Für kollektive Arbeitsverweigerung gegen die Beendigung des Covid-19 Lockdowns!

Von dem Nationalkomitee der Parti de l’égalité socialiste
13. Mai 2020

Die französische Sozialistische Gleichheitspartei (Parti de l‘égalité socialiste, PES), Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, ruft alle Arbeiter in nicht lebensnotwendigen Beschäftigungen dazu auf, kollektiv ihr Recht auf Arbeitsverweigerung wahrzunehmen. Nur so können sie auf den Versuch der Macron-Regierung antworten, seit dem gestrigen Montag das Ende des Lockdowns in Frankreich gegen Covid-19 durchzusetzen.

Die Bedingungen für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz sind nicht gegeben. Dies trifft für ganz Europa zu, obwohl die europäischen Regierungen überall den Lockdown beenden. Während die Pandemiemaßnahmen das Anschwellen der Infizierten-Zahlen in vielen Ländern reduzieren konnten, werden immer noch jeden Tag etwa 20.000 neue Fälle registriert, darunter viele Hunderte in Frankreich. In den Vereinigten Staaten gibt es täglich 30.000 neue Covid-19-Fälle. Die Trump-Administration, die den Lockdown in Amerika aufhebt, spricht in vertraulichen Dokumenten davon, dass die Amerikaner sich mit 3.000 Todesfällen pro Tag abfinden müssten.

Die vorzeitige Beendigung des Lockdowns in der EU unterstreicht ihre Missachtung menschlichen Lebens. Hunderttausende oder sogar Millionen von Leben sind auf europäischer Ebene bedroht. Macron verschließt die Augen vor den epidemiologischen Voraussagen seiner eigenen wissenschaftlichen Berater: Ein Ende ders Lockdowns könnte die Zahl der Todesfälle in Frankreich bis Ende 2020 von 25.000 auf 60.000 oder sogar 110.000 ansteigen lassen.

Der PES weist die Lüge zurück, dass die Gesellschaft nicht reich genug sei, um durchzuhalten und sich vor Covid-19 zu schützen, bis es Impfstoffe und Medikamente dagegen gibt. Schließlich überschwemmen die Zentralbanken und Staaten die Finanzmärkte mit Billionen Euro Hilfsbeträgen. Wenn kleine Unternehmen vom Bankrott bedroht sind, wenn Arbeiter ihre Löhne verlieren und wenn die Armen und Schutzbedürftigen Hunger leiden, dann liegt das daran, dass die Ultrareichen im Eigeninteresse den öffentlichen Reichtum plündern.

Die Arbeiter müssen nicht am Arbeitsplatz sterben, um die Gewinne der Banken zu schützen. Durch Generationen revolutionärer Kämpfe im 20. Jahrhundert, in Frankreich speziell nach dem Generalstreik vom Mai/Juni 1968, haben sie das „Recht auf Arbeitsverweigerung“ (droit de retrait du salarié) durchgesetzt: Die Kapitalisten können sie nicht zwingen, ihre Arbeit unter Gefahr für Leib und Leben zu verrichten. Wer dieses Recht wahrnimmt, darf keine Lohneinbuße erleiden. Die große Zahl der Todesfälle bei Covid-19 zeigt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter heute vollauf berechtigt sind, von ihrem Recht auf Arbeitsverweigerung Gebrauch zu machen.

Inmitten einer globalen Pandemie kann dieser Kampf jedoch nicht in den Grenzen Frankreichs oder innerhalb des französischen Arbeitsrechts geführt werden. Die gesamte Macht der internationalen Arbeiterklasse muss für einen revolutionären politischen Kampf mobilisiert werden, um die herrschende Klasse zu enteignen. Ihre Reaktion auf die Covid-19-Pandemie hat ihren Bankrott und ihre Illegitimität bewiesen.

Dieser Kampf ist notwendigerweise international. Angesichts der weltweiten Übertragung des Virus bedroht das vorzeitige Ende des Lockdowns und ein Wiederaufleben des Virus in einem Land die Arbeiter in allen Ländern. Die Ausübung des Arbeitsverweigerungsrechts in Frankreich wird nur dann die notwendige Wirkung haben, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter die internationale Arbeiterklasse mobilisieren und auch in Amerika und ganz Europa verhindern, dass die Pandemiemaßnahmen aufgehoben werden.

Die Arbeiter müssen sich organisieren, um dieses Recht kollektiv auszuüben. Dabei können sie sich in keiner Weise auf die Gewerkschaften verlassen. Um den Kampf gegen Macron und andere imperialistische Regime aufzunehmen, müssen die Arbeiter Aktionskomitees aufbauen, die von den Gewerkschaften unabhängig sind. Nur solche Gremien können die Sicherheit am Arbeitsplatz kontrollieren und den Kampf gegen Macron und die Finanzaristokratie koordinieren.

Die Gewerkschaften und ihre politischen Verbündeten beteiligen sich an der Beendigung der Pandemiemaßnahmen. Sie haben mit dem Medef (dem französischen Arbeitgeberverband) vereinbart, dass der bezahlte Urlaub und die Überstundenzuschläge gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben völlig klar gemacht, dass sie sich dem Ende des Lockdowns nicht widersetzen werden, auch nicht, um Leben zu retten. So sagte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez auf die Frage, ob er dazu aufrufen werde, das Recht auf Arbeitsverweigerung wahrzunehmen: „Nein, nein. Ich glaube, ich habe es klar und deutlich erklärt. Wir fordern die Arbeiter auf, zu arbeiten, solange die Bedingungen für ihren Schutz erfüllt sind.“

Das Gleiche gilt für kleinbürgerliche politische Parteien wie La France insoumise (LFI), die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) oder Lutte ouvrière. „Es geht nicht darum, diejenigen anzugreifen, die uns regieren“, sagte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon, und seine Partei erklärte: „Wir sind nicht für eine direkte Konfrontation.“

Nur ein von den Gewerkschaften und ihren pseudolinken politischen Verbündeten unabhängiger Arbeitskampf kann eine Katastrophe abwenden. Die Pandemie, an der weltweit inzwischen mindestens vier Millionen Menschen erkrankt sind, und die schon mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet hat, legt eine historische Krise der kapitalistischen Gesellschaft offen.

Seit 2018 hat eine beispiellose Welle des Kampfes gegen soziale Ungleichheit die Welt erschüttert. Die „Gelbwesten“ und der längste Transportarbeiterstreik seit 1968 in Frankreich waren Teil dieses globalen Wiederauflebens des Klassenkampfs. Eine neue Ära hat begonnen. Das zeigten die erste Welle von Massenstreiks von Lehrern und Autoarbeitern in den USA seit den 1970er Jahren, der digital organisierte Streik der portugiesischen Krankenschwestern, der erste nationale Streik polnischer Lehrer seit der stalinistischen Restauration des Kapitalismus 1989, und die Massenproteste in Algerien, Libanon, Irak, Indien, Bolivien und Chile.

Die Epidemie hat den Bankrott der Europäischen Union aufgezeigt, die aus der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistischen Regimes in Osteuropa (1989–1991) und dem Vertrag von Maastricht 1992 hervorgegangen war. Ihre Sparmaßnahmen haben die Gesundheitssysteme ausgeblutet, und die Bankenrettungen, die nach dem Zusammenbruch von 2008 verabschiedet wurden, haben eine Situation herbeigeführt, bei der die Beschäftigten im Gesundheitswesen heute nicht einmal genug Masken haben. Breite Schichten der Arbeiterklasse, von Krankenschwestern und Pflegern, Landarbeitern, Lastwagenfahrern und Lieferanten bis hin zu Kassiererinnen im Supermarkt, gelten als „systemrelevant“ und werden doch mit Armutslöhnen abgespeist.

Der Widerstand gegen das Ende des Lockdowns ist nur ein erster Schritt hin zu einer sozialistischen Revolution. Nur sie kann den Arbeitern die politische Macht geben, die sie braucht, um ihre Interessen zu verteidigen und die Menschheit vor Covid-19 zu schützen. Die PES stellt daher die folgenden Forderungen auf:

Eine Gesellschaftsordnung, die im Interesse der Finanzeliten mit dem Tod von Millionen von Menschen spielt, hat sich selbst verurteilt. Mit Macron, dem Medef oder der kapitalistischen Aristokratie gibt es nichts zu verhandeln. Die PES wird dafür kämpfen, die Opposition gegen das Ende des Lockdowns in Frankreich und international mit einer sozialistischen und internationalistischen Bewegung der Arbeiter auszustatten.

Ihr Ziel wird es sein, die Macht zu übernehmen und das Wirtschaftsleben auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des Profits neu zu organisieren. Dies erfordert die Zerschlagung der EU und ihre Ersetzung durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.