USA: „Back-to-work“-Kampagne treibt Covid-19-Fälle in die Höhe

29. Juni 2020

In den Vereinigten Staaten wütet die Covid-19-Pandemie in verheerender Weise und ist völlig außer Kontrolle. Am Freitag verzeichnete das Land über 45.000 Neuinfektionen. Das ist weit mehr als jemals zuvor. Der wöchentliche Durchschnitt der Fallzahlen ist von 21.000 Anfang Juni um 60 Prozent auf über 34.000 in der vergangen Woche angestiegen.

Das Wiederaufflammen der Pandemie ist das völlig vorhersehbare Ergebnis der mörderischen Kampagne der Trump-Regierung, Arbeiter zurück in Fabriken und an Arbeitsplätze zu zwingen, die zu Brutstätten der Krankheit geworden sind. Unterstützt wurde sie dabei von den Medien und den Demokraten.

Seit Monaten führt das gesamte politische Establishment der USA eine lautstarke Kampagne, dass der Schutz von Menschenleben gegen die Interessen der Wirtschaft “abgewogen” werden müsse und dass “das Heilmittel nicht schlimmer sein darf als die Krankheit”. Mittlerweile ist klar, dass das Ergebnis dieser Kampagne in einem massiven und beispiellosem Anstieg der Todesfälle besteht.

Nur zwei Monate sind vergangen sei Trump erklärte, dass in den Vereinigten Staaten etwa 60.000 Menschen an der Pandemie sterben würden. Doch schon jetzt sind mehr als doppelt so viele Menschen gestorben. Die Zahl der Toten ist auf 127.640 gestiegen, wobei einige Wissenschaftler bis zum Ende des Sommers mit 200.000 bis 300.000 Toten rechnen. Dies würde die Zahl der US-amerikanischen Todesopfer im Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen.

Ein Viertel der weltweiten Infektionsfälle – und ein Viertel der weltweiten Todesfälle – entfallen mittlerweile auf die Vereinigten Staaten. Und das, obwohl nur 4 Prozent der Weltbevölkerung in den USA leben.

Im ganzen Land sind mehr als die Hälfte aller Staaten mit einer Ausbreitung der Pandemie konfrontiert. Das Texas Medical Center in Houston ist inzwischen zu hundert Prozent belegt, während im Bundesstaat Alabama insgesamt 82 Prozent Krankenbetten-Auslastung besteht.

Angesichts dieser Katastrophe hielt das Weiße Haus zum ersten Mal seit dem 27. April wieder eine Informationsveranstaltung der Coronavirus-Taskforce ab. Damals hatte die Zahl der Todesopfer in den USA gerade 57.000 betragen.

Absurderweise brüstete sich Vizepräsident Mike Pence während des Briefings mit der Regierungsleistung: “Wir haben wirklich bemerkenswerte Fortschritte dabei gemacht, unsere Nation voranzubringen”, sagte er. “Wir alle haben die ermutigenden Nachrichten gesehen, die uns während der Öffnungen erreichten... Die Realität ist, dass wir jetzt viel besser dran sind.”

Unterdessen wird die bundesweite Reaktion auf die Seuche von der Trump-Regierung weiterhin stranguliert. Das Weiße Haus plant, zum Ende dieses Monats seine finanzielle Unterstützung für nationale Covid-19-Teststellen zu beenden. Dr. Anthony Fauci erklärte vergangene Woche, dass das Weiße Haus die nationalen Gesundheitsinstitute angewiesen habe, einem langjährigen Coronavirus-Forschungsprojekt US-amerikanischer und chinesischer Wissenschaftler die finanziellen Mittel zu entziehen.

Seitdem die Produktion bei den Autoherstellern von Detroit vor sechs Wochen wieder aufgenommen wurde, haben die Trump-Regierung und die Großkonzerne alles getan, um die Pandemie herunterzuspielen und zu ignorieren, während sich der Virus über Fabriken, Lebensmittelbetriebe und Logistikzentren rapide ausbreitete.

GM, Ford, Chrysler und Tesla haben sich geweigert, die Beschäftigten über kranke Mitarbeiter in ihren Fabriken zu informieren. Und obwohl die Arbeitsschutzbehörde Tausende von Beschwerden erhalten hat, hat sie im Zusammenhang mit der Pandemie nur eine einzige Stellungnahme herausgegeben.

Obwohl Medien und Politiker behauptet hatten, dass die Öffnung der Wirtschaft mit den strengsten Sicherheitsvorkehrungen verbunden sein würde, ging die Rückkehr an die Arbeit in Wirklichkeit mit einem effektiven Verzicht auf größere Eindämmungsmaßnahmen einher.

Arbeiter berichten von unzureichender Distanzierung und fehlender Schutzausrüstung. Selbst nachdem in der Fleischindustrie zehntausende Arbeiter an Covid-19 erkrankt und hunderte gestorben waren, zwang die Trump-Regierung die Fleischfabriken, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten.

Im Gegensatz zu vielen anderen entwickelten Ländern gibt es in den Vereinigten Staaten kein bundesweites System der Kontaktverfolgung – etwas, das für die Eindämmung der Pandemie in jedem Fall von entscheidender Bedeutung ist. „Es läuft nicht gut. Ich muss Ihnen leider sagen, dass es nicht gut läuft“, sagte Dr. Anthony Fauci am Freitag gegenüber CNBC, als er nach dem Stand der Kontaktverfolgung in den Vereinigten Staaten gefragt wurde.

Dr. Robert Redfield, der Direktor der Centers for Disease Control (CDC), erklärte Anfang letzter Woche, dass in den Vereinigten Staaten lediglich etwa 27.000 Menschen in der Kontaktverfolgung beschäftigt seien - ein Drittel des von ihm geschätzten Personalbedarfs. Der ehemalige CDC-Direktor Dr. Tom Frieden warnte, dass die gegenwärtige Zahl der Mitarbeiter für eine effektive Kontaktverfolgung in den USA sogar verzehnfacht werden müsste.

Angesichts der wiederaufflammenden Pandemie hat das politische Establishment deutlich gemacht, dass es keine weiteren „Lockdowns“ geben wird. Die USA „können die Wirtschaft nicht erneut abwürgen“, sagte Finanzminister Mnuchin Anfang des Monats und schloss sich damit Präsident Donald Trump an, der erklärt hatte: „Ob es glimmt oder brennt ... wir werden unser Land nicht dichtmachen“.

Am Donnerstag brachte das Wall Street Journal die allgemeine Haltung der herrschenden Klasse gegenüber der Pandemie auf den Punkt: “Die unausweichliche Wahrheit lautet, dass die Amerikaner lernen werden müssen, mit dem Virus umzugehen.” Mit anderen Worten: Die Bevölkerung soll lernen, sich mit dem Massensterben abzufinden.

Die Medien haben bei der Förderung der “Back-to-work”-Kampagne eine zentrale Rolle gespielt. Am 22. März veröffentlichte der Times-Kolumnist Thomas Friedman einen Leitartikel mit dem Titel “Ein Plan, um Amerika wieder zum Laufen zu bringen” (A Plan to Get America Back to Work), in dem er behauptete, dass das “Heilmittel” – die Schließung von Unternehmen zur Eindämmung von Covid-19 – “schlimmer als die Krankheit" sei. Er plädierte dafür, dass es an der Zeit sei, nicht-systemrelevante Arbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen.

Friedmans Kolumne erschien am selben Tag, als im Kongress die Erstabstimmung über das CARES-Gesetz stattfand, das die Grundlage für eine Rettungsaktion in Höhe von 6 Billionen Dollar für Großunternehmen und die Wall Street bilden sollte.

Friedmans Parole fasste die Stimmung der US-amerikanischen herrschenden Klasse zusammen: Nachdem die Rettungsaktion unter Dach und Fach gebracht war, wurde es Zeit, dass Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Job wieder aufnehmen und Renditen für die Aktionäre erwirtschaften. “Wir können nicht zulassen, dass das Heilmittel schlimmer als das eigentliche Problem ist”, erklärte Trump nur zwei Tage später und verlangte von den Unternehmen, ihren Betrieb innerhalb von zwei Wochen wieder aufzunehmen.

Während die Pandemie nun immer weiter um sich greift, hat das Weiße Haus klargestellt, dass es die entscheidenden 600 Dollar pro Woche an staatlicher Notfallhilfe für entlassene Arbeiter nicht verlängern wird. So sollen Arbeiter wirtschaftlich dazu erpresst werden, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Das Wiederaufflammen der Pandemie war völlig vorhersehbar. Am 24. April warnte die World Socialist Web Site davor, dass die “Back-to-work”-Kampagne in den USA die “Todesfälle in die Höhe treiben” werde und fügte hinzu:

Die amerikanische herrschende Klasse ist fest entschlossen, die Produktion rasch wieder hochzufahren und die Bevölkerung zurück an die Arbeit zu schicken. Wenn die Arbeiterklasse diese Politik nicht verhindert, wird die Zahl der am Coronavirus Erkrankten oder Verstorbenen erneut anschwellen.

Die WSWS betonte, dass der Drang des Weissen Hauses, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, mit der systematischen Aufhebung aller Pandemiemaßnahmen einhergehen werde. Am 18. April schrieben wir:

Mit der zynischen Bekanntgabe sogenannter „Richtlinien“, die in Wirklichkeit nur eine rasche Wiedereröffnung der Betriebe und die Rückkehr an ungeschützte Arbeitsplätze erzwingen sollen, verzichtet die Trump-Regierung auf jeden Anschein, in den USA durch koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie der Gesundheit und dem Schutz menschlichen Lebens Vorrang einzuräumen.

Der massive Anstieg der Coronavirus-Fälle macht deutlich, dass es dringend notwendig ist, der Trump-Regierung das Heft des Handelns in Bezug auf die Pandemie aus der Hand zu nehmen. Der Kampf gegen die Pandemie ist zugleich ein Kampf gegen die Regierung und die Konzerne. Es ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.

Dies erfordert ein massenhaftes Eingreifen der Arbeiterklasse, einschließlich der Bildung von Betriebskomitees, um Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten und die Produktion in unsicheren Anlagen zu stoppen.

Eine solche Bewegung ist in Detroit bereits entstanden. Im Fiat-Chrysler-Montagewerk Jefferson Avenue legten die Arbeiterinnen und Arbeiter am Donnerstag und Freitag durch einen spontanen Streik die Produktion still, während zur gleichen Zeit eintausend Krankenschwestern bei HCA Healthcare im kalifornischen Riverside für sichere Arbeitsbedingungen streikten.

Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen, die sich der mörderischen “Back-to-work”-Kampagne der herrschenden Klasse widersetzen wollen, dringend dazu auf, sich der Sozialistischen Gleichheitspartei anzuschließen, um diesen Kampf zu führen.

Andre Damon