Staatsstreich in Washington: Trump führt Krieg gegen die Verfassung

Von der Socialist Equality Party (US)
3. Juni 2020

Mit einem in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Akt setzt sich Donald Trump über die Verfassung hinweg und versucht eine Präsidialdiktatur zu errichten. Dabei stützt er sich auf Militär, Polizei und rechtsextreme faschistische Milizen. Die Socialist Equality Party appelliert an die Arbeiterklasse und alle, die demokratische Rechte verteidigen wollen, sich gegen dieses kriminelle Vorgehen zu wehren.

In einer Fernsehansprache verkündete Trump: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung... Unsere Nation ist von professionellen Anarchisten, Brandstiftern, Plünderern, Kriminellen, der Antifa und anderen ergriffen worden.“

Trump startete seine faschistische Tirade nur wenigen Minuten, nachdem er der massiv bewaffneten Militärpolizei einen gewaltsamen Angriff auf Demonstranten befohlen hatte. Diese hatten sich rechtmäßig und friedlich vor dem Weißen Haus versammelt, um gegen den Polizeimord an George Floyd zu protestieren.

Der feige und bösartige Angriff der Militärpolizei auf unbewaffnete Bürger, die ihre Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz in der Hauptstadt Washington DC ausüben, wird als Auftakt zu einem Staatsstreich vonseiten einer kriminellen Regierung in die Geschichte eingehen.

„Das ist kein friedlicher Protest“, sagte Trump, „das ist ein Akt des Terrors im Innern.“

Was Trump aufbringt, ist die Einheit von Arbeitern und jungen Menschen verschiedener Hautfarben und Abstammungen gegen rassistische Polizeigewalt. Die jüngsten Demonstrationen sind einzigartig in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Trump erklärte, dass er eine Verletzung der Verfassung in Kauf nimmt, um unter Einsatz des Militärs die Proteste zu unterdrücken. Unter Bezugnahme auf eine Konferenzschaltung mit den Gouverneuren, die früher am Tag stattgefunden hatte, sagte er, dass „eine Reihe von Verantwortlichen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen es versäumt haben, notwendige Maßnahmen zu ergreifen“. Er habe „nachdrücklich empfohlen“, dass sie „die Nationalgarde in ausreichender Zahl einsetzen, damit wir die Straßen dominieren“.

Als Nächstes sprach er folgende rechtswidrige Drohung aus: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und das Eigentum der Einwohner zu verteidigen, dann werde ich das US-Militär einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

Trump kündigte außerdem an, dass er die Hauptstadt als Schauplatz für einen nationalen Militäreinsatz nutzen werde: „Ich ergreife auch rasche und entschiedene Maßnahmen zum Schutz unserer großartigen Hauptstadt Washington D.C. Während wir hier sprechen, entsende ich Abertausende schwer bewaffnete Soldaten, Militärangehörige und Gesetzeshüter, um die Krawalle zu stoppen.“

Trump kündigte an, dass die Demonstranten „verhaftet, eingesperrt und mit der vollen Härte des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden. Ich will, dass die Organisatoren dieses Terrors wissen, dass ihnen schwere Strafen und lange Gefängnisaufenthalte drohen. Das betrifft die Antifa und andere, die Anstifter dieser Gewalt sind. Recht und Ordnung sind, was sie sind. Wir haben ein schönes Recht.“

Das sind die Drohungen eines Möchtegern-Militärdiktators. Trumps beispiellose Aktionen haben keine Basis in Recht und Verfassung. Seine Berufung auf das Aufstandsgesetz von 1807 ist historisch und rechtlich falsch. Das Gesetz erlaubt ihm nicht, das Militär in Fällen einzusetzen, in denen die Gouverneure der Bundesstaaten nicht um eine Intervention ersuchen.

Im vorangegangenen Gespräch mit den Gouverneuren der Bundesstaaten hatte Trump gefordert, dass sie Proteste gegen Polizeigewalt gewaltsam unterdrücken. „Dies ist eine Bewegung, und wenn sie nicht niedergeschlagen wird, wird sie immer schlimmer und schlimmer. Man muss dominieren, und wenn man nicht dominiert, verschwendet man seine Zeit. Sie werden euch alle überrennen, und ihr werdet wie ein Haufen Trottel aussehen.“

Trump nannte die Gouverneure „schwach“, weil sie es versäumt hatten, Zehntausende von Nationalgardisten gegen die Demonstranten zu mobilisieren. Diese müssten „sie [die Demonstranten] auslöschen“.

Trump kündigte an, er werde Generalstabschef Mark Milley einsetzen, um den Einsatz des Militärs im Inland zu leiten. Trump sagte nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde, die gegen das Verbot des Militäreinsatzes im Innern (Posse Comitatus) verstößt.

In dem Gespräch mit den Gouverneuren erklärte zudem Generalstaatsanwalt William Barr, dass die Strafverfolgung von Demonstranten der Joint Terrorist Task Force unterstellt worden sei. Diese militärische Geheimdienstinstitution ist eigentlich für die Verfolgung von Kombattanten zuständig, die in den Kriegen im Nahen Osten und in Zentralasien gefangen genommen wurden. Trump fordert, dass der Staatsanwalt sie „für 10 Jahre ins Gefängnis stecken“ sollte.

Ein Verbündeter des Präsidenten im Kongress, der Republikaner Matt Gaetz aus Florida, rief zur Ermordung politischer Gegner auf: „Jetzt, wo wir die Antifa eindeutig als Terroristen erkennen, können wir sie da nicht jagen, gerade wie wir es mit denen im Nahen Osten machen?“

Die US-amerikanische Geschichte befindet sich an einem Wendepunkt. Trumps Versuch, auf der Grundlage einer Militärregierung seine persönliche Diktatur zu errichten, ist das Ergebnis der langen Krise der amerikanischen Demokratie unter den Bedingungen extremer sozialer Ungleichheit und endloser Kriegsführung

Trumps Putschversuch kann nur zurückgeschlagen werden, wenn die Arbeiterklasse eingreift. Sie muss sich an die Spitze der Verteidigung demokratischer Rechte stellen.

Von der Demokratischen Partei ist keine ernsthafte Opposition zu erwarten. Sie reagiert auf die Proklamation Trumps mit der ihr eigenen Schwäche. Die bevorzugte Antwort der Demokraten auf Trumps illegale Aktionen ist, dass „der Präsident sich nicht hilfreich verhält“, wenn er die sozialen Spannungen anheizt. Als ob „hilfreiches Verhalten“ je auf Trumps politischer Agenda gestanden hätte!

Nach Trumps Konferenzschaltung mit den Gouverneuren der Bundesstaaten jammerte der Gouverneur von Illinois J. B. Pritzker, Trump möge an der Wahlurne im November abgestraft werden. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hilary Clinton rief ebenfalls die Bevölkerung zum „Wählen“ auf. Aber Trump will möglicherweise überhaupt keine Wahlen. Wenn eine Wahl stattfindet, dann eventuell unter Bedingungen des Kriegsrechts, mit massiver Einschüchterung durch Militär, Polizei und rechte Paramilitärs. Unter solchen Bedingungen fanden im März 1933 die letzten Wahlen in Nazi-Deutschland statt, sechs Wochen nachdem Hitler Kanzler geworden war.

Seit dreieinhalb Jahren sind die Demokraten dabei, die Massenopposition gegen die Trump-Regierung zu unterdrücken und hinter ihre eigene reaktionäre Anti-Russland-Kampagne zu kanalisieren, die den Interessen wichtiger Teile des Militär- und Geheimdienstapparats entspricht. Das Entstehen einer Massenbewegung der Arbeiterklasse fürchten die Demokraten nicht weniger als Trump.

Trumps autoritäre Schritte sind untrennbar mit der allgemeinen Krise der verbunden, mit der die gesamte herrschende Klasse konfrontiert ist. Mit Unterstützung der beiden großen Parteien hat die Unternehmer- und Finanzelite die Coronavirus-Pandemie genutzt, um sich Billionen Dollar an Steuergeldern anzueignen. Sie setzt nun eine mörderische Politik der Rückkehr an den Arbeitsplatz durch, die für eine massive Zunahme der Infektionen und Todesfälle sorgen wird.

In den USA sind bereits mehr als 100.000 Menschen an der Pandemie gestorben, gleichzeitig sind mehr als 30 Millionen arbeitslos geworden. Die Pandemie hat innerhalb der Arbeiterklasse wachsenden Widerstand gegen die soziale Ungleichheit ausgelöst. Die Massenproteste gegen den Mord an George Floyd sind ein erster Ausdruck hiervon.

Wenn Demonstrationen wegen des Mordes an George Floyd als illegal gewertet werden, wie wird die Regierung dann auf Streiks und Demonstrationen von Millionen Arbeitern reagieren, die das Überleben des Kapitalismus bedrohen? Trump befürchtet eine Zunahme des Klassenkampfs. Deshalb sagte er den Gouverneuren, dass Protestbewegungen unterdrückt werden müssen, bevor sie „immer schlimmer und schlimmer“ werden.

Es kann keinen größeren Fehler geben, als zu glauben, dass Trump seine Drohungen nicht wahrmacht, dass die Krise langsam abklingen und dass sich alles wieder normalisieren wird. In Wirklichkeit hat diese Krise gerade erst begonnen.

Die amerikanische Demokratie hat sich erschöpft. Auf der Grundlage der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsstruktur kann sie nicht neu belebt werden.

Trumps Drohungen muss mit einer massiven Bewegung der Arbeiterklasse begegnet werden. Es ist klar, dass der Kampf gegen Polizeibrutalität, Ungleichheit und autoritäre Herrschaft untrennbar mit einem Kampf der Arbeiterklasse gegen die Regierung verbunden ist. Wie es in der gestrigen Erklärung auf der WSWS Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten“ heißt:

Die Arbeiterklasse – von der das Funktionieren der Gesellschaft abhängt – hat die Macht, den Angriff auf die demokratischen Rechte zu stoppen, eine massive politische Bewegung zu schaffen, um Trump von der Macht zu verdrängen, der Wirtschafts- und Finanzoligarchie das Handwerk zu legen und mit der Umstrukturierung des Wirtschaftslebens auf sozialistischer Grundlage zu beginnen.

Die Stärke der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten wird enorm gesteigert durch die Opposition der internationalen Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung, die als unverhüllter Ausdruck der Brutalität des amerikanischen Kapitalismus angesehen wird. In der vergangenen Woche gab es auf der ganzen Welt Massenproteste wegen des Mordes an George Floyd. Trumps Versuch, in den Vereinigten Staaten eine Diktatur zu errichten, wird das Ausmaß der internationalen Proteste der Arbeiterklasse erheblich vergrößern.

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality haben großes Vertrauen in die Stärke der amerikanischen Arbeiterklasse. Wir werden den Arbeiterinnen und Arbeitern wie gehabt Informationen, Analysen und Perspektiven zur Verfügung stellen, damit sie eine Strategie entwickeln, um Trumps Diktatur zu vereiteln und den Kampf für den Sozialismus voranzutreiben.