Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor

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Am Donnerstag, den 17. Juni, reichte das Wahlkampfteam der Socialist Equality Party im Bundesstaat Michigan eine Klage ein. Sie richtet sich gegen die Anforderungen, die bei der Präsidentschaftswahl für unabhängige Kandidaten gelten.

Die Klage „Kishore gegen Whitmer“ richtet sich offiziell gegen Gretchen Whitmer, die Gouverneurin von Michigan, und argumentiert: „Es ist buchstäblich unmöglich, die Anforderungen [für eine Wahlzulassung] unter Bedingungen der anhaltenden globalen Coronavirus-Pandemie zu erfüllen.“

„In den vergangenen drei Monaten“, heißt es in der Klagebegründung, „wäre jeder, der in Michigan versucht hätte, Unterschriften zu sammeln, das Risiko eingegangen, sich mit dem grassierenden Coronavirus zu infizieren und daran zu sterben. Außerdem hätte er sich strafbar gemacht“, da er gegen den Lockdown verstoßen hätte. Das Sammeln von Unterschriften, so die Klage, wäre nicht nur für Aktivisten ein Risiko, sondern würde zudem die öffentliche Gesundheit insgesamt gefährden.

Aus diesem Grund verletzen die Anforderungen unter den aktuellen Umständen die verfassungsmäßigen Rechte der SEP-Kandidaten. Sie verletzen auch das verfassungsmäßige Recht von Arbeitern und Jugendlichen in Michigan, für einen Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen.

Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (US), reicht in Michigan Klage gegen das undemokratische Wahlgesetz ein

Nirgendwo fürchtet die herrschende Klasse mehr als in den USA, dass sich politische Opposition außerhalb der Kontrolle der etablierten kapitalistischen Parteien entwickelt. Je nach Bundesstaat müssen die Kandidaten Zehntausende oder sogar über hunderttausend Unterschriften sammeln, nur damit ihre Namen auf dem Stimmzettel erscheinen.

In Michigan sind 30.000 Unterschriften vorgeschrieben, um auf den Stimmzettel zu gelangen. Da es unvermeidlich ist, dass die Gültigkeit einzelner Unterschriften angefochten wird, müssen in Wirklichkeit doppelt so viele Unterschriften gesammelt werden.

Die Gesetze über die Wahlzulassung sind Ausdruck eines Wahlsystems, in dem das große Geld und die bürgerlichen Medien alles bestimmen. Es zielt darauf ab, jeden Herausforderer der beiden kapitalistischen Parteien – der Demokraten und der Republikaner – von vornherein auszuschließen.

In diesem Präsidentschaftswahlkampf vertritt die Socialist Equality Party als einzige Partei ein sozialistisches Programm. Es befasst sich mit den existentiellen Fragen, die vor der Arbeiterklasse, der großen Bevölkerungsmehrheit, stehen.

Die Wahl zwischen Trump und Biden ist eine Wahl zwischen zwei reaktionären Vertretern der herrschenden Klasse. Trump auf der einen Seite personifiziert die Oligarchen-Herrschaft in Amerika, die bereit ist, die demokratischen Rechte zu zerstören. Aus Angst vor dem Widerstand in der Arbeiterklasse geht die Trump-Regierung dazu über, auch die letzten Überreste der bürgerlichen Demokratie zu zerschlagen und eine Militärdiktatur zu errichten, die von rechtsextremen Elementen im Staat und von Faschisten getragen wird.

Was die Demokraten betrifft, so berühren ihre Differenzen mit Trump weder die Sozialpolitik im eigenen Land, noch die grundlegenden strategischen Ziele der herrschenden Klasse. Seit der Amtsübernahme der Trump-Regierung versuchen die Demokraten, die soziale Wut der Massen abzulenken und in das Fahrwasser des Militärs und der Geheimdienste zu lenken, die eine aggressivere Außenpolitik gegen Russland fordern.

Bernie Sanders zum Beispiel, der an die Empörung über die soziale Ungleichheit appellierte, hat inzwischen seine „politische Revolution“ abgeblasen, hat sich Biden angeschlossen und ist weitgehend von der politischen Bühne verschwunden.

Die Wahlen von 2020 finden unter außergewöhnlichen politischen Bedingungen statt, die von der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie beherrscht werden. Erst hatte die herrschende Klasse im März Billionen Dollar an sich selbst ausgehändigt (autorisiert durch das sogenannte CARES-Gesetz, das im Senat einstimmig von Demokraten wie Republikanern verabschiedet wurde). Dann setzten sowohl die Trump-Regierung als auch die Gouverneure beider Parteien unverzüglich ihre Back-to-Work-Kampagne um. Sie hoben die Beschränkungen für Wirtschaftsaktivitäten und öffentliche Zusammenkünfte im ganzen Land systematisch wieder auf.

Mittlerweile sind die Konsequenzen offensichtlich. Im ganzen Land melden die Bundesstaaten erneut einen steilen Anstieg der Covid-19-Fallzahlen. Das Coronavirus breitet sich in den Betrieben und wiedergeöffneten Fabriken rasch aus. Das gilt auch für die Autofabriken von Michigan, die unter Gouverneurin Whitmer die Produktion wieder aufgenommen haben.

In den Vereinigten Staaten sterben jeden Tag fast eintausend Menschen, und die offizielle Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 120.000. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesfälle bis Oktober 200.000 übersteigen wird, aber die tatsächliche Zahl wird weit höher liegen.

Die physischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind für Millionen von Arbeitern mit einer sozialen Katastrophe verbunden. Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten heute höher als in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Vergangene Woche haben erneut über 1,5 Millionen Menschen Arbeitslosenunterstützung beantragt. Das ist die dreizehnte Woche in Folge, in der mehr als eine Million Anträge gestellt wurden. Der vorherige Rekord für eine Woche lag bei 695.000. Seit Beginn der Pandemie haben mehr als 40 Millionen Menschen finanzielle Hilfe beantragt.

Die herrschende Klasse hat deutlich gemacht, dass es keine Rückkehr zu lebensrettenden Wirtschaftsbeschränkungen und sozialen Distanzierungsmaßnahmen geben wird – und erst recht keine staatlichen Hilfen, um die soziale Krise zu bewältigen. Vielmehr soll die Krise genutzt werden, um die Klassenverhältnisse fundamental umzustrukturieren, die Ausbeutung zu verstärken, Zwangsräumungen zu vollstrecken und Sparmaßnahmen durchzusetzen, darunter weitere Angriffe auf die öffentliche Bildung und andere soziale Dienste.

Die Pandemie läutet damit eine neue Stufe des Klassenkampfs ein. Nach dem Polizeimord an George Floyd brach die angestaute soziale Wut in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt in Form von Massendemonstrationen aus. Doch die Proteste gegen Polizeigewalt, die politisch von Teilen der oberen Mittelschicht dominiert werden, sind nur ein erster Ausdruck der bevorstehenden gesellschaftlichen Erschütterungen.

Arbeiter und junge Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt bewegen sich nach links. Immer mehr Menschen interessieren sich für Sozialismus, während die Feindschaft gegen den Kapitalismus immer größer wird. Die Bemühungen der herrschenden Klasse, ihre Politik durchzusetzen, werden massenhaften Widerstand und revolutionäre Erschütterungen auslösen.

Diese objektive Bewegung der Arbeiterklasse muss mit einem sozialistischen Programm und einer sozialistischen Führung bewaffnet werden.

Wir werden den Wahlkampf nutzen, um das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu schärfen und in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Unterstützung für eine revolutionäre sozialistische Bewegung zu gewinnen, die um die politische Macht kämpfen wird. Die von der Pandemie angerichtete Verwüstung und die Art und Weise, wie die Finanzoligarchie darauf reagiert, unterstreichen ein weiteres Mal, wie dringend diese politische Aufgabe ist. Hunderttausende Leben stehen auf dem Spiel.

Die Klage in Michigan ist in dieser Kampagne eine entscheidende Initiative. Wir rufen Arbeiter dazu auf, sich unter diesem Banner zu vereinen und zu fordern, dass die SEP zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird. Die SEP kämpft inzwischen darum, auch in anderen Staaten auf den Stimmzettel zu kommen. In Illinois haben Gerichte bereits entschieden, dass Kandidaten Unterschriften online sammeln können. Unterstützer unserer Partei haben eine online-Petition in Umlauf gebracht. Weitere Aktionen werden in den kommenden Tagen und Wochen folgen.

Wir rufen alle Arbeiter, Jugendlichen und all diejenigen, die für den Sozialismus kämpfen wollen, dazu auf: Unterstützt den Wahlkampf der SEP! Registriert euch noch heute unter socialism2020.org! Wenn ihr US-Bürger oder ständiger Einwohner seid, spendet für die Kampagne, um unseren Rechtsstreit in Michigan zu finanzieren. Wenn ihr nicht in den USA lebt, tretet den Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in eurem Land bei oder baut sie auf.

Joseph Kishore, SEP-Kandidat für das Präsidentschaftsamt, und Norissa Santa Cruz, SEP-Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten

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