USA: Fast 200.000 Corona-Tote, und die Oligarchen suhlen sich im Reichtum

Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise von historischen Ausmaßen. Die Zahl der Todesopfer der Coronavirus-Pandemie nähert sich den 200.000 und könnte sich bis zum Ende des Jahres verdoppeln. Die Trump-Administration wiegelt ihre Anhänger zunehmend zu faschistischer Gewalt auf, und demokratische Herrschaftsformen brechen zusammen. Dutzende Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren und sind von Verarmung und Obdachlosigkeit bedroht. An der US-Westküste toben Waldbrände, die außer Kontrolle geraten sind.

Alle diese Vorgänge hängen unmittelbar mit dem ungeheuerlichen Ausmaß der sozialen Ungleichheit zusammen. Die Vereinigten Staaten sind eine Oligarchie mit einer Vermögenskonzentration, wie es sie in Geschichte des Landes nie zuvor gegeben hat.

Der neue Forbes-Bericht über die 400 reichsten Milliardäre vermittelt einen Eindruck von diesen Verhältnissen. Mittlerweile besitzen die 400 reichsten Amerikaner (0,00012 Prozent der Bevölkerung) mehr als 3 Billionen Dollar.

In dem Bericht heißt es: „Was schert uns die Pandemie: Gestützt auf einen Aktienmarkt, der dem Virus getrotzt hat, sind die 400 reichsten Amerikaner heute eine Rekordsumme von 3,2 Billionen Dollar schwer – das sind 240 Milliarden Dollar mehr als vor einem Jahr.“ Der sprunghafte Anstieg der Aktienkurse, ausgelöst von dem im März verabschiedeten CARES-Gesetz mit einem Volumen von mehreren Billionen Dollar, hat die ohnehin überquellenden Kassen der Superreichen weiter gefüllt. Sie beanspruchen nun das Äquivalent von 15 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für sich.

Selbst die Zahlen von Forbes, die auf Angaben vom 24. Juli basieren, stellen eine erhebliche Unterschätzung der tatsächlichen Verhältnisse dar. Das Vermögen von Amazon-CEO Jeff Bezos, dem reichsten Menschen der Welt, ist in der Zwischenzeit auf über 200 Milliarden Dollar angestiegen, das von Tesla-CEO Elon Musk auf über 100 Milliarden Dollar. Der Wert von Bezos‘ Beteiligungen ist drei Millionen Mal größer als das Jahreseinkommen eines typischen amerikanischen Haushalts.

Das erschütternde Ausmaß der Ungleichheit, das sich in der Forbes-Liste widerspiegelt, ist das zentrale Merkmal der amerikanischen Gesellschaft. Sie ist geprägt von einem obszönen Transfer immer größerer Vermögenswerte von der Arbeiterklasse in die Hände einer winzigen Finanzoligarchie. Dies geschieht durch Steuersenkungen, Rettungsaktionen, Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Streichung sozialer Leistungen, die von Arbeitern im 20. Jahrhunderts erkämpft wurden.

Der jüngste Anstieg des Vermögens der Milliardäre basiert auf keinerlei eigener Arbeitsleistung. Er basiert darauf, dass die Notenbank und der Kongress Billionen in die Finanzmärkte gepumpt haben. Der dadurch erzeugte Kursanstieg an den Börsen basiert auf Forderungen, die nun von der Arbeiterklasse eingetrieben werden sollen. Alles wurde dem Ziel untergeordnet, die Aktienindizes Dow Jones und S&P 500 zu neuen Höhenflügen zu bringen.

Der Durchschnittsamerikaner, der im Median 33.000 Dollar pro Jahr verdient, würde 97 Millionen Jahre benötigen, um das Vermögen der reichsten Amerikaner anzuhäufen. Mit 3,2 Billionen Dollar pro Jahr könnte man folgende Ausgaben bestreiten:

  • 739 Milliarden Dollar für öffentliche Grundschulen und weiterführende Schulen. Für diesen Betrag wurden im Schuljahr 2016/17 50,8 Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet und 3,2 Millionen Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere 3,2 Millionen Schulangestellte entlohnt.
  • 1,3 Billionen Dollar für Gesundheitsprogramme. Das ist der Betrag, den die US-Regierung nach Angaben des Congressional Budget Office (US-Haushaltsbehörde des Parlaments) in diesem Jahr für das Gesundheitswesen aufwenden wird.
  • 327 Milliarden Dollar für Diabetes-Kranke. Das ist der Betrag, der 2017 für diesen Posten anfiel, davon entfielen 40 Milliarden Dollar auf Insulin. Die durchschnittlichen Kosten für Insulin, das für das Überleben von Diabetes-Patienten entscheidend ist, betragen 6.000 Dollar pro Jahr und steigen weiter an.
  • 800 Milliarden Dollar für Lebensmittel und Getränke. Diese Summe gaben die Bürger Amerikas nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums 2019 für diesen Posten aus. 60 Milliarden Dollar davon entfielen auf Lebensmittelmarken für die Ärmsten und Schwächsten.
  • 24 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Waldbränden. Das ist der Betrag, der 2018 für diesen Posten aufgewendet wurde, verursacht durch nie dagewesene Verwüstungen, darunter die Zerstörung der kalifornischen Stadt Paradise. Alles in allem verursachten extreme Wetter- und Klimaereignisse in diesem Jahr Kosten in Höhe von 91 Milliarden Dollar.

Insgesamt könnte man mit dem Vermögen der reichsten nur 400 Personen ein ganzes Jahr lang die öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Katastrophenhilfe für Millionen von Amerikanern bezahlen. Die UNO berichtete kürzlich, dass aufgrund der Pandemie in diesem Jahr weltweit 132 Millionen Menschen zusätzlich hungern werden, was die Zahl der Unterernährten auf fast eine Milliarde ansteigen lässt.

Trotz der brennenden Aufgabe, diese Millionen vor Unterernährung und Hunger zu retten, fehlen dem Welternährungsprogramm 5 Milliarden Dollar. Der Reichtum der 400 reichsten Menschen in den USA ist mehr als 600 Mal so hoch.

Jeder Aspekt der Politik ist den Interessen dieser gesellschaftlichen Schicht untergeordnet. Aus diesem Grund wurde die Gefahr der Pandemie zunächst vertuscht, die Rettung der Wall Street organisiert sowie die Schulöffnung und die „Back-to-work“-Kampagne durchgesetzt.

Die systematische Plünderung der Gesellschaft hat dem Virus freie Bahn verschafft. Die Unterordnung der Gesundheitsfürsorge unter die Interessen gewinnorientierter Pflege- und Pharmaunternehmen und Versicherungsgiganten verwandelte die Altenpflegeheime in Todeskammern. Krankenschwestern und Ärzten blieb persönliche Schutzausrüstung verwehrt. Es fehlte an medizinischen Geräten, wie z.B. Beatmungsgeräten.

Der Drang der Trump-Regierung zum Faschismus und die Förderung der extremen Rechten können nur im Zusammenhang mit den Klasseninteressen der Oligarchie verstanden werden. Sie vertritt jene Fraktion der herrschenden Klasse, die jedes Anzeichen von Opposition in der Arbeiterklasse niederzuschlagen versucht. Auf der anderen Seite derselben Medaille vertreten die Demokraten jene Fraktion, die seit Langem versucht, den Klassenkampf mit Hilfe von Rassen- und Identitätspolitik zu ersticken und gleichzeitig Teile der oberen Mittelschicht zu mobilisieren, die mit dieser Politik um den Zugang zu Positionen und einen größeren Anteil am Wohlstand der obersten zehn Prozent kämpfen.

Als jüngstes Beispiel veröffentlichte die New York Times, die völlig auf Fragen der Hautfarbe fixiert ist,in dieser Woche ihre Liste „Gesichter der Macht“ und stellte fest, dass zu viele Menschen in „einflussreichen Positionen“ hellhäutig sind. Welchen Unterschied würde es machen, wenn jeder einzelne von ihnen afrikanischer, hispanischer, asiatischer oder indianischer Herkunft wäre? Tatsächlich stellte der Bericht fest, dass in den größten amerikanischen Städten die Mehrheit der Polizeichefs schwarz oder hispanisch ist – Ein schwacher Trost für die jungen schwarzen Männer, die unverhältnismäßig oft von der Polizei getötet werden.

Die Besessenheit mit Fragen der Hautfarbe und des Geschlechts unter Akademikern und Journalisten der oberen Mittelschichten dient dazu, von der grotesken Vermögensverteilung abzulenken, die die sozialen Verhältnisse in Amerika bestimmt. Diese Form der Politik hat nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse zu tun. Sie stellt einen Versuch dar, die Wut über Rassismus und soziale Ungleichheit für die Interessen einer kleinen Schicht von Minderheiten in den obersten zehn Prozent einzuspannen, die sich ein größeres Stück vom Kuchen sichern möchten, den sich die oberen zehn Prozent unter den Nagel reißen.

Wissenschaft, Vernunft und Solidarität kollidieren an allen Ecken und Enden mit den wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden – der Oligarchen, der parasitären Herren des Finanzkapitals. Es ist unmöglich, demokratische Rechte zu verteidigen oder Leben zu retten, ohne sich dieser Frage zu stellen.

Die Probleme, vor denen Massen von Menschen stehen – darunter die Covid-19-Pandemie, der weltweite Hunger und die zunehmend tödlichen Brände, die durch den Klimawandel angefacht werden – erfordern das Eingreifen der Massen selbst. Die Probleme der Menschheit können nicht gelöst werden, ohne den Würgegriff der kapitalistischen Oligarchie in jedem Land zu brechen. Ihr Vermögen muss enteignet und für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse eingesetzt werden. Die großen Unternehmen und Banken müssen von der Arbeiterklasse in demokratisch kontrollierte Institutionen umgewandelt werden, die auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und nicht auf privaten Profit ausgerichtet sind.

Die soziale Ungleichheit, die die kapitalistische Gesellschaft kennzeichnet – und die gesamte Politik, die sich daraus ergibt – schürt unter Arbeitern eine immense soziale Wut und heizt den Klassenkampf an. Die dadurch hervorgerufenen Kämpfe müssen auf der Grundlage eines revolutionären und sozialistischen Programms organisiert und vereinigt werden.

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