Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus

Die Anhörungen zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange waren eine wirkliche Zäsur. Sie haben der Welt den Zusammenbruch der Demokratie und den zutiefst kriminellen Charakter des Imperialismus vor Augen geführt. Dreißig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und des neuen Ausbruchs des amerikanischen Militarismus', und zwanzig Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ gibt es keine garantierten Rechtsgrundsätze und keine demokratischen oder elementaren Menschenrechte mehr.

Assange ist Opfer eines schmutzigen Schauprozesses. Sieht man von den scheinjuristischen Argumenten ab, so fand im Londoner Gericht Old Bailey ein bösartiger Rachefeldzug gegen einen Journalisten statt, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor aller Welt entlarvte.

Julian Assange

Man wirft Assange „Spionage“ vor, aber in Wirklichkeit hat er Verbrechen aufgedeckt. Diese schilderten seine Verteidiger im Gerichtssaal mit Worten, die einer Anklage gegen die kapitalistische Ordnung als Ganzes gleichkommen. Es sind Worte wie diese: „Kollateralmord“ (die gezielte Tötung unbewaffneter und verletzter Zivilisten); „außerordentliche Überstellung“ (das illegale Ergreifen nicht verurteilter Personen und ihre Verschleppung in „Geheimgefängnisse“ der CIA); „verschärfte Verhörmethoden“ (darunter Folter gegen „maskierte und gefesselte“ Personen, durch Schläge, „Sodomie“, „kontrolliertes Ertrinken“ und den Einsatz von „Särgen“); außerdem: „Aggressionskrieg“ - das Verbrechen, dessen die Naziführer bei den Nürnberger Prozessen angeklagt worden waren. Mittels all dieser Verbrechen wurden die afghanische und irakische Gesellschaft zerstört und bis zu eine Million Menschen getötet.

Professor John Sloboda von Iraq Body Count sprach über 15.000 zivile Opfer, von denen man ohne die Enthüllungen von WikiLeaks nie erfahren hätte. Der berühmte Whistleblower Daniel Ellsberg sprach darüber, wie WikiLeaks „Folter, Todesschwadronen und Attentate“ und die Art und Weise enthüllt hatte, wie diese Dinge „zur Normalität“ gemacht wurden.

Der Journalist Andy Worthington schilderte, was mit Ibn al-Shaykh al-Libi geschah. In Afghanistan gefangengenommen, wurde er illegal vom CIA nach Ägypten überstellt. „Dort legte er unter Folter ein falsches Geständnis ab. Al-Kaida-Funktionäre hätten sich mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein getroffen und mit ihm darüber gesprochen, wie sie chemische und biologische Waffen erhalten könnten. Obwohl al-Libi dieses falsche Geständnis widerrief, benutzte es die Bush-Regierung, um die Invasion des Irak im März 2003 zu rechtfertigen.“

Diese und viele andere Enthüllungen lösten im arabischen Frühling Massenbewegungen gegen US-gestützte Diktatoren aus und beflügelten Stimmungen gegen Krieg und Imperialismus auf der ganzen Welt. Gerade deshalb wird an Assange ein Exempel statuiert. In den Worten des ehemaligen CIA-Direktors Leon Panetta, die bei der Anhörung eingespielt wurden, geht es im Fall Assange darum, „dass man ein Exempel statuiert, damit andere nicht das Gleiche tun“. Die imperialistischen Mächte wollen in neuen und noch blutigeren Kriegen und Regimen die Wahrheit zum ersten Opfer machen.

Kein ehrlicher Beobachter ließ sich von der schändlichen Lüge der Anklage hinters Licht führen, dass der Fall Assange „nichts zu tun“ habe mit der Entlarvung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, oder von der Behauptung, dieses Beweismaterial sei „irrelevant“ und müsse nicht zugelassen werden. Mehr als 40 Zeugen der Verteidigung – Juristen und Rechtsexperten, angesehene Journalisten, Ärzte, Informatiker und Folteropfer – zerpflückten die fadenscheinigen Verleumdungen, Assange sei ein „Hacker“, er habe „Namen nicht geschwärzt“ und „das Leben Unschuldiger in Gefahr gebracht“.

Dass die Vertreter der US-Regierung immer noch diese Märchen auftischen können, zeugt vom gesetzlosen Charakter der Anhörungen in Londons Old Bailey und von der Informationssperre, die die bürgerlichen Medien verhängt haben. Wuchernder Militarismus und imperialistische Unterdrückung im Ausland gehen Hand in Hand mit Bestrebungen, im eigenen Land eine Diktatur zu errichten. Die Anhörung von Assange ist sowohl ein Ergebnis dieser Entwicklung, als auch – durch die systematische Verletzung seiner gesetzlichen Rechte – ein Motor zu ihrer Beschleunigung.

Ehe der Wikileaks-Gründer vor Gericht auftrat, war er fast anderthalb Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh unter Bedingungen inhaftiert, die nach Auskunft von Ärzten zu schweren psychischen Schäden geführt haben. An jedem Tag der Anhörung wurde Assange um fünf Uhr morgens geweckt, musste sich einer Leibesvisitation unterziehen und wurde in Ketten gelegt. Anweisungen an seine Anwälte konnte er nur kniend durch kleine Schlitze in dem Glaskasten geben, der ihn vom Gericht trennte, wobei die Anklage und namentlich nicht bekannte Vertreter der US-Regierung jedes seiner Worte hören konnten.

Am ersten Verhandlungstag wurde Assange vom Gericht erneut verhaftet. Die Grundlage war eine in letzter Minute eingereichte Ersatzklage der US-Ankläger. Dann verweigerte Baraitser dem Verteidigerteam die Zeit, um eine Antwort darauf vorzubereiten. Assange sah seine Anwälte an diesem Vormittag zum ersten Mal nach sechs Monaten persönlich und konnte zum ersten Mal wichtige rechtliche Eingaben einsehen.

Zeugen sagten bei der Anhörung aus, dass Assanges rechtlich geschützte Dokumente beschlagnahmt sowie Gespräche mit Anwälten von der CIA abgehört worden seien. Auch habe die CIA Pläne entwickelt, ihn zu entführen und zu ermorden. Andere legten dar, dass Assange bei einer Auslieferung an die USA dem Haftregime für „Terroristen“ ausgesetzt wäre und in Isolationshaft verschwinden würde. Assanges endgültiger Bestimmungsort wäre höchstwahrscheinlich das Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in der Wüste von Colorado. Dort haben US-Beamte die Methoden zur psychischen Zerstörung von Individuen perfektioniert.

Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser räumte der Anklage alle Zeit ein, diese Aussagen zurückzuweisen und im Namen der US-Regierung zynisch zu versichern, dass Assange einen fairen und humanen Prozess bekommen werde. Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, und der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, dass Assange jahrelang psychischer Folter ausgesetzt und willkürlich festgenommen worden sei, wurden ungeniert verhöhnt.

Richterin Baraitser arbeitet unter der Kontrolle der Vorsitzenden Richterin Emma Arbuthnot. Diese ist mit einem langjährigen Tory-Abgeordneten verheiratet, dessen enge Verbindung mit dem britischen Militär Wikileaks aufgedeckt hatte. Arbuthnot hat daraufhin den Ablauf des Verfahrens an Baraitser übertragen, sich aber nicht aus dem Verfahren zurückgezogen.

Diese pseudolegale Farce begann mit der Anklage gegen Assange nach dem Espionage Act. Dieses US-Gesetz kriminalisiert jeden Journalismus, der den Interessen des amerikanischen Staates in die Quere kommt, und setzt den Ersten Verfassungszusatz praktisch außer Kraft. Doch in den bürgerlichen Medien erhob sich kaum eine Stimme des Protests. Die Anhörung machte deutlich, dass Medien wie der Guardian und die New York Times zunächst mit Wikileaks zusammengearbeitet hatten, um die Veröffentlichung von Informationen unter ihrer Kontrolle zu halten. Dann lieferten sie Assange ans Messer, weil er nicht von seinem Standpunkt abrücken wollte, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Information habe. Die Anklage stützte sich auf ihre schändlichen Attacken gegen Wikileaks, um zu „beweisen“, dass Assange „kein Journalist“ sei.

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien über die Anhörung krönt ihre Rolle bei der Verfolgung von Assange. Daniel Saint Ford, Korrespondent der BBC News, rechtfertigt das mit dem Tweet: „Ich war bei einigen Anhörungen dabei, und es wiederholt sich fast alles.“ Diese gut betuchten Reporter haben schon lange ihren Frieden mit der Kriminalität der herrschenden Klasse gemacht und sich vollständig im Staat und Geheimdienst integriert. Sie verstehen, dass der „Präzedenzfall Assange“ kein Thema für eingebettete Journalisten ist.

Der Fall Assange hat Arbeitern gezeigt, was Imperialismus heißt: Es ist ein System von Gewalt und Repression gegen die Weltbevölkerung seitens der mächtigsten Staaten und zugunsten der herrschenden Finanzoligarchie. Diese Lektion hat bewiesen, wie bankrott die Auffassung ist, Assanges Freilassung könne durch Appelle an abweichende Stimmen innerhalb des Establishments, in der Presse, der Justiz oder dem Parlament erwirkt werden.

Das zeigte sich nach der Anhörung bei dem sogenannten „Belmarsh-Tribunal“, einer Veranstaltung, die von der Progressive International (eine Vereinigung politischer Schurken, zu denen Yanis Varoufakis und John McDonnell gehören) und der offiziellen Kampagne Don’t Extradite Assange (DEA) einberufen wurde. Der frühere Labour-Führer Jeremy Corbyn erklärte, dass Assange noch viele Jahre Gefängnis bevorstehen, solange rechtliche Einsprüche in den britischen, europäischen und amerikanischen Gerichten verhandelt würden. Die einzige Alternative, sagte er, sei, „dass die britische Regierung einfach sagt, sie halte die Auslieferung Assanges juristisch für nicht gerecht und angemessen … Es liegt in ihrer Hand, das zu tun.“

Corbyn und die DEA appellieren an die rechteste Regierung in der Geschichte Großbritanniens, auf deren Anordnung die Auslieferung ausgeführt wird, und deren Führer Boris Johnson die illegale Festnahme von Assange seitens der Metropolitan Police begrüßte. Johnson gratulierte damals den Beamten des Außenministeriums für ihre wichtige Rolle dabei, dass Assange „sich vor dem Gesetz verantworten muss“

Solche Appelle sind schlimmer als nutzlos. Ihr einziger Effekt ist es, die soziale Kraft, gegen die sich Assanges Verfolgung richtet und von der seine Freilassung abhängt, die Arbeiterklasse, zu entmutigen und zu demobilisieren.

Vorbild für die Anklage gegen Assange unter dem Espionage Act sind die Massenverhaftungen von Sozialisten und Anarchisten nach der Einführung dieses „Spionagegesetzes“ im Jahr 1917. Aus Furcht vor der Ausbreitung revolutionärer Bewegungen auf der ganzen Welt verbot die US-Regierung politische Opposition gegen den Ersten Weltkrieg und das Eintreten für Streiks und Proteste der Arbeiter.

Mit Julian Assanges Verfolgung werden ähnliche Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet. Präsident Trump ordnete die Verhaftung von Assange an und betreibt seine Auslieferung. Er imitiert Hitler und ist die treibende Kraft hinter einer Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur, und er festigt eine faschistische Machtbasis in Teilen des amerikanischen Staatsapparates. Republikanische wie demokratische Funktionsträger unterdrücken brutal alle Proteste, und Trump rechtfertigt rechtsextreme Gewalt ganz offen. Dass der Präsident ein katastrophales militärisches Abenteuer vorbereitet, um den Wahlsieg an sich zu reißen oder die Wahlen ganz abzusagen, ist heute eine sehr reale Möglichkeit.

Solche Maßnahmen führen unvermeidlich zu massenhaftem Widerstand in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse. Unter dem Einfluss der revolutionären Partei wird diese Bewegung erkennen, dass sie sich in einem Kampf auf Leben und Tod gegen den verfaulenden Kapitalismus und Imperialismus befindet. Die Kampagne zur Freilassung von Assange ist ein wesentlicher Teil dieses Kampfs.

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