Parteitag der Republikaner in den USA:

Faschistischer Schmutz, vier Nächte lang

26. August 2020

Die Arbeiterklasse muss den Nationalkonvent der Republikaner in den USA, der am Montagabend eröffnet wurde, als ernste Warnung betrachten. Dieser Parteitag hat einen durch und durch faschistischen Charakter. Er repräsentiert die reaktionärsten Kräfte der amerikanischen Gesellschaft: Rassisten, Antisemiten, geifernde Antikommunisten und Militaristen.

Das offizielle politische System ist derart verfault, dass dem Abschaum der Menschheit Stunden zur besten Sendezeit zugestanden werden und er ernsthaft als legitimer Teil des öffentlichen Lebens behandelt wird. Diese Kräfte haben eine sehr reale Aussicht, ihre Position an der Spitze des mächtigsten imperialistischen Staates auf dem Planeten zu festigen.

Hetzreden gegen den Sozialismus und offene Appelle an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden über den Äther verbreitet, ohne dass es innerhalb des Medienapparates irgendeine Form von Widerstand gibt. Im Gegenteil: Der Fernsehsender Fox widmet sich voll und ganz der Verbreitung solcher Ansichten, während die anderen kaum mehr als halbherzige Korrekturen anbieten, ganz so als ob eine viertägige faschistische Propagandaschau nur eine kleine Überprüfung der Fakten erfordert.

Die Eröffnungsnacht des Parteitags bestätigt die Gefahr, vor der die WSWS und die Socialist Equality Party immer wieder warnen: Donald Trump und die Republikanische Partei versuchen, eine autoritäre, auf seine Person zugeschnittene Bewegung, eine amerikanische Form des Faschismus, zu etablieren, die ihre Gegner mit roher Gewalt zerschlagen möchte.

Trump blickt dabei nicht nur auf die bevorstehende Wahl. Dies zeigt sich im Parteitag selbst. Er zielt in erster Linie darauf ab, unter seiner rechten Basis antisozialistische Hysterie zu schüren und Präventivmaßnahmen der Polizei und des Militärs sowie ultrarechte paramilitärischer Kräfte zu rechtfertigen.

Was den Wahlkampf betrifft, so rechnet Trump gar nicht damit, eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung von sich zu überzeugen. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht die Mehrheit der Stimmen, und er ist der erste amerikanische Präsident, der die vollen vier Jahre im Amt war, ohne auch nur in einer einzigen Meinungsumfrage jemals die Unterstützung einer Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung zu haben.

Sein Ziel ist es, ausreichend Ungewissheit über den Ausgang der Wahl zu erzeugen – indem er massive Betrugsvorwürfe erhebt, die Briefwahl sabotiert und die persönliche Stimmabgabe an den Urnen durch eine Mobilisierung von Polizei und Einwanderungsbehörden stört – damit er einen Anspruch auf Machterhalt erheben kann.

Kein Vertreter der Demokratischen Partei hat auf Trumps Aussage von letzter Woche reagiert, wonach der Ausgang der Wahl noch Wochen oder gar Monate nach der Wahl am 3. November unklar sein könnte. Dies zeigt nur die ganze Schwäche und fehlende Ernsthaftigkeit der Demokratischen Partei.

Es ist nicht so, dass es in der amerikanischen Bevölkerung eine breite Unterstützung für Trumps faschistische Ansichten gäbe. Ganz im Gegenteil: Der Trend geht nach links, insbesondere unter arbeitenden Menschen und Jugendlichen. Es gibt allerdings ein weit verbreitetes und durchaus berechtigtes Gefühl, dass die Demokratische Partei keine Alternative ist, dass sie den arbeitenden Menschen nichts zu bieten hat.

Millionen von arbeitenden Menschen lehnen die große Lüge des republikanischen Parteitags ab, die Behauptung, Trump habe eine wirksame Antwort auf die Coronavirus-Pandemie gefunden, die fast sechs Millionen Menschen infiziert und mehr als 180.000 getötet hat. In den Vereinigten Staaten leben vier Prozent der Weltbevölkerung, aber das Land zählt 25 Prozent der weltweiten Covid-19-Infektionen und 23 Prozent der Todesfälle. Mit ihrer ungeschickten, verkommenen und gefühllosen Reaktion auf die Pandemie haben die Trump-Regierung und die amerikanische herrschende Klasse das völlige Versagen des amerikanischen Kapitalismus demonstriert.

Die Gefahr, mit der die Werktätigen konfrontiert sind, geht nicht von einer vermeintliche Stärke des Trump-Lagers aus, sondern von der toten Last der Demokratischen Partei. Diese versucht, die wirkliche Opposition gegen den Möchtegern-Mussolini im Weißen Haus zu unterdrücken, die nämlich von unten kommt - Streiks und Arbeitsniederlegungen von Lehrern, in Autofabriken, in Lagern und Logistikzentren, ausgelöst durch die Pandemie, sowie die massiven und beispiellosen Proteste der Bevölkerung gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Anstatt zu sagen, was ist – dass Trump die Errichtung eines autoritären Regimes anstrebt – und an die amerikanische Bevölkerung zu appellieren, dass sie sich gegen dieses Regime wendet, versuchen die Demokraten, Teile der Republikanischen Partei selbst zu umwerben: Auf dem Demokratischen Parteitag, der Joe Biden und Kamala Harris als Präsidentschaftskandidaten nominierte, wurden zahlreiche ehemaligen Gouverneure, Senatoren und Mitarbeiter des Militär- und Geheimgeheimdienstapparats als Fürsprecher präsentiert.

Gleichzeitig versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang der Abstammungsfrage zu spalten, indem sie ständig Rasse und Klasse gegeneinander ausspielen und die weiße Bevölkerung als Ganze für die Rassendiskriminierung und Gewalt verantwortlich machen, die tatsächlich das Produkt des Kapitalismus und des kapitalistischen Staates sind. Diese Betonung von Rasse (und Gender) als zentrale Identitätsmerkmale verschafft Trump und den Ultrarechten letztlich die Möglichkeit, einen Appell an die weißen Arbeiterinnen und Arbeiter zu richten, die unter dem Einfluss der Coronavirus-Pandemie und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise mit der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards konfrontiert sind.

Trump gewann die Präsidentschaftswahlen 2016, weil die Demokratische Partei mit Härte und Feindseligkeit gegen die Arbeiterklasse vorgegangen war, insbesondere im industriell geprägten Mittleren Westen, dem Brennpunkt der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Absenkungen von Löhnen während der achtjährigen Regierung von Obama und seinem Vize Joe Biden.

Die Demokraten verloren ihre Wählerschaft nicht nur in ländlichen und kleinstädtischen Arbeitervierteln, sondern auch in den innerstädtischen Vierteln von Milwaukee, Detroit und Philadelphia. Deshalb fielen die Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania und mit ihnen das Weiße Haus an Trump.

Mit der Nominierung des rechten Kandidaten-Duos Biden und Harris entscheidet sich die Demokratische Partei bei die Wahlen 2020 für die gleiche Strategie wie 2016. Sie appelliert nicht an die Arbeiterklasse und versucht stattdessen, ihre Position als bevorzugte Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparates weiter zu festigen.

In ihrem ersten gemeinsamen Interview seit dem Parteitag erschienen Joe Biden und Kamala Harris am Freitagabend in den ABC News. In der Sendezeit von fast einer Stunde sprachen sie nicht einmal über Armut, Hunger, Obdachlosigkeit und auch nicht über die Kürzung des zusätzlichen Arbeitslosengeldes in Höhe von 600 Dollar pro Woche, die rund 28 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern, die wegen der Coronavirus-Pandemie ihren Job verloren hatten, das Überleben sicherte.

Die Demokraten ignorieren die wirtschaftliche Notlage, die Millionen von arbeitenden Menschen aller Hautfarben und Geschlechter vereint, und tun so, als gäbe es keine ernsthafte Krise in einem Land, in dem fast 200.000 Menschen an der Pandemie gestorben und 28 Millionen arbeitslos sind. Trump hat ein Programm - die gewaltsame Unterdrückung sozialer Widersprüche mit faschistischen Methoden. Die Demokraten haben kein Programm, außer der Behauptung, dass die Schrecken des Kapitalismus erträglicher würden, wenn die herrschende Klasse „diverser“ wäre.

Die Socialist Equality Party meint es ernst mit dem Kampf gegen Trump und Faschismus. Genau aus diesem Grund lehnen wir die Politik der Demokratischen Partei und all ihrer politischen Verteidiger strikt ab, von den liberalen Verfechtern der Identitätspolitik über die korrupten Gewerkschaften bis hin zu den Ex-Radikalen der Pseudolinken. Trump kann nicht ohne ein sozialistisches Programm bekämpft werden, das die Arbeiterklasse, die potentiell die mächtigste Kraft in der Gesellschaft ist, als solche mobilisiert.

Trump weist ständig auf den steigenden Dow Jones Industrial Average, S&P 500 und NASDAQ. In diesem Sinne ist er ehrlich: Er führt das Land im Interesse der Wall Street. Die Demokraten vertreten dieselben Interessen, aber sie versuchen, diese Tatsache vor der Arbeiterklasse zu verbergen – selbst dann noch, wenn die Spenden der großen Banken und der Börse die Wahlkampfkasse von Biden überschwemmen.

Die wesentliche Rolle der Demokratischen Partei besteht darin, die soziale Opposition gegen den Kapitalismus zu ersticken. Man pflegt eine Opposition gegen Trump nur solange, wie sie nicht die sozialen Interessen der Wall Street beeinträchtigt. Aber die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse in Opposition zum Kapitalismus bietet die einzig mögliche Grundlage für einen wirklichen Kampf gegen Trump und die Finanzoligarchie, deren korruptester und reaktionärster Vertreter er ist.

Patrick Martin