Zweite Corona-Welle in Israel: Tausende demonstrieren für mehr staatliche Hilfe

Von Jean Shaoul
15. Juli 2020

Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am letzten Samstag, den 10. Juli, in Tel Aviv, der bevölkerungsreichsten Stadt und kommerziellen Hauptstadt Israels. Es war die größte Kundgebung seit Beginn der Pandemie. Die Teilnehmer forderten staatliche Hilfe, um die Auswirkungen der Pandemie zu meistern.

Demonstranten füllen den zentralen Yitzhak Rabin Platz in Tel Aviv (AP Photo/Ariel Schalit)

Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Coronavirus-Notstandsregierung sehen sich einer Flut der Wut und Kritik ausgesetzt, weil sie die versprochene Wirtschaftshilfe nicht zur Verfügung gestellt haben. Umfragen deuten auf eine wachsende Missbilligung Netanjahus hin. Die Bank von Israel sagt voraus, dass die Wirtschaft um 6 Prozent schrumpfen werde – der stärkste Rückgang in der Geschichte des Landes.

Die Arbeitslosigkeit ist von 3,5 Prozent im Februar auf 21 Prozent gestiegen. Im Westjordanland ist sie von 25 Prozent auf 40 Prozent gestiegen, und im Gazastreifen lag sie bereits vor der Pandemie bei über 50 Prozent. Im Zuge neuer Restriktionen, die seit dem dramatischen neuen Anstieg der Infektionen verhängt wurden, werden weitere Entlassungswellen erwartet.

Die neuen Restriktionen sind eine direkte Folge von Netanjahus krimineller Politik, Ende April die Rückkehr an den Arbeitsplatz auszurufen, um die Gewinne der israelischen Banken und Unternehmen wieder sprudeln zu lassen. Eine strenge Sperre war erst Anfang März verhängt worden.

Besorgt stellen Gesundheitsexperten fest, dass die Regierung die Kontrolle über das Virus verloren habe. Der Direktor des öffentlichen Gesundheitswesens, Professor Siegal Sadetzki, ist zurückgetreten, weil die Regierung die Wirtschaft ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen wieder anlaufen ließ.

Nur wenige Wochen nach Aufhebung der Sperren im Mai ist die Zahl der neuen Fälle um das Fünffache gestiegen. Mehr als 40.600 Menschen sind bisher positiv getestet worden, mit über 19.000 aktiven Fällen, von denen 141 einen schweren Verlauf haben und 49 Personen an Beatmungsgeräten hängen. Bisher sind 365 Menschen gestorben. In den Palästinensischen Autonomiegebieten sind bisher 6.580 Menschen mit dem Virus diagnostiziert worden und 42 Menschen gestorben.

An der Kundgebung in Tel Aviv nahmen viele Arbeiter, Selbständige und junge Menschen teil, weil sie wütend darüber sind, dass die von der Regierung auferlegten Beschränkungen zu enormen Arbeitsplatzverlusten führen. Das gilt besonders für das Reise- und das Gastgewerbe, von denen Israel stark abhängig ist. Selbständige und kleine Unternehmen protestierten gegen das Versäumnis der Regierung, die ihnen versprochene finanzielle Hilfe zu leisten, während andere sagten, das Angebot sei völlig unzureichend.

Zwei Tage vor dem Protest vom Samstag versprachen ein in Panik geratener Netanjahu und Finanzminister Yisrael Katz ein Rettungspaket von 29 Milliarden Dollar, einschließlich einer sofortigen Banküberweisung von 2.150 Dollar an die Selbständigen. Das ist zu wenig und zu spät. Nach einer 18 Monate währenden politischen Lähmung ist die neue Koalitionsregierung bis jetzt nicht in der Lage, einen Haushalt für 2020 vorzulegen. Das ist mindestens zum Teil darauf zurückzuführen, dass Netanjahu manövriert, um einen Vorwand zu finden, damit er die Koalition verlassen und Neuwahlen ausrufen kann.

An den jüngsten Protesten sind auch Universitätsstudenten stark beteiligt, da viele junge Menschen durch die Pandemie ihre Arbeit verloren haben. Desgleichen ganze Gruppen der darstellenden Künstler aus dem hart getroffenen Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungssektor. Auch viele Rentner sind betroffen. Eine Rentnerin, die ihren Teilzeitjob verloren hatte, sagte, sie habe keinerlei Einkommenshilfe, weil ihre missliche Lage nicht erkannt werde. Netanjahu solle bedenken: „Wer ihn auf seinen Posten gehoben hat, kann ihn auch wieder stürzen.“

Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift „Lasst uns atmen“ hoch, eine Anspielung an die Black Lives Matter-Proteste nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis. Damit zeigten sie ihre Abscheu über die Brutalität der israelischen Polizei gegenüber den am stärksten verarmten Schichten: Äthiopier, Juden arabischer und nordafrikanischer Abstammung, Wanderarbeiter, israelische Staatsbürger arabisch-palästinensischer Herkunft, Beduinen und natürlich die Palästinenser in den besetzten Gebieten.

Mehrere Politiker hatten darum gebeten, auf der Kundgebung das Wort zu ergreifen, aber die Organisatoren sagten, sie zögen es vor, keine Politiker teilnehmen zu lassen, weil sie nicht wollten, dass der Protest mit politischen Fraktionen in Verbindung gebracht würde.

Die Organisatoren betonten, dies sei keine Demonstration des Widerstands gegen Netanjahu. Einer der Initiatoren, der Produzent Ronen Maili, Leiter der israelischen Bar- und Club-Vereinigung, sagte einem TV-Sender: „Dies ist kein politischer Protest, es ist ein Protest des Volkes.“

Er beschrieb Netanjahus Finanzhilfspaket für Kleinunternehmen als „hübsche Präsentation“, bestand aber darauf: „Wir wollen das Geld auf unserem Konto sehen. Die Zeit der Naivität ist vorbei.“

Die Organisatoren des Protests hatten eine Einladung Netanjahus abgelehnt, die Situation am Donnerstag zu diskutieren.

Sie forderten die Teilnehmer auf, soziale Distanzierungsmaßnahmen zu beachten, um der Polizei nicht die Möglichkeit zu geben, die Kundgebung zu verbieten. Gleichzeitig gab es in den sozialen Medien die Aufforderung, die Menschen sollten keine Mobiltelefone mitbringen, um zu vermeiden, dass sie verfolgt und unter Quarantäne gestellt werden könnten, falls sie sich in der Nähe eines bestätigten Coronavirus-Patienten aufgehalten hätten.

Nach der Kundgebung marschierten viele Demonstranten durch die Hauptstraßen der Stadt, während andere sich auf die Straßen setzten und Straßen und Kreuzungen in der Nähe des Rabin-Platzes blockierten. Sie riefen „Bibi [Netanjahus Spitzname] geh nach Hause!“ Die Regierung mobilisierte 300 Polizisten, ein Teil davon zu Pferd, was zu einer Auseinandersetzung mit Demonstranten an einem der wichtigsten Knotenpunkte Tel Avivs führte. Die Polizei nahm 20 Personen fest, von denen 16 vernommen und zwei einem Haftrichter vorgestellt wurden. Die Polizei behauptete, drei Polizisten seien bei den Zusammenstößen leicht verletzt worden.

Ebenfalls protestierten Tausende von Demonstranten der so genannten Schwarze-Flagge-Bewegung, Anhänger der oppositionellen Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz. Wütend besetzten sie 170 Straßen, Brücken und Kreuzungen im ganzen Land und protestierten gegen die Versuche des Netanjahu-Lagers, eine von Gantz geführte Regierung der nationalen Einheit zu vereiteln. Gantz hat jetzt eine Koalition mit Netanjahu gebildet.

Auf ihren Kundgebungen greifen sie Netanjahu wegen seiner Korruption an, einschließlich seiner erfolgreichen Forderung nach Steuererleichterungen für sich selbst und seiner antidemokratischen Maßnahmen, um seine Position zu festigen. Ihre Kundgebungen werden von der Polizei mit einiger Härte bekämpft, und mehrere Personen wurden wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung verhaftet, z.B. Amir Haskel, ein 66-jähriger ehemaliger Brigadegeneral der israelischen Luftwaffe, der mehrere Demonstrationen organisiert hatte.

In Jerusalem sind Hunderte von Ultraorthodoxen mit der Polizei zusammengestoßen, als sie gegen die lokale Abriegelung von drei Stadtvierteln mit hohen Infektionsraten sowie gegen Lockdowns in vier weiteren Städten protestierten. Sie blockierten Kreuzungen und warfen Steine, Eier und andere Gegenstände auf die Polizei, was zu 10 Verhaftungen führte. Einige Demonstranten rissen Polizeibarrikaden nieder.

Yisrael Eichler, ein Abgeordneter des Vereinigten Thora-Judentums, forderte die beiden ultra-orthodoxen Parteien (die zu Netanjahus loyalsten Verbündeten zählen) dazu auf, die Regierung vorübergehend zu verlassen, um gegen das, wie er es nannte, „selektive“ Absperren religiöser Viertel zu protestieren.

Schon vor den Protesten vom Samstag gab es seit Wochen Demonstrationen gegen Netanjahus umstrittenen, illegalen Vorschlag, die Siedlungen und das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Gleichzeitig kam es zu Aktionen der Arbeiterklasse. In der Woche vor der Demonstration hatten in Tel Aviv 2.000 streikende Sozialarbeiter demonstriert und gegen Arbeitsüberlastung und schlechte Bezahlung protestiert.

Der weit verbreitete, wenn auch uneinheitliche Charakter all dieser Demonstrationen ist Ausdruck einer sehr legitimen Wut, Frustration, Verzweiflung und Angst der israelischen wie der palästinensischen Bevölkerung. Aber die Lösung kann nicht in die Hände von Politikern der Blau-Weiß-Partei gelegt werden. Sie kann auch nicht den Vertretern der Kleinunternehmer, der verarmten Ultraorthodoxen oder den Palästinenser-Parteien überlassen werden.

Selbständige, Beschäftigte im Gastgewerbe, im Reise- und Transportsektor, in Kunst- und Kultureinrichtungen, Studenten, Rentner und Arbeitslose, Israelis wie Palästinenser – sie alle stehen vor den gleichen Problemen wie die Arbeiterklasse insgesamt. Die Lösung liegt nicht in irgendwelchen Vorschlägen zur Verbesserung eines Status quo, der bereits gescheitert ist. Sie liegt im vereinten Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheit, Transport und Kultur, angeführt von der Arbeiterklasse.

Alle nicht-lebensnotwendigen Arbeiten müssen eingestellt werden, und Arbeiter und Selbständige müssen weiter den vollen Lohn erhalten. In den wesentlichen Sektoren wie dem Gesundheitswesen, der Ernährung und dem Verkehr müssen die Arbeiter sicherstellen, dass ihre Gesundheit und ihr Leben geschützt werden, und sie müssen sich allen Kürzungen, Schließungen und der wachsenden Arbeitshetze widersetzen. Der Kampf für eine solche Politik wird die Arbeiterklasse in direkte Konfrontation mit allen politischen Parteien Israels bringen. Deshalb müssen Arbeiter den Kampf um die Staatsmacht führen und eine sozialistische Politik durchsetzen.