Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin
15. September 2020

US-Präsident Donald Trump drohte auf einer Wahlkampfveranstaltung und später in einem Fernsehinterview mit massiven Polizei- und Militäreinsätzen während und nach der Wahl am 3. November, um sich an der Macht zu halten. Er deutete erneut an, er habe eine dritte Amtszeit „verdient“, d.h. insgesamt 12 Jahre im Amt, obwohl dies gegen die US-Verfassung verstoßen würde.

Seine Wahlkampfrede am Samstagabend in Minden (Nevada), einer Kleinstadt außerhalb von Reno, bestand aus einer Aneinanderreihung von Beleidigungen und Drohungen gegen seinen Kontrahenten, den ehemaligen Vizepräsidenten und Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden.

Trump behauptete, er werde Biden am 3. November in Nevada und landesweit schlagen. „Und danach werden wir verhandeln, oder?“, erklärte Trump. „Weil wir, so wie wir behandelt wurden, danach wahrscheinlich Anspruch auf weitere vier Jahre haben.“ Trump hat mehrfach angedeutet, er wolle länger als zwei Amtszeiten Präsident bleiben, obwohl diese Höchstgrenze durch den 22. Zusatzartikel zur Verfassung festgelegt wurde.

Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung auf dem Flughafen Minden-Tahoe in Minden (Nevada) am 12. September. (AP Photo/Andrew Harnik)

Trump behauptete außerdem, er könne die Wahl am 3. November nur verlieren, wenn sie „manipuliert“ wird. In Umfragen liegt er sowohl landesweit als auch in fast allen umstrittenen Staaten wie Nevada hinter Biden. Allerdings deuten viele Umfragen darauf hin, dass sich der Abstand zwischen ihnen verringert.

Am gleichen Tag drohte Trump in einem Interview mit Jeanine Pirro, der Moderatorin der Fox-News-Sendung „Justice with Judge Jeanine“, offen mit Gewalt gegen politische Gegner. Pirro fragte: „Angenommen, es gibt Drohungen, zum Beispiel mit Unruhen, wenn sie die Wahl verlieren, nehmen wir an, es gibt einen Sieger am Wahlabend. Was werden Sie dann tun?“

Darauf antwortete Trump: „Wir werden sie sehr schnell niederschlagen, wenn sie das tun. Wir haben das Recht dazu, und wir haben die Macht, es zu tun, wenn wir wollen.“

Daraufhin berief er sich auf den Insurrection Act von 1807. Er hatte bereits im Juni gedroht, dieses Gesetz gegen die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt anzuwenden, die nach der Ermordung von George Floyd in Minneapolis überall in den USA ausgebrochen waren.

Mit Blick auf die Nationalgarde und andere Bundesstreitkräfte erklärte er: „Wir werden sie einfach hinschicken, und wir machen das ganz einfach. Ich meine, es ist sehr leicht. Ich würde es lieber nicht tun, weil es keinen Grund dafür gibt, aber wenn wir müssen, werden wir es tun und die Sache innerhalb von Minuten beenden, innerhalb von Minuten.“

Im Verlauf des Interviews behauptete er, die Demonstranten gegen Polizeigewalt würden von reichen Liberalen bezahlt. Dieses Argument verbreiten auch die faschistische QAnon-Gruppe und die ultrarechte Nachrichtenseite Breitbart News mit eindeutig antisemitischer Rhetorik. Sie stellen den liberalen Milliardär und Holocaust-Überlebenden George Soros als Verantwortlichen für linke politische Aktivitäten in Amerika dar.

Obendrein verteidigte Trump den Polizeimord an dem antifaschistischen Demonstranten Michael Reinoehl aus Portland. Reinoehl war am 3. September von Polizisten der Bundeseinheit Pacific Northwest Violent Offenders Task Force erschossen worden. Trump betonte seine persönliche Anordnung der Ermordung Reinoehls: „Zweieinhalb Tage waren vergangen, und ich habe gesagt: ,Wann werdet ihr ihn erwischen?‘ Die US-Marshals sind losgegangen, um ihn zu erwischen.“

Er fuhr fort: „Die US-Marshals haben ihn getötet, und ich sage Ihnen, so muss es sein. Für so ein Verbrechen muss es eine Vergeltung geben. Es kann nicht sein, dass Leute aufstehen und kämpfen wollen...“

Trumps langjähriger politischer Mitstreiter und Berater, Roger Stone, ging mit seinen Gewaltandrohungen noch weiter. Trump hatte ihn im Juli vor einer möglichen Haftstrafe für Meineid vor einem Ausschuss des Kongresses und dem Sonderermittler Robert Mueller gerettet.

Stone hatte am 10. September bei einem Auftritt in der Sendung „Infowars“ des Faschisten Alex Jones erklärt, Trump drohe in der Wahl am 3. November eine Niederlage. Allerdings behauptete er, der Grund für diese Niederlage wäre eine „Manipulation“ der Wahl durch Briefwahlen.

Er drängte Trump dazu, unter Berufung auf den Insurrection Act das Kriegsrecht auszurufen und in Bundesstaaten wie Nevada, in denen die Briefwahl die dominierende Wahlform ist, Wahlurnen zu beschlagnahmen und politische Gegner aus den Medien und der Demokratischen Partei zu verhaften. Laut einem Bericht der Beobachtergruppe Media Matters hatte Stone erklärt, Trump habe die „Autorität“, Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Apple-Chef Tim Cook, den ehemaligen Verteidigungsminister James Mattis und „die Clintons“ zu verhaften.

Stone zitierte aus einem Bericht der Onlinepublikation Daily Beast über geplante Proteste gegen Trump, falls dieser am 3. November zu Unrecht den Wahlsieg beansprucht. Dazu erklärte er: „Wenn Daily Beast nachweislich an aufwieglerischen... Aktivitäten beteiligt ist, kann die gesamte Belegschaft in Haft genommen und ihr Büro geschlossen werden. ... Sie wollen Krieg spielen, das ist Krieg.“

Diese faschistischen Tiraden müssen ernst genommen werden. Trump und seine politischen Auftragskiller sind zwar zutiefst unpopulär, aber sie haben einen wichtigen Vorteil: Ihr nomineller Gegner, die Demokratische Partei, repräsentiert die gleiche Klasse wie Trump – die Wall Street und die Superreichen. Deshalb haben sie nicht die Absicht, einen ernsthaften Kampf gegen eine Machtergreifung der Ultrarechten zu führen.

Die World Socialist Web Site warnte am 10. September in einer Perspektive der Socialist Equality Party: „Beim Wahlkampf zwischen Trump und Biden steht die Regierung, die immer offener zu Gewalt und Polizeirepressionen greift, einer Kampagne der Demokratischen Partei gegenüber, die – wie immer – keine echte Alternative zu autoritärer Herrschaft und Krieg bietet.“

Trump hat keine Wahlkampfstrategie, um die Mehrheit der Wähler zu gewinnen – nicht einmal in den Bundesstaaten, die ihm eine Mehrheit im Wahlmännerkollegium verschaffen könnten. Stattdessen versucht er, im Vorfeld der Wahl eine Atmosphäre von Chaos und Krise zu schaffen, sodass er mit Unterstützung der Polizei, von Teilen des Militärs und bewaffneter rechter Gruppen seinen Regierungsanspruch bekräftigen kann.

Allgemeiner gesagt, wie es die SEP in ihrer Erklärung formulierte, will Trump „Bedingungen schaffen, um unabhängig vom Wahlausgang am 3. November als Führer einer verfassungsfeindlichen, rechten Bewegung aufzutreten“.

Die Gefahr autoritärer Herrschaftsmethoden in den USA können nicht durch die Demokratische Partei und die Stimmabgabe für Biden und Senatorin Kamala Harris bekämpft werden. Vielmehr repräsentieren die Demokraten nur einen anderen Weg zum gleichen Ziel. Während Trump mit Unterstützung von bewaffneten Banden – die er jetzt „Bürgermilizen“ nennt – einen Polizeistaat errichten will, werden die Demokraten die gesamte Politik der CIA und dem Pentagon unterordnen, den reaktionären Instrumenten des US-Imperialismus.

Während Trumps vierjähriger Amtszeit haben die Demokraten immer versucht, jeden Widerstand der Bevölkerung gegen ihn in die Sackgasse ihrer rechten anti-russischen Kampagne zu leiten. Das tun sie noch heute. Biden hat Trump scharf kritisiert, weil er den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der „Kopfgelder“, die Moskau den Taliban angeblich für das Töten von US-Soldaten in Afghanistan zahlt, nicht attackiert habe. Für diese Behauptung gibt es keinen Beweis. Später erklärte Biden, er werde nach seinem Wahlsieg die US-Truppen weder aus Afghanistan noch aus Syrien oder dem Irak abziehen.

Keine der beiden kapitalistischen Parteien, ob Demokraten oder Republikaner, haben eine Lösung für die Krise der amerikanischen Gesellschaft anzubieten – weder für die Corona-Pandemie noch für den daraus entstandenen wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Polizeigewalt, die jedes Jahr etwa eintausend Todesopfer fordert.

Die Kandidaten der Socialist Equality Party für 2020, Joseph Kishore zum Präsidenten und Norissa Santa Cruz zur Vizepräsidentin, sind die einzige echte Alternative zu den beiden Zwillingsparteien des Großkapitals. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche dazu auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen und sich am Kampf für den Sozialismus zu beteiligen.

Siehe auch:

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs
[10. September 2020]