Polnische Regierung in letzter Minute gezwungen, Präsidentschaftswahlen abzusagen

Von Clara Weiss
14. Mai 2020

In Polen hat die rechtsextreme Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Präsidentschaftswahl vom 10. Mai kurzfristig abgesagt. Sie sah sich zu diesem Schritt gezwungen, um ihrem Sturz zuvorzukommen. Die polnische herrschende Klasse kämpft nun inmitten der tiefsten Krise seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes im Jahr 1989 um eine Lösung.

Die Wahlen wurden erst am 7. Mai abgesagt. Die PiS und vor allem ihr Führer Jarosław Kaczyński hatten monatelang darauf bestanden, die Wahlen nicht zu verschieben, obwohl das Land praktisch abgeriegelt ist und in einer Krise steckt, da die Covid-19-Fälle unvermindert zunehmen.

PiS-Führer Jaroslaw Kaczyński und Jarosław Gowin im Parlament bei der Debatte über Schutzmaßnahmen für die auf Sommer verschobene Präsidentschaftswahl, 12. Mai 2020. (AP Photo/Czarek Sokolowski)

Die Hauptkonkurrentin des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda, Małgorzata Kidawa-Błońska von der liberalen Bürgerplattform (PO), hatte bereits im März zum Wahlboykott aufgerufen. Der Versuch der Regierung, die Wahlen dennoch durchzuführen, war zutiefst unpopulär: 73 Prozent der Bevölkerung waren in Umfragen dagegen.

Die PiS-Regierung versuchte, die Wahlen durchzusetzen, solange sie hoffen konnte, dass Duda im ersten Wahlgang gewinnen würde. Die PiS verfügt im polnischen Parlament, dem Sejm, nur über eine knappe Mehrheit. Sie braucht einen Präsidenten, der ihre Agenda voll und ganz mitträgt, um gegen die Opposition der andern Fraktionen zu regieren. Die PiS-Regierung stürzte jedoch in eine tiefe Krise, als Jarosław Gowin, Chef ihres wichtigsten Koalitionspartners, der Partei „Porozumienie“ (Verständigung), am 9. April als Vizepräsident und Wissenschaftsminister zurücktrat, um gegen die Wahl vom 10. Mai zu protestieren.

Gowin, ein extrem rechter Politiker, schloss sich den Forderungen der liberalen Opposition nach einer Verschiebung der Wahl an und erklärte öffentlich: „Meine Beteiligung an dieser Regierung hat mir tiefe Wunden zugefügt. Das kann nicht länger so weitergehen. Die Wahlen im Mai werden alle [roten] Linien überschreiten und das Ende der Demokratie“ bedeuten. Die PiS-Regierung, so die konservative Zeitung Rzeczpospolita, stehe vor der Wahl, entweder ihre Regierungskoalition durch den Konflikt auseinanderbrechen zu lassen oder die Präsidentschaft zu verlieren, da es unwahrscheinlich sei, dass Duda zu einem späteren Zeitpunkt in der ersten Runde gewinnt.

Am 6. Mai trafen sich Kaczyński und Gowin und diskutierten zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen und kamen zu einer Einigung über eine Verschiebung der Abstimmung. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Oberste Gerichtshof die Wahlen für null und nichtig erklärt – auch wenn sie noch nicht stattgefunden haben. Dies gibt allen Parteien die Möglichkeit, neue Kandidaten aufzustellen. Sie werden gezwungen sein, die Unterschriften für diese unter Bedingungen des Lockdowns erneut einzureichen. In den letzten vier Jahren wurden mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs entlassen und durch Personen ersetzt, die der PiS angehören. Experten für polnisches Verfassungsrecht argumentieren, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts, eine Wahl abzusagen, die nie stattgefunden hat, verfassungswidrig sei.

Unmittelbar, nachdem Kaczyński und Gowin ihren Kompromiss erzielt hatten, setzte der Sejm einen neuen, von der PiS eingebrachten Gesetzentwurf durch, der sich auf die Stimmen von Gowins Partei Porozumienie stützte und vorsah, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen ganz als Briefwahlen abgehalten werden sollten.

Die von Kaczyński und Gowin erzielte Einigung legte auch fest, dass kein Notstand ausgerufen wird, obwohl de facto Notstandsmaßnahmen in Kraft sind. Ein offizieller Ausnahmezustand würde Wahlen bis 60 Tage nach Aufhebung der Maßnahme unmöglich machen. Es bleibt völlig unklar, ob die Wahlen bereits am 23. Mai oder erst im Juli stattfinden werden. Die Amtszeit Dudas endet offiziell am 5. August.

Polnische Medienberichte lassen vermuten, dass in Warschau nun Panik und Chaos herrschen. Gowins Partei ist über die Krise tief gespalten, und es ist unklar, ob sie seine Vereinbarung mit Kaczyński unterstützen wird, oder ob er weiter Parteichef bleibt. Jadwiga Emilewicz, Gowins engste Mitarbeiterin und Schützling, wandte sich im April gegen seine Entscheidung, vom Amt zurückzutreten, und nahm seine Position als stellvertretende Premierministerin ein. Sie unterstützt die Positionen von Kaczyński und seinem Premierminister Mateusz Morawiecki voll und ganz.

Die PiS und insbesondere Kaczyński sind extrem geschwächt. Kaczyński war derjenige, der am stärksten auf den Wahltag am 10. Mai drängte. Nach Angaben der liberalen Newsweek Polska besitze er einen „Notfallplan“. Umfragen deuten nun darauf hin, dass Duda eine Wahl am Sonntag im ersten Wahlgang ohnehin nicht gewonnen hätte, und es wird allgemein angenommen, dass seine Gewinnchancen umso geringer werden, je später sie stattfindet.

Während die liberalen polnischen Medien die tiefe Regierungskrise als Chance für die liberale Opposition sehen, befindet sich auch diese Opposition in einer Krise. In den Augen der Arbeitermassen werden die Bürgerplattform (PO) und ihre Koalitionspartner vor allem mit vielen Jahren brutaler Sparmaßnahmen in Verbindung gebracht. Kein einziger Kandidat der Opposition, der vor den Wahlen aufgestellt wurde, hatte eine Chance, auch nur ein Drittel der Stimmen im ersten Wahlgang zu gewinnen. Die jetzt zur Diskussion stehenden Kandidaten, allen voran Donald Tusk, der in der EU eng mit Angela Merkel zusammengearbeitet hatte, stehen für eine Fortsetzung der unpopulären Politik der PO-Regierungen, die der PiS vorausgegangen waren.

In den fünf Jahren, in denen die PiS an der Macht ist, hat sie massive Angriffe auf demokratische Rechte durchgesetzt und rechtsextreme Gesetze verabschiedet, wie etwa das Gesetz zur Zensur über den Holocaust und den polnischen Antisemitismus. In dieser Zeit hat sich die Opposition auf Fragen der Außenpolitik und auf die Interessenvertretung der privilegierten Mittelklasse-Schichten. Die liberale Opposition spricht für eine Fraktion der polnischen Bourgeoisie, in deren Augen die fast ausschließliche Ausrichtung der PiS auf ein Bündnis mit dem US-Imperialismus gefährlich und einseitig ist, und die eine viel engere Zusammenarbeit mit dem deutschen Imperialismus und im weiteren Sinne mit der EU befürwortet.

Ein weiterer Kandidat, der nicht offiziell für die Opposition kandidiert, dem aber gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen eingeräumt werden, ist der Journalist Szymon Hołownia. Seine außenpolitischen Positionen decken sich eng mit denen der PO und von Tusk. Sein Hauptberater, Jacek Cichocki, war Innenminister in der Tusk-Regierung und Chef der Staatskanzlei sowohl unter Tusk als auch unter Ewa Kopacz.

Die Konflikte innerhalb der polnischen Bourgeoisie über die Außenpolitik haben sich enorm verschärft, da sich die Spannungen zwischen der EU und Washington durch die Coronavirus-Pandemie immer mehr verschärfen. Der deutsche Imperialismus sieht die Pandemie und insbesondere die Krise der Trump-Regierung als Chance, seine imperialistischen Ambitionen umso aggressiver vorzutragen.

Unter Bedingungen des weitreichendsten Zusammenbruchs des Weltkapitalismus in der Geschichte hat keine Fraktion der polnischen herrschenden Klasse der Arbeiterklasse etwas zu bieten. Zwar sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen immer noch recht niedrig, aber viele Arbeiter sind schon entlassen worden. Die dreimonatige Kündigungsfrist für Entlassungen, die viele Arbeiter in ihren Verträgen haben, läuft im Juni oder Juli aus, und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Wahlen unter Bedingungen der höchsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten stattfinden werden.

Das Virus breitet sich im Land weiterhin mit einer alarmierenden Geschwindigkeit aus. Die Zahl der bestätigten Fälle in Polen beläuft sich inzwischen auf über 17.000 und 861 Menschen sind gestorben. Aber weniger als eine halbe Million Tests wurden durchgeführt. Die am stärksten betroffene Region ist zurzeit Schlesien, eine überwiegende Industrie- und Arbeiterregion im Westen des Landes, an der Grenze zu Deutschland. Wie andernorts auch, sind die systemrelevanten Arbeiter am härtesten betroffen. Offiziellen Statistiken zufolge sind diejenigen, die am häufigsten an dem Virus sterben, Industriearbeiter, Taxifahrer, Fahrer und Bauarbeiter sowie Köche.