Die spanische Partei Podemos befürwortet das EU-Rettungspaket von letzter Woche, das dafür sorgt, dass 750 Milliarden Euro an die europäischen Banken und Konzerne fließen. Mit dem Paket gehen EU-Austeritätsprogramme in ganz Europa einher, und es ist mit den Kriegsvorbereitungen der europäischen Imperialisten gegen China und die USA verbunden.
In der aktuellen spanischen Minderheitsregierung ist die „linkspopulistische“ Podemos der wichtigste Koalitionspartner der Regierungspartei PSOE. Auf Facebook äußerte der Podemos-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Pablo Iglesias, seine Begeisterung darüber, dass die spanische Bourgeoisie in den nächsten sechs Jahren 140 Milliarden Euro erhalten wird. Dieser Betrag entspricht 11,2 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2019. Damit erhält Spanien nach Italien die zweithöchste Summe aus dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket.
Aufgrund der vorschnellen Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit breitet sich Covid-19 rasch wieder in Spanien aus, und das Land könnte erneut zum europäischen Epizentrum der Pandemie werden. In dieser Situation scheibt Iglesias: „Dieses Abkommen ist gut für die Europäische Union (EU) und für Spanien. Es bedeutet frischen Wind für das europäische Projekt.“ Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Abschluss des Deals erklärt: „Heute wurde zweifellos eines der brillantesten Kapitel in der Geschichte der EU geschrieben.“
Iglesias verwies auf die EU-Rettungsaktionen für Griechenland nach dem Crash von 2008: „Wir alle erinnern uns an die Reaktion der europäischen Institutionen auf die Finanzkrise vor zehn Jahren: Austerität, Männer in Schwarz und Forderungen nach Sozialkürzungen, durch die den Ländern im Süden die Luft abgeschnürt und mit der das europäische Projekt in eine ernste Krise gestürzt wurde … Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird ein Paket von Subventionen vorgeschlagen, das durch gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Eurobonds, die noch vor einigen Jahren unmöglich erschienen, sind jetzt eine Tatsache und werden es ermöglichen, diese Krise anders und ohne Sozialkürzungen zu bewältigen.“
Das ist eine dreiste politische Lüge. Die spanische Bourgeoisie lobt nahezu einstimmig diesen Deal, weil er einen brutalen Austeritätskurs für die Arbeiter bedeutet. Daher hat Sánchez natürlich nichts darüber gesagt, zu welchen Maßnahmen sich Madrid als Gegenleistung für die EU-Mittel verpflichtet hat. Er betonte jedoch: „Die Agenda der spanischen Regierung entspricht derjenigen der Europäischen Kommission.“
Einen Tag später stimmte das spanische Parlament für eine Reihe von Dokumenten, die im Zusammenhang mit dem Rettungspaket stehen. Dabei ging es u.a. um die Themen EU, Gesundheitswesen, Wirtschaftsreform und Sozialpolitik. Das Parlament bewilligte alle bis auf ein Dokument zum Thema Sozialpolitik, in dem es um Mieten und den Mindestlohn ging.
Die Regierung aus PSOE und Podemos arbeitet jetzt an einem Haushaltsplan. Seit dem Jahr 2018 hat sie mit dem Austeritätshaushalt gearbeitet, den die rechte Vorgängerregierung unter der Partido Popular vor zwei Jahren verabschiedet hatte. Es wird allgemein angenommen, dass die Renten im Fokus stehen werden. Letztes Jahr hatte sich die PSOE dazu verpflichtet, Rentenkürzungen und eine Erhöhung des Rentenalters durchzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Arbeitsmarkt: Die EU, die großen Unternehmerverbände und die spanische Zentralbank fordern, die Löhne zu kürzen und es den Firmen zu erleichtern, Beschäftigte zu entlassen.
Durch das EU-Rettungspaket, das Iglesias als „frischen Wind“ bezeichnet, werden in Wirklichkeit in ganz Europa die gleichen Maßnahmen durchgeführt wie 2008 in Griechenland, um die Billionengeschenke an die Reichen zurückzuzahlen. Iglesias' Äußerungen sind eine eindringliche Warnung an alle Arbeiter, die den Austeritätskurs und die Angriffe der EU auf das öffentliche Gesundheitswesen ablehnen. Die Arbeiter in Spanien und ganz Europa müssen unabhängig von und gegen Podemos und ähnliche „linkspopulistische“ Parteien mobilisiert werden.
Deutschland, Frankreich und die „Sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande) haben Zuschüssen und Darlehen zugestimmt, ohne auf „Männer in Schwarz“, wie Iglesias sie nennt, zu setzen. Damit meinte er EU-Bürokraten, die nach 2008 in den „geretteten“ Ländern wie Griechenland die Finanzministerien übernommen haben. Die EU hat dies jedoch nicht aus einem Anfall von Herzensgüte getan. Vielmehr haben die „Linkspopulisten“ den Banken seit zehn Jahren versichert, dass sie in den 2020ern das Gleiche tun werden wie die „Männer in Schwarz“ in den 2010ern.
Im Januar 2015 kam in Griechenland Podemos' „linkspopulistischer“ Verbündeter Syriza („Koalition der radikalen Linken“) an die Macht. Die Partei wurde von Podemos und ihren politischen Verbündeten in ganz Europa gepriesen, führte dann jedoch drakonische Austeritätsmaßnahmen durch. Sie setzte die flüchtlingsfeindliche Politik der EU um – u.a. Konzentrationslager und Polizeigewalt – und verkaufte Waffen und Munition an Saudi-Arabien für dessen völkermörderischen Krieg im Jemen. Letztes Jahr verlor Syriza die Macht, weil sich die verarmten griechischen Wähler bei der Wahl in Massen enthielten.
Während der Pandemie hatte Podemos die Back-to-Work-Politik und die Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen unterstützt. Sie war im Juni 2018 die treibende Kraft hinter der PSOE-Minderheitsregierung und ging im Januar 2020 eine Koalition mit der PSOE ein. Alle diese Regierungen haben die Austeritätspolitik der rechten PP fortgesetzt und gleichzeitig Milliarden an das Militär genehmigt. Die Zerstörung des spanischen Gesundheitssystems war eine der Hauptursachen für den Tod von fast 50.000 Menschen durch Covid-19.
Die EU hat einem großen Rettungspaket zugestimmt, weil die europäische Bourgeoisie vorläufig entschieden hat, dass sie keine „Männer in Schwarz“ braucht, solange sie die „Linkspopulisten“ hat. „Gerettete“ Länder wie Spanien müssen der EU noch Pläne schicken, in denen sie detailliert schildern, wie die Gelder verteilt werden. Die Tageszeitung El Pais gab zu, dass die EU ihren Austeritätskurs fortsetzen wird: „Quellen in Brüssel erklärten: ,Es ist unsinnig, funktionierende Reformen zurückzunehmen.‘ Die Europäische Kommission könnte Initiativen abbremsen [die Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben vorsehen], wenn Spaniens Pläne regelmäßig überprüft werden.“
Zum Schluss erklärte Iglesias, die EU „scheint aus der letzten Krise gelernt zu haben. Diesmal wird es keine Austerität geben, sondern einen ehrgeizigen Plan von Konjunkturmaßnahmen“. Diese Behauptung ist Betrug.
In den drei Jahrzehnten seit der Auflösung der Sowjetunion hat sich die EU zu einem Militär- und Polizeibündnis entwickelt, das imperialistische Kriege im Ausland und Klassenkrieg im Inland führt. Sie hat Angriffe auf demokratische Rechte wie die Schauprozesse gegen katalanisch-nationalistische politische Gefangene und die gewaltsame Unterdrückung der Massenproteste gegen ihre Inhaftierung im letzten Jahr unterstützt. Die EU hat außerdem zugelassen, dass die Pandemie in ganz Europa wüten konnte, wodurch sich Millionen infiziert und Zehntausende gestorben sind. Gleichzeitig weigerten sich die Mitgliedsstaaten, dringend benötigte Atemgeräte, Masken und Schutzausrüstung untereinander zu teilen und haben ihre Binnengrenzen geschlossen.
Jetzt unterstützt Spanien unter der Regierung von PSOE und Podemos Berlin und Paris bei deren Ausformulierung der Austeritätspolitik und der Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik, die nach dem Nato-gestützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 begann. Bezeichnenderweise lobte Iglesias in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde, in dem er viele der Äußerungen aus seinen Facebook-Posts wiederholte, auch Berlins neue Führung in der EU.
Iglesias erklärte: „Merkel repräsentiert ein Deutschland, das Europa mit Verantwortung führt, ganz anders als sie es in der Vergangenheit getan hat. Sie hat sich anscheinend verantwortlicher verhalten als gewisse europäische Regierungschefs von sozialdemokratischen Parteien. Frankreich, Deutschland und auch Italien haben Schlüsselfunktionen übernommen.“
Podemos lobt Berlin für dessen Führungsrolle in der aggressiven EU-Außenpolitik, bei der aggressiven Durchsetzung der imperialistischen Interessen Europas und der Finanzierung dieser Aktivitäten durch einen brutalen Austeritätskurs im Inland. Auf einer Konferenz während der Sommerschulung El Escorial, die von Podemos organisiert wurde, erklärte er, das EU-Abkommen werde „die Welt neu definieren, vor allem die Rolle Europas in der Welt und die Rolle Spaniens in Europa“. Er begrüßte die Gelegenheit, „Teil der Regierung zu sein, deren Aufgabe es ist, diesen Wiederaufbau anzuführen“.
Siehe auch:
„Podemos-Chef Pablo Iglesias tritt in Kontrollkommission für den spanischen Geheimdienst ein“
[4. März 2020]
„Podemos tritt in spanische Regierung ein“
[9. Januar 2020]
„Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge“
[6. August 2019]