben.

Ursprünglich hätte die Anhörung am 18. Mai beginnen sollen, doch hatte Assanges Anwaltsteam eine Verschiebung beantragt. Der Grund ist, dass die Anwälte und wichtige Zeugen angesichts der Coronavirus-Pandemie zurzeit in keiner Weise in der Lage sind, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

Der WikiLeaks-Gründer kämpft gegen ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten, welche ihn für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Folter und staatlicher Verschwörung lebenslang hinter Gittern bringen wollen.

Um dem neuen Zeitplan Rechnung zu tragen, wird das Verfahren jetzt vom Woolwich Crown Court in Woolwich, dicht am Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis, in dem Assange festgehalten wird, an einen anderen Strafgerichtshof verlegt. Datum und Ort des Anhörungsbeginns sollen am Freitag bekannt gegeben werden.

Der September war der Monat, den Assanges Verteidigung in ihrer ersten Eingabe vorgeschlagen hatte, als sie eine Verschiebung beantragte. Bei der Anhörung in der vergangenen Woche hatte die Vorsitzende Bezirksrichterin Vanessa Baraitser die Möglichkeit einer geteilten Anhörung im Juli und im August oder einer einzigen dreiwöchigen Anhörung irgendwann ab Ende November angesprochen. Im Juli und August standen jedoch weder die Anklage noch die Verteidigung zur Verfügung, und Edward Fitzgerald, der Leiter der Verteidigung von Assange, betonte: „Der Termin im November ist für uns zu spät.“

Dessen ungeachtet hält Baraitser ihre Entscheidung aufrecht, dass Assange nicht gegen Kaution freigelassen werden dürfe. Das hat auch die britische Regierung bekräftigt. Damit wird er gezwungen, über vier weitere Monate in einem britischen Gefängnis zu verbringen, wo die Coronavirus-Epidemie ihn aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands aufs Höchste gefährdet. Deshalb konnte er bei den letzten drei Anhörungen weder persönlich noch per Videolink anwesend sein. Offenbar haben die Ärzte ihm geraten, den Gefängnisraum für die Videoverbindung zum Gericht zu meiden, weil dort das Risiko einer Coronavirus-Infektion zu groß gewesen wäre.

Die Gruppe Doctors for Assange, die sich für ihn einsetzt, veröffentlichte nach der Anhörung vom Montag folgende Erklärung: „Schon vor der Covid-19-Pandemie und der allgemeinen Abriegelung war Julian Assanges Gesundheitszustand und sein Überleben im Belmarsh-Gefängnis äußerst gefährdet.

Heute bedeutet das Coronavirus in Belmarsh für ihn – mit seinen chronischen Gesundheitsproblemen, der Geschichte von psychologischer Folter und medizinischer Vernachlässigung, seinen Atembeschwerden und einem zwangsläufig geschwächten Immunsystem – eine geballte tödliche Gefahr.

Julian Assange muss sofort gegen Kaution freigelassen werden. Dies geht schon aus den zahlreichen Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren hervor, die diesen Fall von Anfang an begleitet haben.“

Der britische Staat behindert auch weiterhin sowohl Assanges Möglichkeiten, seine Verteidigung durchzuführen, als auch die Fähigkeit der Journalisten, ausführlich über den Fall zu berichten.

Die gestrige Anhörung begann zwei Stunden später als geplant, aber das Rechtsteam von Assange war darüber erst am selben Morgen informiert worden.

Das Belmarsh-Gefängnis nutzt die Pandemie als Rechtfertigung dafür, Assanges ohnehin schon extrem eingeschränkten Kontakt zu seinen Anwälten noch weiter einzuschränken. Bis im September werden es achtzehn Monate sein, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringt, ohne Anklage, mit streng begrenzten Besuchszeiten und äußerst knapp gehaltener Kommunikation mit der Außenwelt, und ohne Zugang zu einem vertrauenswürdigen Arzt.

Lauri Love, der selbst 2018 einen Auslieferungsversuch der USA erfolgreich vereitelt hatte, erklärte zu dieser Entscheidung: „18 Monate sind länger, als ich auf meine Auslieferungsanhörung warten musste. Es ist schon unter den besten Bedingungen ein entsetzlicher juristischer Prozess, den man da durchlaufen muss. Er fordert einen großen Tribut an physischer und psychischer Gesundheit.

Ich konnte mich immerhin sinnvoll an meiner eigenen Verteidigung beteiligen, was Julian wegen seiner unnötigen Inhaftierung in Belmarsh nicht kann. Erschwerend kommt hinzu, dass sein Zugang zu Anwälten und seiner Familie infolge des Coronavirus eingeschränkt ist.

Das kann keine Gerechtigkeit sein, wenn der Prozess selbst zur Strafe wird.“

Während der gesamten Dauer der Abriegelung hat es der Westminster Magistrates Court versäumt, den Medien auch nur den grundlegendsten Zugang zu dem Verfahren zu gewähren.

In der vergangenen Woche erhielten Reporter Zugang zu einer Telefonkonferenz, bei der man jedoch faktisch nichts hörte. Gestern wurden die Journalisten während der Verhandlung eine Stunde lang mit Musik aus einer Warteschleife berieselt. Der Gerichtsschreiber hatte es angeblich versäumt, die Stummschaltung der Leitung zum Gericht aufzuheben.

Das Gericht verschickte nach der Anhörung eine Erklärung mit einer kurzen Zusammenfassung des Geschehens und der Ergebnisse, allerdings nur an wenige ausgewählte Journalisten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen twitterte daraufhin: „Das Versäumnis des Gerichts, eine Fernteilnahme zu ermöglichen, macht deutlich, warum genau die Auslieferungsanhörung von Julian Assange verschoben werden muss, bis die Sperrmaßnahmen aufgehoben werden. Dieser Fall ist von großem öffentlichen Interesse und muss der Presse und anderen Beobachtern zur Prüfung vorgelegt werden.“

Die Versäumnisse sind Teil eines Schauprozesses. Das hatte sich schon im Februar, in den ersten vier Tagen von Assanges Anhörung, erwiesen. Assange wurde in einem Käfig eingesperrt, wo er darum kämpfen musste, dem Verfahren folgen zu können, und man verwehrte ihm jede direkte Kommunikation mit seinen Verteidigern. Derweil wurden die meisten Journalisten aus dem Gerichtssaal verbannt. Sie mussten das Verfahren vor dem Gerichtsgebäude auf winzigen Bildschirmen in miserabler Tonqualität verfolgen.

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Ortswechsel, der zum Septembertermin notwendig wird, zum Anlass genommen wird, die Anhörung im Saal eines Strafgerichtshofs abzuhalten, der noch unzugänglicher ist als in Belmarsh.

Alle diejenigen, die bereit sind, den WikiLeaks-Herausgeber zu verteidigen, müssen jetzt diese Verzögerung nutzen, um die internationale Massenbewegung aufzubauen und zu organisieren, die notwendig ist, damit Julian Assange seine Freiheit zurückerhält.