US-Präsident Donald Trump hat mit dem Abbruch sämtlicher Beziehungen zu Peking gedroht. China, behauptete er, habe nicht verhindert, dass das Covid-19-Virus eine globale Pandemie auslöst. Dieser frei erfundene Vorwurf führt zu einer weiteren Eskalation der Konfrontation zwischen den USA und China. Er ist Bestandteil der Handelskriegsmaßnahmen geworden, die bereits vor dem Ausbruch des Virus einsetzten und China wirtschaftlich und militärisch schwächen sollen.

In einem Interview mit Fox Business News erklärte Trump, China hätte „dies [die Corona-Pandemie] niemals zulassen dürfen ... Ich schließe also ein großartiges Handelsabkommen ab – und jetzt sage ich, es fühlt sich nicht mehr so an wie vorher. Die Tinte war kaum trocken, da kam auch schon die Seuche herüber.“ Während er sich früher seiner persönlichen Beziehung zum chinesischen Präsident Xi Jinping gerühmt hatte, erklärte er jetzt: „Momentan will ich nicht mit ihm sprechen.“

Auf die Frage, welche Strafen er gegen China verhängen wolle, platzte Trump heraus: „Es gibt vieles, was wir tun können ... Wir könnten die Beziehungen insgesamt abbrechen ... Was würde passieren, wenn wir das täten? Wir würden 500 Milliarden Dollar sparen.“ Auf diese Summe belaufen sich die jährlichen Ausgaben der USA für Importe aus China. Trump nannte sie „hinausgeworfenes Geld“.

Die Trump-Regierung hat ihre Angriffe auf China im Zuge der Pandemie rapide verschärft. Sie hat Peking nicht nur fehlende Transparenz vorgeworfen, sondern auch die Lüge verbreitet, das Virus stamme aus einem Labor in Wuhan.

Angesichts der Präsidentschaftswahlen im November versucht Trump, China zum Sündenbock zu machen und die Aufmerksamkeit von der kriminellen Fahrlässigkeit seiner eigenen Regierung abzulenken. Immerhin haben die USA die meisten Covid-19-Fälle und die meisten Todesopfer der Welt zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Fälle weltweit hat mittlerweile die Marke von 4,7 Millionen überschritten, die Zahl der Toten liegt bei über 314.000. Auf die USA entfallen davon mehr als 1,5 Millionen Infizierte und über 90.000 Tote.

Trumps Angriffe auf Peking im Zuge der Pandemie sind Teil der wirtschaftlichen und militärischen Aufrüstung gegen China. Im Laufe der letzten Woche haben die USA eine ganze Reihe von neuen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen China und chinesische Unternehmen verhängt oder angedroht:

• Am Freitag gaben die USA neue Exportkontrollen bekannt, die dem chinesischen Hightech-Konzern Huawei den Zugang zu Halbleitertechnologie verwehren sollen. Das chinesische Unternehmen durfte bereits bisher keine Halbleiter aus den USA kaufen, doch die neuen Regeln sollen nun auch die Beschaffung aus Drittländern wie Taiwan und Südkorea unterbinden. Unternehmen in diesen Ländern, die amerikanische Technologie benutzen, müssen künftig eine US-Lizenz erwerben, bevor sie nach China exportieren.
  
  US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross warf Huawei vor, es würde versuchen, frühere Exportkontrollen zu „unterlaufen“. Er behauptete, Huawei sei deshalb „kein verantwortungsbewusstes Unternehmen“ – weil es als Reaktion auf die einseitigen Handelskriegsmaßnahmen der USA versucht, andere Quellen für die unverzichtbaren Halbleiter zu finden.
  
  Ross erklärte, die Regeln seien notwendig, um „zu verhindern, dass amerikanische Technologie für schädliche Aktivitäten benutzt wird, die den nationalen Sicherheitsinteressen und den außenpolitischen Interessen der USA zuwiderlaufen“. Die USA behaupten, Huawei-Geräte würden chinesische Spionage erleichtern. In Wirklichkeit ist die Hauptsorge, dass chinesische Geräte die umfassenden elektronischen Überwachungsoperationen amerikanischer Geheimdienste wie die der NSA verhindern könnten.
  
  
• China hat mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Technologiekonzerne gedroht. Das chinesische Außenministerium forderte die USA auf, sofort ihre „unangemessene Unterdrückung von Huawei“ einzustellen. Es erklärte, diese Unterdrückung schade nicht nur chinesischen Firmen, sondern auch amerikanischen, und beeinträchtige „die globalen Industrie-, Versorgungs- und Wertschöpfungsketten“. Laut der staatlichen Global Times hat Peking angedroht, US-Konzerne auf die „Liste unzuverlässiger Unternehmen“ zu setzen.
  
  
• Trump forderte die Behörde Federal Retirement Thrift Investment Board, die eine Rentenkasse für 5,9 Millionen aktive und pensionierte Bundesbeamte verwaltet, dazu auf, entgegen bisheriger Pläne keine Investitionen in Aktien chinesischer Unternehmen vorzunehmen. Eigentlich sollte ein Teil der Investitionen des Pensionsfonds auf einen weltweiten Index umgestellt werden, der auch chinesische Aktien umfasst. Dies wurde jedoch auf Trumps Aufforderung hin ausgesetzt. Das Weiße Haus will außerdem die drei der fünf Direktoren, die von ihm ernannt werden, ersetzen.
  
  
• Am vergangenen Donnerstag drohte Trump mit neuen Steuern für US-Unternehmen, die außerhalb der USA produzieren. Gegenüber Fox Business Network erklärte er, diese Besteuerung sei ein „Anreiz“ für Unternehmen, ihre Produktion wieder in die USA zu verlegen. Er erklärte: „Wissen Sie, wenn wir unsere eigene Grenze errichten wollten, wie andere Staaten es uns gegenüber tun, dann würde Apple 100 Prozent seiner Produkte in den USA bauen. So würde es laufen.“

In ihrem verschärften Propagandakrieg gegen China bringt die Trump-Regierung eine ganze Reihe von Strafen gegen China ins Spiel, u.a.: Verbote von kritischen Exporten, zusätzliche Zölle auf chinesische Waren und Einschränkungen für chinesische Unternehmen auf US-Aktienmärkten. Es wurde sogar angedacht, amerikanische Schulden an China nicht mehr zurückzuzahlen, d.h. die von China gehaltenen US-Staatsanleihen nicht mehr anzuerkennen.

Die chinesische Regierung hat keine progressive Antwort auf die Drohungen und Strafmaßnahmen der USA. Ihre Reaktionen schwanken zwischen Zugeständnissen an Washington, in der Hoffnung auf eine Einigung, und Vergeltungsdrohungen. So bezeichnete die chinesische Global Times den US-Präsidenten als „wahnsinnig“ und sprach von der „sprichwörtlichen Angst, unter denen die USA leiden, seit Chinas globaler Aufstieg begonnen hat“.

Die Verschärfung der Konfrontation zwischen den USA und China hat weltweit Beunruhigung ausgelöst. Sie führte zu Warnungen vor einem neuen Kalten Krieg und dem Zusammenbruch des internationalen Handels- und Finanzsystems. Das Magazin Foreign Policy veröffentlichte letzte Woche einen langen Artikel, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Japan in den 1930ern innerhalb kurzer Zeit in einen offenen Krieg im Pazifik mit Millionen Toten mündeten.

Foreign Policy erinnert daran, dass der amerikanische Botschafter in Tokio, Joseph Grew, Washington im Jahr 1935 ermahnt hatte, keine Wirtschaftssanktionen gegen Japan zu verhängen. Weiter hieß es: „Doch in Washington herrschten Wirtschaftsnationalisten, die gegen einen historischen Wirtschaftsabschwung ankämpften [und deshalb seine Ermahnungen ignorierten]. Innerhalb weniger Jahre verschärften die USA den wirtschaftlichen Druck auf Japan, was in einem Handels- und Ölembargo gipfelte. Sechs Jahre nachdem Grew seine Depesche geschrieben hatte, befanden sich die beiden Länder in einem offenen Krieg.“

Angesichts der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit den 1930ern versucht der US-Imperialismus, seine globale Hegemonie mit allen Mitteln zu erhalten – einschließlich militärischer Konfrontation. Dabei betrachtet er China als das größte Hindernis. Genau wie 1941 treiben die zunehmenden wirtschaftlichen und diplomatischen Angriffe der USA auf China auf einen militärischen Konflikt zwischen Atommächten zu, mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.