Mit der folgenden Erklärung treten die International Youth and Students for Social Equality am Karlsruher Institut für Technologie zu den diesjährigen StuPa-Wahlen an, die vom 27. Juli bis zum 2. August stattfinden. Die Jugendorganisation der SGP ist bereits im StuPa des KIT vertreten und hat dort in der vergangenen Wahlperiode gegen Rüstungsforschung sowie rechte und militaristische Ideologie gekämpft. Mehr Informationen finden sich hier.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) treten zu den StuPa-Wahlen an, um eine sozialistische Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die Universitäten wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg wieder zu staatlich gelenkten Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie werden.
Seit dem Ende der Nazi-Diktatur war die Gefahr des Faschismus in Deutschland noch nie so groß wie heute. In Polizei, Armee und Geheimdiensten organisieren rechtsradikale Terrornetzwerke mit der Unterstützung höchster Kreise Anschläge auf Migranten und bedrohen politische Gegner. Der Verfassungsschutz ist mit den Rechtsterroristen verknüpft und geht gegen jeden vor, der sich den Rechten entgegenstellt.
Im offiziellen Politikbetrieb gibt es niemanden, der dieser Bedrohung ernsthaft entgegentritt. Ganz im Gegenteil: Die Große Koalition hat die AfD zur Oppositionsführerin gemacht und setzt die Politik der rechtsextremen Partei in die Tat um: Polizeistaatsmaßnahmen, Massendeportationen von Flüchtlingen und eine massive Aufrüstung. Sie wird dabei von allen Bundestagsparteien unterstützt. Um ihr Programm von Krieg und schreiender sozialer Ungleichheit gegen die große Mehrheit durchzusetzen, setzt die herrschende Klasse wie in den 30er Jahren auf Diktatur und Faschismus.
Das hat sich mit der Corona-Krise weiter verschärft. Nachdem den Banken und Konzernen allein in den letzten Monaten hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verfügung gestellt wurden, werden Arbeiter unter unsicheren Bedingungen zurück an die Arbeit gezwungen. Die herrschenden Eliten gehen buchstäblich über Leichen, um ihre Profite zu verteidigen.
Entlassungspläne, die schon lange in den Schubladen lagen, werden jetzt in einer Schocktherapie gegen die Beschäftigten durchgesetzt. Sie werden zu Massenarbeitslosigkeit führen und die Armut weiter verstärken. Auch eine Millionen Studierende haben im Verlauf der Pandemie ihre Arbeit verloren und erhalten anders als die Superreichen keine nennenswerte staatliche Unterstützung. Viele geraten in Existenznot und werden dadurch zum Abbruch ihres Studiums gezwungen.
Inmitten von Corona-Pandemie, Massenarbeitslosigkeit und Armut bereiten sich die Großmächte auf Krieg vor. Die Vereinigten Staaten ziehen Truppen an der chinesischen Küste zusammen und verschärfen Handelskrieg und Propaganda gegen das asiatische Land. Die Nato plant in umfassenden Manövern Krieg gegen Russland und stationiert immer mehr Truppen in Osteuropa.
Die Bundesregierung organisiert die heftigste Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach Rekordsteigerungen des Rüstungsetats in den letzten Jahren kündigte sie im April die Anschaffung von 138 neuen Kampfjets für 20 Milliarden Euro an. Zwei Monate später flossen mit dem sogenannten Konjunkturpaket zehn weitere Milliarden in die Bundeswehr.
Gegen rechte Ideologie und Rüstungsforschung an der Uni!
Unter diesen Bedingungen sind die Universitäten zu politischen Schlachtfeldern geworden. Wie vor den beiden Weltkriegen arbeitet die herrschende Klasse daran, sie zu Zentren militaristischer und rechter Ideologie zu machen. Schon im Jahr 2015 warb etwa der Professor der Humboldt-Universität Berlin Herfried Münkler dafür, Deutschland zum „Zuchtmeister“ Europas zu machen. Sein Kollege Jörg Baberowski erklärte ein Jahr zuvor, dass Hitler „nicht grausam“ gewesen sei. Er verband die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen mit dem Ruf nach neuen und brutalen Kriegseinsätzen der Bundeswehr und einem Polizeistaat im Innern.
Wir treten dieser Ideologie entgegen und mobilisieren die große Opposition in der Studierendenschaft. Dabei sind wir nicht nur mit dem einen oder anderen Professor, sondern dem ganzen politischen Establishment konfrontiert. Als die IYSSE an der HU Baberowski und Münkler kritisierten, wurden sie von Medien, Parteien und der Bundesregierung scharf angegriffen. Selbst als Baberowski handgreiflich wurde und einen Abgeordneten der IYSSE an der Humboldt-Universität physisch attackierte, stellte sich die Universitätsleitung hinter den Rechtsextremisten.
Auch hier am KIT sind die Pläne zur Umwandlung der Uni in eine Waffenschmiede des deutschen Imperialismus weit vorangeschritten. So beaufsichtigen die KIT-Professoren Marc Eichhorn (Optronik), Peter Elsner (Polymertechnologie) und Jürgen Beyerer (Interaktive Echtzeitsysteme) unter anderem die Entwicklung von Sprengköpfen, Zielerfassungssystemen, Tarntechnologien und Raketentreibstoffen, während sie ihre zivilen Lehrstühle für Forschung an waffenfähigen Technologien missbrauchen. In den Kuratorien der Fraunhofer-Institute sitzen Professoren, Waffenfabrikanten und Vertreter des Verteidigungsministeriums gleichermaßen.
Im Vordergrund der Kriegsforschung stehen „die großen und langfristigen Projekte Future Combat Air System, FCAS, und Main Ground Combat System, MGCS“, erklärte Professor Beyerer kürzlich in einem Interview. Bei MGCS und FCAS handelt es sich um vernetzte Waffensystemverbünde, in deren Zentrum Kampfjets und Panzerfahrzeuge der nächsten Generation stehen. „Bei den beiden genannten Verteidigungs-Großprojekten“, deren Gesamtkosten auf 100 bzw. 500 Milliarden Euro geschätzt werden, „erwarte ich, dass wir sichtbare und substanzielle Beiträge leisten“, so der Professor.
Für eine internationale Bewegung gegen den Kapitalismus!
Die große Mehrheit der Studierenden lehnt Rüstungsforschung und rechte Ideologie an den Hochschulen ebenso ab, wie Militarismus und soziale Ungleichheit. In den letzten Monaten haben allein in Deutschland hunderttausende vor allem junge Menschen gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus demonstriert.
Wir treten dafür ein, diese Bewegung mit den wachsenden Kämpfen der Arbeiter zu verbinden und international zu vereinen. Entscheidend ist die Frage der politischen Perspektive. Nur eine sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus kann den Aufstieg extrem rechter Kräfte und einen erneuten Rückfall in die Barbarei stoppen. Dafür kämpfen wir als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.
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