Führungsstreit bei VW: Vorbereitung auf Stellenabbau und Sparprogramme

Am Montag wurde nach längeren Auseinandersetzungen Volkswagen-Chef Herbert Diess von der Führung der Kernmarke VW entbunden. Er bleibt einstweilig Chef des VW-Gesamtkonzerns. Zuvor hatte der Aufsichtsrat sogar seine Entlassung diskutiert. Nur juristische Bedenken sollen seinen Rauswurf verhindert haben.

Diess war 2015 auf Initiative von Betriebsrat und IG Metall als Sanierer von BMW abgeworben worden und hatte die Führung der Kernmarke VW übernommen. Im Jahr 2018 wurde er zusätzlich Vorstandsvorsitzender des weltgrößten Fahrzeugherstellers mit seinen inzwischen 13 Marken, darunter Audi, Porsche, Seat, und Skoda.

Bisher hatten der Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh und die IG Metall eng mit Diess kooperiert und ein Kürzungsprogramm nach dem anderen entworfen und verwirklicht, die allesamt die Handschrift Osterlohs trugen. Doch in den vergangenen Monaten nahmen die Konflikte zu. Schon Ende Mai berichtete das Boulevardblatt Bild von einem „Putschversuch“ Osterlohs und des IGM-Vorsitzenden Jörg Hofmann, die beide im VW-Aufsichtsrat sitzen.

Osterloh und Hofmann werfen Diess schwerwiegende Fehler beim Start des neuen Golfs, dem wichtigsten VW-Modell, und beim Elektroauto ID.3 vor. Von 100.000 geplanten Golf VIII konnten 2019 nur 8400 gebaut werden. Bis heute haben mehr als die Hälfte der Autos, die vom Band rollen, Mängel, vor allem die Software und die Elektronik streiken. Im Mai stoppte VW die Auslieferung des neuen Golfmodells wegen eines Problems mit dem Notrufassistenten, sogar ein Rückruf drohte.

Das gleiche gilt für den ID.3. Er sollte den Golf als das neue Massenauto im Zeitalter der Elektromobilität ablösen und vor allem den Konkurrenten Tesla unter Druck setzen. Doch auch hier gibt es ständig Probleme mit der Software. Das Auto kommt erst im Spätsommer oder Herbst mit einer abgespeckten Softwareversion auf den Markt.

In einem Brief listete Osterloh vor einigen Wochen die Mängel des Vorstands auf: Unklare Zuständigkeiten, fehlende Verantwortlichkeiten, rüder Führungsstil. Dass die arrogante Haltung des Konzerns, die sich seit dem Diesel-Betrug 2015 nicht geändert hat, die besten Software-Entwickler abstößt und zur Konkurrenz treibt, ist mit Sicherheit ein Grund für die spezifischen Probleme VWs.

Getäuschte Käufer wurden jahrelang hingehalten, vor kurzem veröffentlichte VW auf Instagram einen rassistischen Werbeclip, für den sich der Konzern schließlich entschuldigen musste, und vor drei Wochen kaufte VW Diess und den Ex-Finanzvorstand und aktuellem Aufsichtsratschef Dieter Pötzsch mit 9 Millionen Euro vor juristischer Verfolgung drei. All das wurde gegen Diess ins Feld geführt.

Dazu kommt noch der Vorwurf, er habe sich nicht ausreichend für eine Auto-Kaufprämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge stark gemacht und in der Öffentlichkeit ungeschickt agiert.

Vergangene Woche eskalierte der Streit. Diess warf am Donnerstag in einer Videokonferenz mit 3000 Führungskräften einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern vor, interne Informationen weiterzugeben und damit Straftaten zu begehen.

„Die Vorkommnisse im Aufsichtsrat in der letzten Woche und die Kommunikation über die Vorkommnisse im Aufsichtsrat helfen dem Unternehmen nicht“, sagte Diess laut Wolfsburger Zeitung. „Sie sind auch ein Zeichen fehlender Integrität und Compliance. Das sind Straftaten, die im Aufsichtsratspräsidium passieren und dort offensichtlich zugeordnet werden können.“

Auch ohne dass er Namen nannte, wussten alle, wen Diess meinte. Daraufhin habe er sich in einer Sondersitzung des Aufsichtsgremiums entschuldigen müssen.

Die Vorwürfe gegen Diess sind sicher berechtigt. Er ist ein knallharter Sanierer, der im Auftrag der Aktionäre rücksichtslos für die Senkung der Kosten und die Steigerung der Rendite sorgt. Doch der Grund, warum der Betriebsrat, die IG Metall und mit ihnen die niedersächsische Landesregierung, die bei VW Aktionär ist, einen Führungswechsel an der Spitze des Vorstands anstreben, liegt weitaus tiefer.

Der Volkswagen-Konzern mit seinem weltweiten Produktionsnetz und seinen 650.000 Beschäftigten ist von der internationalen Wirtschaftskrise, die sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise massiv verschärft hat, in seinen Grundfesten erschüttert worden. Anfang der Woche wurde für die deutsche Gesamtwirtschaft ein Exportrückgang von 31 Prozent gegenüber dem Vormonat bekanntgegeben. Das ist der stärkste Exporteinbruch in der Geschichte und weit schlimmer als erwartet.

Am stärksten betroffen ist die Autoindustrie. Hier betrug der Rückgang der Ausfuhren 73,6 Prozent im Vergleich zum April vergangen Jahres. In absoluten Zahlen heißt das: Während deutsche Autobauer im April vergangen Jahres noch Autos und andere Kraftfahrzeuge im Wert von knapp 19 Milliarden Euro verkauften, sank diese Zahl in diesem April auf fünf Milliarden Euro.

Angesichts dieser Situation fordern VW-Betriebsrat und IG Metall, dass die ohnehin enge Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landesregierung deutlich intensiviert und verstärkt wird. Ähnlich wie bei der Lufthansa soll ein spezielles Hilfsprogramm in Milliardenhöhe bereitgestellt werden, um den Konzernumbau und die Vorbereitungen auf einen weltweiten Handelskrieg zu finanzieren.

Osterloh & Co. wollen die Corona-Krise nutzen, um den „Auto-Pakt“ mit der Regierung zu verstärken. Sie sind der Auffassung, dass die 50 Milliarden, die im Konjunkturpaket für die Autoindustrie vorgesehen sind – versteckt hinter dem Titel „Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien“ – nicht ausreichen, um den Abbau mehrerer hunderttausend Arbeitsplätze, Lohnsenkung, Sozialabbau und die Renditeforderung der Kapitaleigner zu finanzieren.

Sie wollen bei VW einen Führungswechsel, um diesen Pakt mit der Regierung zu stärken. In einem Hintergrundartikel zum gegenwärtigen Führungsstreit bei VW schrieb die Süddeutsche Zeitung, Vorstandschef Diess sei zu unpolitisch.

Die deutsche Bourgeoisie nutzt auch in anderen Bereichen die Corona-Krise, um die heimischen Konzerne im globalen Kampf um Märkte und Profite, vor allem mit den USA und China, neu aufzustellen. Zu diesem Zweck sollen weite Bereiche der Industrie durchrationalisiert und „globale Champions“ aufgebaut werden. Osterloh und die IG Metall wollen, dass VW zu diesen „globalen Champions“ gehört, und sind bereit, die entsprechenden Sparprogramme und Rationalisierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Sie haben auch bereits den neuen starken Mann ins Gespräch gebracht, der Diess ersetzen könnte: Gunnar Kilian. Vor zwei Jahren hatte Osterloh den Sozialdemokraten und IGM-Mann Kilian als neuen Personalchef durchgesetzt. Er ist seit 20 Jahren im Unternehmen und eng mit Gewerkschaft, SPD und den Eigentümerfamilien vernetzt.

Der 45-Jährige begann in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit am VW-Stammsitz in Wolfsburg. Von 2003 bis 2006 war Kilian dann Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl (SPD), ehe ihn der VW-Konzernbetriebsrat als Pressesprecher wieder zurückholte. Damals war der Skandal um illegale Lustreisen von Betriebsräten auf Firmenkosten noch relativ frisch. Osterloh übernahm zu dieser Zeit den Vorsitz im Betriebsrat, weil der damalige Vorsitzende Klaus Volkert sich vor Gericht verantworten musste.

In Salzburg leitete Kilian zeitweilig das Büro des langjährigen VW-Patriarchen Ferdinand Piëch, „eine Schlüsselposition im innersten Machtzirkel der Kontrolleure und Eigentümerfamilien Porsche/Piëch“, schrieb damals die Welt. Anschließend holte ihn Osterloh zurück und machte ihn zum Generalsekretär und Geschäftsführer des Betriebsrats für den Gesamtkonzern, bevor er ihn vor zwei Jahren als Personalchef durchsetzte. Damals schrieb die Deutsche Welle: „Mit Gunnar Kilian rückt ein langjähriger, enger Mitstreiter des allmächtigen Betriebsratschefs Bernd Osterloh in den Vorstand auf. Als Aufpasser für Diess?“

Bei VW war die Zusammenarbeit von Konzernleitung, Betriebsrat, Gewerkschaft und Regierung immer besonders eng. Der gegenwärtige Führungsstreit leitet eine neue Phase dieser korporatistischen Politik ein, die darauf ausgerichtet ist, den Konzern auf einen weltweiten Wirtschaftskrieg vorzubereiten, und sich direkt gegen die Beschäftigten richtet.

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