Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt

Von Alex Lantier
15. Juni 2020

Am 11. Juni meldete die französische Tageszeitung Le Figaro, dass Präsident Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung zieht. Dies habe er einer „sehr exklusiven“ Gruppe britischer Unterstützer während einer Videokonferenz mitgeteilt. Der Bericht verdeutlicht die tiefe Krise der herrschenden Elite Frankreichs, da seit dem Ende des faschistischen Vichy-Regimes 1944 bisher nur ein französischer Präsident zurückgetreten ist: General Charles de Gaulle reichte 1969 seinen Rücktritt ein, nachdem er nach dem Generalstreik von 1968 ein Referendum verloren hatte.

In Le Figaro heißt es: „Ein Teilnehmer [der Videokonferenz] behauptete, Emmanuel Macron erwäge seinen Rücktritt, um ‚in den nächsten Wochen oder Monaten‘ eine vorgezogene Präsidentschaftswahl herbeizuführen. Die Ziele des Staatschefs sind eindeutig: Er will in einer schwierigen Phase die politische Kontrolle zurückgewinnen und ist sich sicher, dass er seine Gegner damit überraschen wird. Dies bestätigte er auch seinen Zuhörern, bat um finanzielle Unterstützung und erklärte: ‚Ich bin mir sicher, dass ich gewinne, weil es außer mir keinen anderen gibt‘.“

Auf Anfrage bestätigte das Präsidialamt Le Figaro, dass Macrons Rücktritt zwar möglich, aber keinesfalls beschlossen sei. Eine Sprecherin des Präsidenten erklärte, man schließe „prinzipiell die Möglichkeit nicht aus“, doch „ein tatsächlicher Rücktritt stand nie auf der Agenda und wurde auch auf keinem Treffen im Élysée-Palast erwähnt … Wir beraten und reflektieren derzeit alle möglichen Szenarien. Nichts ist ausgeschlossen.“

Nach der Anfrage verschiedener Medien wies der Élysée-Palast den Bericht von Le Figaro zurück und erklärte gegenüber der französischen Presseagentur AFP: „Der Präsident der Republik hat niemals einen möglichen Rücktritt erwähnt.“ Auch an einer „Videokonferenz mit Unterstützern hat er nie teilgenommen“. Der Stellungnahme lassen sich keine weiteren Details darüber entnehmen, ob etwa ein anderer Wortlaut verwendet wurde oder ob Macron unter Zuhilfenahme anderer technischer Mittel an der Diskussion teilgenommen habe. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye erklärte lediglich: „Ich muss zugeben, die Vorstellung, dass der Präsident zurücktritt, ist ziemlich verrückt.“

Doch selbst die nur vagen Informationen des Élysée-Palasts können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen die Polizeimorde an George Floyd und Adama Traore die Regierung stark destabilisiert haben. Dasselbe gilt für die Gelbwesten-Proteste und die Streiks der Bahnarbeiter. Jetzt droht Macron in Folge der Pandemie eine wirtschaftliche und politische Krise, denn auch er ist mit der weltweit wachsenden Wut der Arbeiter auf die herrschende Klasse konfrontiert.

Am Sonntag hielt Macron eine Rede, in der er die nächste Phase zur Beendigung der Distanzierungsmaßnahmen ankündigte, doch seine schwache Position innerhalb der herrschenden Klasse war unübersehbar.

Bereits am 19. Mai hatte Macrons Partei La République En Marche (LRM) ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. 16 Abgeordnete schlossen sich der Fraktion Écologie Démocratie Solidarité (EDS) an, die von der ehemaligen Umweltministerin der Parti Socialiste Delphine Batho angeführt wird. LRM bleiben damit nur noch 288 Abgeordnete, für eine Mehrheit in der Nationalversammlung mit 577 Sitzen wären jedoch 289 nötig.

Mitglieder der EDS halten Macrons Linie laut Medienberichten für politisch „zu weit rechts“. Aurélien Taché, stellvertretender Vorsitzender von EDS, versuchte seiner Fraktion einen antifaschistischen Anstrich zu verpassen und behauptete, er kämpfe gegen einen Sieg der Neofaschisten bei der nächsten Präsidentschaftswahl: „Wenn sich nicht bald Fortschritte abzeichnen und tatsächliche Ergebnisse vorliegen, könnten – leider – die Franzosen 2022 eine schlechte Wahl treffen.“

In der Presse wurde außerdem das Gerücht befeuert, Macron wolle sich von seinem Premierminister Édouard Philippe trennen, der Mitglied der gaullistischen Partei Les Républicains ist. Carl Meeus, Chefredakteur von Le Figaro Magazine und Autor des Artikels vom Donnerstag, wies auf Twitter mehrfach darauf hin, dass Philippe in den Umfragewerten wesentlich populärer ist als Macron. Er schrieb: „Vielleicht ein Hinweis an @EmmanuelMacron?“

Konflikte auf den höchsten Ebenen des Staatsapparats sind ein Ausdruck der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Krise, welche die Coronavirus-Pandemie ausgelöst hat. Sie haben einen globalen Klassenkampf in Gang gesetzt.

Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 haben die schwerste Rezession seit den 1930er Jahren ausgelöst. Sowohl in Frankreich als auch in Spanien und Italien wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 voraussichtlich um 11 bis 15 Prozent sinken. Gleichzeitig wird ein Anstieg der Staatsverschuldung erwartet, wobei das für Frankreich prognostizierte Niveau von 115 bis 120 Prozent des BIP langfristig nicht tragbar sein wird.

Bereits jetzt hat die Bevölkerung mit den schwerwiegenden Folgen des Wirtschaftseinbruchs zu kämpfen: Im Mai haben in Europa mehr als 40 Millionen Menschen Arbeitslosenunterstützung oder Kurzarbeitergeld erhalten, davon 12,4 Millionen in Frankreich, 10,1 Millionen in Deutschland und 7,5 Millionen in Großbritannien. Im ersten Quartal des Jahres haben mehr als 500.000 ihren Job verloren, besonders durch den Rückgang von Zeitarbeitsverhältnissen von 40 Prozent. Selbst 2008 – auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – kam es zu einem Rückgang von nur 14 Prozent.

Gemeinsam mit der Macron-Regierung, dem politischen Establishment und den Gewerkschaften bereiten die Banken und Großkonzerne einen massiven Angriff auf die Arbeiter vor. In den Medien wird für den Herbst eine beispiellose Entlassungswelle erwartet. Laut dem Finanzblatt Les Échos plant die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud eine Senkung der Arbeitslosenunterstützung für Betroffene des Lockdowns von 84 auf 60 Prozent ihres Gehalts.

Leere Debatten, wie die um die Zukunft Macrons, sind Manöver der herrschenden Klasse und dienen zur Vorbereitung einer Konfrontation zwischen den Arbeitern und der Finanzaristokratie, einschließlich ihrer Lakaien aus der Politik und den Gewerkschaften.

Jérôme Fourquet, Direktor der Abteilung für Meinungsbildung und Unternehmensstrategien des französischen Meinungsforschungsunternehmens IFOP, prognostiziert: „Wie 2008–2009 wird es zu Gewalttaten und Fabrikbesetzungen kommen, da viele nach der Ankündigung [von Entlassungen] nichts mehr zu verlieren haben.“ Stéphane Flégeau von der Gewerkschaft CGT warnte gegenüber Le Monde: „Es wird zu enormen Spannungen in der Industrie kommen. Viele Beschäftigte sind [mit dem Coronavirus] infiziert oder von Todesfällen von Angehörigen betroffen.“

Die Aussage, nur eine weitere Unterstützung Macrons könne eine Wahl der Faschistin Marine Le Pen verhindern, ist der Gipfel der Klassenarroganz. Auf die Macron-Regierung könnte sowohl ein neofaschistisches Regime, als auch eine Reihe anderer politischer Bündnisse der herrschenden Klasse folgen. Doch wie sehr diese Bündnisse auch immer behaupten, nicht in der Tradition des faschistischen Vichy-Regimes zu stehen – jedes von ihnen würde die Arbeiterklasse ebenso brutal politisch und wirtschaftlich angreifen.

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Bereitschaft, Soldaten gegen die George-Floyd-Demonstrationen einzusetzen, deutlich gezeigt, dass die Finanzaristokratie bereit ist, ihre Zuflucht zu Militärdiktaturen zu nehmen.

Die Parti de l’Égalité Socialiste (PES) hatte 2017 dazu aufgerufen, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu boykottieren. Sie hatte erklärte, dass nur eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Wahlsieger eine faschistische Politik verhindern werde – und zwar unabhängig davon, ob dieser Wahlsieger Macron oder Le Pen heißen würde. Macrons Präsidentschaft hat diese Warnung vollauf bestätigt. Er hat nicht nur die Gelbwesten gewaltsam unterdrückt und drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt, sondern auch einen neokolonialen Krieg in Mali geführt und Philippe Pétain, den Diktator des Vichy-Regimes, als „großen Soldaten“ gepriesen.

Überall auf der Welt äußern Jugendliche und Arbeiter auf Demonstrationen ihre Wut gegen den Mord an George Floyd in Minneapolis. Der französische Geheimdienst befürchtet, dass die „derzeitigen Proteste und die Kämpfe, die aufgrund von sozialer Ungleichheit und einer ethnischen Krise bereits geführt werden, zusammenlaufe könnten.“ Gemeint ist damit nichts anderes als die Vereinigung der Arbeiter, die bereits gegen soziale Ungleichheit demonstrieren, mit der breiten Masse der Arbeiter – egal welcher Herkunft –, die bereit sind, den Kampf aufzunehmen.

Die Instabilität der Macron-Regierung lässt nur einen Weg zu: Es muss eine internationale politische Führung aufgebaut werden, die dieser Bewegung eine Perspektive zur Machtübernahme, zum Sturz des Kapitalismus und zur Umgestaltung des wirtschaftlichen Lebens nach den sozialen Bedürfnissen geben wird.