Trotz Corona-Anstieg forciert das Weiße Haus seine Back-to-work-Politik

15. Juni 2020

In den Vereinigten Staaten treiben das Weiße Haus und die Großunternehmen ihre Kampagne für eine vorzeitige Wiedereröffnung der Wirtschaft weiter voran. Das begünstigt zweifellos den steilen Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen.

Laut einem durchgesickerten Bericht der Centers for Disease Control (CDC) stieg die durchschnittliche Zahl der Neuinfektionen in den USA zwischen dem 6. und dem 9. Juni um 36 Prozent. Mit 27.221 Fällen wurde am Freitag die höchste Zahl von Neuinfektionen seit dem 21. Mai verzeichnet. Weltweit erreichten die Neuinfektionen mit mehr als 140.000 einen neuen Rekord.

Einundzwanzig amerikanische Bundesstaaten haben in der vergangenen Woche einen Anstieg der Neuinfektionen gemeldet. Besonders stark stiegen die Zahlen in Arizona, Florida, Texas, Utah, North Carolina und Kalifornien. Schon jetzt sind die Krankenhäuser in Arizona nahezu ausgelastet.

Bei den derzeitigen Todesraten, die bei etwa 1.000 pro Tag liegen, wird die Zahl der Coronavirus-Todesfälle landesweit bis zum Ende des Sommers auf über 200.000 ansteigen.

Der Anstieg der Neuinfektionen wird unweigerlich die Zahl der Todesfälle weiter steigen lassen. Schon die verspätete Reaktion des Weißen Hauses auf die Pandemie hat laut einer Studie 50.000 Menschenleben gekostet. Nun wird auch die vorzeitige Rückkehr an die Arbeit und der Abbruch aller Bemühungen zur Eindämmung der Seuche zu Zehn- oder Hunderttausenden zusätzlichen Todesfällen führen.

Trotz der katastrophalen Ausbreitung der Pandemie in den USA und auf der ganzen Welt bestehen das Weiße Haus, Gouverneure und Wirtschaftsmagnaten darauf, dass sie Notfallmaßnahmen, um die Krankheit einzudämmen, nicht mehr dulden werden.

Die USA „können die Wirtschaft nicht wieder zum Erliegen bringen“, sagte Finanzminister Mnuchin am Donnerstag und schloss sich damit Präsident Donald Trump an, der im vergangenen Monat verkündet hatte: „Ob es ein Glimmen oder ein Brand ist … wir werden unser Land nicht dichtmachen.“

Doug Ducey, der republikanische Gouverneur von Arizona, erklärte, eine zweite Serie von Notfallbeschränkungen stehe „nicht zur Diskussion“. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom von den Demokraten, versicherte, die Wirtschaft werde wieder anlaufen, obwohl „wir mit einem Anstieg der Gesamtzahl der Infektionsfälle rechnen“.

Texas meldete in der letzten Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen Rekordzahlen von Covid-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Dennoch erhielten die Restaurants am Freitag die Genehmigung, ihre Räumlichkeiten nahezu voll zu besetzen. Gouverneur Greg Abbott machte deutlich, dass er für die Zukunft beabsichtige, nicht noch einmal geschäftliche Beschränkungen einzuführen.

Das Gesundheitsministerium von Florida meldete am Freitag ein Rekordhoch von 1.902 neuen Coronavirus-Infektionen. Trotz dieser Zahlen stellte Gouverneur Ron DeSantis einen Plan vor, um die öffentlichen Schulen im Herbst bei „voller Kapazität“ wieder zu öffnen.

Aussagen wie diese finden auch ein Echo in der Presse. In einem Leitartikel vom Freitag erklärte das Wall Street Journal unverblümt: „Weitere Infektionen sind im Verlauf der Wiedereröffnungen in den Bundesstaaten unvermeidlich“, doch „es gibt zu den Öffnungen keine Alternative“.

Larry Kudlow, Direktor des National Economic Council (NEC), leugnete am Freitag das Offensichtliche und erklärte: „Es gibt keine Notlage. Es gibt keine zweite Welle.“ Von einem Mann, der im Februar erklärt hatte, die Vereinigten Staaten hätten die Pandemie „nahezu luftdicht eingedämmt“, sind solche Aussagen bedeutungslos.

Kudlow und Mnuchin verfolgen mit ihren Erklärungen nur ein Ziel: der Wall Street zu versichern, dass es unter keinen Umständen eine Unterbrechung der „Back to Work“-Kampagne geben wird, und dass Arbeiter unter Androhung ihrer Entlassung zur Arbeit gezwungen sein werden.

Seit Beginn der Pandemie wurde sämtliches Handeln der herrschenden Klasse von den Interessen der Wall Street diktiert. Nachdem sie keine Maßnahmen ergriffen hatte, um das Leben der Bevölkerung zu schützen, führte die Trump-Administration mit Unterstützung des gesamten politischen Establishments die größte staatliche Rettungsaktion der Geschichte durch, um die Vermögen der Reichen zu schützen.

Billionen wurden bereits an die Konzerne und Banken übergeben, und die Federal Reserve hat klargestellt, dass der Geldhahn auf unbestimmte Zeit hinweg offenbleiben wird.

Die Geldspritzen für die Aktienmärkte erfordern es, immer mehr Profit aus der Arbeiterklasse herauszupressen. Sobald die Rettungsaktion unter Dach und Fach war, wurden alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – von Lockdowns bis hin zu sozialen Distanzierungsmaßnahmen an den Arbeitsplätzen – kurzerhand aufgehoben, um die Gewinnmaximierung nicht zu behindern.

Die forcierte Wiederaufnahme der Produktion hat dazu geführt, dass Schlachthöfe und andere lebensmittelverarbeitende Betriebe zu Epizentren des Virus geworden sind. Die Beschäftigten geraten zwangsläufig in Konflikt mit den Unternehmen, die entschlossen sind, die Produktion wieder hochzufahren.

Im ganzen Land nimmt der Widerstand von Arbeitern gegen diese unsicheren Bedingungen rasch zu. Am Mittwochnachmittag, dem 10. Juni, demonstrierten in Logan (Utah) Hunderte Arbeiter der Fleischindustrie, um die Schließung ihrer Anlage zu fordern. Zuvor waren mehr als 20 Prozent der Gesamtbelegschaft positiv getestet worden. Am Dienstagmorgen protestierten Angestellte der Stadtreinigung aus Philadelphia vor dem Rathaus, um Schutzausrüstung, Gefahrenzulagen und Zugang zu regelmäßigen Covid-19-Tests zu fordern.

Die Auswirkungen der Back-to-work-Kampagne kommen mit der enormen sozialen Krise zusammen, die das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen ist. Die herrschende Klasse versucht, die Klassenbeziehungen grundlegend umzugestalten und die Ausbeutung zu verschärfen.

Die Arbeiterklasse muss dieser Politik der herrschenden Klasse ihren organisierten Widerstand entgegensetzen. In jedem Betrieb müssen unabhängige Sicherheitskomitees gegründet werden, um die Maßnahmen, die zum Schutz von Gesundheit und Leben aller Arbeiter erforderlich sind, zu kontrollieren und durchzusetzen.

Der Aufbau solcher Organisationen muss mit der Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gegen die Trump-Administration verbunden sein. Wie die WSWS vor drei Wochen schrieb: „Der Kampf gegen die Pandemie muss daher sowohl von einem medizinischen Standpunkt aus geführt werden, als auch an der politischen Front. Er ist untrennbar verbunden mit dem Widerstand sowohl gegen die Trump-Regierung als auch gegen die Demokratische Partei, die den Republikanern in nichts nachsteht.“

Die Folgen ihrer kriminellen Politik sind heute im ganzen Land zu sehen.

In den vergangenen zwei Wochen haben Hunderttausende gegen die brutale Ermordung von George Floyd demonstriert. Die Trump-Regierung ist schon jetzt für den Tod von Zehntausenden verantwortlich und wird für den Tod von Hunderttausenden weiteren Menschen verantwortlich sein. Wie im Kampf gegen Polizeigewalt, so steht die Arbeiterklasse auch im Kampf gegen die Pandemie zugleich der gesamten Finanzoligarchie und dem kapitalistischen Profitsystem gegenüber.

Kate Randall und Andre Damon