Europäische Medien starten Propagandakampagne gegen China

Von Alex Lantier
8. Mai 2020

Die europäischen Medien reagieren auf Donald Trumps Lügenkampagne, in der US-Präsident behauptet, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, mit eigenen reaktionären Provokationen gegen China.

Trump hatte bereits mehrfach unterstellt, das Virus sei aus dem Institut für Virologie (WIV) in Wuhan entwichen. Zuletzt behauptete er, China habe „gesagt: ,Hey, seht mal, das wird riesige Auswirkungen auf China haben, also könnten wir auch einfach zulassen, dass sich der Rest der Welt [infiziert].‘“ US-Außenminister Mike Pompeo behauptete, das WIV sei durch „enorme Beweise“ belastet, und erklärte, China habe „in der Vergangenheit bereits mehrfach die Welt infiziert“. Keiner von beiden legte irgendwelche Beweise für diese provokanten Anschuldigungen vor. Derweil bestreiten Wissenschaftler und sogar der Direktor der Nationalen Geheimdienste, dass das Virus künstlich hergestellt worden sei.

Führende europäische Regierungsvertreter wiederholen den Schwall an Lügen, der aus dem faschistoiden US-Präsidenten hervorkommt. Sie versuchen, diese Lügen in aufpolierter, nicht so primitiver Form zu präsentieren und dadurch glaubwürdiger erscheinen zu lassen.

Schüler in Phnom Penh (Kambodscha) stehen am 28. Januar Schlange, um sich zum Schutz vor Infektionen durch das Coronavirus vor Schulbeginn die Hände zu desinfizieren. (AP Photo/Heng Sinith)

Ihre Äußerungen verdeutlichen einerseits, dass die europäische herrschende Klasse angesichts der Pandemie zunehmend krimineller wird. Ihre Propagandakampagne gegen China basiert nicht auf medizinischen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf ihren Plänen für Handelskriege und militärische Konflikte. Zum anderen zeigen die Forderungen der europäischen und der amerikanischen Bourgeoisie, die Bevölkerung solle inmitten einer grassierenden Pandemie wieder an die Arbeitsplätze zurückkehren, dass sie für Gesundheit und Menschenleben nur Verachtung übrig haben. Sie sind bereit, Millionen Menschen für ihre Kriegsziele gegen China und andere ehemalige Kolonien in ganz Eurasien zu opfern.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 29. April einen Kommentar des ehemaligen Nato-Generalsekretärs und dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen unter dem Titel „Europa muss Chinas Angriff abwehren“. Darin greift Rasmussen China heftig dafür an, dass das Land Masken und medizinische Schutzausrüstung nach Europa geliefert und medizinisches Personal zur Behandlung der Kranken entsandt hat. Während die Masse der Arbeiter diese Hilfe angesichts des Virus begrüßen, verurteilte Rasmussen sie als Gefahr für Europa.

Er schreibt: „Positive PR-Maßnahmen wie der Einsatz von Experten und Hilfsgütern in Kombination mit einer Desinformationsoffensive sollen helfen, Zweifel am Ursprung des Virus aufkommen zu lassen.“

Er kritisiert China für den Kauf von Einrichtungen im strategisch wichtigen Hafen im griechischen Piräus als Teil der Initiative „Belt and Road“ (auch bekannt als „Neue Seidenstraße“) nach der Finanzkrise 2008. Rasmussen schreibt weiter: „Bedingt durch unseren kurzfristigen Krisenmodus und einen depressiven Aktienmarkt riskieren wir, einen epochalen Fehler zu begehen, indem wir unsere strategischen Kronjuwelen zu einem Schnäppchenpreis an China verkaufen. Das zeigt ein Blick auf die letzte Finanzkrise. ... Deshalb ist es unerlässlich, dass Europa jetzt einen Kurswechsel unternimmt - um zu verhindern, dass der Westen schlafwandelnd in die ökonomische Falle einer kommunistischen Diktatur tappt.“

Er attackiert Chinas „17 + 1-Initiative um Mittel- und Osteuropa“ sowie Investitionen in die Infrastruktur in der Ukraine und auf dem Balkan. Rasmussen warnt, China könnte dort Einfluss gewinnen, wenn es „der einzige Spieler ist, der von Corona geschwächten Ländern eine finanzielle Rettungsleine anbietet.“

In Großbritannien warf der rechte Spectator der konservativen Regierung vor, sie würde China nicht aggressiv genug für die Covid-19-Pandemie verantwortlich machen. Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte als Antwort auf die Frage, ob sich China für die Pandemie rechtfertigen müsse: „Ich glaube, das wird es müssen. ... China muss offen und transparent angeben, was es gelernt hat.“

In einer Mischung aus Fremdenhass gegen China und Zurückweisung von Maßnahmen zum Schutz der europäischen Arbeiter vor der Pandemie und schrieb der Spectator, Wallaces Aussage sei „besser als nichts, aber trotzdem schwach. Die diplomatische Reaktion der Regierung auf das Coronavirus war ausgesprochen lasch. Die schwersten Sanktionen hat die Downing Street gegen die britische Bevölkerung verhängt: Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen, Geldstrafen für unnötige Reisen.“

Die Zeitung behauptete außerdem, ihr habe ein Bericht des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) vorgelegen, laut dem China einen „Angriff auf die internationale Transparenz“ verübt habe, durch den „andere Länder gefährdet worden seien.“ Die Zeitung fügt hinzu: „Allein in Großbritannien hat diese Gefährdung zu 190.000 Infektionen und mehr als 28.000 Todesopfern geführt.“

Solche hetzerischen Lügen folgen einer gefährlichen und reaktionären Klassenlogik. In Europa sind mehr als 1,5 Millionen an dem Virus erkrankt, 150.000 weitere sind gestorben. Falsche und haltlose Vorwürfe, chinesische Regierungsvertreter hätten bewusst entschieden, so viele Menschen zu infizieren und zu ermorden, kommen kaum verhohlener Propaganda für einen Krieg gegen China gleich.

Das alles ist von vorne bis hinten erlogen. Zum einen hat China die Pandemie nicht verheimlicht. Nachdem chinesische Behörden im Dezember erkannten, dass in Wuhan eine nicht identifizierte Lungenerkrankung grassiert, meldeten sie dies sofort. Sie informierten ab dem 3. Januar regelmäßig die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Am 11. Januar veröffentlichten sie die vollständige Gensequenz des neuartigen Coronavirus. Am 23. Januar wurde Wuhan unter Quarantäne gestellt, noch bevor die ersten Fälle in Europa identifiziert wurden und fast zwei Monate bevor Massenstreiks und Proteste in Italien und ganz Europa Regierungen zu Lockdown-Maßnahmen zwangen.

Auch für die Tatsache, dass die Pandemie in Europa im Vergleich zu China (83.000 Erkrankte und 4.600 Todesopfer) wesentlich mehr Opfer gefordert hat, liegt die Verantwortung nicht bei der chinesischen, sondern bei den europäischen Regierungen. Durch ihre arbeiterfeindliche Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte fehlen in den Gesundheitssystemen wichtiges Personal und Material. Als die Pandemie begann, weigerten sie sich wochenlang, Ausgangsbeschränkungen anzuordnen und setzten stattdessen auf eine Politik der „Herdenimmunität“, bei der das Virus große Teile der Bevölkerung infizieren soll, damit genug Überlebende immun gegen Covid-19 würden und so seine Ausbreitung aufgehalten werde.

US-Regierungsvertreter erklären offen, die amerikanischen Arbeiter sollten sich an die Aussicht gewöhnen, dass täglich bis zu 3.000 Amerikaner an Covid-19 sterben werden. Auch die europäischen Regierungsvertreter sind entschlossen, ihre strategischen Interessen weltweit auf Kosten der Arbeiter in den jeweiligen Ländern durchzusetzen. Die Zeitung Le Monde sprach dies in einer Kolumne mit dem Titel „China könnte bis zum Ende der Pandemie führende Weltmacht werden“ offen aus.

Mit erschütternder Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben angesichts der grassierenden Pandemie, erklärt die Zeitung: „Es geht um die Frage, in welchem Zustand die verschiedenen Parteien in dem Handelskrieg, der schon vor der Pandemie begann, nach deren Ende sein werden.“ Im Klartext: Die Aufmerksamkeit der europäischen herrschenden Klasse ist ihrem Kampf auf Leben und Tod mit dem US-Imperialismus und China um die weltweite Kontrolle über Märkte und Profite gewidmet. Die Frage nach der Rettung der Kranken in dieser Pandemie ist hingegen weniger von Interesse.

„Obwohl Chinas tatsächliche Schwächen oft unterschätzt und seine Stärken überschätzt werden“, fährt Le Monde fort, „sollte man dennoch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass das Reich der Mitte bis zum Ende der Pandemie die führende Wirtschaftsmacht werden könnte.“ Die Zeitung warnt, China könne „nicht nur die Werkbank, sondern auch die Mehrwertfabrik der Welt werden. ... Chinas Wirtschaftssystem geht wieder an die Arbeit. Ende März sollen die Fabriken und Dienstleistungsbranchen Berichten zufolge bereits wieder mit 50 bis 80 Prozent ihrer Kapazität gearbeitet haben.“

Die Zeitung behauptete, die Alternative bestehe zwischen entweder „Deglobalisierung oder einer neuen, China-zentrierten Globalisierung“. Sie rief zur Deglobalisierung auf, um China abzuwürgen und aus der Weltwirtschaft auszuschließen, und erklärte: „Neue Strategien für die Rückholung von Werken, vielfältigere Lieferketten und die Kontrolle über Schlüsseltechnologien, die in Europa und den USA bereits erforscht wurden, haben jetzt absolute Priorität.“

Le Monde betonte, dass Washington und seine europäischen Verbündeten zu allem bereit seien, um zu verhindern, dass das chinesische Regime die derzeitige, von den imperialistischen Mächten dominierte Weltordnung in Gefahr bringt.

Die Zeitung schreibt: „Deshalb trifft die Trump-Regierung die schreckliche Entscheidung, der Wirtschaft den Vorrang zu geben und einen Teil der Bevölkerung zu opfern, damit die Chinesen kein offenes Spielfeld vorfinden.“

Solche Äußerungen zeigen, dass der Kapitalismus von unlösbaren wirtschaftlichen und geopolitischen Konflikten auseinandergerissen wird und politisch bankrott ist. Die Arbeiter dürfen nicht den Ansprüchen auf Weltherrschaft, die die verantwortungslosen Cliquen von Bankern und Generälen in Washington und den europäischen Hauptstädten vertreten, geopfert werden. Die Kampagne mit dem Ziel, die Arbeiter in Europa gegen ihre Klassenbrüder- und Schwestern in China aufzuhetzen, muss zurückgewiesen und der Reichtum der Finanzaristokratie beschlagnahmt werden, um die Kranken zu behandeln und weitere Kriege zu verhindern.