IG Metall schließt Burgfrieden mit Konzernen

Von Dietmar Gaisenkersting
24. März 2020

Die IG Metall übt den Schulterschluss mit Konzernen und Regierung, um die Kosten der Corona-Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. Während die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank hunderte Milliarden Euro in die Unternehmen und Banken pumpen, hat sie für die rund vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen Lohnstopp vereinbart.

Vergangene Woche unterzeichnete die IG Metall in Nordrhein-Westfalen einen Tarifabschluss. Er verlängert den bisherigen Tarifvertrag, der am 31. März ausläuft, bis zum Ende des Jahres, ohne dass die Löhne erhöht werden. Außerdem enthält er Regelungen, die es den Unternehmen bei geringen eigenen Kosten ermöglichen, die Arbeiter bei 80 Prozent ihres Grundgehalts in Kurzarbeit zu schicken.

Das staatliche Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 (bei Eltern 67 Prozent) des letzten Nettolohns wird durch die „Abschmelzung“ von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgestockt, die Arbeiter müssen also selbst dafür aufkommen. Eine ähnliche Regelung hatte die IG Metall schon während der Finanzkrise 2008/09 vereinbart.

Die einzige Belastung, die auf die Unternehmen zukommt, sind 350 Euro pro Kurzarbeiter, die sie in einen so genannten „Solidartopf“ einzahlen. Über seine Verwendung entscheiden Betriebsräte und Management in Betriebsvereinbarungen; wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht, kann er auch an diesen zurückfließen.

Wie bei solchen Pilotabschlüssen üblich, hat der IG Metall-Vorstand empfohlen, ihn bundesweit zu übernehmen und auf andere Bereiche auszudehnen. Die IG Metall strebe ähnliche Regelungen „kurzfristig auch in anderen Branchen an“, teilt sie auf ihrer Website mit. Der Lohnstopp soll also für die gesamte Wirtschaft gelten. Auch die Rentner, deren Rente jährlich an die Lohnentwicklung angepasst wird, werden im nächsten Jahr die Folgen zu spüren bekommen.

Der Pilotabschluss der IG Metall setzt die seit Jahrzehnten stattfindende soziale Umverteilung fort. Die Herrschenden nutzen jede Möglichkeit, selbst aus der größten Krise Profit zu schlagen. Nachdem sie den Gesundheitssektor kaputtgespart und an seiner Privatisierung Milliarden verdient haben, soll jetzt die Bevölkerung für die Corona-Krise zahlen – mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen, sozialen Errungenschaften, ihrer Gesundheit und ihrem Leben.

Doch der Schulterschluss der IG Metall mit den Unternehmen geht weit über eine weitere soziale Umverteilung hinaus. Er findet inmitten einer Krise statt, die Massen von Arbeitern mit dem Bankrott der kapitalistischen Gesellschaft konfrontiert. Die Corona-Krise ist kein reines Naturereignis. Wissenschaftler haben sie seit langem vorausgesehen und davor gewarnt. Spätestens seit der SARS-Epidemie vor 17 Jahren galt es als sicher, dass sich eine solche Pandemie früher oder später entwickeln würde.

Aber die herrschende Klasse hat alle Präventionsmaßnahmen sabotiert. Sie hat den Gesundheitssektor durch Sparprogramme und Privatisierungen ruiniert, der Entwicklung von Impfstoffen die Mittel entzogen und alle gesellschaftlichen Bedürfnisse der obszönen Bereicherung einiger Weniger untergeordnet. In der Reaktion auf die Krise setzt sie diese kriminelle Verantwortungslosigkeit fort. Billionen werden in die Finanzmärkte gepumpt, während elementare Gegenmaßnahmen, wie flächendeckende Tests oder die Stilllegung nicht gesellschaftlich notwendiger Betriebe, unterbleiben.

Es bahnen sich gewaltige Klassenauseinandersetzungen an. Das ist der tiefere Grund für den Schulterschluss der IG Metall mit Konzernen und Regierung. Bereits im Januar hatte sie den Autokonzernen ein „Moratorium für einen fairen Wandel“ angeboten – „ein Stillhalteabkommen, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, jeden Widerstand gegen den Kahlschlag [in der Autoindustrie] im Keim zu ersticken,“ wie wir damals schrieben. „Die Gewerkschaft fürchtet, dass sich – ähnlich wie in Frankreich und in anderen Ländern – auch in Deutschland heftige Klassenkämpfe entwickeln, und will dies um jeden Preis verhindern.“

Auch in der Corona-Krise sehen die Gewerkschaften ihre Hauptaufgabe darin, den Klassenkampf zu unterdrücken und die bürgerliche Ordnung aufrecht zu halten. Sie knüpfen damit an eine lange konterrevolutionäre Tradition an. Schon im Ersten Weltkrieg hatten sie einen „Burgfrieden“ mit Kaiser und Kapital geschlossen und Hunderttausende ihrer Mitglieder auf die Schlachtfelder geschickt. Am 1. Mai 1933, drei Monate nach Hitlers Machtübernahme, rief der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund dazu auf, unter Hakenkreuz-Fahnen zu marschieren, um einen Tag später zu erleben, wie die Faschisten die Gewerkschaftshäuser stürmten.

Das setzte sich nach dem Zweiten Weltkrieg in allen kritischen Perioden fort – bei den Protesten und Streiks Ende der 1960er Jahre, bei der Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland und Osteuropa 1989 bis 1991, bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze 2004/2005 bis hin zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.

Stets standen und stehen die Gewerkschaften an der Seite der Herrschenden. Doch während sie bis in die 1980er Jahre hinein im nationalen Rahmen Zugeständnisse für die Arbeiter aushandeln konnten, hat die Globalisierung der Produktion dazu geführt, dass sie sich vollständig den Konzernen und Regierenden verschrieben haben. Sie arbeiten die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen aus und setzen sie durch. Sie sind Komplizen der obersten Konzernetagen, der Aktionäre und der Regierenden. Sie noch als Arbeiterorganisation zu bezeichnen, wäre völlig falsch.

Arbeiter benötigen neue Organisationen und ein politisches Programm, das auf die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zielt. Alle, die nicht bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben den Konzernen zu opfern, und die für eine gerechte, egalitäre Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpfen wollen, laden wir ein, mit uns Kontakt aufzunehmen.