Nein zu einem griechisch-türkischen Krieg im östlichen Mittelmeer!

Internationales Komitee der Vierten Internationale
15. September 2020

Mit der Eskalation von gegenseitigen Bedrohungen und Seemanövern zwischen der Türkei und Griechenland stehen Europa und der Nahe Osten am Rande eines Kriegs. In diesem Sommer kollidierten griechische Schiffe schon mehrmals mit Schiffen der Türkei, dem angeblichen Nato-Partner Griechenlands, oder sie drohten diesen mit Beschuss. Hintergrund ist ein Konflikt um Seegrenzen und um den Zugang zu unterseeischen Gasfeldern im östlichen Mittelmeer. Nach wie vor ist auch umstritten, mit welchem Ergebnis der seit einem Jahrzehnt andauernde Krieg in Libyen enden wird. Es ist notwendig, aufs Schärfste zu warnen: Sollten im Mittelmeerraum offene Kämpfe ausbrechen, dann könnten sie einen globalen Konflikt entzünden.

Führende Politiker räumen das Risiko offen ein. Im vergangenen Monat erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas vor seiner Reise nach Athen und Ankara: „Die Spannungen belasten nicht nur das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Eine weitere Eskalation kann allen Seiten nur schaden.“ In Athen fügte er hinzu: „Die aktuelle Lage im östlichen Mittelmeer ist wie ein Spiel mit dem Feuer. Jeder noch so kleine Funke kann zu einer Katastrophe führen.“

Gemeinsames Manöver des Luftwaffe Griechenlands und der VAE bei Kreta, 4. September 2020 (Foto: griechisches Verteidigungsministerium via AP)

Vor hundert Jahren mündeten Konflikte auf dem Balkan am 4. August 1914 in den Ausbruch des Ersten Weltkriegs in Europa, ausgelöst durch den Mord an dem österreichischen Erzherzog Franz Ferdinand am 28. Juni. Die heutigen imperialistischen Mächte sind genauso wenig wie ihre Vorgänger im 20. Jahrhundert in der Lage, einen globalen Flächenbrand aufzuhalten.

Das Wiederaufleben der jahrhundertealten griechisch-türkischen Territorialstreitigkeiten ist unauflöslich mit dem Zusammenbruch der US-Welthegemonie verbunden, den die Covid-19-Pandemie beschleunigt, wie auch mit dem Zusammenbruch des Nato-Bündnisses zwischen Amerika und Europa. Es ist insbesondere die Frucht der blutigen Kriege, die die Nato 2011 in Libyen und Syrien vom Zaun brach, und mit denen sie auf die revolutionären Aufstände der Arbeiterklasse in Ägypten und Tunesien reagierte. Das Gerangel um Profite und strategische Vorteile, das daraus entstanden ist, zerreißt die Nato und die ganze Region.

In der Anfangsphase des Syrienkriegs beschrieb der Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Jahr 2013 das Labyrinth der Konflikte um die Öl- und Gasreserven im östlichen Mittelmeerraum mit folgenden Worten:

Die Öl- und Erdgasvorkommen des östlichen Mittelmeerraums liegen jedoch in einer geopolitisch höchst komplexen Weltregion. Der israelisch-palästinensische Konflikt, die Spannungen zwischen Israel und dem Libanon, der schwelende Zypernkonflikt sowie die schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei, der Republik Zypern und Griechenland erschweren es, die Förderung und den Verkauf von Energie im östlichen Mittelmeer zu organisieren. Der syrische Bürgerkrieg steuert eine neue Quelle ökonomischer und geopolitischer Unsicherheit bei. Im Hintergrund lauert außerdem Russland, das sich seinen Anteil an der Energiegoldgrube im östlichen Mittelmeer sichern und seine Stellung als Hauptlieferant von Öl und Erdgas auf den europäischen Märkten wahren will.

Diese Konflikte sind heute weitaus explosiver als noch 2013. Athen fühlt sich durch den französischen Rückhalt ermutigt, Ankara herauszufordern, auch wenn die Türkei eine größere Armee und achtmal so viele Einwohner wie Griechenland hat. Die französische Regierung nimmt es der Türkei übel, dass sie in Libyen die islamistische GNA-Regierung gegen den libyschen Stellvertreter Frankreichs, die Libysche Nationale Armee (LNA) des „Feldmarschalls“ Chalifa Haftar, unterstützt. Sie sieht in der Politik der Türkei eine nicht hinnehmbare Bedrohung ihrer Interessen in den ehemaligen afrikanischen Kolonien. Sie hat versucht, die anderen Unterstützer Haftars, insbesondere Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), in ein regionales Bündnis mit Griechenland gegen die Türkei einzubinden. Gleichzeitig betrifft Syriens territorialer Anteil im östlichen Mittelmeer zwangsläufig auch seine Verbündeten Russland und den Iran.

Schon seit 30 Jahren, seit der Auflösung der Sowjetunion, führt Amerika Krieg im Nahen Osten. Mit der Auflösung der Sowjetunion hatten die Stalinisten 1991 das wichtigste militärisch-politische Gegengewicht zur Nato beseitigt. Nun führen diese US-Kriege zu einem Debakel, das rasch in einen neuen globalen Krieg mündet. Auch kommt in der Politik Frankreichs gegenüber der Türkei die wiederholt bekräftigte Entschlossenheit der EU-Mächte zum Ausdruck, ihre Außenpolitik unabhängig von Washington zu gestalten. Europa will seine imperialistischen Interessen gegen Washington durchsetzen, das seinerseits Sanktionen und Strafzölle gegen den Iran verhängt hat, die Europa schädigen.

Die Vereinigten Staaten bereiten zweifellos weitere Kriege vor, auch wenn sie zum griechisch-türkischen Konflikt bisher weitgehend schweigen. Sie stehen im eigenen Land vor explosiven Konflikten. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen sind sie mit wachsenden sozialen Protesten und Streiks wegen der Polizeibrutalität und der Pandemie konfrontiert. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass Washington die Politik der EU im Mittelmeerraum aufmerksam verfolgt und eigene Kriege plant.

Letztes Jahr brach Trump am 20. Juni 2019 die groß angelegten Luftangriffe auf den Iran nur 10 Minuten vor dem Start wieder ab. Vier Monate später betonte der US-Botschafter in Griechenland, Geoffrey Pyatt, die globale Bedeutung des östlichen Mittelmeers. Er sagte:

In einer neuen Ära von Großmachtkonflikten und dem Wettlauf um die größten Kohlenwasserstoffentdeckungen der letzten zehn Jahre steht dieser globale Knotenpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika wieder an erster Stelle des amerikanischen strategischen Denkens. Nachdem das östliche Mittelmeer für die Vereinigten Staaten jahrelang als selbstverständlich galt, nehmen sich die USA Zeit, um genau und umfassend zu analysieren, wie wir die US-Interessen besser durchsetzen können.

Die Geschichte zeigt, dass solche Konflikte im Kapitalismus nicht friedlich gelöst werden können. Daran ändert es auch nichts, ob ein vorübergehendes griechisch-türkisches Friedensabkommen zustande kommt oder nicht. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie und die Verlagerung des Schwerpunkts der globalen Industrie nach Osten, in Länder wie die Türkei oder China, all dies lässt die Widersprüche des Kapitalismus wieder klar hervortreten. Es sind dieselben Widersprüche, die die großen Marxisten des 20. Jahrhunderts als Ursache für den Ausbruch des Weltkriegs im Jahr 1914 erkannten: der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem sowie derjenige zwischen gesellschaftlicher Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Der Konflikt im östlichen Mittelmeerraum ist eine deutliche Warnung: Der imperialistische Drang zu einem neuen Weltkrieg hat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.

Die Gefahr eines Kriegs ist nicht zu unterschätzen. Unter den Arbeitern in Griechenland, der Türkei, Frankreich oder anderen EU-Ländern gibt es keine Begeisterung für einen Krieg, geschweige denn für einen Krieg, der zu einem globalen Konflikt eskalieren könnte. In der amerikanischen Arbeiterklasse gibt es einen explosiven Widerstand gegen Krieg und eine wachsende Unterstützung für Sozialismus. Da kapitalistische Regierungen in der ganzen Welt mit wachsender sozialer Opposition und hartnäckigen internationalen wirtschaftlichen und geopolitischen Widersprüchen konfrontiert sind, für die sie keine Lösung haben, ist die Gefahr, dass sie einen solchen Krieg auslösen und zu einem katastrophalen globalen Konflikt eskalieren, sehr real.

Die letzten zwei Jahre waren jedoch auch Zeugen eines historischen, globalen Ausbruchs des Klassenkampfs. Streiks und Proteste brachen unter US-Lehrern und Autoarbeitern aus; es gab weltweite Proteste gegen Polizeigewalt in Amerika und Protestbewegungen in ganz Europa, beispielsweise den polnischen Lehrerstreik, den Streik der portugiesischen Krankenschwestern und die französische „Gelbwesten“-Bewegung. Regierungsfeindliche Proteste brachen in ganz Lateinamerika, in Indien und insbesondere in den Ländern rund um das Mittelmeer aus. Im Irak, Libanon, Sudan und Algerien gingen große Menschenmassen auf die Straße. Gleichzeitig verschärft die Politik der „Herdenimmunität“, mitten in der Pandemie die Betriebe und Schulen zu öffnen, die Klassenspannungen in jedem Land.

Der Erste Weltkrieg, der vor hundert Jahren auf dem Balkan ausgebrochen war, wurde dadurch beendet, dass die russische Arbeiterklasse in der Oktoberrevolution 1917 die Macht übernahm. An ihrer Spitze stand die bolschewistische Partei von Wladimir Lenin und Leo Trotzki. Sie gründete die Kommunistische Internationale, um den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg anzuführen. Diese Strategie verfolgt heute das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die trotzkistische Weltbewegung. Nur eine unabhängige, internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus kann den Drang zum Krieg aufhalten. Ihr Ziel muss es sein, die Staatsmacht zu übernehmen und den Sozialismus aufzubauen.

Wer gegen den Krieg kämpfen will, muss sich der neuen internationalen Arbeiterbewegung zuwenden und sie mit marxistischem Bewusstsein bewaffnen. In der Arbeiterklasse muss eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus aufgebaut werden.

Historische und politische Wurzeln des griechisch-türkischen Streits um die Förderrechte

Die Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei um Seegrenzen und Bodenschätze wurzeln in ungelösten Problemen des 20. Jahrhunderts. Der Vertrag von Lausanne von 1923 legte die Landgrenzen zwischen Griechenland und der Türkei fest. Dieses Ereignis und die nachfolgenden Konflikte in der Region unterstreichen den durch und durch reaktionären Charakter der Versuche, den Balkan und den Nahen Osten entlang willkürlicher, vom Imperialismus diktierter nationaler Grenzen aufzuteilen.

Der türkische Unabhängigkeitskrieg von 1919–1922, den die Türkische Nationalbewegung von Mustafa Kemal Atatürk führte, vereitelte die Versuche des britischen und französischen Imperialismus, das anatolische Gebiet des Osmanischen Reichs aufzuteilen, nachdem es an der Seite Deutschlands und Österreichs im Ersten Weltkrieg eine Niederlage erlitten hatte. In dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 hatten London und Paris vereinbart, den Irak und Syrien willkürlich aus osmanischem Gebiet herauszuschneiden. Die sowjetische Regierung entlarvte das Abkommen im November 1917 vor aller Welt. Auf der Grundlage von Sykes-Picot drangen die USA und Großbritannien in das heutige Gebiet der Türkei ein und versuchten, die Reste des Reichs unter sich aufzuteilen. Ab 1919 beteiligte sich auch Griechenland daran.

Zu Recht unterstützte Sowjetrussland den türkischen nationalen Widerstand gegen die koloniale Besatzung der Türkei durch die Imperialisten. Die Sowjetunion stellte der Regierung in Ankara, die in ihrem Kampf auf eine starke Unterstützung von Arbeitern und Bauern bauen konnte, Waffen und andere Hilfe zur Verfügung. Diese sowjetische Militärpolitik war auch für das eigene Überleben dringend geboten: London und Paris waren zusammen mit Berlin, Prag, Tokio und Washington in die Sowjetunion eingefallen und unterstützten im russischen Bürgerkrieg die konterrevolutionären Weißen. Diese versuchten, den jungen Arbeiterstaat zu zerschlagen und ein neokoloniales, antisemitisches weißes Regime in Russland zu etablieren. In Griechenland kämpften gleichzeitig die Kommunisten dafür, unter Soldaten Widerstand gegen die griechische Besetzung Anatoliens zu schüren.

Das bedeutete jedoch nicht, dass die Arbeiter den türkischen bürgerlichen Staat oder die Grenzen, die er mit dem Imperialismus vereinbarte, unterstützen sollten. Dieser Staat strebte danach, die türkischen Kommunisten zu vernichten. Die kulturellen und politischen Rechte des kurdischen Volks trat er mit Füßen. Die Durchsetzung der Grenzen von 1923 zog entsetzliche Zwangsdeportationen von 1,6 Millionen Menschen nach sich, mit denen versucht wurde, ethnisch reine griechische und türkische Staaten zu gründen. Was die Sowjetregierung betraf, so basierte ihre Politik in der Zeit vor der stalinistischen Degeneration auf der Perspektive einer internationalen sozialistischen Revolution. Sie verfolgte das Ziel, im Rahmen einer sozialistischen Weltföderation den Boden für das Verschwinden der nationalen Grenzen zu bereiten.

Die türkisch-griechischen Seegrenzen wurden jedoch nie festgelegt, selbst, nachdem beide Länder nach dem Zweiten Weltkrieg dem US-geführten, antisowjetischen Nato-Bündnis beigetreten waren. Griechenland behielt in der Ägäis und im Mittelmeer verstreute Inseln, die oft nur wenige Meilen vor der türkischen Küste liegen, was die Festlegung einer Seegrenze umstritten und in der Praxis unmöglich macht.

Auch über Zypern, das strategisch günstig vor den Küsten Griechenlands, der Türkei, des Libanon und Syriens liegt, kam es zu einem anhaltenden Streit. Der Konflikt brach 1974 aus, als ein Putsch der CIA-nahen griechischen Obristen-Junta den rechtsextremen Griechisch-Zyprioten Nikos Sampson an die Macht brachte, der für seine Angriffe auf türkische Zyprioten berüchtigt war. Die türkische Armee drang in Zypern ein, was zur dauerhaften Teilung der Insel und zum Sturz der griechischen Junta führte. Washington und die EU-Mächte unterstützten jedoch die griechische Junta, und sie haben den türkisch-zypriotischen Teil der Insel bis heute nicht anerkannt.

Was die aktuellen militärischen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im Mittelmeerraum ausgelöst hat, sind internationale Konflikte, die mit den blutigen Nato-Kriegen in Libyen und Syrien zusammenhängen. Im Januar und Februar 2011 hatten revolutionäre Arbeiteraufstände den tunesischen Präsidenten Zine El Abedine Bin Ali und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gestürzt. Angesichts dieser Aufstände entfesselten Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in Libyen einen islamistischen Stellvertreterkrieg gegen das Regime von Oberst Muammar Gaddafi. In der Türkei stellten sich Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nach kurzem Protest rasch auf die Seite der Imperialisten.

Diese Kriege hatten weit reichende und unbeabsichtigte Folgen. Die Nato-Mächte bewaffneten islamistische und Stammesmilizen in Libyen und leisteten ihnen Luftunterstützung, indem sie das Land bombardierten. Sie zerstörten die libysche Herrschaft innerhalb von sechs Monaten. Als Libyen in einem Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Milizen versank, zogen islamistische Kämpfer, hauptsächlich über die Türkei, nach Syrien, um auch dort den Kampf für einen Regimewechsel zu führen. Trotz der milliardenschweren Unterstützung durch die Ölscheichs am Persischen Golf und auch die CIA konnten diese kleinen, verhassten sunnitisch-islamistischen Milizen jedoch das größere, besser bewaffnete syrische Regime nicht stürzen. Im Jahr 2015, nach der Intervention zunächst iranischer und dann russischer Streitkräfte auf Seiten des syrischen Regimes, drohte den islamistischen Nato-Handlangern die Niederlage.

Als die USA, Frankreich und andere Nato-Mächte sich entschlossen, kurdische Milizen als Stellvertreter in Syrien einzusetzen, führte dies zum Zusammenbruch ihrer guten Beziehungen zur Türkei. Die türkische Regierung, die seit jeher den kurdischen Nationalismus in ihren Grenzen bekämpft, widersetzte sich immer stärker der US-amerikanischen und europäischen Syrien-Politik. Im November 2015 wurde ein russischer Kampfjet über Syrien abgeschossen, was beinahe einen Krieg ausgelöst hätte. Seit diesem Vorfall bemüht sich die Türkei um bessere Beziehungen zu Moskau. Im Juli 2016 holten die USA und Deutschland mit einem Putsch- und Mordversuch gegen Erdoğan zum Gegenschlag aus. Dieser scheiterte jedoch, und zur Enttäuschung seiner nominellen Nato-Partner blieb Erdoğan an der Macht.

Auch die Tatsache, dass die Nato nach der ägyptischen Revolution auf Streitkräfte der islamistischen und Muslimbrüder angewiesen war, führte in der gesamten Region zu erbitterten Konflikten. Inmitten der Massenproteste der Arbeiterklasse in Ägypten putschte im Jahr 2013 das Militärregime, ersetzte den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi durch General Abdel Fattah al-Sisi und entfesselte ein Massaker an Anhängern der Muslimbrüder. Wie die Ölscheichtümer Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Persischen Golf, die weder die Muslimbrüder noch irgendeine islamistische Dissidentengruppe in ihren Grenzen dulden, ist auch die ägyptische Junta der islamistischen GNA-Regierung Libyens zutiefst feindlich gesinnt. Ihre Feindseligkeit erstreckt sich auch auf die islamistische AKP in der Türkei, die mit den Muslimbrüdern zusammenarbeitet und das al-Sisi-Regime in Ägypten ablehnt.

Die imperialistischen Mächte haben den libyschen Krieg nicht nur nach Osten, bis nach Syrien, sondern auch nach Süden, in die afrikanische Subsahara, ausgeweitet. Der französische Imperialismus, der in seinem ehemaligen Kolonialreich gewütet hatte, griff in der Elfenbeinküste ein, um Präsident Laurent Gbagbo zu stürzen, entsandte Truppen in die Zentralafrikanische Republik und brach 2013 in Mali einen Krieg vom Zaun, der sich gegen islamistische Milizen im Norden des Landes richtet. Auf dieser Grundlage unterstützt die französische Regierung auch Haftar in Libyen. Nicht zuletzt geht es ihr darum, die Interessen ihrer Ölgesellschaft Total gegen die libysche GNA und den rivalisierenden italienischen Energiekonzern ENI zu verteidigen.

In diesem brisanten internationalen Kontext hat die Endphase der Verhandlungen über die EastMed-Pipeline im vergangenen Jahr eine erbitterte Reaktion der Türkei ausgelöst. Diese Pipeline soll die Gasfelder von Israel und Zypern im östlichen Mittelmeerraum via Griechenland und Italien mit Europa verbinden. Im August 2019 veröffentlichte Erdoğan seine Karte der „blauen Heimat“, die große Teile der Ägäis beansprucht. Im November, nach einem bilateralen See- und Militärabkommen mit der libyschen GNA, beanspruchte die Türkei gemeinsame Förderrechte im östlichen Mittelmeer und begann im Dezember mit Bohrungen. Athen reagierte darauf mit der Ausweisung des libyschen GNA-Botschafters aus Griechenland, und Frankreich und Italien kündigten an, Kriegsschiffe nach Zypern und Kreta zu schicken, um diese Inseln gegen die Türkei zu verteidigen.

Die Unterzeichnung des Pipeline-Abkommens zwischen Israel, Zypern und Griechenland am 2. Januar führte zu einer neuen Eskalation. Die Türkei reagierte mit der Ankündigung, türkische Soldaten zur Unterstützung der GNA gegen Haftars Tripolis-Offensive nach Libyen zu entsenden. Die französische und die ägyptische Regierung protestierten offiziell. Am Rande der Berliner Libyen-Konferenz, die im selben Monat eine EU-Militärmission in Libyen beschloss, gaben Frankreich und Griechenland ein formelles Militärbündnis bekannt.

Im April griffen türkische Streitkräfte in Libyen ein, um den Vormarsch der LNA auf Tripolis aufzuhalten, und zwangen sie, einen Großteil des libyschen Westens aufzugeben. Und im Mai kündigte die Türkei an, direkt vor den griechischen Inseln Kreta, Karpathos und Rhodos nach Öl zu bohren.

Im Sommer eskalierte die Situation rapide. Im Juni, als die französische Fregatte „Courbet“ versuchte, türkische Frachtschiffe auf dem Weg nach Libyen zu stoppen, strahlten türkische Kriegsschiffe sie kurz mit ihrem Zielradar an und zeigten damit, dass sie bereit seien, das Feuer zu eröffnen. Die ägyptische Junta erklärte daraufhin, dass sie Pläne für eine groß angelegte Invasion in Libyen vorbereite, die im Juli auch beschlossen wurden. Anfang Juli bombardierten nicht-identifizierte Kampfflugzeuge den Luftwaffenstützpunkt Watiya in Libyen, zerstörten wichtige Radargeräte und verwundeten türkische Geheimdienstagenten. Angeblich sollen es Rafale-Kampfflugzeuge Frankreichs oder der VAE gewesen sein.

Griechenland begann auch Verhandlungen mit Italien und Ägypten über die Seegrenzen im Rahmen der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Kurz danach verlangte Athen solche Gespräche auch mit Ankara. Türkische Regierungspolitiker lehnen dies jedoch ab, da die UN-Seerechtskonvention, die die Türkei nicht anerkennt, es Griechenland erlauben würde, eine 12-Meilen-Zone um jede seiner Ägäis-Inseln zu beanspruchen. Dies würde praktisch die gesamte Ägäis in griechische Hoheitsgewässer verwandeln, sodass Athen die Handelsverbindungen Istanbuls und der großen Städte im türkischen Norden blockieren könnte.

Am 21. Juli 2020 kündigte die Türkei an, das Forschungsschiff Oruç Reis, eskortiert von 12 Kriegsschiffen, in die Gewässer vor der griechischen Insel Kastellorizo zu entsenden. Daraufhin versetzte Athen das griechische Militär in volle Alarmbereitschaft. Gefälschte Textnachrichten in Griechenland, die angeblich vom Verteidigungsministerium stammten und die Bevölkerung aufforderten, sich für einen „militärischen Zwischenfall“ bereit zu halten, lösten Panik aus. Letztlich wurde ein Zusammenstoß angeblich nur durch einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara abgewendet, woraufhin sich die türkischen Schiffe von dem umstrittenen Gebiet abwandten.

Im August verstärkten griechische und türkische Kriegsschiffe ihre Patrouillen. In einem Fall eröffnete ein griechisches Schiff das Feuer auf ein türkisches Boot und verwundete dabei drei Menschen. Paris fuhr seinerseits die Kriegsvorbereitungen hoch. Frankreich führte nun gemeinsame Marineübungen mit Ägypten und dann mit Griechenland durch; gleichzeitig schickten Frankreich und die VAE auch Kampfflugzeuge nach Griechenland. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, „rote Linien“ gegen die Türkei zu ziehen, und drohte ihr offen mit Krieg. Auf Drängen von Paris hat die EU vor kurzem zugestimmt, Wirtschaftssanktionen vorzubereiten, um massiv Druck auf die Türkei auszuüben.

Die Arbeiterklasse kann keine der kapitalistischen Regierungen unterstützen, die diese gefährliche Eskalation betreiben.

Während Paris seine Politik mit dem Völkerrecht verbrämt, verteidigt es in Wirklichkeit imperialistische Interessen und Ölprofite in seinen ehemaligen Kolonialgebieten. Frankreich setzt seine Politik von damals fort, als es auf einen Krieg in Libyen drängte, der das Land schließlich komplett verwüstete. Heute ist Libyen das Land der EU-Gefangenenlager, in denen Flüchtlinge versklavt, vergewaltigt und ermordet werden. Das haben Menschenrechtsgruppen dokumentiert. Diese Entwicklung, und nicht die Reden von Macron, einem ehemaligen Investmentbanker, offenbaren den politischen Inhalt der imperialistischen Reden über Gesetz und Menschenrechte.

Der Motor, der Macrons Politik vor allem antreibt, sind seine Furcht und Wut angesichts des internationalen Wiederauflebens des Klassenkampfs. Der wachsende Zorn der Arbeiterklasse über die Pandemie hat diese Furcht noch verstärkt. Derselbe Macron, der brutal gegen die Proteste im Innern, die Gelbwesten und die jüngsten Streiks im öffentlichen Nahverkehr vorgeht, betrachtet auch die Bewegung, die sich unter den Arbeitern der ehemaligen französischen Kolonien entwickelt, mit wütender Feindschaft.

Im vergangenen Jahr haben Millionen im Libanon und in Algerien gegen die Regierungen protestiert; auch die Absetzung Gbagbos in der Elfenbeinküste hat riesige Proteste ausgelöst, und auch in Mali gab es Streiks und Proteste gegen den französischen Krieg. Gleichzeitig hat Erdoğan die französische Regierung mit seiner Kritik an ihrer imperialistischen Arroganz aufgebracht. Als Macron letzten Monat nach der Hafenexplosion in Beirut den Libanon besuchte, erwähnte er provokativ den ehemaligen französischen Kolonialherrn des Landes, General Henri Gouraud. Offenbar ist er entschlossen, den Kolonialismus zu rehabilitieren und die imperialistische Plünderung Afrikas und des Nahen Ostens fortzusetzen.

In Griechenland kam im vergangenen Jahr, als Syriza abgewählt wurde, mit Kyriakos Mitsotakis eine sehr rechte Regierung an die Macht. Syriza, die sogenannte „Koalition der radikalen Linken“, ist eine Partei der Mittelklasse, die den Stalinismus mit Identitätspolitik versetzt. Als sie die Regierung führte, hat sie einen außerordentlichen Verrat organisiert: Obwohl sie auf der Grundlage des Versprechens, die Sparmaßnahmen der EU zu beenden, gewählt worden war, vereitelte sie jeden Versuch der griechischen Bevölkerung, die Sparmaßnahmen zu beenden. Sie verhängte das größte Einzelpaket an Sozialabbau in der griechischen Geschichte. Gleichzeitig baute sie im Dienst der EU ein Netz von elenden Gefangenenlagern für die Flüchtlinge auf.

Mitsotakis überbietet noch Syrizas reaktionäre Bilanz und setzt ihre Sparpolitik fort. Er baut den Polizeistaat weiter aus, setzt einwanderungsfeindliche Maßnahmen durch und schürt antitürkischen Nationalismus. Griechische Polizisten und Soldaten arbeiten gegen die Flüchtlinge Hand in Hand mit der faschistischen Goldenen Morgenröte. Sie schlagen die Flüchtlinge zusammen, denen es gelingt, die griechisch-türkische Grenze zu überwinden, und schießen sogar auf sie. Mitsotakis hat mehrere Sympathisanten der griechischen Junta, beispielsweise Entwicklungsminister Adonis Georgiadis und Landwirtschaftsminister Makis Voridis, in sein Kabinett aufgenommen. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine militaristische, antitürkische Politik.

Der türkische Präsident Erdoğan versucht mit seiner Politik der aggressiven Bohrungen, die Interessen der türkischen Bourgeoisie durchzusetzen und ihrem Tief in den Umfragen entgegenzuwirken. Sie ist auf importiertes Öl und Gas angewiesen. Derweil wächst die Wut der Arbeiter über die brutale „Back-to-work“-Politik inmitten der Covid-19-Pandemie, wie auch über die sinkende Kaufkraft und die anhaltenden Kriege im Nahen Osten. Innerhalb gewisser Grenzen begrüßt Erdoğan die Kritik der EU, die ihm den Nimbus eines Antiimperialisten verleiht. Er schürt türkischen Nationalismus, um die zunehmenden Klassenkonflikte in der Türkei zu ersticken.

Die Bilanz der Regierung Erdoğan bestätigt Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung ist die Bourgeoisie nicht in der Lage, demokratische Rechte einzuführen oder sich dem Imperialismus entgegenzustellen. Als reaktionäres bürgerliches Regime, das zwischen verschiedenen Großmächten manövriert, hat das Regime Erdoğan nur eins hervorgebracht: eine heillose Katastrophe. Es hat sich mit den imperialistischen Kriegen in Libyen und Syrien abgefunden. In der Türkei hat es weiter das kurdische Volk unterdrückt und im Umgang mit Covid-19 die mörderische „Herdenimmunität“-Strategie praktiziert. Der Kampf gegen Krieg und für die Verteidigung des Lebens, des Lebensunterhalts und der demokratischen Rechte der Arbeiter und unterdrückten Teile der Mittelschicht hängt vollkommen davon ab, dass die Arbeiterklasse ihre Kämpfe international zusammenschließt und die anderen unterdrückten Klassen dafür gewinnt, sich im revolutionären Kampf für den Sozialismus auf ihre Seite zu stellen.

Der Niedergang der Welthegemonie des amerikanischen Imperialismus

Die Kriegsgefahr im östlichen Mittelmeer bestätigt die Warnungen und Analysen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) über Jahrzehnte hinweg erstellt hat. Das IKVI betont seit langer Zeit, dass die unlösbaren geopolitischen Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung Milliarden Arbeiter erneut vor die Alternative eines Weltkriegs oder einer sozialistischen Weltrevolution stellen. Die Auflösung der Sowjetunion 1991 hatte Trotzkis Warnung bestätigt, in der er den konterrevolutionären Charakter von Stalins nationalistischer Theorie vom „Sozialismus in einem Land“ aufzeigte. Mit dem Ende der Sowjetunion lösten sich weder die Widersprüche des Kapitalismus, die zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der russischen Revolution geführt hatten, noch war damit die im Oktober 1917 eröffnete Ära der sozialistischen Weltrevolution zu Ende.

David North, der Chefredakteur der WSWS, wies in seiner Analyse des Balkankriegs von 1999 und der jahrelangen Bombardierung des Irak darauf hin, dass die stalinistische Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in Osteuropa explosive geopolitische Konflikte ausgelöst hatte. Er schrieb:

Mit der Entstehung des Imperialismus zum Ende des letzten Jahrhunderts versuchten die wichtigsten Mächte, die Welt untereinander aufzuteilen. Die Auflösung der UdSSR hat ein Machtvakuum in Osteuropa, Russland und Zentralasien hinterlassen, das eine abermalige Aufteilung der Welt unvermeidlich macht. Die Bedeutung Jugoslawiens liegt nun darin, dass es vom Westen aus gesehen am Rande eines riesigen Gebiets liegt, in das die wichtigsten Weltmächte vordringen wollen. Die USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien und die übrigen Mächte können es sich einfach nicht leisten, der Öffnung dieses Gebiets passiv zuzuschauen. Es beginnt ein Kampf um den Zugang zu der gesamten Region und um die Kontrolle über ihre Rohstoffe, ihre Arbeitskräfte und ihre Märkte. Der „Kampf um Afrika“ des vergangenen Jahrhunderts wird sich dagegen geradezu harmlos ausnehmen.

North machte auch darauf aufmerksam, dass die stalinistische Restauration des Kapitalismus Auswirkungen auf China hatte, weil Chinas industrielles Wachstum auf seinem Zugang zu den Weltmärkten und moderner Technologie beruht: „Ein offener Konflikt zwischen den USA und China ist unausweichlich. China, in historischer Hinsicht ein unterdrücktes Land und keine imperialistische Macht, ist dennoch in der Restauration des Kapitalismus weit fortgeschritten und strebt die Rolle einer größeren regionalen Wirtschaftsmacht an.“

Die komplexe Verstrickung von Kriegen und Konflikten um das östliche Mittelmeer zeigt deutlich, dass die Krise, die das IKVI vor zwei Jahrzehnten analysierte, bereits extrem weit fortgeschritten ist. Der US-Imperialismus versucht seit geraumer Zeit, seinem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang durch den Einsatz militärischer Gewalt entgegenzuwirken. Dieser Versuch, der sich über einen weiten Bogen vom Balkan und Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Zentralasien erstreckt, ist gescheitert.

Die imperialistischen Kriege endeten im Debakel, von Afghanistan (2001) über Irak (2003) bis zu Libyen und Syrien (2011). In der Öffentlichkeit wurde der Kampf um die Weltherrschaft verlogen als Krieg gegen den islamistischen Terror oder als Jagd auf nicht existente „irakische Massenvernichtungswaffen“ dargestellt. Im Nahen Osten unterstützte er angeblich eine demokratische Revolution. Damit hat sich das politische Establishment vollkommen diskreditiert. An den weltweiten Protesten gegen den Irakkrieg haben sich 2002–2003 viele Millionen Menschen beteiligt. Diese Kriege haben seither Millionen von Todesopfern gefordert und Dutzende Millionen zur Flucht gezwungen.

Diese Kriege haben auch die Voraussetzungen für einen Zusammenbruch des Nato-Bündnisses geschaffen und den Drang nach einem neuen Weltkrieg verstärkt. In Europa und im Nahen Osten steht der US-Imperialismus bedeutenden Großmachtkonkurrenten gegenüber. In Europa betreibt Deutschland seit 2014, erstmals seit dem Sturz des Naziregimes, die Re-Militarisierung seiner Außenpolitik. Berlin und Paris setzen sich seit 2016, seitdem London wegen des Brexits kein Veto mehr einlegen kann, energisch für eine EU-Militärpolitik ein, die von Washington unabhängig ist.

An der Mittelmeerküste und im gesamten Nahen Osten sieht sich Washington nun mit der verfestigten Gegnerschaft mehrerer Großmächte konfrontiert. Seine eigenen Kriege haben zu einer Konsolidierung der pro-iranischen Regime im Irak und in Syrien geführt, und Syrien hat auch die Unterstützung Russlands.

Auch China, das Washington als seinen größten globalen Rivalen versteht, gewinnt zunehmend an Einfluss. China hat mit seiner Belt and Road Initiative (BRI) im ganzen Nahen Osten Energie-, Infrastruktur- und Industrieprojekte entwickelt. Es ist für Länder wie Iran, Irak, Saudi-Arabien und die VAE zum wichtigsten Handelspartner geworden. Berichten zufolge hat China dem Iran im Juli einen Vertrag angeboten, der Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Dollar und Zusicherungen gegenseitiger Verteidigung im Falle eines US-Angriffs vorsieht.

Dies ist ein entscheidender Rückschlag für die imperialistische US-Außenpolitik, wie sie ihre führenden Strategen in den 1990er Jahren formuliert hatten. 1997 bezeichnete der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, Eurasien als „axialen Superkontinenten der Welt“, und er schrieb: „Was mit der Machtverteilung auf der eurasischen Landmasse geschieht, wird für Amerikas globales Primat und sein historisches Erbe von entscheidender Bedeutung sein. (…) In einem unbeständigen Eurasien besteht die unmittelbare Aufgabe darin, sicherzustellen, dass kein Staat und keine Kombination von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten zu vertreiben oder auch nur ihre entscheidende Rolle zu schmälern.“

Während die Nato-Allianz nun im östlichen Mittelmeer auseinander bricht, ist der US-Imperialismus auf der ganzen eurasischen Landmasse und auch innerhalb der Nato selbst mit potenziellen Feinden und Rivalen konfrontiert.

Diese ungewöhnlich heftigen Konflikte schließen eine friedliche, langfristige Lösung der Krise im östlichen Mittelmeerraum durch die Nato aus. Als der deutsche Außenminister Heiko Maas nach seiner Rückkehr aus Athen und Ankara zu einem Treffen französischer Staatsbeamter sprach, erklärte er: „Die USA blicken immer stärker durch die Linse der Rivalität mit China auf den Rest der Welt.“ Auch sinke die Bereitschaft der Amerikaner, die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu spielen.

Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs betonte die marxistische Bewegung diesen Punkt: Die Verantwortung für die Kriegsgefahr lag nicht bei dem einen oder anderen imperialistischen Staat oder Politiker, wie aggressiv auch immer er war, sondern beim kapitalistischen Nationalstaatensystem als Ganzes. Zu dem bankrotten US-Imperialismus ist der europäische Imperialismus keine Alternative. In der Tat hat schon der erste Versuch von Paris und Berlin, eine eigene Außenpolitik im Mittelmeerraum zu betreiben, einen explosiven Konflikt ausgelöst. Es ist auch alles andere als sicher, dass sich die Interessen des deutschen und des französischen Imperialismus, die in beiden Weltkriegen auf verschiedenen Seiten kämpften, als vereinbar erweisen werden. Beide legen es darauf an, größtmögliche Teile der Erde zu plündern.

Die kriegsfreundliche Rolle der kleinbürgerlichen Parteien

Die kapitalistischen Mächte treiben auf einen neuen Weltkrieg zu, und der einzige Weg, sie aufzuhalten, führt über die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Sie muss ihre Kämpfe gegen Krieg, Pandemie und Kapitalismus vereint und auf der Grundlage eines revolutionären, sozialistischen Programms führen. Der Aufschwung des internationalen Klassenkampfs seit 2018 und das wachsende Interesse am Sozialismus unter Arbeitern und Jugendlichen zeigen, dass die Grundlage für eine solche Politik objektiv vorhanden ist. Das Haupthindernis für die sozialistische Revolution ist nach wie vor die Krise der revolutionären Führung in der Arbeiterklasse.

Auch wenn die Arbeiter in ihren Kämpfen gegen die etablierten Gewerkschaften und Parteien rebellieren und sich von ihnen lösen, sind sie immer noch dem Einfluss pseudolinker Parteien ausgesetzt. Diese Parteien der wohlhabenden Mittelschicht, die Stalinismus und Identitätspolitik vertreten, stellen sich bewusst der Revolution entgegen und versuchen, die Arbeiter an das kapitalistische Nationalstaatssystem zu binden. Während der Massenaufstände der ägyptischen Revolution von 2011 bis 2013 predigten sie den Arbeitern die Unterstützung einer Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie nach der andern, je nachdem, wer sich gerade auf die Machtübernahme vorbereitete: erst eine Militärjunta, dann die Muslimbruderschaft und am Ende die al-Sisi-Diktatur. Dies führte schließlich 2013 zur Festigung der Militärdiktatur von al-Sisi und zur Niederschlagung des Aufstands ägyptischer Arbeiter.

Heute sind die Pseudolinken in Griechenland und in der Türkei damit beschäftigt, die Arbeiter an die Kriegsvorbereitungen zu ketten, indem sie verlangen, die jeweiligen nationalen Regierungen und Streitkräfte zu unterstützen. Das auffälligste Beispiel ist die Partei Syriza („Koalition der radikalen Linken“) in Griechenland. Syriza ist eine Koalition aus Fragmenten der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und Antiglobalisierungsbewegungen, die sich seit 1968 auf kleinbürgerliche Studentenbewegungen stützen. Heute unterstützt Syriza aggressiv die militaristische Linie der Mitsotakis-Regierung.

Der Syriza-Führer und ehemalige Premierminister Griechenlands, Alexis Tsipras, hat auf die Pattsituation im östlichen Mittelmeer mit einem patriotischen Aufruf zur Mobilisierung des griechischen Militärs gegen türkische Schiffe reagiert: „Die Art und Weise, wie diese illegalen seismischen Aktivitäten verhindert werden können und müssen, ist unseren Streitkräften seit Oktober 2018 wohl bekannt, als sie dies effektiv trainierten. Wir haben volles Vertrauen in ihre Fähigkeiten.“

Die KKE selbst variierte Tsipras chauvinistische Äußerungen mit der Forderung nach einer „patriotischen Haltung“, um griechisch-nationale Interessen zu verteidigen: Sie prangerte den „Kosmopolitismus“ an. Sie erklärte: „Wir alle müssen das Griechenland der Arbeiter, der Bauern, der kämpfenden selbständigen Händler und Handwerker, der Wissenschaftler, der Männer und Frauen, der Jugendlichen und Rentner an die erste Stelle setzen. Es geht nicht um das Griechenland der Monopole, des Kosmopolitismus, des Großkapitals und ihrer politischen Handlanger in all ihren Formen.“

In einer gemeinsamen Erklärung treten die KKE und die stalinistische Kommunistische Partei der Türkei (TKP) für den Vertrag von Lausanne und das kapitalistische Nationalstaatssystem auf dem Balkan ein. Sie sprechen sich „gegen Grenzverletzungen und die Infragestellung internationaler Verträge“ aus, „die die Grenzen in der Region festgelegt haben“. Es sei nicht zulässig „diese Grenzen und die Verträge, die sie festlegten, zu ändern“. Das heißt, die KKE und die TKP lehnen es ab, die Arbeiter über diese Grenzen hinweg gemeinsam gegen imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Sie akzeptieren im Gegenteil die Intrigen, die diesen internationalen Verträgen zugrunde liegen. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich KKE und TKP im Kriegsfall an die Seite ihres jeweiligen kapitalistischen Staates und gegeneinanderstellen würden.

In der Türkei ist die Republikanische Volkspartei (CHP), die traditionelle Partei der türkischen herrschenden Klasse, zurzeit in der Opposition. Sie billigt jedoch die Politik der Regierung Erdoğan im östlichen Mittelmeer. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte einmal in Bezug auf die umstrittenen Inseln in der Ägäis, die sich im Besitz Griechenlands befinden: „Ich werde alle diese Inseln beschlagnahmen.“ Nichtsdestotrotz gibt es eine Reihe von Parteien, darunter die Linkspartei (ehemals Freiheits- und Solidaritäts-Partei, ÖDP) und die Arbeiterpartei (EMEP) sowie die Arbeiterpartei der Türkei (TİP), die sich an der CHP orientieren und sie unterstützen. Bei den letztjährigen Kommunalwahlen haben sie die Bürgermeisterkandidaten der CHP unterstützt.

Die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der Völker (HDP), die in ähnlicher Weise die CHP als kleineres Übel gegen Erdoğan unterstützt, hat in einer Erklärung geschrieben, dass alle Bodenschätze in der Region „rund um die Insel Zypern sowohl dem türkischen als auch dem griechisch-zypriotischen Volk gehören. Diese Ressourcen sollten von ihnen gemeinsam und gleichzeitig genutzt werden.“ Die Partei bezog sich auf Vorschläge für Gespräche zwischen griechischen und türkischen Zyprioten und forderte: „Alle politischen, diplomatischen und juristischen Kanäle des Dialogs müssen weiter offenstehen.“

Die Erklärung der HDP ist ein Beispiel für den Bankrott des kurdischen bürgerlichen Nationalismus. In Syrien haben ihre Verbündeten als Stellvertreter Amerikas, Frankreichs und anderer imperialistischer Mächte gekämpft. Innerhalb der Türkei sucht sie Bündnisse mit reaktionären bürgerlichen Parteien wie der CHP, obwohl diese die demokratischen Rechte des kurdischen Volks missachten und sich an der EU orientieren. Dies zeigt deutlich, dass die HDP eine Politik ablehnt, die sich an der internationalen Arbeiterklasse orientiert. Wenn die kriegerischen Spannungen weiter zunehmen, obwohl die diplomatischen Kanäle weiter offenstehen, weil nämlich die verschiedenen Imperialisten, mit denen die HDP zusammenarbeitet, auf einen Krieg gegeneinander zutreiben – dann steht die HDP mit leeren Händen da.

In Frankreich bewahren sowohl die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) als auch Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich (LFI), das mit der stalinistischen KPF paktiert, ein ohrenbetäubendes Schweigen zum griechisch-türkischen Streit. Im Jahr 2011, als die Nato den Krieg gegen Libyen eröffnete, haben diese Parteien ihn enthusiastisch unterstützt. Der Sprecher der NPA, Olivier Besancenot, rief die französische Regierung dazu auf, libysche „Rebellen“ zu bewaffnen. Die LFI, die enge Beziehungen zum Offizierskorps und zu den Polizeigewerkschaften unterhält, ist eine kriegsfreundliche Partei, die sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen hat.

Eine besonders reaktionäre Rolle spielen diejenigen Vertreter des pseudolinken Milieus, die versuchen, die Arbeiter an diese nationalistischen Organisationen zu binden, während sie sich als Internationalisten ausgeben. Dies ist die Funktion der Revolutionären Arbeiterpartei (DİP), dem türkischen Ableger der Partido Obrero (PO) in Argentinien und ihrer griechischen Schwesterpartei, der Revolutionären Arbeiterpartei (EEK) von Savas Michael-Matsas.

Ihre Feindschaft gegen die Arbeiterklasse wurde im Januar 2015 offensichtlich, als sie die verlogenen Wahlversprechen von Syriza unterstützte. Die EEK forderte damals eine „mächtige Einheitsfront aller Arbeiter- und Volksorganisationen (...) von KKE, Syriza, Antarsya bis zur EEK und den anderen linken Organisationen und anarchistischen und antiautoritären Bewegungen“. Sie wusste genau, dass Syriza eine prokapitalistische Partei ist. Um ihre Spuren zu verwischen, riet sie den Wählern, Syriza zu unterstützen, aber gleichzeitig „von ihrer Führung zu verlangen, mit der Bourgeoisie, dem politischen Personal, allen Opportunisten und Machthabern des Kapitals zu brechen“.

Was die DİP betrifft, so erklärte sie damals im Vorfeld der Wahlen: „Wir werden so glücklich darüber sein, wie stark das Lager der Arbeiterklasse und der Werktätigen unter Führung von Syriza aus dieser Wahl hervorgehen wird.“

In ihrer heutigen gemeinsamen Erklärung zum griechisch-türkischen Streit versucht sie, die reaktionäre nationalistische Politik des pseudolinken Milieus in internationalistische Farben zu tauchen. Sie kritisiert die griechische und türkische Bourgeoisie, weil diese keinen größeren Anteil der Ölprofite für sich selbst sichert und sie stattdessen an die Ölgesellschaften der imperialistischen Großmächte fließen lässt: „Tatsache ist, dass die herrschenden Klassen in jedem Land den Großmächten, die sich als ihre Beschützer ausgeben, bei der Aufteilung der Bodenschätze des Mittelmeers den Löwenanteil überlassen. Dies ist ein Kampf zwischen den Totals und den ENIs und den Shells und den BPs und den Exxons, nicht zwischen den Arbeitern Griechenlands und der Türkei!“

Die Erklärung prangert den israelischen Staat an, weil er sich den Ölreichtum des Mittelmeerraums „von seinem rechtmäßigen Eigentümer, dem palästinensischen Volk“ angeeignet habe, und schließt mit dem hohlen Aufruf: „Verstärken wir den Klassenkampf gegen Krieg! Der Hauptfeind steht in unseren eigenen Ländern – die griechischen und türkischen Kapitalisten, ihre Regierungen und Regime, im Dienste ihrer imperialistischen Schirmherrn.“

EEK und DİP sind geübt darin, in Krisenzeiten die Kriegstrommeln zu schlagen und sich auf die Seite ihrer eigenen Bourgeoisie zu stellen. Als die israelische Regierung 2010 die „Mavi Marmara“, ein Schiff mit humanitären Hilfsgütern, überfiel und neun türkische Seeleute tötete, rief DİP nicht etwa zur gemeinsamen Mobilisierung der türkischen, israelischen und internationalen Arbeiterklasse auf. Vielmehr appellierte sie an die Regierung Erdoğan, „Kriegsschiffe zu schicken und ihre Hilfsschiffe aus Israel zurückzuziehen“!

Die Perspektive der EEK und der DİP besteht darin, die Ressourcen der Region zwischen denjenigen Staaten aufzuteilen, die durch die imperialistische Teilung des Osmanischen Reichs künstlich geschaffen wurden. Es ist jedoch gar nicht möglich, die Ressourcen der Region friedlich zwischen diesen komplexen, sich überschneidenden ethnischen Gruppen aufzuteilen, so wie es auch unmöglich ist, die Grenzen der Nationalstaaten in der Region neu zu ziehen. Die Imperialisten teilen die Region und ihre Profite durch Krieg unter sich auf, und die ex- oder halbkolonialen Bourgeoisien spielen zwangsläufig eine untergeordnete Rolle.

Die Arbeiterklasse kann die reaktionäre Aufgabe nicht übernehmen, an Stelle der Bourgeoisie eine Aufteilung der Profite und des Territoriums unter den Nationalstaaten vorzunehmen, oder auch die Kapitalistenklasse dafür zu kritisieren, dass sie das nationale Interesse anderen Nationen gegenüber nicht gut genug verteidige. Diese bankrotte Perspektive der EEK und der DİP wird ohnehin rasch in die Perspektive von Syriza und der CHP münden. Während die griechische und die türkische Marine sich im Mittelmeer und in der Ägäis gegeneinander in Stellung bringen, um die Ölprofite unter sich aufzuteilen, werden diese Parteien die Arbeiter zum Krieg gegen den ausländischen Feind aufrufen.

Für eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse für Sozialismus und gegen Krieg

Die reaktionäre Lüge, dass Arbeiter und Soldaten in Griechenland und der Türkei Feinde seien, die dazu bestimmt seien, sich gegenseitig zu erschießen, muss zurückgewiesen und bekämpft werden. Der Kampf gegen den Krieg und für eine rationale Entwicklung der Produktivkräfte im Mittelmeerraum stellt die Arbeiterklasse vor die Aufgabe, der Finanzaristokratie die Kontrolle über die globalen Lieferketten zu entreißen. Dieser große Kampf gegen Anarchie und Plünderung erfordert den konsequenten Bruch mit dem Nationalstaatensystem und allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien.

In seinem Werk Permanente Revolution von 1929 erläuterte Trotzki die Perspektive, die der Oktoberrevolution und der Gründung der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale zugrunde gelegen hatte:

Der Abschluss einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, dass die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: Sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Sieg der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten.

Es geht also darum, sich an die internationale Arbeiterklasse zu wenden. Sie geht aus der Globalisierung der Produktion der letzten dreißig Jahre immens gestärkt hervor. Seit 1980 hat sich allein die industrielle Arbeiterklasse fast vervierfacht, von etwa 250 Millionen auf fast eine Milliarde Menschen. Insgesamt ist die Arbeiterklasse zwischen 1980 und 2010 um 1,2 Milliarden angewachsen. Der Anteil der Bauern an der weltweiten Erwerbsbevölkerung ist seit 1991 von 44 auf 28 Prozent gesunken, und Hunderte Millionen Menschen ziehen weiterhin vom Land in die Städte, um Arbeit zu finden.

Es wird erwartet, dass allein in Afrika im nächsten Jahrhundert über eine Milliarde Menschen in die Reihen der Arbeiterklasse eintreten werden. Die Furcht der französischen Bourgeoisie insbesondere vor den explosiven Streiks und Protesten in ihren ehemaligen afrikanischen Kolonien ist wohl begründet. Sie wird durch die Prognose untermauert, dass im Jahr 2050 bis zu 85 Prozent der Frankophonen der Welt in Afrika leben könnten, viele davon in den Ländern südlich der Sahara, die sich rasch industrialisieren. Das wären insgesamt 700 Millionen Menschen, verglichen mit der derzeitigen Bevölkerung Frankreichs von 66,5 Millionen und der voraussichtlichen Bevölkerung von 74 Millionen im Jahr 2050.

Der internationale Aufschwung des Klassenkampfs seit 2018 ist Ausdruck einer explosiven Wut über das schwindelerregende Ausmaß der sozialen Ungleichheit und der militärisch-polizeilichen Gewalt, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Der Ausbruch von Massenprotesten und Klassenkämpfen, auch in Dutzenden ehemaliger kolonialer und halbkolonialer Länder, spiegelt die Tatsache wider, dass die Industrie und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts auch die internationale Arbeiterklasse enorm gestärkt und die Produktivkräfte weiterentwickelt hat.

Die Vereinigung der gigantischen Kräfte der internationalen Arbeiterklasse in einem sozialistischen Kampf gegen imperialistischen Krieg und Kapitalismus – das ist die große Aufgabe, die sich aus dem Mittelmeerstreit ergibt. Der Weg vorwärts ist ein revolutionärer Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil einer sozialistischen Weltföderation. Die Antwort auf die EU und den Vertrag von Lausanne müssen die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens sein. Daraus ergibt sich in jeder einzelnen Frage die Forderung nach revolutionärer Klasseneinheit mit den Arbeitern anderer Länder und gegen die kleinbürgerlichen Appelle zur nationalen Solidarität mit den kapitalistischen Ausbeutern.

Die letzten beiden Jahre des Klassenkampfs haben darüber hinaus erneut die große Lehre der Oktoberrevolution und des 20. Jahrhunderts bestätigt: Die Arbeiterklasse kann die internationale Organisation und revolutionäre Strategie, die sie im Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg benötigt, nicht im Verlauf von Streiks und Protesten spontan improvisieren. Der Kampf für Internationalismus und Sozialismus muss bewusst geführt werden; es ist ein Kampf gegen die kleinbürgerlichen Parteien, die in jedem Land die Arbeiter hinter die bürgerlichen Kriegstreiber zerren wollen. Er erfordert eine revolutionäre politische Führung in der Arbeiterklasse. Die stalinistischen und bürgerlich-nationalistischen Parteien haben den Nationalismus Jahrzehnte lang propagiert, und nur die trotzkistische Bewegung wird seine Vorherrschaft brechen.

Dies erfordert den Aufbau von Sektionen des IKVI in Ländern des Nahen Ostens, in Europa und auf der ganzen Welt. Sie müssen den neuen Aufschwung der Arbeiterklasse in einer internationalen Bewegung für Sozialismus vereinen. Das IKVI appelliert an seine Sympathisanten und alle Leser der World Socialist Web Site, diesen Kampf zu unterstützen, Kontakt mit seinen Sektionen aufzunehmen und dafür zu kämpfen, das IKVI als internationale revolutionäre Führung der Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg aufzubauen.