Auftakt für Krieg gegen China

Trump verbreitet Große Lüge, dass China Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus sei

Von Peter Symonds
8. Mai 2020

Wir veröffentlichen hier die Rede von Peter Symonds bei der Online-Maikundgebung, zu der die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen hatten. Symonds ist nationaler Redakteur der WSWS in Australien und hat in den letzten 30 Jahren ausführlich über die politische Lage in Asien geschrieben. Er ist Experte für die Politik und die Geschichte Chinas.

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Willkommen aus Australien an alle, die auf der ganzen Welt an dieser Online-Kundgebung zum May Day teilnehmen.

Die Coronavirus-Pandemie hat die fortgeschrittene, innere Fäulnis des kapitalistischen Systems aufgedeckt, das den obszönen Profiten einiger weniger Superreicher Vorrang vor dem Leben und der Gesundheit der großen Mehrheit der Weltbevölkerung gibt.

Die Rede von Peter Symonds beginnt bei Minute 36:55 im Video.

Täglich sterben nach wie vor Tausende von Menschen. Es besteht unterdessen nach wie vor die unbedingte Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit, um das wissenschaftliche Know-How und die medizinischen Ressourcen zu bündeln und die besten Methoden auszuarbeiten, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und dessen Ausbreitung schließlich zu stoppen.

Doch nicht nur das veraltete Nationalstaaten-System des Kapitalismus hat sich bei der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des tödlichen Virus als Hindernis erwiesen. Alle geopolitischen Rivalitäten, die die Welt schon vor dem Ausbruch der Pandemie auf einen neuen Weltkrieg zutrieben, brechen mit neuer Virulenz aus.

Der destabilisierendste Faktor in der Weltpolitik ist der amerikanische Imperialismus. Er versucht verzweifelt, seine globale Vorherrschaft mit allen verfügbaren Mitteln zu sichern, einschließlich des Einsatzes seiner riesigen Militärmaschinerie.

Mitten in der Pandemie führt die Trump-Regierung, die von den Demokraten und den Medien unterstützt wird, eine bösartige Propagandakampagne, um China die Schuld für das Coronavirus zuzuschieben. Diese Kampagne beruht auf haltlosen Behauptungen und offenen Lügen.

Trump hat der Weltgesundheitsorganisation, die Ländern auf der ganzen Welt bei der Bekämpfung dieser und anderer Krankheiten hilft und sie berät, die Finanzierung gestrichen. Seine betrügerische Behauptung lautet, die WHO habe sich mit China verschworen, um den Ausbruch zu vertuschen.

Tatsächlich haben die chinesischen Behörden umgehend gehandelt, um die Welt zu warnen. Ab dem 3. Januar informierten sie die WHO regelmäßig über die Fortschritte, identifizierten rasch den Erreger und stellten der WHO am 11. Januar die Genomsequenz des Virus zur Verfügung. Am 23. Januar wurde Wuhan abgeriegelt, um die weitere Ausbreitung zu verhindern.

Worin die Grenzen der chinesischen Reaktion beim Kampf gegen ein unbekanntes Virus auch bestehen mögen, sie verblassen im Vergleich zum Versagen der Trump-Regierung. Wochenlang reagierte sich nicht auf bekannte Gefahren, wodurch in der Folge Zehntausende gestorben sind.

Darüber hinaus verbreitete Trump die rechtsextreme Verschwörungstheorie, dass das Virus aus einem virologischen Labor in Wuhan stamme und entweder versehentlich oder absichtlich freigesetzt worden sei. In dieser Woche behauptete er, er habe Beweise gesehen, die diese Behauptung stützen, obwohl das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste gerade erklärt hatte, dass das Coronavirus wohl „nicht von Menschenhand geschaffen“ sei.

Diese Große Lüge, die von Trumps faschistoidem ehemaligen Berater Stephen Bannon in die Welt gesetzt wurde, haben die amerikanischen Leitmedien lautstark verbreitet – trotz der überwältigenden wissenschaftlichen Befunde, dass das Virus vom Tier auf den Menschen übertragen wurde und sich dann ausbreitete.

Die Bemühungen der USA, China zum Sündenbock zu machen, die von Verbündeten wie Australien unterstützt werden, sind ein plumper Versuch, die Aufmerksamkeit angesichts der wachsenden Opposition in der Arbeiterklasse von der eigenen, kriminellen Untätigkeit abzulenken. Doch das ist nicht alles. Amerikanische Strategen treibt die tiefe Furcht um, dass sich die wirtschaftliche und strategische Position des US-Imperialismus gegenüber China und anderen Rivalen durch die Folgen der Pandemie verschlechtern wird.

Zuerst unter Obama und jetzt unter Trump haben die USA aggressiv daran gearbeitet, China diplomatisch und wirtschaftlich zu untergraben, während sie gleichzeitig im gesamten indopazifischen Raum militärische Kräfte im Eilschritt zusammengezogen und verstärkt haben. Unter Trump haben „Großmachtkonflikte“ den sogenannte Krieg gegen den Terror als Hauptziel abgelöst. Sein Wirtschaftskrieg gegen China führt unvermeidlich zu einer militärischen Konfrontation.

Die Trump-Regierung diskutiert nun aktiv über Wirtschaftssanktionen und andere Maßnahmen als Vergeltung gegen China. Gleichzeitig setzt die US-Marine ihre Provokationen gegen China im Südchinesischen Meer fort.

Mehr als ein Vierteljahrhundert krimineller Kriege der USA um die Vorherrschaft im Nahen Osten und in Zentralasien bildet Metastasen und treibt die Welt auf einen katastrophalen Krieg zwischen Atommächten zu. Dass die Trump-Regierung den Vertrag über ballistische Mittelstreckenraketen zerrissen hat und der diesjährige Militärhaushalt der Entwicklung neuer Atomwaffen höchste Priorität einräumt, ist kein Betriebsunfall.

Die kapitalistischen Klassen auf der ganzen Welt haben keine andere Lösung für die sich rasch vertiefende Wirtschaftskrise, die durch die Coronavirus-Pandemie enthüllt wurde, als den Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse und den Krieg gegen ihre Rivalen. Das Überleben der Menschheit hängt davon ab, dass die internationale Arbeiterklasse dem bankrotten Profitsystem und der überkommenen Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten ein Ende setzt.

Peking verfügt über keine fortschrittliche Antwort auf die aggressive militärische Aufrüstung der USA und deren Drang zum Krieg. Seine einzige Antwort besteht darin, zwischen sinnlosen Versuchen, Washington zu beschwichtigen, auf der einen und einem Wettrüsten, das nur in einer Katastrophe für die Menschheit enden kann, auf der anderen Seite hin und her zu schwanken.

Für chinesische Arbeiter besteht der einzige Weg vorwärts darin, sich dem Regime der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzustellen, deren reaktionären chinesischen Nationalismus zurückzuweisen, die Lehren aus dem langen Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen Stalinismus und Maoismus zu ziehen und sich mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern auf der ganzen Welt zu vereinen.

An diesem Maifeiertag ruft das Internationale Komitee der Vierten Internationale Arbeiter und Jugendliche in den Vereinigten Staaten, in China, Europa, Asien und auf der ganzen Welt dazu auf, sich uns anzuschließen, um eine vereinigte Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen. Die Geißeln der Krankheit und des Krieges können nur beseitigt werden, wenn die Gesellschaft von oben bis unten nach sozialistischen Grundsätzen neu aufgebaut wird.