Die zweite Runde der polnischen Präsidentschaftswahl am Sonntag endete mit dem Sieg des Amtsinhabers Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dem amtlichen Endergebnis zufolge erhielt Duda 51,03 Prozent der Stimmen. Sein Rivale von der liberalen Bürgerplattform (PO), Rafał Trzaskowski, der auch Bürgermeister von Warschau ist, erhielt 48,97 Prozent.
Mit 67,9 Prozent gab es die zweithöchste Wahlbeteiligung bei einer Präsidentschaftswahl seit 1989. In manchen Gegenden lag sie auf Rekordniveau. Im Vergleich zur Wahl von 2015 konnte Duda seinen Stimmenanteil um 1,78 Millionen erhöhen. Trzaskowski gewann in den meisten Städten, aber Duda setzte sich im Osten des Landes und in den ländlichen Gebieten durch, in denen der Einfluss der katholischen Kirche am stärksten ist.
Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer tiefen Rezession statt: In diesem Jahr wird das polnische Bruttosozialprodukt (BIP) um mindestens 4,2 Prozent schrumpfen. Die Weltbank schätzt, dass auch Polens wichtigster Wirtschaftsmarkt, der Eurozonen-Markt, um über 9,1 Prozent schrumpfen wird. Mehr als eine Million Menschen sind bereits arbeitslos, und Hunderttausende haben ihre Arbeitsplätze wegen der Corona-Krise verloren.
Obwohl nur sehr wenige Tests durchgeführt werden, verzeichnet das Land täglich Hunderte von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Die Bergbauregion Schlesien ist am stärksten von der Pandemie betroffen, weil die Gruben auf Befehl der Regierung auch während des landesweiten Lockdowns weiter in Betrieb blieben. Die PiS wurde in eine schwere Krise gestürzt und musste die Wahl von Mai auf Juni verschieben, um den Zusammenbruch der Regierung zu verhindern. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen erhielt Duda keine absolute Mehrheit, und in vielen Umfragen galt Trzaskowski als wahrscheinlicher Sieger.
Dass die PiS trotz dieser Bedingungen die Wahl gewinnen konnte, obwohl sie seit Jahren unablässig die Rechtsextremen unterstützt und demokratische Rechte angreift, ist vor allem das Ergebnis der Politik der liberalen Opposition. Sie hat jede ernsthafte Infragestellung dieser rechtsextremen Politik vermieden und die Kriegsvorbereitungen der PiS verschwiegen. Sie hat sich bewusst entschlossen, alle für Arbeiter wichtigen sozialen und politischen Fragen aus ihrem Wahlkampf herauszuhalten.
Während des Wahlkampfs behaupteten Duda und der faktische Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, immer wieder, Berlin würde sich in die Wahl einmischen. Bei einer seiner letzten Kundgebungen sprach Duda von einem „deutschen Angriff auf diese Wahlen. Die Deutschen wollen den Präsidenten Polens bestimmen? Das werde ich nicht zulassen!“
Dudas Hauptrivale Trzaskowski spricht für Teile der polnischen herrschenden Klasse, die enge Beziehungen mit Polens wichtigstem Handelspartner Deutschland pflegen wollen und befürchten, dass eine alleinige Abhängigkeit vom US-Imperialismus für die außenpolitischen Interessen Polens unhaltbar und schädlich sei. Trzaskowski ist ein enger Partner von Donald Tusk, dem wichtigsten Politiker der liberalen Opposition, der in der EU eng mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengearbeitet hat.
Es besteht kaum ein Zweifel, dass der Wahlkampf der PiS den Segen des Weißen Hauses genoss oder sogar direkt von dort unterstützt wurde. Nur wenige Tage vor dem ersten Wahlgang war Duda nach Washington gereist und wurde dort als erster Staatsgast seit Einführung des Lockdowns in den USA im Weißen Haus empfangen. Trump stellte sich faktisch hinter Dudas Wahlkampf und bescheinigte ihm, er würde einen „großartigen Job“ machen. Dass sich ein US-Präsident während einer Wahl in der EU so äußert, ist beispiellos.
Trump kündigte außerdem an, dass ein Großteil der Truppen, die er aus Deutschland abzieht, in Polen stationiert werden soll. Die bereits angespannten Beziehungen zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus haben sich in den letzten Monaten noch weiter verschärft. Deutschland nutzt die Krise, die die Pandemie in den USA ausgelöst hat, als Vorwand, um seine eigene Aufrüstung zu beschleunigen. Das Wahlergebnis in Polen wird diese geopolitischen Spannungen und die politische Krise der herrschenden Klasse Polens noch einmal stark vertiefen.
Die PiS hat nicht nur gegen Deutschland gehetzt, sondern auch bewusst antisemitische und homophobe Appelle in den Mittelpunkt von Dudas Wahlkampf gestellt. Der staatseigene Sender TVP, der faktisch von der PiS kontrolliert wird, deutete in seiner Berichterstattung an, Trzaskowski arbeite für eine „mächtige ausländische Lobby“ und für „reiche Gruppen, die die Welt beherrschen wollen“. Er wurde mit dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros in Verbindung gebracht, der im Zentrum der antisemitischen Hetze der Rechten in Osteuropa steht. In einer anderen Sendung wurde Trzaskowski als Gegner der Katholiken und Anhänger des „Gottes von Spinoza“, dieses „jüdischen Philosophen“, wie TVP sich ausdrückte, bezeichnet.
Das polnische Staatsfernsehen zeigte auch mehrere Berichte, laut denen Trzaskowski das Land an „jüdische Interessen“ verkaufen wolle. Tatsächlich hatte er vorsichtig angedeutet, man solle in dem anhaltenden Streit um die Rückgabe von jüdischem Eigentum mit jüdischen Organisationen „reden“. Während der deutschen Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg hatten die Nazis und ihre polnischen Kollaborateure jüdisches Eigentum systematisch geplündert. TVP behauptete, durch die Befriedigung „jüdischer Ansprüche“ würde „das Geld versiegen, das aus dem Staatshaushalt in die Taschen polnischer Familien fließt“.
Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten in Polen so viele Juden wie nirgendwo sonst auf der Welt – fast 3,5 Millionen Menschen. 90 Prozent von ihnen wurden während des Holocausts ermordet. Die Nazis waren zwar die Hauptverantwortlichen für diesen Völkermord, doch lokale Faschisten und nationalistische Kräfte in Ost- und Südosteuropa haben ihnen dabei geholfen. Während und nach dem Krieg kam es zu Judenpogromen von polnischen Nationalisten.
Nur drei Tage vor der Wahl vom Sonntag verschärfte Jarosław Kaczyński in einem Interview mit der rechtsextremen katholischen Radiosendung Radio Maria diese antisemitische Kampagne. Er erklärte: „Nur jemand, der keine polnische Seele hat, kein polnisches Herz und keinen polnischen Verstand“, könne so etwas verlangen. Trzaskowski habe „ganz offensichtlich keins davon“, wenn er so etwas wie die Rückgabe jüdischen Eigentums zur Diskussion stelle.
Duda bezeichnete die demokratischen Rechte von Homo- und Bisexuellen, sowie von Transgender-Personen als „Ideologie“, die „noch gefährlicher als der Kommunismus“ sei. Er schlug eine Verfassungsänderung vor, die es gleichgeschlechtlichen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren.
Seit einigen Jahren fördert die PiS-Regierung systematisch antisemitische Stimmungen. Im Jahr 2018 unterzeichnete Präsident Duda einen Gesetzentwurf, der jede Erwähnung von polnischem Antisemitismus und Mitschuld am Holocaust unter Strafe stellt. Mehrere Regierungsvertreter haben sich demonstrativ an Märschen der extremen Rechten beteiligt. Allerdings standen bisher solche offenen Appelle an Antisemitismus noch nicht im Zentrum des PiS-Wahlkampfs.
Was Trzaskowski betrifft, so legte er erschütternde politische Feigheit und Rückgratlosigkeit an den Tag. Er unternahm nahezu nichts, um den offenen Antisemitismus der PiS zu verurteilen. Als Reaktion auf Kaczyńskis Angriffe im Interview mit Radio Mario betonte er auf Twitter, er habe eine „polnische Seele“ und ein „polnisches Herz“. Die Opposition lasse sich von der PiS nicht ihr „Recht auf polnischen Patriotismus“ nehmen. Den Begriff „Antisemitismus“ erwähnte er nicht.
Trzaskowski und die liberale Opposition vermieden jede ernsthafte Kritik und sogar Diskussion über die immer offenere Hinwendung der PiS zu den Faschisten. Gleichzeitig vermieden sie es, die brennende soziale Krise, die sich in letzter Zeit noch deutlich verschärft, auch nur zu erwähnen. Für die polnischen Arbeiter, von denen sich viele an den Rand des finanziellen Ruins gedrängt fühlen, steht die Bürgerplattform vor allem für Austeritätspolitik. Trzaskowski selbst hat sich in der Vergangenheit für die Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Sein Wahlkampf konzentrierte sich fast ausschließlich auf Appelle an Schichten des gehobenen Kleinbürgertums, und er betonte dabei seine Orientierung auf die EU und auf Fragen wie die LGBTQ-Rechte.
Der Grund liegt darin, dass die Opposition den rechten, autoritären und faschistoiden Kurs der PiS gar nicht so sehr fürchtet. Viel größer ist ihre Furcht vor einem Eingreifen der Arbeiterklasse in das politische Leben. Als im Frühjahr 2019 ein landesweiter Streik von mehr als 300.000 Lehrerinnen und Lehrern die Regierung erschütterte, unternahm die PO-nahe Lehrergewerkschaft alles, um ihn schnell zu beenden. Damit stärkste sie die PiS-Regierung in einer ihrer schwersten Krisen. Zudem setzt sich die Bürgerplattform (PO), genau wie die PiS, dafür ein, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu eskalieren.
Das Ergebnis der Wahl ist eine deutliche Warnung an die Arbeiter auf der ganzen Welt: Die Gefahr von Faschismus, Diktatur und Krieg kann nur durch die Intervention der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms verhindert werden.
Siehe auch:
Das Wiederaufleben des Klassenkampfs in Polen
[12. April 2019]