„Das Image der USA, des Zentrums der westlichen Zivilisation, zerfällt vor unseren Augen. Wird es gelingen, das alte Image wiederaufzubauen?“, kommentierte die polnische Zeitung Rzeczpospolita am Dienstag die jüngsten Ereignisse in den USA.
Sie bringt damit die Befürchtungen erheblicher Teile der herrschenden Klasse in ganz Europa zum Ausdruck. Die Behauptung, kapitalistisches Eigentum und Marktwirtschaft seien die Grundlage von Freiheit und Demokratie und alles zusammen mache die „westliche Zivilisation“ aus, bildete jahrzehntelang den ideologischen Kitt der kapitalistischen Herrschaft in Europa – und die USA spielten dabei eine wichtige Rolle.
In Westeuropa und insbesondere in Deutschland waren es nach 1945 die USA, die mit ihrer enormen ökonomischen Macht und der Autorität ihrer demokratischen Tradition der Bourgeoisie, die sich durch ihre Verbrechen im Krieg zutiefst diskeditiert hatte, wieder auf die Beine halfen. Und in Osteuropa spielte 1990 das amerikanische Vorbild, obwohl bereits schwer lädiert, eine wichtige Rolle dabei, die Restauration des Kapitalismus mit ihren verheerenden sozialen Folgen als Schritt Richtung Freiheit und Demokratie zu verkaufen.
Liest man die Kommentare der europäischen Presse zu den Ereignissen vom Montag, so sind sie nicht so sehr über Trumps Versuch besorgt, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Vielmehr fürchten sie, dass der Präsident durch sein provokatives Vorgehen heftigen Widerstand und Klassenkämpfe auslöst, die das kapitalistische System gefährden und auf Europa übergreifen. Denn hier ist die soziale und politische Lage ähnlich angespannt.
Von einigen Ausnahmen abgesehen sind sich die meisten Kommentare im Klaren, dass sich die landesweiten Proteste nicht einfach gegen Rassismus, sondern gegen soziale Unterdrückung und Ausbeutung wenden und von Menschen aller Hautfarben unterstützt werden. Trump werfen sie vor, dass er spalte, anstatt zu versöhnen. Über die Mobilisierung des Militärs und die damit verbundenen Diktaturvorbereitungen verlieren sie dagegen kaum ein Wort.
So schreibt die norwegische Zeitung Verdens Gang: „Wieder einmal wird deutlich, wie ungleich die US-Gesellschaft ist. Diese Probleme reichen tiefer als Trump, aber nie hätten die USA einen einigenden Präsidenten mehr gebraucht als jetzt.“
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Wenn das Land in Flammen steht, sollte der Präsident vermitteln und einen.“ Trump aber wolle das nicht und könne es auch nicht. Er sei „unfähig, seine Landsleute zu schützen und zu beruhigen“.
Die Neue Zürcher Zeitung sieht drei Faktoren am Werk: „rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze, die Anfälligkeit der Schwarzen für Covid-19 und eine Wirtschaftskrise, welche die Minderheiten am stärksten trifft“. All dies hänge zusammen: „Wirtschaftliche Benachteiligung führt zu einem ungleichen Zugang zum Gesundheitswesen, was Gesundheitsprobleme chronisch werden lässt und die Anfälligkeit für die Lungenkrankheit erhöht. Kein Wunder, es macht sich Frustration breit.“
„In einer solchen Situation“, heißt es in einem anderen Kommentar der NZZ, „hätten die USA eine Integrationsfigur nötig, die das Land beruhigt, eint und gemeinsam mit anderen politischen Akteuren voranbringt“. Trump aber tue, was er am besten könne: „das Land polarisieren und die Menschen gegeneinander aufhetzen“.
Die Tagesschau der ARD kommentiert: „Ein Aufstand ist die Sprache der Unerhörten. Donald Trump könnte mit Worten der Versöhnung all dies schnell wieder beruhigen. Stattdessen setzt er mit eiskalter Rambo-Rhetorik auf Eskalation.“
Die Vorstellung, die Lage ließe sich rasch wieder beruhigen, wenn nur Trump auf seine Rambo-Rhetorik verzichten würde, ist natürlich absurd. Wie die WSWS in unzähligen Analysen und Kommentaren aufgezeigt hat, haben sich die Voraussetzungen für die jetzige soziale Explosion über einen langen Zeitraum entwickelt. Die Demokraten haben dazu nicht weniger beigetragen als die Republikaner und Trump. So ist die Kluft zwischen Arm und Reich unter Präsident Barack Obama schneller gewachsen, als unter allen seinen Vorgängern, und die Polizeibrutalität hat nicht im Geringsten nachgelassen.
Die Demokraten fürchten, ähnlich wie die europäischen Medien, dass Trump einen revolutionären Aufstand provoziert, den sie nicht mehr kontrollieren können. Deshalb tun sie alles, um abzuwiegeln und die Proteste gegen Trump zu ersticken, mit dem sie ohnehin in fast allen innen-, sozial- und außenpolitischen Fragen übereinstimmen. Sie haben – wie die deutsche Bourgeoisie 1933 – mehr Angst vor einer Bewegung der Arbeiterklasse als vor einer faschistischen Diktatur.
Auch in Europa sind die Vorbereitungen auf autoritäre Herrschaft und Diktatur weit fortgeschritten. In Ungarn und Polen sind Parteien an der Macht, die elementare demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt haben. In Italien hat die rechtsextreme Lega, die eineinhalb Jahre lang in der Regierung saß, Trumps Twitter-Ankündigung, die Antifa als „terroristische Organisation“ einzuordnen, demonstrativ mit einem „like“ versehen.
In Frankreich hat Präsident Emanuel Macron die Proteste der Gelbwesten mit enormer Brutalität niederschlagen lassen. In Deutschland haben SPD und CDU die rechtsradikale AfD zur offiziellen Oppositionsführerin gemacht und ihre Politik in der Großen Koalition in die Tat umgesetzt. Jeder, der es wagt, den Kapitalismus zu kritisieren oder gegen den wachsenden Militarismus aufzutreten, wird als linksextremistisch diffamiert und kriminalisiert. Zugleich werden Neonazi-Strukturen im Staatsapparat geschützt und aufgebaut.
Die Krise der amerikanischen Demokratie, die Trumps Versuch zugrunde liegt, gestützt auf das Militär eine persönliche Diktatur zu errichten, ist das Ergebnis enormer sozialer Ungleichheit und endloser Kriege. Sie lässt sich auf kapitalistischer Grundlage nicht rückgängig machen. Derselbe Prozess findet in Europa statt. Der Kampf gegen die faschistische Gefahr erfordert eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die die Führung bei der Verteidigung demokratischer Rechte übernehmen muss.