Wahlkampf der SEP in Sri Lanka: Arbeiter verurteilen etablierte Parteien

Von unseren Reportern
27. Juli 2020

Die Socialist Equality Party (SEP) und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), führen in Sri Lanka einen wichtigen Wahlkampf, der unter Arbeitern eine starke Resonanz hevorruft.

Zur Parlamentswahl am 5. August tritt die SEP mit insgesamt 43 Kandidaten in drei Distrikten an: der Hauptstadt Colombo; in dem Plantagendistrikt Nuwara Eliya im zentralen Hügelland, und in Jaffna, der Hauptstadt der kriegsversehrten Nordprovinz.

Die großen kapitalistischen Parteien, die zur Wahl antreten – die Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) von Präsident Gotabhaya Rajapase, die oppositionelle United National Party (UNP), die Samagi Jana Balavegaya und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) – sie alle schüren singhalesischen Chauvinismus, um ihre Klassenkriegspläne gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung voranzutreiben. Die tamilischen und muslimischen Parteien reagieren darauf, indem sie selbst nationalistische und kommunalistische Rhetorik verbreiten.

K. Kandeepan (SEP) erklärt Plantagenarbeitern von Annfield das Parteiprogramm

Wahlkampfhelfer der SEP haben schon tausende Kopien des Parteiprogramms verteilt und mit vielen Arbeitern über die wichtigsten Inhalte diskutiert. Viele Arbeiter und Jugendliche haben die internationale Kampagne der SEP gegen die Schikanen des Militärs gegenüber den SEP-Kandidaten im Distrikt Jaffna unterstützt und eine Protestpetition an den Verteidigungsminister und ehemaligen Generalmajor, Kamal Gunaratne, unterzeichnet.

Letzte Woche waren Aktivisten zu Besuch in den Wohnstätten der Bahnarbeiter nahe der wichtigsten Eisenbahnwerkstätten im Umland von Colombo. Die Arbeiter dieser Werkstätten hatten vor kurzem eindrucksvolle Kämpfe geführt.

In den 1970ern waren dort mehr als 5.000 Arbeiter beschäftigt, heute sind es nur noch etwa 2.000. Nur ein paar hundert leben noch in diesen Unterkünften; aufgrund von Mittelkürzungen der letzten Regierungen wurden sie seit Jahren nicht renoviert.

Die Werkstätten in Ratmalana wurden im Mai auf Anweisung der Regierung wieder in Betrieb genommen, nachdem sie wegen Covid-19 für zwei Monate geschlossen waren. Die Gewerkschaften unterstützten diese Anweisung, während die Arbeiter besorgt und wütend darüber waren, dass keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen in der Einrichtung eingeführt wurden.

Da unter den Arbeitern der Werkstätten Misstrauen gegenüber den großen Parteien im Parlament herrscht, dachten viele von ihnen anfangs, die SEP-Wahlhelfer wollten nur ihre Stimmen, und sie sprachen nur widerwillig mit ihnen. Dies änderte sich, als sie merkten, dass die SEP an ihren Arbeitsbedingungen interessiert ist, und als die Wahlhelfer begannen, den Kampf der Partei für eine Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage sozialistischer Politik zu erläutern.

Ein junger Arbeiter sagte: „Alle Arbeiter der Werkstätten müssen sich die Temperatur messen lassen, aber bei der Arbeit kann niemand den nötigen Abstand einhalten. Das bedeutet, dass ein Infizierter zwangsläufig auch andere anstecken wird. Bisher bekamen wir zwei Masken pro Woche, jetzt nur noch eine. Es ist sehr schwer, bei dieser Hitze lange Zeit mit solchen Masken zu arbeiten.“

Er erklärte, die Arbeiter der Werkstätten hätten früher viele Überstunden machen müssen, um ihre niedrigen Löhne aufzubessern: „Vor der Pandemie haben wir monatlich etwa 240 Stunden gearbeitet. Diese Zahl hat sich jetzt halbiert. Wir sind schon früher nicht über die Runden gekommen, und jetzt ist es unmöglich.“

Die Regierung hat versprochen, wegen des Corona-Lockdown mehrere Monate lang die Kreditraten zu verringern, aber nichts ist passiert. Der Arbeiter sagte: „Wir haben genug von diesen Parteien.“

Ein junger Kfz-Mechaniker, der seinen Freund bei der Arbeit aufsuchte, sprach die Lohnsenkungen und den Arbeitsplatzabbau an, den die Konzerne jetzt durchsetzen. Er verwies auf die Textilbetriebe, die Covid-19 jetzt als Vorwand nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen. Das SEP-Team erklärte ihm, dass weltweit die Arbeiter mit immer schlechteren Bedingungen konfrontiert sind, und erläuterte die Notwendigkeit, Aktionskomitees aufzubauen, um gegen Lohnsenkungen, Arbeitsplatzabbau und für sichere Arbeitsplätze zu kämpfen.

Als er hörte, wie das Militär SEP-Mitglieder im Norden des Landes schikaniert, unterzeichnete er die Petition der Partei. In der Bahnarbeitersiedlung unterzeichneten etwa zwanzig Arbeiter, Jugendliche und Hausfrauen ebenfalls.

Die Aktivisten der SEP besuchten auch die Hafenarbeiterviertel von Grandpass, einem Küstenvorort von Colombo. Die wichtigsten Containerterminals des Hafens gehören ausländischen Konzernen. Die meisten Arbeiter sind auf Vertragsbasis eingestellt oder werden über Arbeitnehmerüberlassungen vermittelt. Sie erhalten nur den Grundlohn und haben keine Tarifrechte, Betriebsrenten, etc.

Viele Häuser der über 50 Jahre alten Siedlung sind verwahrlost, weil die Hafenbehörde sie nicht mehr renoviert. Die Arbeiter vermuten, dass die Verwaltung plant, sie in andere Billigwohnungen umzusiedeln und das wertvolle Land an Immobilienentwickler zu verkaufen.

Samanthi ist Netzballspielerin und im Sportbereich des Hafens von Colombo beschäftigt. Sie erklärte, sie habe früher politische Organisationen gewählt, die sich als Alternative zu den großen kapitalistischen Parteien präsentiert hätten. Diese Organisationen hätten „den Leuten jedoch nur noch größere Lasten auferlegt“, deswegen werde unter Hafenarbeitern über einen Boykott der Wahl diskutiert.

Sie erklärte: „Als wir jung waren, glaubten wir, die JVP könne etwas verändern. Aber diesen Glauben haben wir in der letzten Zeit verloren, weil diese Partei die bürgerliche Regierung schon mehrmals verteidigt hat.“

Samanthi äußerte sich zur Reaktion der internationalen Regierungen auf die Corona-Pandemie: „Alle Regierungen, einschließlich des Trump-Regimes in Amerika, betrachten den Tod der Alten als etwas Gutes. Sie wollen die Pandemie nicht unterdrücken, sondern die Armen sterben lassen. In Sri Lanka will die Regierung Geld von der breiten Masse, um Covid-19 zu kontrollieren, aber von den Kapitalisten holt sie sich kein Geld.“

Gespräch mit der Sportlerin Samanthi

Ein Kranfahrer namens Kapila erwähnte den Widerstand der Arbeiter gegen die Versuche, das Ostterminal zu privatisieren: „Die Diskussion über eine Privatisierung des Ostterminals begann unter [dem damaligen Präsidenten und derzeitigen Premierminister] Mahinda Rajapakse. Die vorherige UNP-Regierung hat einen Vertrag mit einem indisch-japanischen Joint Venture unterzeichnet.“

Er fuhr fort: „Die derzeitige Regierung erwägt, dieses Abkommen zu erneuern. Egal welche Regierung an die Macht kommt, das Ostterminal wird definitiv privatisiert, und viele Arbeiter werden ihre Stellen verlieren.“

Kapila erklärte, für den sinkenden Lebensstandard und die Bestrebungen, den Hafen zu privatisieren seien die Gewerkschaften verantwortlich: „Sie sind mit den kapitalistischen Parteien verbandelt.“

Und weiter: „Wenn die Arbeiter den Kampf aufnehmen, macht die Regierung den Gewerkschaften Versprechen, die aber nie umgesetzt werden. Dafür erhält die Bürokratie ein paar Beruhigungspillen, die sie verteilen kann.“ Nach einer Diskussion über das sozialistische Programm der SEP erklärte er sich bereit, die Wahlerklärung der Partei zu lesen, und unterzeichnete die Petition.

Letzte Woche besuchten Mitglieder der SEP die Teeplantage Annfield bei Dickoya in der Nähe von Hatton und andere Teeplantagen im zentralen Plantagendistrikt.

Wie ein Arbeiter namens Rajasekar erklärte, versucht das Unternehmen Kelani Valley, dem die Plantage gehört, eine neue Form der Umsatzbeteiligung einzuführen. Das sei in seiner Abteilung schon versucht worden, allerdings hätten die Arbeiter erfolgreich Widerstand geleistet.

Unter diesem hochgradig ausbeuterischen System ist jeder Arbeiter mit seiner Familie für 1.000 Teebüsche zuständig. Das Unternehmen erhält die geernteten Blätter und zahlt dann nach Abzug der Kosten für Werkzeug, Dünger etc. und seiner „Profitrate“ das restliche „Einkommen“ an den Produzenten aus.

Er erklärte: „Dieses System ist in einigen Abteilungen unserer Plantage bereits eingeführt worden, und das Management setzt uns unter Druck, damit wir es annehmen. Alle Gewerkschaftsführer arbeiten eng mit dem Management zusammen, um es einzuführen.“

SEP-Mitglieder im Gespräch mit Arbeitern der Plantage Annfield

Rajasekar stimmte zu, dass die Arbeiter mit den Gewerkschaften brechen und eigene Aktionskomitees gründen müssen, um sich gegen diese Angriffe zu wehren. Er räumte ein, dass die Probleme der Arbeiter sich nicht von selbst lösen, egal welche Regierung am 5. August an die Macht kommt.

Ein anderer Arbeiter namens D. Kanagaraj wusste bereits über den Kampf der SEP für sozialistischen Internationalismus Bescheid. Er erinnerte sich an ihren Kampf für die Wiedereinstellung von S. Balasubramaniyam, eines Arbeiterführers auf einer Teeplantage, der entlassen worden war. Die SEP hatte die Gründung eines Aktionskomitees in Abbotsleigh unterstützt und in Hatton für Balasubramaniyams Wiedereinstellung gekämpft.

„Euer Kampf für Balasubramaniyams Wiedereinstellung hat mir sehr gefallen. Er wurde entlassen, weil er an vorderster Front für die Plantagenarbeiter kämpfte, als wir 2018 eine Lohnerhöhung auf 1.000 Rupien forderten. Die Gewerkschaft hat zu seiner Verteidigung keinen Finger gerührt, aber heute behaupten sie, sie hätten erreicht, dass er wieder eingestellt wurde.“

Siehe auch:

Erste Online-Wahlversammlung der sri-lankischen Trotzkisten
[9. Juli 2020]

Hände weg von den sri-lankischen Trotzkisten! SEP fordert Ende der Schikanen des Militärs gegen ihre Wahlkandidaten in Jaffna“
[3. Juli 2020]

Fight for an international socialist program against war, social devastation and dictatorship. Vote Socialist Equality Party in the Sri Lankan General election“ (SEP-Wahlprogramm)
[21. März 2020]