Autokonzerne verlangen noch mehr Staatsgelder

Von Ulrich Rippert
6. Mai 2020

Die Unverschämtheit der Auto-Bosse kennt keine Grenzen. Obwohl die Konzerne im vergangenen Jahr Milliardengewinne gemacht haben und hohe Dividenden an die Aktionäre zahlen, verlangen sie von der Regierung umfangreiche Staatshilfen in Form von Konjunkturprogrammen und Kaufprämien für Neuwagen. Unterstützt werden sie dabei von der IG Metall.

Der gestrige Auto-Gipfel, der normalerweise im Kanzleramt stattfindet, wegen Corona aber als Videokonferenz durchgeführt wurde, vertagte Entscheidungen zwar auf den Frühsommer, aber die Regierungsvertreter bekundeten ihre Unterstützung für die Konzerne.

Regierungssprecher Seibert erklärte nach der Konferenz, Bundeskanzlerin Merkel habe auf die „besondere Bedeutung der Branche für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland“ verwiesen. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe über Konjunkturmaßnahmen beraten, die dann Anfang Juni zur Diskussion gestellt werden. Dabei soll es auch um „innovative Technologien“ gehen.

Neben der Kanzlerin nahmen mehrere Bundesminister, die Konzernchefs von VW, Daimler und BMW, Vertreter des Auto-Lobby-Verbandes VDA sowie Spitzenfunktionäre der IG Metall am Gipfel teil.

Weil die Raffgier der Autokonzerne, ihre kriminelle Energie während des Dieselbetrugs und ihr Festhalten an Dividendenzahlungen in der Bevölkerung auf Kritik und Opposition stoßen, hatte Merkel schon vor dem Treffen angekündigt, es sei dieses Mal noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen. Erwartet werde, dass die Hersteller, der VDA sowie die Gewerkschaft die derzeit angespannte Lage der Branche schilderten und skizzierten, welche Forderungen sie an die Politik haben.

Entscheidungen über Hilfen könnte es dann im Zuge eines breit angelegten Konjunkturprogramms geben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, er wolle dazu Ende Mai oder Anfang Juni Vorschläge machen.

Während Merkel zu beschwichtigen versucht und betont, noch sei nichts entschieden, hat der Autogipfel deutlich gemacht, wie stark und unmittelbar die Konzernchefs die Regierungspolitik bestimmen.

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, den Standorten von VW, BMW und Daimler, forderten die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. Obwohl die drei Länderchefs mit SPD, CSU und Grünen unterschiedlichen Parteien angehören, forderten sie am Montag einhellig staatliche Autoprämien.

Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp soll diese 3000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben, die zu einer bereits bestehenden Prämie hinzukommen.

Zudem sollen Kunden, die ein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgeben, zusätzlich 1000 Euro Abwrackprämie bekommen. Wer einen modernen Verbrenner kauft und später auf ein E-Auto umsteigt, soll nochmals 1000 Euro Umstiegsprämie erhalten. Eine Abwrackprämie für alte Autos hatte es bereits nach der Finanzkrise 2008 gegeben.

Parallel zu dieser Jagd nach Staatsgeldern und Konjunkturprogrammen wird in allen Autowerken die Produktion wieder hochgefahren, obwohl dies die Gesundheit und das Leben der Arbeiter gefährdet, weil in den meisten Produktionsbereichen die Sicherheitsmaßnahmen nur sehr unzureichend oder gar nicht eingehalten werden können.

Die IG Metall unterstützt diese völlig unverantwortliche Politik und bildet mit den Konzernchefs und der Regierung eine regelrechte Verschwörung gegen die Beschäftigten.

IG-Metallchef Jörg Hofmann sagte am Montag: „Wir brauchen ein Signal der Politik, dass es im Rahmen eines Konjunkturprogrammes auch Maßnahmen zur Stützung der Schlüsselbranche Fahrzeugbau geben wird.“ Auch eine staatliche Kaufprämie hält die IG Metall für sinnvoll, wenn sie einen gewissen Eigenanteil der Automobilbranche und eine Ausrichtung auf eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes umfasse.

Die Gewerkschaft stellt die Staatsgelder für die Autokonzerne als „Beschäftigungs-Sicherungs-Programm“ dar, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Die Milliardensummen werden gezielt eingesetzt, um die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Autoindustrie, die mit massivem Arbeitsplatz- und Sozialabbau verbunden sind, beschleunigt umzusetzen.

Auch beim Wiederanfahren der Produktion sind IG Metall und Betriebsräte die treibenden Kräfte. Sie fordern „mehr europäische Zusammenarbeit“ bei den Lockerungsmaßnahmen für die Wirtschaft.

„Um aus der tiefen Rezession der Industrie zu kommen“, sei die deutsche Öffnungsdebatte „nur bedingt zielführend“, sagte Hofmann dem Handelsblatt. Erforderlich sei vielmehr ein „europäisch koordinierter Hochlauf der Wirtschaft“, außerdem müsse das Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder wachsen. „Dazu sind Konjunkturprogramme notwendig“, so Hofmann.

Die Autokonzerne, die gemeinsam mit den Zulieferbetrieben große wirtschaftliche und politische Einfluss ausüben, nutzen die Corona-Krise, um ihre Macht weiter auszubauen – und zwar in mehrerer Hinsicht.

Zum einen sollen möglichst viele Staatsgelder in Form von Konjunkturprogrammen, Kaufprämien, Steuererleichterungen und Kurzarbeitergeld dazu dienen, die Bereicherungsorgie der Aktionäre fortzusetzen.

Denn während die Konzerne Milliarden an staatlichen Geldern für die Kurzarbeit kassieren – allein VW für 80.000 Beschäftigte – gehen die „liquiden Mittel“ an die Aktionäre. So hat der Sportwagenhersteller Porsche erst letzten Monat 952 Millionen Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet, rund die Hälfte davon, fast eine halbe Milliarde Euro, an die Porsche-Familie.

BMW-Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dieses Jahr den Aktionären eine Dividende von insgesamt 1,64 Milliarden Euro auszuzahlen. Die Hälfte geht an die Eigentümerfamilien Quandt und Klatten. Die deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz beklagt, dass die 160 börsennotierten Konzerne in Dax, MDax und SDax „wegen der Coronakrise dieses Jahr nur (!) 44 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner ausschütten werden“. Das wären 14 Prozent weniger als im Vorjahr. „In der aktuellen Situation habe die Sicherung der Liquidität zunächst Vorrang“, schreibt das Handelsblatt.

An der Börse wird bereits auf grünes Licht für die Hilfen spekuliert. Die Autowerte waren am Dienstag europaweit besonders gefragt. In Deutschland gehörten Papiere von Daimler, VW und BMW mit Kursgewinnen von bis zu 4 Prozent zu den Besten im Dax.

Darüber hinaus werden die Staatsgelder benutzt, um die Umstrukturierung und Rationalisierung der Autoindustrie zu beschleunigen. Schon vor Ausbruch der Corona-Krise war die Autoindustrie im Umbruch. Im Herbst vergangenen Jahres fand die so genannte „Woche der Industrie“ statt, in der eine Vielzahl von Treffen hochrangiger Regierungsvertreter, Industriebosse und Gewerkschaftsfunktionäre Strategiepläne diskutierten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dort die „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt und erläutert. Dabei machte er deutlich, dass die Bundesregierung zwar nach wie vor die Eigenständigkeit der Wirtschaft und den „freien Wettbewerb“ anerkenne, aber stärker als bisher mit einer staatlichen Industriepolitik deutsche Wirtschaftsinteressen verfolgen wolle.

Während einige Industrieverbände anfangs zurückhaltend reagierten und eine „Einschränkung der unternehmerischen Freiheit“ befürchteten, reagierte die IG Metall von Anfang an begeistert und vertiefte die Zusammenarbeit mit der Regierung. Jetzt wird diese Zusammenarbeit von Industrie, Regierung und Gewerkschaft noch enger.

Der Autogipfel nutzte die Corona-Krise auch, um die deutsche Wirtschaft im weltweiten Handelskrieg so zu positionieren, dass sie ihre globale Vorherrschaft weiter ausbauen kann.