Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten

Von Will Morrow
24. Juni 2020

Zehntausende demonstrierten am Freitag, den 19. Juni, im Zentrum der malischen Hauptstadt Bamako für den sofortigen Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (auch bekannt als IBK). Es war diesen Monat schon das zweite Mal, nachdem schon am 5. Juni Zehntausende gegen den von Frankreich unterstützten Präsidenten auf die Straße gegangen waren.

Organisiert hatte die Proteste die offizielle bürgerliche Oppositionskoalition, die sich „Bewegung des 5. Juni – Vereinigung patriotischer Kräfte“ nennt. Viele ihrer Führungspersönlichkeiten sind entweder ehemalige Mitglieder oder Anhänger der Regierung.

Was die weit verbreitete und immer lautere Forderung nach Rücktritt der Regierung jedoch antreibt, ist die Wut über die wachsende Ungleichheit, welche die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Weitere Gründe sind die Verschlechterung der Sozialleistungen, die Korruption und die Beteiligung der Regierung an religiös motivierten Morden. Immer wieder verüben die Sicherheitskräfte außergerichtliche Hinrichtungen, und die französischen Besatzungssoldaten schauen zu. IBK, der das Präsidentenamt seit 2013 innehat, steht in enger Verbindung mit der französischen Intervention in dem westafrikanischen Land.

Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie: „IBK, tritt zurück!“, oder: „Der Diktator wird nicht bleiben“. Auf ihren Transparenten forderten sie die Freilassung von politischen Gefangenen, „Mehr Geld für Bildung!“ und „Schluss mit dem Coronavirus!“ Ein Teilnehmer namens Diawara Issaka erklärte gegenüber Le Monde: „Wir sollten gar nicht hier sein, weil das Coronavirus grassiert. Der Präsident hat jedem Malier eine Maske versprochen, aber niemand hat eine bekommen. Er ist ein Lügner. Deshalb kommen wir hierher, um gegen diese und alle anderen Lügen zu protestieren.“ Eine Gruppe von Demonstranten in seiner Nähe fügte hinzu: „Wir haben die Nase voll. Wir haben alle Familie, aber seit drei Monaten haben wir keinen Lohn bekommen.“

Massenkundgebung in Bamako, Freitag, 19. Juni

Bisher wurden in Mali offiziell 109 Todesfälle und knapp 2.000 Corona-Infektionen registriert.

Die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben. Diese errichteten Barrikaden, um die Sicherheitskräfte am Vorrücken zu hindern.

Trotz der Pandemie hat die Regierung die Wiedereröffnung der Schulen ab dem 2. Juni angeordnet. Allerdings widersetzten sich Tausende von Lehrern der Anordnung und erschienen nicht in den Schulen. Sie forderten nicht nur Maßnahmen zu ihrem eigenen Schutz vor der Pandemie, sondern auch Lohnerhöhungen, die die Regierung vor vier Jahren offiziell verkündet, aber nie umgesetzt hatte. Laut der Lehrergewerkschaft nahmen nur 35 Prozent der öffentlichen Schulen am 2. Juni den Unterricht wieder auf.

Um die wachsende Bewegung zu entschärfen, bot Präsident Keïta an, diese Woche eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung führender Mitglieder der Opposition zu bilden. Außerdem versprach er, die zugesagten Lohnerhöhungen für die Lehrer bereitzustellen. Die offizielle Opposition hat Keïtas Angebot am Freitag abgelehnt und ihre Forderung nach seinem Rücktritt bekräftigt.

Der führende Kopf der Opposition ist der islamistische Geistliche Mahmoud Dicko. Dieser war jahrelang eine führende Figur des Regimes. Zwischen 2008 und 2019 war er Vorsitzender des Islamischen Hohen Rates und unterstützte Keïtas Wahl im Jahr 2013. Angesichts des wachsenden Widerstands der Bevölkerung gegen die französische Besatzung und die Keïta-Regierung gründete er im September 2019 eine Oppositionsbewegung. Als Anhänger eines konservativen, wahabitischen Islams vermittelte er auch zwischen der Regierung und islamistischen Aufständischen.

Am 9. Juni meldeten die französischen Medien, Dicko habe sich mit einer Gruppe von internationalen Funktionären getroffen, darunter Vertretern der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union.

Die französische Regierung hat sich öffentlich weder zustimmend noch ablehnend zu den Protesten gegen Keïta geäußert. Allerdings interveniert sie zweifellos aktiv, um die Interessen des französischen Imperialismus in der geostrategisch wichtigen Sahelzone weiterhin zu verteidigen.

Frankreich ist im Januar 2013 in Mali interveniert, um separatistischen und islamistischen Kräften entgegenzutreten. Diese waren aus dem Norden, aus Libyen gekommen, nachdem die Nato Libyen überfallen und dort einen Regimewechsel erzwungen hatte. Seither befinden sich mehr als 4.000, seit Anfang diesen Jahres sogar über 5.000 französische Soldaten in Mali. Sie gehören zu einer internationalen Mission, der u.a. auch Deutschland, Kanada, die USA und sogenannte G5-Streitkräfte aus den Ländern Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali angehören.

Mali ist nach seinem südlichen Nachbarstaat Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Es grenzt außerdem an Niger, wo Frankreich Streitkräfte stationiert hat und Drohnenbasen unterhält. Von dort bezieht Frankreich den Großteil des Urans für die Produktion seines Atomstroms.

Im Februar kündigte die Macron-Regierung eine deutliche Eskalation der Intervention an. Die Zahl der französischen Soldaten, die an der sogenannten Operation Barkhane teilnehmen, wurde von 4.500 auf 5.100 erhöht, und einige kämpfen direkt an der Seite der G5-Truppen.

Parallel zu der Ausweitung der französischen Intervention ist auch die Zahl ethnischer Massaker und außergerichtlicher Morde und Kriegsverbrechen angestiegen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Milizen der Volksgruppe Dogon genießen laut zahlreicher Meldungen die stillschweigende Unterstützung der Regierung von Frankreichs Gnaden und der G5-Streitkräfte, wenn sie Massaker an den muslimischen Fulani (Fulbe) verüben. Die Fulani sind Nomaden, denen die Regierung Nähe zum Dschihadismus vorwirft. Am 23. März 2019 wurden 160 Bewohner eines Fulani-Dorfes von einer Dogon-Miliz massakriert, und bei einem Vergeltungsangriff kamen mindestens 95 Menschen zu Tode.

Amnesty International veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, der beweist, dass sich die G5-Sicherheitskräfte, die Seite an Seite mit französischen Soldaten zusammenarbeiten, außergerichtlicher Hinrichtungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.

Der Bericht mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte im Sahel“ schildert mindestens 199 derartige Vorfälle in nur drei Monaten zwischen Februar und April 2020, d.h. direkt nach der Ausweitung der französischen Intervention.

Als Beispiele nennt er einen Vergeltungsangriff der Sicherheitskräfte auf eine ganze Ortschaft, nachdem am 26. Januar 20 Soldaten von islamistischen Kämpfern getötet worden waren. Eine Woche später, am 3. Februar, griffen malische Soldaten die Ortschaft Kogoni-Peuhl an, dabei wurde ein Hirte getötet und zwei weitere verhaftet. Ein Zeuge berichtete: „Als die Soldaten kamen, fingen sie an zu schießen. Viele Bewohner flüchteten. Wer in der Nähe der Moschee war, schlug Alarm, und viele andere flohen in den Busch ...“

Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 7. Februar in dem Dorf Massabougou. Sicherheitskräfte durchsuchten Häuser und verhafteten 22 Menschen. Acht Personen wurden an Ort und Stelle hingerichtet. Ein Zeuge erklärte: „Sie kamen ungefähr um 5 Uhr nachmittags, schossen in die Luft und verhafteten Dorfbewohner. Viele von uns flohen oder versteckten sich in ihren Häusern, als die Soldaten kamen. Diese durchsuchten die Häuser, richteten acht Dorfbewohner ohne Gerichtsverfahren hin und nahmen die andern mit.“