Die überhastete Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen zwingt unzählige Arbeiter zurück an die Arbeit und setzt sie der Gefahr aus, sich mit dem lebensgefährlichen Virus anzustecken. Parallel dazu vernichten Unternehmen und Behörden in großem Maßstab Arbeitsplätze und bereiten Lohnsenkungen und Sozialkürzungen vor. Zwischen beiden Entwicklungen besteht ein enger Zusammenhang.
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie war von Anfang an durch die Interessen der großen Konzerne und Banken bestimmt. Sie legte in Windeseile ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf, das sich inzwischen auf 1,2 Billionen Euro (das Vierfache des jährlichen Bundeshaushalts) beläuft. Es wird durch Schulden, Kredite staatlicher Banken und aus den Rücklagen der Sozialkassen finanziert. Höhere Steuern für die Reichen, eine Vermögensabgabe oder ähnliches lehnt die Regierung dagegen strikt ab.
Dank der Geldschwemme für die Wirtschaft haben sich die Aktienkurse rasch wieder erholt. Der Dax, der am 18. März auf 8442 Punkte fiel, nähert sich inzwischen wieder der Marke von 11.000 – ein Zuwachs von 30 Prozent innerhalb von acht Wochen! Diese Bereicherungsorgie kann aber nur andauern, wenn die Arbeiter in die Betriebe zurückkehren und verschärft ausgebeutet werden – egal, wie viele Menschenleben das kostet.
Die Rückkehr an die Arbeit geht mit massiven Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte einher. Konzerne und Staat nutzen die Corona-Krise, um Wirtschaft und Verwaltung neu zu ordnen und Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verwirklichen, die sie teils seit langem geplant hatten. Während Produktion und Dienstleistungen überall wieder anlaufen, vernichten zahlreiche Betriebe Arbeitsplätze.
Das geht aus einer neuen Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Obwohl rund 750.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angemeldet haben und sich die Einkommen und Sozialausgaben ihrer Beschäftigten von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen, haben im April 18 Prozent aller Betriebe Arbeitsplätze abgebaut.
Besonders hoch war die Zahl in der Autobranche, wo 39 Prozent der Betriebe Jobs vernichtet haben. In der Leiharbeiterbranche waren es sogar 57 Prozent, bei den Herstellern von Leder, Lederwaren und Schuhen 48 Prozent, bei Druckereien 30 Prozent und bei den Herstellern von Metallerzeugnissen 29 Prozent. Auch in der Gastronomie (58 Prozent), im Hotelgewerbe (50 Prozent) und bei Reisebüros (43 Prozent) hat eine große Zahl von Unternehmen Arbeitsplätze gestrichen.
Die Zahlen sind nach Firmengröße gewichtet, kleinere Betriebe schlagen darin also nicht übermäßig zu Buche. Vor allem in den Auto-Ländern Baden-Württemberg (22 Prozent) und in Bayern (20 Prozent) streichen besonders viele Betriebe Jobs.
Diese Zahlen werden in diesem und den kommenden Monaten noch einmal massiv steigen, da die deutsche Industrie laut Ifo-Institut einen „historischen Einbruch ihrer Produktion“ erwartet, die sie auf die Beschäftigten abwälzen wird. Der entsprechende Index hat den tiefsten Punkt seit dreißig Jahren erreicht. Auch hier sind, mit Ausnahme der Pharmaindustrie, fast alle Branchen betroffen.
Indessen mehren sich die Stimmen, die darauf drängen, die gewaltigen Geldgeschenke für die Wirtschaft durch radikale Sparmaßnahmen wieder hereinzuholen, die unweigerlich die Schwächsten der Gesellschaft treffen werden.
So warnt eine Studie, die Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt haben, davor, die Schuldenbremse im Grundgesetz wegen der Corona-Krise aufzugeben. Um die Staatsfinanzen langfristig tragfähig zu halten und den demographischen Wandel aufzufangen, müsste der Bund jedes Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,5 bis 4,1 Prozent des BIP erwirtschaften, heißt es darin.
Angesichts rasch sinkender Steuereinnahmen – Experten rechnen mit einem Ausfall von 100 Milliarden Euro in diesem Jahr und 300 Milliarden Euro bis 2024 – kann dies nur einen sozialen Kahlschlag bedeuten, der alles Bisherige, einschließlich der Hartz-Gesetze, in den Schatten stellt.
Die Wirtschaft fordert zudem weitere Gelder vom Staat. So ist ein Konjunkturprogramm von 450 Milliarden Euro im Gespräch, eine Forderung, die sowohl von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wie vom unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt wird.
Ein weiterer Mechanismus, die Kosten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen, sind die Haushalte der Kommunen. Diese sind für die Finanzierung von Theatern, Museen, Sportanlagen, Schwimmbädern, Kitas, Schulgebäuden, Feuerwehr, Gesundheitsämtern und zahlreichen anderen Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie für einen Teil der Sozialausgaben verantwortlich.
Die Kommunen dürfen sich nicht verschulden, obwohl ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, wegbricht. Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, rechnet 2020 für die Kommunen mit Steuerausfällen von 16 bis 18 Milliarden Euro und Corona-bedingte Zusatzkosten von 4 bis 6 Milliarden Euro. Dies, sagte er dem SWR, bringe die Städte an den Rand der Handlungsunfähigkeit.
Die Gewerkschaften sind inzwischen dabei, auch die Folgen dieser Entwicklung auf ihre Mitglieder abzuwälzen. Nachdem die IG Metall bereits im März für die vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen Lohnstopp bis Ende des Jahres vereinbart hat, führt inzwischen auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Gespräche über die Verschiebung der anstehenden Gehaltsrunde auf das nächste Jahr. Für die meist ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten des öffentlichen Dients hätte dies empfindliche Reallohneinbußen zur Folge.
Die Folgen der Corona-Krise zeigen immer deutlicher die Unvereinbarkeit der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse mit der kapitalistischen Gesellschaft, in der alle Aspekte des wirtschaftlichen Lebens der Bereicherung einer kleinen Minderheit untergeordnet sind. Die Verteidigung von Gesundheit, Einkommen und sozialen Rechten der großen Mehrheit der Bevölkerung erfordert ein sozialistisches Programm.