Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon
3. Juli 2020

In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni.

Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen. Bis zum Ende des Sommers könnte eine Viertel Million Menschen an Covid-19 gestorben sein.

Kein einziger der unzähligen Fernsehkommentare oder Zeitungsartikel über die Pandemie setzt sich jemals mit den wirtschaftlichen Interessen auseinander, die dieser Katastrophe zugrunde liegen.

Vorstandsmitglieder der Kensington Capital Acquisition läuten die Börsenglocke in New York, 26. Juni 2020 (AP-Bild, New York Stock Exchange)

Tatsächlich ist das Wiederaufleben der Pandemie einer bewussten Politik der Trump-Regierung geschuldet. Für sie sind die gesellschaftlichen Bedürfnisse weniger wichtig als die Interessen der Finanzoligarchie. Das gesamte politische und Medien-Establishment akzeptiert diese Haltung.

In den vergangenen drei Monaten sind mehr als 115.000 Amerikaner an Covid-19 gestorben. In einer beispiellosen medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe wurde 45,5 Millionen Menschen arbeitslos.

Aber für den Aktienmarkt und die amerikanische Finanzoligarchie ist diese Periode ganz anders verlaufen. Während die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD die schlimmste Wirtschaftskrise des Jahrhunderts in Friedenszeiten konstatiert, erlebt der Dow Jones Industrial Average seinen größten Aufschwung seit dreißig Jahren.

Der Dow stieg im zweiten Quartal dieses Jahres um 18 Prozent; das ist der größte Quartalsgewinn seit 1987. Der Nasdaq wuchs sogar noch schneller: Er stieg um 30,6 Prozent und verzeichnet seit Jahresbeginn einen Zuwachs um 12 Prozent.

Der massive Zuwachs der Aktienwerte hat den Reichtum der amerikanischen Finanzoligarchie massiv vermehrt. Seit dem 18. März ist das Vermögen der US-Milliardäre um 20 Prozent oder 484 Milliarden Dollar gestiegen. Das hat die US-Denkfabrik Institute for Policy Studies festgestellt. Vom 18. März bis zum 17. Juni schnellte das Gesamtnettovermögen der rund 640 US-Milliardäre von knapp unter drei Billionen Dollar auf über 3,5 Billionen Dollar hoch.

Infolge der Aktienmarktrallye wuchs das Vermögen der fünf reichsten Männer Amerikas – Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Warren Buffett und Larry Ellison – um insgesamt 101,7 Milliarden Dollar oder 26 Prozent.

Elon Musk, als CEO von Tesla der höchstbezahlte Konzernchef der Welt, hat im Lauf des vergangenen Jahres sein persönliches Vermögen verdoppelt.

In dieser Woche überholte Tesla Toyota und wurde damit, gemessen am Marktwert, zum wertvollsten Automobilhersteller der Welt. Tesla-Aktien haben in den letzten 12 Monaten ihren Wert verfünffacht; in dieser Woche sind sie von 230 auf 1.100 Dollar gestiegen.

Die Financial Times kommentierte diese Entwicklung mit folgenden Sätzen:

Wenn das Unternehmen auch in dem Quartal bis Juni die Gewinnschwelle erreicht, wird es das erste Mal seit vier Quartalen in Folge schwarze Zahlen schreiben.

Während die Aktien von Toyota mit einem Vielfachen gehandelt und vom Unternehmen mit dem 16-fachen seines Gewinns bewertet werden, werden die Aktien von Tesla mit einem Vielfachen des fast 220-fachen des Unternehmensgewinns gehandelt, was weit über jedem anderen Autokonzern liegt und fast doppelt so hoch ist wie das Vielfache von Technik-Giganten wie Amazon.

Eine derart obszöne Aktienaufwertung ist das Ergebnis einer massiven staatlichen Intervention in die Finanzmärkte. Während die Realwirtschaft zusammenbrach, hat sie die Aktienkurse auf astronomische Höhen getrieben.

Schon seit dem ersten Ausbruch von Covid-19 zielt jede Aktion der US-Regierung darauf ab, den Reichtum der Finanzoligarchie zu schützen und zu mehren. Im Januar und Februar, als Gesundheitsexperten innerhalb und außerhalb der Regierung versuchten, Alarm zu schlagen, spielte die Trump-Regierung die Pandemiegefahren herunter, während die Medien sie einfach ignorierten.

Im März gerieten die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen, und das machte es unmöglich, die Pandemie einfach zu ignorieren. Die herrschende Klasse reagierte nicht etwa mit einer Krisenmaßnahme, um die Gelder für das Gesundheitswesen aufzustocken, sondern mit einer massiven Rettungsaktion für die Finanzoligarchie.

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve reagierte auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise mit Notfallkrediten in Höhe von etwa 4 Billionen US-Dollar. Diese wurden an Banken und wichtige Finanzhäuser ausgeschüttet. Diese Politik erhielt die nahezu einstimmige Unterstützung des Kongresses, der das sogenannte CARES-Gesetz beschloss.

In einem Artikel in Foreign Affairs heißt es: „Im März und in der ersten Aprilhälfte pumpte die Fed mehr als 2 Billionen Dollar in die Wirtschaft, eine Intervention, die fast doppelt so energisch war wie in den sechs Wochen nach dem Sturz von Lehman Brothers. Unterdessen gehen Marktökonomen davon aus, dass die Zentralbank bis Ende 2021 zusätzliche Schulden in Höhe von mehr als 5 Billionen Dollar aufkaufen wird, was ihre kombinierten Käufe von 2008 bis 2015 in den Schatten stellt.“

Und in einem anderen Artikel derselben Ausgabe heißt es: „Dieses hohe Niveau der Ausgaben ist in der Geschichte ohne Beispiel – es kennt auch keine ähnlichen Präzedenzfälle. Nicht im Krieg. Nicht in Friedenszeiten und überhaupt niemals bisher.“

Sobald die Rettung der Wall Street gesichert war, wandte sich das gesamte politische und mediale Establishment der Forderung nach der Rückkehr an die Arbeit zu.

Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, erklärte, dass das „Heilmittel“ der Unternehmensschließungen zur Eindämmung der Pandemie „schlimmer als die Krankheit“ sei. Das wurde als Regierungspolitik von Donald Trump übernommen und von Demokraten und Republikanern im ganzen Land umgesetzt.

Alle wirksamen Maßnahmen zum Kampf gegen Covid-19 wurden eingestellt, und in allen Branchen und allen Bundesstaaten sind die Arbeiter gezwungen, entweder an Arbeitsplätze zurückzukehren, die sich als Brutstätten der Krankheit erweisen, oder auf Arbeitslosenunterstützung zu verzichten.

Während des Lockdowns, der Zeit der eingeschränkten wirtschaftlichen Aktivität, wurde nichts unternommen, um die Infrastruktur des Gesundheitswesens auszubauen. Die staatlichen Mittel für Tests und Kontaktverfolgung – die bisher einzig bekannten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – belaufen sich auf weniger als ein Prozent der gesamten Bundesausgaben für die Pandemie-Rettungspakete.

Das Ergebnis ist entsprechend. Landesweit gibt es nur 28.000 Angestellte für die Kontaktverfolgung, das ist weniger als ein Zehntel der Zahl, die der frühere Direktor der Centers for Disease Control, Tom Frieden, gefordert hatte.

Die Testsituation ist noch schlimmer. Laut einer vom National Public Radio und Harvard durchgeführten Umfrage müsste das Land über die doppelte Testkapazität verfügen, nur um die Pandemie in Schach zu halten, und über die achtfache Testkapazität, um die Krankheit zu stoppen und auszurotten.

Den Unternehmen wurde erlaubt, Ausbrüche von Covid-19 sowohl vor Arbeitern als auch vor Bundesgesundheitsbeamten zu verbergen, während die Arbeitsschutzbehörde trotz tausender Beschwerden nur eine einzige Rüge gegen ein Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 erteilt hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass in nur drei Wochen die im Rahmen des CARES-Gesetzes verabschiedete wöchentliche staatliche Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 600 Dollar ausläuft: Dann werden Dutzende Millionen Arbeitslose über Nacht in die Armut gestürzt.

Seit Wochen sind die Medien endlos damit beschäftigt, die Frage der Rassen-Spaltung hochzuspielen. Während sich die Trump-Regierung und die Demokraten darauf konzentrieren, China die Schuld für die Pandemie zuzuschieben, heizen die Demokraten die Lage mit ihrer militaristischen Rhetorik gegen Russland an.

In der realen Welt wird die Sozialpolitik jedoch von Klasseninteressen bestimmt. Das Versagen der Vereinigten Staaten bei der Eindämmung von Covid-19 ist die direkte Folge der Tatsache, dass sie im Sinne einer Finanzoligarchie regiert werden, deren Interessen jeden Aspekt der Politik dominieren.

Die ersten sechs Monate des Jahres waren von der Politik der herrschenden Klasse und der ungebremsten Ausbreitung der Pandemie beherrscht. Aber jetzt gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse beginnt, mit eigenen Forderungen auf die Krise zu reagieren.

Die Beschäftigten von Fiat Chrysler in Detroit haben die Arbeit niedergelegt und Sicherheitskomitees gebildet, um ihre Interessen zu verteidigen. Hunderte von Krankenschwestern in Riverside, Kalifornien sind im Streik. In Deutschland haben Arbeiter von Amazon in einem Warnstreik sichere Arbeitsplätze gefordert. In Simbabwe kämpfen Pflegekräfte der Krankenhäuser für Arbeitsschutz und einen existenzsichernden Lohn, und in der Türkei sind Arbeiter gegen die Erdogan-Regierung auf die Straße gegangen, um ihre Arbeitslosenunterstützung zu verteidigen.

Der Kampf gegen die Pandemie muss nicht nur an der medizinischen, sondern auch an der politischen Front geführt werden. Die zunehmenden globalen Kämpfe der Arbeiterklasse müssen vereinigt und mit einem politischen Programm bewaffnet werden, das darauf abzielt, die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu zu organisieren.