Republikaner verteidigen Amokschützen von Kenosha, landesweite Proteste halten an

Von Jacob Crosse
31. August 2020

In zahlreichen amerikanischen Großstädten widersetzen sich Menschen den Ausgangssperren, den Nationalgardisten, der militarisierten Polizei, Bundesagenten und bewaffneten Faschisten und demonstrieren teilweise seit mehr als 90 Tagen für Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeimorden. Am Wochenende fanden u.a. in Chicago, Washington DC, New York City, Los Angeles, Seattle und Portland sowie in Kenosha und Madison (Wisconsin) Großveranstaltungen statt.

Bei der größten Einzeldemonstration am 28. August in Washington DC versammelten sich Zehntausende zum „Get Your Knee Off Our Necks“-Marsch, mit dem sie an den „Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit“ von Martin Luther King Junior im Jahr 1963 erinnerten.

Angesichts der Gefahr durch die Corona-Pandemie und die brutale, einschüchternde Atmosphäre, die Trump geschürt hat, war die Teilnehmerzahl beträchtlich. Zudem hatte in Kenosha (Wisconsin) am letzten Dienstag ein Amokschütze, Trump-Anhänger und Mitglied einer Bürgerwehr das Feuer auf Demonstranten eröffnet, dabei zwei Menschen getötet und einen dritten verwundet.

Auf diesem Archivbild vom 25. August hält ein Demonstrant in Kenosha (Wisconsin) sein Handy hoch, während er vor Bereitschaftspolizisten steht[AP Photo/Morry Gash, File]

Eine Gruppe von etwa 50 Demonstranten marschierte zu Fuß von Wisconsin nach Washington, wobei sie in ländlichen Gegenden gelegentlich auf Anfeindungen stieß. In Bedford County (Pennsylvania) wurde ein Mitglied dieser Gruppe von einem Mann mit einem Gewehr angeschossen und leicht verwundet. Der Vorfall wurde per Livestream festgehalten.

Die Protestveranstaltung vertrat allerdings die gleiche Politik wie ihre Organisatoren aus der Demokratischen Partei, vor allem von Reverend Al Sharpton. Dieser hat sich schon länger darauf spezialisiert, die grundlegenden Klassenfragen und die Verantwortung des Kapitalismus für Armut, Polizeigewalt und Rassismus zu vertuschen und ethnische Demagogie zu verbreiten, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Zu den Rednern gehörten neben Überlebenden und Familienmitgliedern der Opfer von Polizeigewalt auch die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Joyce Beatty vom Congressional Black Caucus, die Präsidentin der American Federation of Teachers, Randi Weingarten, und Sharpton selbst.

Die kapitalistischen Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre stellten in ihren Reden die Polizeimorde ausschließlich als rassistisches Problem dar, verschleierten die Rolle der Polizei als Unterdrückungsorgan des Staates und empfahlen die Wahl der Demokraten im November als einzige Lösung. Zur gleichen Zeit arbeiten demokratische Bürgermeister und Gouverneure Hand in Hand mit Trump und seinen Handlangern vom FBI, der ICE und der Border Patrol, während die ihnen unterstellten Polizeibehörden Proteste unterdrücken und „Unruhestifter“ verhaften.

Trotz der bankrotten Politik der Redner verdeutlichte die ethnische Vielfalt der großen Menschenmenge, dass breite Teile der Bevölkerung die Forderung nach Gleichheit unterstützen und die faschistische Politik von Trump und der Finanzoligarchie, die er vertritt, unmissverständlich ablehnen.

Die Metropolitan Police geht kurz nach Trumps Rede in Washington gegen Demonstranten vor, 27. August 2020 (AP Photo/Julio Cortez)

Am Donnerstagabend hielt Trump eine mehr als einstündige Rede, in der er die Nominierung der Republikaner annahm. Darin erwähnte er weder die Ereignisse in Kenosha noch die Tatsache, dass einer seiner Anhänger auf der Grundlage von Trumps politischen Parolen das Feuer auf Demonstranten eröffnet und zwei von ihnen ermordet hatte.

Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den faschistischen Hetztiraden, die Trump in den letzten vier Jahren gehalten hat und die beim Parteitag der Republikaner letzte Woche endlos wiederholt wurden, und Kyle Rittenhouses Selbstjustizmorden in Kenosha.

Der 17-jährige ist ein begeisterter Trump-Anhänger und ehemaliger Polizeischüler, der im Januar erfolglos versucht hat, sich bei den Marine Corps zu verpflichten. Derzeit befindet er sich in Illinois in Gewahrsam, nachdem der Richter am Freitagmorgen eine Auslieferungsanhörung um einen Monat verschoben hatte, damit Rittenhouse weiterhin einen Privatanwalt beanspruchen kann.

Er wird in fünf Punkten angeklagt, darunter vorsätzliche Tötung ersten Grades von Anthony Huber (26) aus Silver Lake, fahrlässige Tötung ersten Grades von Joseph Rosenbaum (36) aus Kenosha und versuchte vorsätzliche Tötung ersten Grades für die Schüsse auf Gaige Grosskreutz (26) aus West Allis. Zwei weitere Anklagepunkte betreffen die rücksichtslose Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Rittenhouse wird momentan von einem Pflichtverteidiger und dem Privatanwalt Lin Wood vertreten. Letzterer bekennt sich in seinem Twitter-Profil stolz zu der faschistischen Verschwörungstheorie QAnon mit dem Hashtag #WWG1WGA („Wenn einer von uns geht, gehen wir alle“, einer Parole von QAnon).

Rittenhouse ist auf dem besten Weg, zu einem Symbol für Faschisten zu werden. Fox-News-Persönlichkeiten wie Tucker Carlson, dessen Sendung jeden Abend von etwa vier Millionen Menschen gesehen wird, und Ann Coulter (2,2 Millionen Zuschauer) haben für ihn Stimmung gemacht. Am Mittwoch erhielt Coulter eine Nachricht von einem Follower, der Rittenhouse als seinen Leibwächter haben wollte. Darauf antwortete sie: „Ich will ihn als meinen Präsidenten.“

Am Abend nach der Schießerei fragte die bekannte lokale Radiomoderatorin Vicki McKenna (52), deren morgendliche Talkshow in Madison und Milwaukee - den beiden größten Städten von Wisconsin - gehört wird, ihre Zuhörer: „Haben Sie genug Munition? ... Bereiten Sie sich vor, indem Sie ein altes weißes Betttuch suchen, das Sie als Kapitulationsflagge benutzen können? Oder werden Sie bereit sein, Ihren Besitz, Ihr Volk gegen die Gewalt zu verteidigen, die von Menschen droht, deren Endziel die völlige Vernichtung unserer Lebensweise ist?“

Carlson benutzte am Mittwoch einen ganzen Abschnitt seiner Primetime-Show, um den faschistischen Amokschützen zu verteidigen und der „Führung“ und den „Behörden“ vorzuwerfen, sie hätten Kenosha im Stich gelassen und zugelassen, dass es „in die Anarchie abgleitet“. Zum Schluss stellte er die rhetorische Frage: „Sind wir wirklich so schockiert darüber, dass 17-Jährige mit Gewehren entschieden haben, dass sie die Ordnung aufrechterhalten müssen, wenn es doch sonst niemand tut?“

Tatsächlich haben Gouverneur Tony Evers und Bürgermeister John Antaramian (beide Demokraten) die Stadt nicht im Stich gelassen, sondern vielmehr ihre Bereitschaft deutlich gemacht, die Proteste mit allen Mitteln zu unterdrücken. Bis zum Samstagmorgen sind mehr als 1.000 Militärpolizisten der Nationalgarde aus vier Bundesstaaten, Hunderte von Bundesagenten und lokale Polizisten in die Stadt geströmt, um auf Demonstranten loszugehen. Gleichzeitig erlaubt die Polizei selbsternannten Milizen wie der Kenosha Guard, gegen die Ausgangssperre zu verstoßen und Demonstranten einzuschüchtern oder sogar zu töten.

Obwohl in Kenosha bis zum 30. August von 19 Uhr bis 7 Uhr eine Ausgangssperre gilt, gingen die Proteste die ganze Woche über weiter. In der ganzen Stadt werden täglich per Kurznachricht Warnungen vor „zivilen Unruhen“ an alle Handys verschickt, in denen „Bürger“ aufgefordert werden, „zu ihrer Sicherheit nicht auf die Straße zu gehen“.

Hinsichtlich rechter Gewalt gegen die Proteste, die infolge des Mordes an George Floyd in Minneapolis am 25. Mai im ganzen Land ausgebrochen sind, stellen die Morde von Kenosha nur die Spitze des Eisbergs dar.

Die Huffington Post veröffentlichte vor Kurzem in einem Artikel Daten, die von dem Wissenschaftler Alexander Reid Ross vom Center for Analysis of the Radical Right zusammengetragen wurden. Aus ihnen geht hervor, dass ein Großteil der Gewalt bei Protesten im Sommer nicht von den Demonstranten ausging, sondern von Elementen aus dem Umfeld der extremen Rechten. Bisher gab es mindestens 497 Fälle, in denen rechtsextreme Akteure und Bürgerwehrmitglieder Demonstranten bedrängt, attackiert und/oder ermordet haben.

Über die erschütternde Gewalt von rechtsextremen Gegendemonstranten erklärte Ross gegenüber der Huffington Post: „So etwas habe ich in meinem Leben noch nie gesehen.“ Bisher hat Ross 387 Fälle von Einschüchterung, 64 einfache Gewaltdelikte, 38 Angriffe mit Fahrzeugen und neun Fälle mit Schüssen auf Demonstranten verzeichnet - bei Letzteren wurden sechs Menschen verwundet und drei getötet.

Selbst für den spezifischen Ablauf der Ereignisse in Kenosha gibt es zahlreiche Präzedenzfälle. Ross dokumentierte über 20 Fälle, in denen die Polizei die Entstehung von Milizen ermutigt hat, damit sie die „Unterdrückung von Gesetzlosigkeit“ unterstützen.

Am 30. Juli gründete Sheriff Mark Lamb von Pinal County, Arizona, eine „zivile Truppe“ – angeblich, um ihm zu helfen, die „weit verbreitete Unruhe“ im County zu bekämpfen. In Sioux Rapids (South Dakota) wurde Polizeichef Tim Porter im Sommer für zwei Wochen vom Dienst suspendiert, weil er in einem Facebook-Post die Proteste von Black Lives Matter mit „Fahrbahnschwellen“ gleichgesetzt und Faschisten aufgerufen hatte „aufs Gas zu treten und drüberzufahren“, was als Aufruf zu Totschlag am Steuer interpretiert wurde.

Die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten reagierten auf die gewaltsamen Angriffe auf Demonstranten mit einer Mischung aus Identitätspolitik und Feigheit. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden erklärte gegenüber MSNBC, Trump wolle aus den Unruhen in Kenosha Kapital schlagen: „Ich glaube, er sieht darin einen politischen Nutzen“. Weiter erklärte er gegenüber MSNBC, Trump würde „einfach Öl in das rassistische Feuer gießen, das jetzt brennt“.

Biden klagte, Trump attackiere die Demokraten, obwohl die Republikaner an der Macht seien und deshalb zur Verantwortung gezogen werden müssten: „Die Gewalt, die wir erleben, findet unter Donald Trump statt, nicht unter mir. Es wird schlimmer, und wir wissen, warum.“

Senatorin Kamala Harris erklärte: „Wir müssen friedliche Proteste und friedliche Demonstranten immer verteidigen... [aber] wir sollten sie nicht mit denen verwechseln, die Plünderungen und Gewalttaten begehen.“

Weder Biden noch Harris wiesen auf Trumps moralische Verantwortung für die Morde in Kenosha oder die wachsende Gefahr ultrarechter Gewalt gegen jeden hin, der öffentlich die Verbrechen der Trump-Regierung oder der Polizei kritisiert.

 

Siehe auch:

Trump kandidiert als „Führer“
[29. August 2020]

Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt
[28. August 2020]

Drei Monate nach dem Mord an George Floyd: Polizeigewalt geht unvermindert weiter
[27. August 2020]