Frankreich: COVID-19-Pandemie entlarvt Neue Antikapitalistische Partei (NPA)

Alex Lantier
1. Juni 2020

Die Covid-19-Pandemie hat zum Vorschein gebracht, wie erschreckend inkompetent und gleichgültig kapitalistische Regierungen weltweit dem menschlichen Leben gegenüberstehen, und hat damit zur Verschärfung des Klassenkampfs beigetragen. Arbeiter aus Italien, den Vereinigten Staaten und Brasilien haben in diesem Frühjahr eine Welle von spontanen Streiks und Arbeitsniederlegungen für Schutzausrüstung und das Recht auf häusliche Quarantäne begonnen. Während Regierungen, Banken und Gewerkschaften aller Länder eine politisch kriminelle Kampagne organisieren, um ein „Zurück an die Arbeit“ zu erzwingen, ohne ausreichende Tests und Schutzmaßnahmen, reißt die Pandemie den pro-imperialistischen kleinbürgerlichen Gruppen, die von der herrschenden Klasse seit vielen Jahren fälschlich als „Linke“ bezeichnet werden, die Maske vom Gesicht.

Arbeiter können die Pandemie nur bekämpfen, wenn sie politisch und organisatorisch mit diesen Parteien und den mit ihnen verbündeten Gewerkschaften brechen – den Komplizen einer Politik, die zu massenhaftem Sterben führt. Diesen Schluss muss man aus der reaktionären Erklärung mit dem Titel „Sorgen wir jetzt für den Übergang zum Ökosozialismus“ ziehen, die im April erschien und von einem Bündnis kleinbürgerlicher Parteien verfasst wurde. An ihm beteiligt sind die französische pablistische Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA), die Anticapitalistas in Spaniens Regierungspartei Podemos, die Rot-Grüne Einheitsliste in Dänemark (EL), der Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) in Brasilien, die Nava Sama Samaya Party in Sri Lanka und Socialist Action in den Vereinigten Staaten.

Sie bezeichnen sich als „Exekutivbüro der Vierten Internationale“ (Executive Bureau of the Fourth International, EBFI), doch ihre Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse und dem Trotzkismus – d. h. dem marxistischen Internationalismus – liegt klar auf der Hand. In ihrer Erklärung verlieren sie kein Wort über die reaktionäre „Zurück an die Arbeit“-Politik, die Kriegspropaganda gegen China und die obszönen Bankenrettungen in den imperialistischen Ländern sowie die Pläne für Massenentlassungen und Sparmaßnahmen inmitten des wirtschaftlichen Einbruchs, den die Pandemie ausgelöst hat. Stattdessen attackieren sie in einer nationalistischen, rückwärtsgewandten Weise die globalen Lieferketten, an denen hunderte Millionen Arbeiter beteiligt sind, und die Lebensmittel und Medikamente zu Milliarden Menschen weltweit bringen:

COVID-19 ist eine Pandemie des Neoliberalismus, ein Produkt dieser globalisierten neoliberalen Phase des Kapitalismus. Der Kapitalismus hat, angetrieben von der neoliberalen Globalisierung, seinen Mantel über den gesamten Planeten ausgebreitet. Globale Produktionsketten, die den Konzernen zur Steigerung ihrer Profite zur Verfügung gestellt werden, machen jedes Land für die geringste Krise anfällig, und die Hypermobilität, die sie aufrechterhält, hat jeden gesundheitlichen und ökologischen Sicherheitsmechanismus beseitigt. Eine räuberische Beziehung zur Natur, die auf der Nutzung fossiler Brennstoffe und auf einer großen kapitalistischen Landwirtschaft mit ihren grünen Wüsten beruht, zerstört sowohl das Gleichgewicht der grundlegenden Kreisläufe des Erdsystems (Kohlenstoff, Wasser, Stickstoff) als auch die Beziehung des Menschen zur Biosphäre mit ihrem Gewebe des Lebens, von dem wir nur ein Teil sind.

Es ist eine Lüge zu behaupten, die Covid-19-Pandemie sei die Strafe für Globalisierung und für die unmoralische Einstellung der Industrie zur Natur. Das SARS-CoV-2-Coronavirus hat die Pandemie ausgelöst, aber die Verantwortung für ihr Ausmaß und ihre Auswirkungen liegt bei den kapitalistischen Regierungen, vor allem in den imperialistischen Zentren Amerika und Europa. Sie haben nicht sofort Geld bereitgestellt, um häusliche Quarantäne zu ermöglichen, stattdessen gaben sie den Banken Billionen von Dollars und Euros. Das führte zu hunderttausenden Toten und einer stärkeren Ausbreitung des Virus. Die verfrühte Rückkehr an die Arbeit wird Tausende weitere Menschenleben fordern.

Die internationale Wirtschaft und Wissenschaft sind nicht Ursachen der Pandemie, sondern Werkzeuge, die die Arbeiterklasse nutzen kann, um sie zu bekämpfen. Der internationale Reiseverkehr hat seit 1970 gewaltig zugenommen, und transnationale Produktion wurde möglich durch Fortschritte in der Computer-, Container- und Transporttechnologie. Das beschleunigt in der Tat die anfängliche Ausbreitung von Krankheiten. Doch daraus zu schließen, dass die Globalisierung Pandemien verursacht, ist absurd. Ein hoch infektiöses Virus wie SARS-CoV-2 würde sich international ausbreiten, mit oder ohne modernen Verkehr und Handel. Blickt man zurück auf die Grippeepidemie 1918, das Mittelalter und sogar das Römische Reich, so kann man sehen, dass Pandemien – Pocken, Grippe, Cholera und Pest – sich in der ganzen Welt ausbreiteten und Millionen Menschen töteten.

Verglichen mit diesen früheren Zeiten, verfügt die Menschheit im 21. Jahrhundert über erstaunliche wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten, um eine Pandemie zu bekämpfen. Innerhalb weniger Wochen haben internationale Teams von Wissenschaftlern das Coronavirus identifiziert, sein Genom entschlüsselt und diagnostische Tests für Covid-19 ermöglicht. Die Übertragungswege des Virus wurden identifiziert. Die Globalisierung der Wirtschaft bedeutet auch, dass Dutzende von Ländern Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Medikamente herstellen können, deren massenhafte Produktion früher außerhalb der imperialistischen Zentren äußerst schwierig war. Milliarden arbeitender Menschen erwarten und fordern mit Recht, dass diese Ressourcen genutzt werden, um die Pandemie zu bekämpfen.

Die Pandemie hat die bestehende gesellschaftliche Ordnung einem Test unterzogen, indem sie auf direkte und dringliche Weise die Aufgabe gestellt hat, die wirtschaftlichen Ressourcen zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse zu nutzen. Der Kapitalismus, der die Wirtschaft auf der Grundlage des privaten Profits anstatt von gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert, hat dabei kläglich versagt. Schon seit der SARS-Epidemie 2002 wussten die herrschenden Kreise sehr gut, dass eine solche Pandemie drohte. Und dennoch war die Arbeit an Impfstoffen und Behandlungsmethoden für das Coronavirus unterfinanziert und wurde weitgehend aufgegeben. Jetzt, im Jahr 2020, standen Tests, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung für die Bevölkerung selbst in wohlhabenden Ländern nicht ausreichend zur Verfügung. Oft fehlte es sogar an Masken, selbst für medizinisches Personal, das an vorderster Front kämpft.

Gewiss gehört es auch zum Grundversagen des Kapitalismus, dass die Entwicklung der Produktivkräfte unter seiner Regie die Umwelt schädigt. Über die Agrarwirtschaft sind schreckliche Dinge aufgedeckt worden, und die Nutzung von fossilen Brennstoffen zur Energiegewinnung hat zu einer nie dagewesenen globalen Erwärmung geführt. Dies sind globale Probleme, die den weltweiten Einsatz von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen erfordern, um gesunde Lebensmittel zu produzieren, die Umweltverschmutzung zu beenden und der globalen Erwärmung Einhalt zu gebieten. Solche Probleme können nicht gelöst werden durch Appelle, man möge zu einer Zeit vor der Globalisierung zurückkehren, großflächige Landwirtschaft einstellen oder den Handel auf die Grenzen des eigenen Staatsgebiets beschränken.

Die gesellschaftliche Kraft, die mobilisiert werden kann, um die globale Wirtschaft in einer geplanten, wissenschaftlich angeleiteten Weise einzusetzen, ist die internationale Arbeiterklasse. Arbeiter – wenn sie sich in Aktionskomitees organisieren, die unabhängig von den Gewerkschaften in ihren Fabriken sind, und die sozialen Medien nutzen – können nicht nur die Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren, sondern auch die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und sie einsetzen, um einen globalen Kampf gegen das Virus zu organisieren, der sich nicht auf die Erzielung von Profit, sondern auf medizinische Erkenntnisse gründet. Doch das bedeutet einen internationalen Kampf, die Finanzaristokratie zu enteignen, die Staatsmacht zu übernehmen und den Sozialismus aufzubauen. Vor allem aber erfordert es einen bewussten politischen Bruch mit den reaktionären Mittelklasse-Akademikern, Gewerkschaftsfunktionären und Medien, für die das EBFI steht.

Der „Ökosozialismus“ ist nur eine grüne Maske, die die Unterstützung des EBFI für Bankenrettungen und andere rechte Politik der herrschenden Klasse verbergen soll. In ihrer Erklärung heißt es, „In dieser Situation war eine sehr große Mehrheit von Regierungen gezwungen, extreme Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen für Maßnahmen eintreten, die die Form und die Substanz des Neoliberalismus und des kapitalistischen Systems angreifen.“ Während Massenentlassung vorbereitet werden, greift die Erklärung die Wirtschaft an, und sagt: „Die gegenwärtige Krise zeigt deutlich, dass ein bedeutender Teil der kapitalistischen Produktion rein räuberisch, völlig überflüssig und verschwenderisch ist.“ Sie fügt hinzu: „Es zeigt sich auch, dass eine massive industrielle Konversion je nach politischem Willen in relativ kurzen Fristen realisiert werden kann.“

Diese Scharlatane wollen uns weismachen, dass die Rettung von Banken durch kapitalistische Regierungen und die Übernahme von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung die Substanz des Kapitalismus angreifen. Sie behaupten, die Pandemie „zeigt auch, dass mit deutlich verkürzter Arbeitszeit lebensnotwendige Güter produziert werden können und dass Lohn- und Einkommensgarantien und der universelle Zugang zu Gesundheits- und Bildungssystemen in einer Gesellschaftsordnung des Übergangs durchaus verwirklicht werden können; in einer Ordnung, in der die Energie- und Produktionssysteme vollständig umgebaut werden und riesige Kontingente von Arbeiter*innen in andere Sektoren, die mit einem ökosozialistischen Übergang vereinbar sind, gehen.“

Was für ein Betrug! Die Pandemie hat nicht gezeigt, dass die bestehende Gesellschaftsordnung die Fähigkeit zur positiven Veränderung besitzt, sondern hat ihren Bankrott, ihre Unmenschlichkeit und die Notwendigkeit ihres Sturzes bewiesen.

Weit entfernt, universellen Zugang zum Gesundheitswesen und Sozialleistungen zu gewähren, haben kapitalistische Regierungen Millionen ihrem Schicksal zu Hause ohne die erforderliche Pflege überlassen, älteren Menschen lebensrettende Behandlung versagt, mit der barbarischen Begründung, sie seien zu alt, und zwingen jetzt die Beschäftigten zurück an die Arbeit, obwohl die Pandemie wütet. In reichen europäischen Ländern werden den Banken Billionen von Euros in den Rachen geworfen, während Arbeiter mit jämmerlichen Unterstützungsleistungen auskommen müssen, hungern oder von Wohltätigkeitsorganisationen in Arbeitersiedlungen der Großstädte abhängen. Weltweit ist eine Viertelmilliarde Menschen vom Hungertod bedroht, weil globale Landwirtschaft und globaler Handel in ihren Abläufen ernsthaft beeinträchtigt sind, und Hunderten von Millionen Arbeitern droht der Verlust des Arbeitsplatzes.

Die Pandemie hat den Ökosozialismus des EBFI und vieler ähnlicher pseudolinker Gruppen entlarvt. Sie benutzen ökologische Fragen als Waffe gegen Klassenpolitik, den Sozialismus und den Marxismus. Wenn kleinbürgerliche, antimarxistische Gruppen den Ökosozialismus fälschlich weiterhin als „antikapitalistische“ Strategie anpreisen, hat das mit linker, geschweige denn sozialistischer Politik im Interesse der Arbeiterklasse nichts zu tun.

Es ist jetzt 67 Jahre her, dass die politischen Vorfahren des EBFI mit dem Trotzkismus gebrochen haben und sich 1953 vom Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) trennten. Unter Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel verlangten die Ahnen des EBFI, dass die Vierte Internationale sich politisch in die stalinistischen und bürgerlich-nationalistischen Parteien auflösen solle, die in den revolutionären Massenbewegungen der 1940er Jahre gegen Faschismus und Kolonialismus tonangebend waren. Durch Anlehnung an diese Parteien, die die Arbeiterklasse gehindert hatten, die Macht zu ergreifen, und damit die kapitalistische Herrschaft in entscheidenden Teilen Europas, Afrikas und Asiens nach dem Zweiten Weltkrieg aufrechterhalten hatten, passten sich die Pablisten an die kapitalistische Nachkriegsordnung an.

Ihre Ablehnung des Kampfs der Arbeiterklasse um die Macht brachte den Pablisten eine Anhängerschaft unter kleinbürgerlichen Schichten der Jugendbewegung der 1960er Jahre ein, die in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg und im Vorfeld des französischen Generalstreiks von 1968 entstand. Die Führungsmitglieder in den EBFI-Parteien kommen großteils aus dieser Generation. Sie wurden auf der Basis von Identitätspolitik, die um Fragen von Gender und Hautfarbe kreist, in die pablistische Bewegung rekrutiert. Diese Positionen brachten sie auch mit antimarxistischen kleinbürgerlichen Intellektuellen zusammen, die verschiedene Formen ökologischer Politik entwickelten.

Solche Auffassungen vertrat André Gorz, ein früher Vertreter der politischen Ökologie, 1964 in seinem Buch Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. 16 Jahre später veröffentlichte der französisch-österreichischer Postmodernist dann Abschied vom Proletariat – Jenseits des Sozialismus, einen Frontalangriff auf den Marxismus.

Gorz schrieb, die Linke solle innerhalb des kapitalistischen Systems Vorschläge machen, die Gesellschaft radikal mittels Strukturreformen, wie der Umweltpolitik, umzugestalten. Obwohl Gorz ausdrücklich für Reformen im Kapitalismus eintrat, behauptete er, diese stellten revolutionäre und sogar sozialistische Maßnahmen dar: „Eine Reform ist jedoch nicht unbedingt reformistisch, wenn sich ihre Forderungen nicht danach richten, was in einem gegebenen System und in einer vorhandenen Ordnung möglich ist, sondern nach dem, was möglich gemacht werden muss, um menschliche Bedürfnisse und Ansprüche zu erfüllen.“

Gorz entwickelte eine Form des theoretisch bewussten politischen Zynismus: Während er die fortgesetzte Herrschaft des Kapitals befürwortete, stellte er gleichzeitig Forderungen auf, von denen er zugab, dass sie innerhalb dieser Gesellschaftsordnung nicht zu verwirklichen seien. Zweideutig nannte er seine Theorie „eine Strategie der fortschreitenden Eroberung der Macht durch die Arbeitnehmer. Das schließt im übrigen weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit einer revolutionären Machtergreifung zu einem späteren Zeitpunkt aus“. Mit dieser Formulierung signalisierte Gorz, dass er die revolutionäre Machtergreifung durch die Arbeiterklasse auf eine ferne, unbestimmte Zukunft verschob. In der Praxis gab er damit verschiedenen bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Parteien grünes Licht, den reaktionären Inhalt ihrer Politik durch radikal klingende Forderungen zu verbergen, ohne die geringste Absicht, für sie zu kämpfen.

Nach 1968 bildeten solche jämmerlichen Schriften eine theoretische Rechtfertigung für Bündnisse zwischen pablistischen Organisationen und einer Reihe von neu gegründeten bürgerlichen Parteien, wie die französische Sozialistische Partei (PS), die 1971 gegründet wurde, Griechenlands Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), 1974 gegründet, und Brasiliens Arbeiterpartei (PT), die 1980 gegründet wurde. Diese bürgerlichen Parteien versprachen radikale, „sozialistische“ und ökologische Politik, um Unterstützung und Stimmen zu gewinnen. Einmal im Amt, brachen sie ihre Versprechen umgehend. Stalinistische und pablistische Parteien rührten die Werbetrommel für sie, so dass sie über Jahrzehnte eine führende Rolle in der bürgerlichen Politik spielen konnten.

Doch in den drei Jahrzehnten seit der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten im Jahr 1991 hat sich der Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und dieser überkommenen politischen Ordnung zugespitzt und kann nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden. Die Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion durch die Stalinisten bestätigte auf ganzer Linie Leo Trotzkis Warnung vor ihrer konterrevolutionären Rolle. Wachsende soziale Wut und politische Desillusionierung unter Arbeitern auf der ganzen Welt und die Ereignisse selbst bestätigten überzeugend die prinzipielle Opposition des IKVI gegen die pseudolinke Politik der pablistischen Organisationen.

Auf ihrem Gründungskongress 2009 distanzierte sich die NPA ausdrücklich von einer auch nur symbolischen Verbindung mit dem Trotzkismus, und feierte ihre bereits engen und langjährigen Beziehungen zur PS. Damit hat die NPA das letzte ideologische Hindernis beseitigt, das ihrer hemmungslosen Unterstützung rechter Politik noch im Weg stand. Das führende NPA-Mitglied François Sabado reagierte auf die obszönen Bankenrettungsaktionen in Europa 2009, nach dem Wall-Street-Crash, mit dem Aufruf, noch mehr für die Banken zu tun: „Glaubt man dem Träger des Nobel-Preises für Wirtschaftswissenschaften, Paul Krugman, wird Obamas Plan für eine Rettungsaktion in Höhe von über 5 % des Bruttoinlandsprodukts nur mit der Hälfte der wahrscheinlichen Auswirkungen der Rezession fertig werden […] Gelinde gesagt, sind die europäischen Hilfen zu bescheiden: 1,3 % des Bruttoinlandsprodukts in Großbritannien, 1 % in Frankreich, 0,8 % in Deutschland, 0,1 % in Italien.“

Sabado hieß die Rettungsaktion von 2009 willkommen, als „stärkere staatliche Rolle in der Wirtschaft, zur Rettung von Banken, für wirtschaftliche und finanzielle Konzentration und Restrukturierung. Es ist eine Veränderung, verglichen mit der Politik des freien Marktes, des ‚immer weniger Staat‘ von Reagan und Thatcher.“

Doch die Billionen von Dollars und Euros, die in die Taschen der Superreichen flossen, waren der Auftakt für einen globalen Angriff auf die Arbeiterklasse in bisher ungekannter Brutalität. International erlitten die sozialdemokratischen und nationalistischen Parteien, mit denen sich das EFBI verbündet hatte, Schiffbruch durch die wachsende Wut von Arbeitern über ihre Sparpolitik. PASOK erlitt 2015 eine vernichtende Wahlniederlage, danach die französische PS 2017; ein Jahr zuvor wurde die brasilianische Arbeiterpartei, die ihre Popularität verspielt hatte, durch eine rechtsgerichtete Regimewechsel-Operation abgewählt.

Seither hat die herrschende Klasse pseudolinke Parteien wie die des EBFI immer stärker in die Staatsmaschinerie integriert, um ihre Kriege zu organisieren und Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter durchzusetzen. Diese Parteien unterstützten 2011 den Nato-Krieg gegen Libyen, die Bewaffnung von „Rebellen“-Gruppen in Syrien, und den von der Nato angeführten Regimewechsel und folgenden Bürgerkrieg in der Ukraine 2014. Ein Jahr später begrüßte das EBFI die Wahl seines griechischen Verbündeten Syriza („Koalition der Radikalen Linken“). Die Partei führte drakonische Sozialkürzungen durch und errichtete Masseninternierungslager für Flüchtlinge. EBFI-Parteien sind in zwei europäischen Regierungen vertreten, die einen Austeritätskurs fahren: die spanischen Anticapitalistas sind Teil der Koalitionsregierung aus Sozialistischer Partei und Podemos, während die EL Teil der dänischen regierenden Parlamentskoalition ist.

Die Rolle des EBFI, rechte Politik zu propagieren und durchzusetzen, macht ihr ihre eigene tiefsitzende Feindschaft gegenüber dem Marxismus immer mehr bewusst. Einer der Studenten, die nach dem Generalstreik von 1968 in Frankreich für den Pablismus gewonnen wurden, war das franco-brasilianische NPA-Mitglied und der Mitverfasser eines „ökosozialistischen Manifests“ von 2001, Professor Michael Löwy. 2012 wurde er in einem Interview mit dem vormals stalinistischen Magazin Mouvements zum Ökosozialismus befragt, und Löw antwortete: „Natürlich ist der Ökosozialismus nicht in Übereinstimmung mit den sogenannten Sozialismen des 20. Jahrhunderts, mit der Sozialdemokratie und dem Stalinismus. Er ruft auch dazu auf, die Grenzen des Marxismus zu hinterfragen und zu kritisieren.“

Zu den „Grenzen“ des Marxismus zählt Löwy die marxistische Konzeption einer revolutionären Krise und der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution, die sich aus dem Wachstum der Produktivkräfte der Menschheit ergebe. „Die wichtigste Grenze ist das Konzept der ‚Entwicklung der Produktivkräfte‘ und die Vorstellung, dass der Sozialismus die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abschaffen muss, weil sie zu ‚Hindernissen‘ oder ‚Ketten‘ geworden sind, die ihre Weiterentwicklung behindern. Der Ökosozialismus bricht völlig mit dieser Konzeption.“

Löwy fügte hinzu, dass sein Ökosozialismus eng verbunden sei mit seiner Befürwortung des „romantischen Antikapitalismus“. Dies sei ein „kultureller Protest gegen die moderne kapitalistische und Industriegesellschaft, und ein Eintreten für bestimmte Werte der Vergangenheit. Die Romantik protestiert gegen die Mechanisierung, instrumentelle Rationalisierung, Verdinglichung, die Auflösung gemeinschaftlicher Bande und die Quantifizierung gesellschaftlicher Beziehungen.“

Die Pandemie hat den historischen Bankrott dieser rückwärtsgewandten, pessimistischen Politik des pro-imperialistischen Kleinbürgertums entlarvt. Seit Jahrzehnten sind die Gefahr einer Pandemie, die Bedrohung durch die globale Erwärmung und andere drängende Umweltprobleme allgemein bekannt, doch praktisch nichts wurde getan; die Opferzahlen durch die Covid-19-Pandemie allein könnten in die Millionen gehen.

Umweltprobleme können in der Tat nicht gelöst werden, ohne dass die internationale Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus und gegen das kapitalistische Nationalstaatensystem zuerst die Macht ergreift. Um diesen Kampf zu führen, braucht die sich entwickelnde Bewegung der internationalen Arbeiterklasse jedoch ein klares Verständnis der Klassenkluft, die den revolutionären Marxismus von der „ökosozialistischen“ Politik der kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen trennt.

Bereits vor Ausbruch der Pandemie kam es zu einer beispiellosen globalen Welle von Protesten und Streiks gegen soziale Ungleichheit. 2018 gab es Massenstreiks von Lehrern, die einer Rebellion gegen die amerikanische Gewerkschaftsbürokratie gleichkamen, und Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, die über soziale Medien organisiert wurden. Im letzten Jahr fand zum ersten Mal seit der Wiedereinführung des Kapitalismus 1989 ein nationaler Lehrerstreik in Polen statt; Streiks portugiesischer Krankenschwestern, organisiert über die sozialen Medien; und Massenproteste im Sudan, Algerien, Libanon, Irak, Ecuador, Bolivien, Chile und weiteren Ländern. Die Zeit, da die Auswirkungen der stalinistischen Wiedereinführung des Kapitalismus ausreichten, um den internationalen Klassenkampf und den Kampf für den Sozialismus zu unterdrücken, ist vorüber.

Jetzt schafft die „Zurück an die Arbeit“-Politik die Bedingungen für einen machtvollen neuen Kampf, der die Arbeiterklasse international mobilisiert. 2017 gab es beinahe eine Milliarde Arbeiter allein in der Industrie. Zwischen 1980 und 2010 wuchsen die Reihen der Arbeiterklasse um 1,2 Milliarden Menschen an, weil Massen von Bauern in Asien und Afrika in die Städte zogen, um Arbeit zu finden. Der Kampf, einen rationalen und wissenschaftlichen Plan gegen die Pandemie umzusetzen, vereint die Arbeiterklasse, im unversöhnlichen Konflikt mit der Finanzaristokratie, über ethnische, nationale und Geschlechtergrenzen hinweg.

Das bringt die Arbeiterklasse immer stärker in direkten Konflikt mit den Parteien des EBFI. Sie unterstützen die Kämpfe der Arbeiter nicht, sondern fürchten sie. Das zeigt sich daran, dass die französische NPA die Gelbwesten ursprünglich als „rechtsextremen Mob“ denunzierte. Dazu passt, dass die Erklärung des EBFI, wenn sie eine Bewegung vorschlägt, die Arbeiterklasse völlig außen vor lässt und Arbeitskämpfe oder ein Kampf um die politische Macht keinerlei Rolle spielen. Dagegen gibt es Lob für Initiativen von „Bewegungen von Frauen, jungen Leuten und für die Umwelt“:

Es gibt Beispiele für solche Initiativen aus der Bevölkerung oder von organisierten Sektoren wie Bauern/Bäuerinnen, indigene Völker, Arbeitslose, Gemeinschaften am Rande der Großstädte, Netzwerke feministischer Solidarität. Diese Initiativen schaffen sehr interessante Alternativen, z. B. kollektive Herstellung von Stoffmasken, die der Bevölkerung gespendet werden, um die Vorbeugung gegen Ansteckung zu gewährleisten, alternative Produktion und Spende von Nahrungsmitteln, Eintreten für das öffentliche Gesundheitssystem und Forderung nach universellem Zugang zu diesem System, Forderung nach Einhaltung der Arbeitsrechte und Zahlung von Löhnen, Anprangerung der Zunahme der Gewalt gegen Frauen und die zermürbende Betreuungsarbeit, die sie während der häuslichen Isolation leisten.

Diese Art von Politik – die Mobilisierung von Bauernverbänden, von Organisationen, die sich auf ethnische Identität gründen, und feministischer Gruppen, als Ersatz für die Arbeiterklasse – sind völlig ungeeignet, um mit der Pandemie fertig zu werden. Weshalb sollten Arbeiter für mildtätige Spenden, „alternative“ Lebensmittel eintreten, wenn es doch die Arbeiterklasse ist, die Lebensmittel transportiert, verarbeitet und über die großen industriellen Nahrungsmittelketten zu den Kunden bringt? Wie kann der Drang der Bourgeoisie nach Sparmaßnahmen und deren verheerende Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem weltweit allein durch lokale Bewegung von Bauern, indigenen und Frauengruppen beendet werden? Und warum sollte die Bevölkerung sich mit handgemachten Masken zufrieden geben, wenn sicherere, effektivere Masken und andere Schutzausrüstung viel effizienter in Fabriken hergestellt werden können?

Wenn die politischen Köpfe des EBFI ehrlich wären, würden Sie antworten: Die Bevölkerung sollte handgemachte Masken akzeptieren, damit die Fabriken unter der Kontrolle der Banken und der herrschenden Klasse verbleiben, damit die Dividenden weiterhin auf unsere Konten fließen. Und wenn das Millionen von Menschenleben kostet, würden sie hinzufügen, dann sei es so.

Die Gefahr, dass die Pandemie Milliarden von Menschenleben kostet, hat den unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und den Interessen enthüllt, für die die kleinbürgerliche Pseudolinke steht. Dieser Konflikt liegt dem jahrzehntelangen Kampf des IKVI zugrunde, die Traditionen der Oktoberrevolution und des Trotzkismus gegen Organisationen vom Schlag des EBFI prinzipiell zu verteidigen.

Die wichtigste Aufgabe, vor der die internationale Arbeiterklasse in ihrem Kampf steht, ist die Wahrung ihrer politischen Unabhängigkeit gegen diese kleinbürgerlichen Kräfte. Sie werden immer intervenieren, sobald sie sehen, dass Arbeiter Komitees für Sicherheit, Aktionskomitees und andere Kampforganisation aufbauen, die sich der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie entziehen. Sie werden eingreifen, um die Bewegung zu spalten und sie an das kapitalistische Nationalstaatensystem zu fesseln. Die revolutionäre Alternative für Arbeiter, die ihre Existenz, ihre Lebensbedingungen und ihre Kampforganisation verteidigen wollen, bietet das IKVI, das den marxistischen Internationalismus gegen die Pseudolinke verteidigt.

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