Der über vier Wochen andauernde Streik bei dem Maschinenbauer Voith im bayerischen Sonthofen wurde am vergangenen Dienstag durch die IG Metall beendet. Damit ebnete die Gewerkschaft der Schließung des Werks mit 500 Beschäftigten den Weg. Den Abschluss eines Sozialtarifvertrags, der die entlassenen Arbeiter mit Almosen abspeist, feiert sie als das maximal Mögliche.
Der Mutterkonzern Voith GmbH & Co. hatte bereits im Oktober 2019 angekündigt, den Standort mit 520 Beschäftigten zu schließen. Die Fertigung von Spezialgetrieben für Energieanlagen, die in Sonthofen stattfand, soll nun in das Werk nach Crailsheim in den Nordosten Baden-Württembergs verlagert werden. Neben Sonthofen sollen auch zwei weitere Standorte im sächsischen Zschopau und in Mülheim an der Ruhr geschlossen werden. Die Schließungen sind Bestanteil der Pläne der Konzernführung, das Unternehmen noch rentabler zu machen.
Anfang März kam es dann in Sonthofen zu einem Warnstreik gegen die Schließung des Werks, der auf einen Tag befristet war. Als die altbekannten und harmlosen Protestaktionen der IG Metall ihre Wirkung verfehlten und die Geschäftsführung unbeeindruckt ihren Kurs fortsetzte, sah sich die Gewerkschaft angesichts der Wut und dem Ärger der Beschäftigten zum Streik gezwungen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag laut der Gewerkschaft bei 100 Prozent, 98 Prozent sprachen sich für einen Streik aus, und in der letzten Aprilwoche startete die Arbeitsniederlegung.
Die Beschäftigten kämpften für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft verfolgte hingegen von Anfang an das Ziel, gemeinsam mit der Konzernspitze die Schließung des Werks durchzusetzen und den Kampf der Arbeiter dagegen ins Leere laufen zu lassen.
Dies machte ein Statement des Streikleiters und 1. Bevollmächtigten der IG Metall im Allgäu, Dietmar Jansen, gegenüber der Jungen Welt deutlich: „Du kannst hierzulande formal nicht für einen Werkserhalt streiken“, erklärte Jansen. Die Grenzen betrieblicher Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Kampfmittel seien eng gesteckt, deshalb fokussiere man sich auf den Abschluss eines Sozialtarifvertrags.
Die Behauptung, die Gewerkschaft kämpfe bei Voith und in anderen Unternehmen für die Arbeitsplätze, war also von Anfang an eine schamlose Lüge. Begleitet wurde sie von den Krokodilstränen und dem grenzenlosen Zynismus der Gewerkschaftsfunktionäre. So bemerkte die Betriebsratsvorsitzende Birgit Dolde zu dem Abschluss: „Uns schmerzt ungemein, dass wir unsere Arbeitsplätze nicht retten konnten.“ Der Sozialtarifvertrag gewährleiste aber, „dass niemand in existentielle Nöte gerät“. Dolde ist Mitglied der IG Metall.
Ihre Aussage ist reiner Hohn. Der Sozialtarifvertrag sieht neben den Abfindungen für die 350 Entlassenen lediglich vor, dass 170 Beschäftigte in einem „Büro Allgäu“ eine dreijährige Beschäftigungssicherung erhalten. Da hier jedoch nicht produziert, sondern konstruiert wird, werden wohl nur hoch qualifizierte Mitarbeiter angestellt werden. Alle anderen können in einer Transfergesellschaft für maximal 18 Monate unterkommen, die in der Regel nur ein Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit ist. Darüber hinaus wurde laut Junge Welt ein Härtefond für Abfindungen eingerichtet, aus dem nur Gewerkschaftsmitglieder zusätzliche Gelder erhalten.
Von Seiten der Belegschaft hagelte es massive Kritik an der IG Metall und dem katastrophalen Ergebnis. Dem Regionalradio Allgäuhit sagten Beschäftigte, sie hätten das Gefühl, dass viel Zeit durch die Gewerkschaft verschlafen worden sei.
Ein Arbeiter bemerkte: „Es waren viele große Sprüche und Reden dabei, wie man es [der Konzernzentrale] Heidenheim zeigen wolle, doch am Ende steht nun doch die Schließung. Für uns ist das eine große Enttäuschung.“
Eine Arbeiterin ergänzte: „Eine angemessene Abfindung sieht anders aus. Das, was da jetzt aus der Schublade geholt wurde, ist eine Frechheit! Ähnliche Konditionen wurden auch bezahlt, als marode Werke geschlossen wurden. Aber man kann auch alles schönreden.“
Zahlreiche Beschäftigte hielten eine Fortsetzung des Streiks für nötig. Der Streik habe gerade angefangen, Voith richtig wehzutun, und genau dann sei er abgebrochen worden, erklärte ein Arbeiter. Andere waren empört, dass in der entscheidenden Phase der Verhandlung von Geschäftsleitung und Gewerkschaften keine Informationen mehr an die Belegschaft gingen.
Timo Günther, Pressesprecher der IG Metall Bayern, begründete dies damit, dass man die Gesprächsrunde „nicht belasten“ wollte. Offenbar wollte die IG Metall nicht unter dem Druck der Belegschaft verhandeln, um den Ausverkauf nicht zu gefährden.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass bei der Urabstimmung am vergangenen Dienstag über 87 Prozent für den Sozialtarifvertrag und für ein Ende des Streiks stimmten. Den Beschäftigten ist völlig klar, dass die Gewerkschaft nicht willens und in der Lage ist, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen. Ohne Perspektive für einen erfolgreichen Kampf wählten die meisten die Abfindung, die sie zumindest eine Zeit über Wasser halten wird.
Die Geschäftsführung des Voith-Konzern war hingegen hoch erfreut. Mathias Mörtl, ein Mitglied der Geschäftsleitung, sprach am Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk von einer „guten Lösung“. Die Geschäftsführung forderte die Arbeiter unmittelbar auf, wieder an die Arbeit zu gehen, bis das Werk dann geschlossen wird. Zuvor hatte Toralf Haag, CEO von Voith, im Handelsblatt die Schließung von Sonthofen zynisch gerechtfertigt: „Das ist kein kalter Kapitalismus. Das ist unsere eigentliche soziale Verantwortung als Unternehmer“.
Voith hat für die geplanten Werksschließungen nun Rückenwind und will die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen verschärfen. Haag erklärte jüngst in Heidenheim, auch dieser der Standort müsse „einen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität leisten“, wie die Südwestpresse berichtete. Konzern-Sprecher Lars Rosumek berichtete, es gebe „herausfordernde Gespräche“ mit den Gewerkschaften dazu.
Immer offener übernehmen die Gewerkschaften die Aufgabe, Werksschließungen, Lohnsenkungen und gesteigerte Arbeitshetze in den Betrieben durchzusetzen. Ob es die Zerschlagung von Thyssenkrupp, der Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie oder Lohnsenkungen bei der Deutschen Bahn sind, die Gewerkschaften arbeiten Hand in Hand mit dem Management gegen die Beschäftigten.
In Zeiten der Coronakrise nimmt dies immer größere Ausmaße an. Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass Arbeitsplätze und Löhne nur gegen die Gewerkschaften verteidigt werden können. Arbeiter müssen sich dazu unabhängig in Aktionskomitees zusammenschließen und für eine internationalen sozialistische Perspektive kämpfen.