Vor dem Hintergrund des Wiederauflebens der Covid-19-Pandemie in ganz Europa sah sich die Regierung aus Sozialistischer Partei Spaniens (PSOE) und Podemos am Freitag in Madrid gezwungen, den Ausnahmezustand auszurufen. In den vergangenen sieben Tagen waren über 600 Fälle pro 100.000 Einwohner registriert worden. Das sind mehr als doppelt so viele wie der landesweite Durchschnitt von 250 Fällen pro 100.000 Einwohner.
Am Tag zuvor hatte ein Gericht in Madrid die von der PSOE-Podemos-Regierung vorgeschlagenen Beschränkungen für Reisen und soziale Kontakte für mehr als vier Millionen der 6,6 Millionen Einwohner Madrids aufgehoben. Die Einschränkungen, die die Regierung nach Ausrufung des Ausnahmezustands jetzt durchsetzen kann, haben jedoch keine Auswirkungen auf nicht notwendige Beschäftigungen und den Präsenzunterricht in den Schulen. Die rücksichtslose Kampagne der PSOE-Podemos-Regierung, die Wirtschaft und die Schulen um jeden Preis wieder zu öffnen, hat dazu geführt, dass Spanien heute das am stärksten betroffene Land Westeuropas ist.
In Spanien wurden bisher über 890.000 Infektionen verzeichnet. Die offiziellen Todeszahlen belaufen sich auf knapp 33.000, aber große Zeitungen räumen ein, dass es in Spanien tatsächlich etwa 50.000 Todesfälle durch die Krankheit gibt. Der Anstieg der Infektionen in Madrid trifft ein Gesundheitssystem, das seit Wochen am Rande des Zusammenbruchs steht. Wie die WSWS bereits früher berichtete, waren die Intensivstationen Ende September bereits zu 90 Prozent ausgelastet. In Erwartung einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen in den Krankenhäusern hat die Madrider Regionalregierung in dieser Woche ein Gesetz erlassen, das es dem gesamten medizinischen Personal verbietet, mit den Medien zu sprechen.
Die Zahl der Neuinfektionen in ganz Europa erreicht mittlerweile etwa 100.000 jeden Tag. Am Donnerstag waren es laut der Webseite Worldometers in Europa 102.357, am Freitag 110.051 und am Samstag über 107.000 neue Covid-19-Fälle in 24 Stunden. Europa erweist sich erneut als ein Hauptzentrum der Pandemie. Wie der britische Daily Telegraph berichtet, wurden in Europa in der vergangenen Woche 460.000 Covid-19-Fälle registriert, verglichen mit 380.000 in Nord- und Südamerika.
Neben Spanien verzeichnet Frankreich den schnellsten Anstieg an Neuinfektionen. Die täglichen neuen Fälle haben am Samstag die Schwelle von 20.000 überschritten, und die Krankenstationen füllen sich mit Covid-19-Patienten. Die höchste Alarmstufe, die bereits in Paris, Marseille und Aix gilt, wurde mittlerweile auch in Lille, Lyon, Grenoble und Saint Étienne ausgerufen. Dies hat die Schließung von Bars und Sporthallen zur Folge, während Restaurants unter strengeren Auflagen geöffnet bleiben dürfen.
Die Regierung des Investmentbankers Emmanuel Macron hat jedoch die Verhängung eines zweiten Lockdowns ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig von der Zahl der Todesopfer. Gesundheitsminister Olivier Véran hatte in letzter Zeit die Forderungen nach einem Lockdown zur Eindämmung von Infektionen verurteilt und die französischen Bürger aktiv ermutigt, im Land Urlaub zu machen. Er erklärte, das Virus habe sich inzwischen in ganz Frankreich ausgebreitet, und fügte zynisch hinzu: „Eine Reise von einer Zone in die andere würde das Virus daher nicht an einen Ort bringen, an dem es noch nicht vorhanden ist.“
Macrons mörderische Reaktion auf die Pandemie, die darauf abzielt, die Profite des Großkapitals zu schützen, und bereits zu einem Anstieg der Todesopfer auf knapp 33.000 geführt hat, löst wachsende Wut in der Bevölkerung aus. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass 61 Prozent der Befragten damit unzufrieden waren, wie die Regierung mit der Pandemie umgeht; 72 Prozent sagten, sie würden einen zweiten Lockdown unterstützen, um das Virus einzudämmen.
Deutschland, das aufgrund seiner vergleichsweise geringen Zahl an Infektionen lange Zeit als das Land galt, das die Pandemie am besten bewältigt hat, erlebt seit einigen Wochen ebenfalls einen dramatischen Anstieg der Fälle. Das Robert-Koch-Institut meldete sogar am Sonntag, an dem nicht alle Gesundheitsämter Daten liefern, fast 3.500 neue Fälle. Am Donnerstag waren es 4.058, am Freitag über 4.500 und am Samstag über 4.700 Neuinfektionen in 24 Stunden. Das sind die höchsten Tageszuwächse seit April, und sie stellen eine Verdreifachung innerhalb eines Monats dar, als am 10. September die Zahlen erstmals wieder auf die Höhe von 1.500 tägliche Neuinfektionen kletterten.
Das Virus grassiert vor allem in Großstädten, wo Arbeiter auf engstem Raum leben und aufgrund der rücksichtslosen Wiedereröffnung der Wirtschaft durch die herrschende Elite umfassende soziale Kontakte nicht vermeiden können. Berlin, Frankfurt, Köln, Bremen und Stuttgart haben in den letzten sieben Tagen jeweils die Zahl von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner überschritten – ein Wert, bei dessen Überschreitung die Gesundheitsbehörden empfehlen, strenge Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, um ein exponentielles Wachstum der Infektionen zu verhindern.
Aber das politische Establishment Deutschlands, von der CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur Linkspartei, setzt AfD-Politik um und verschärft seine kriminelle Kampagne, Wirtschaft und Schulen offen zu halten.
Nach einer Videokonferenz am Freitag mit Bürgermeistern der elf größten deutschen Städte versuchte Merkel, die Schuld für die Ausbreitung des Virus auf die Bevölkerung im Allgemeinen zu schieben. Seither haben mehrere Städte Sperrstunden, Alkoholverbote im öffentlichen Raum und Einschränkunten für private Feiern und Zusammenkünfte beschlossen.
Es wurden jedoch absolut keine Einschränkungen für den Betrieb von Großunternehmen oder für die Schulen und Kitas beschlossen, die sich rasch zu Hot Spots für neue Ausbrüche entwickeln. Auch der öffentliche Personen-Nah- und Fernverkehr (ÖPNV) läuft uneingeschränkt weiter.
Merkel sagte, ihre oberste Priorität sei es, „das wirtschaftliche und öffentliche Leben nicht wieder so herunterfahren zu müssen, wie es im Frühjahr notwendig war“. Die Regierungen auf allen Ebenen haben sich darauf geeinigt, das Virus an Arbeitsplätzen, an den Schulen und im ÖPNV wüten zu lassen, damit die großen Unternehmen und Banken weiterhin Gewinne erwirtschaften und der Aktienmarkt weiter steigen kann.
In Großbritannien schätzt eine am Freitag vom Imperial College London veröffentlichte Studie, dass täglich bis zu 45.000 Menschen mit dem Virus infiziert werden. Selbst nach offiziellen Zahlen, die nicht einmal annähernd das wahre Ausmaß der Infektionen erfassen, was vor allem auf einen Einbruch bei den Tests zurückzuführen ist, wurden am Samstag weit über 15.000 neue Fälle und über 80 Todesfälle registriert. Eine Umfrage des Office of National Statistics veranschaulicht die unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Es kam zu dem Ergebnis, dass in der Woche vom 25. September bis 1. Oktober schätzungsweise 224.000 Menschen mit dem Virus infiziert waren, gegenüber 116.000 in der Woche zuvor.
Italien, das im Februar und März zunächst am schlimmsten betroffene Land in Europa, verzeichnete in dieser Woche einen explosionsartigen Anstieg der Infektionen. Am Samstag wurden über 5.700 Neuinfektionen gemeldet, gegenüber 3.600 noch am Donnerstag. Mehr als 36.000 Corona-Patienten sind in Italien bisher gestorben.
Premierminister Giuseppe Conte betonte seine Entschlossenheit, einen zweiten Lockdown abzuwenden, und erklärte, an allen öffentlichen Orten im Freien, an denen keine soziale Distanzierung möglich ist, müssten Masken getragen werden. Italiens Lockdown während der ersten Welle der Pandemie, als weit über 30.000 Covid-19-Todesfälle im Land registriert wurden, wurde erst verhängt, nachdem die Arbeiter in den Fabriken landesweit mit spontanen Streiks begonnen hatten, die sich dann über ganz Europa ausbreiteten.
In ganz Osteuropa breitet sich Covid-19 mit alarmierender Geschwindigkeit aus. Nachdem die Tschechische Republik letzte Woche den Notstand ausgerufen hatte, stieg die Zahl der Neuinfektionen am Freitag auf über 5.000 und am Samstag auf überr 4.700. Im Nachbarland Slowakei forderte die Regierung am Freitag das Militär auf, die überlasteten Gesundheitssysteme in den slowakischen Städten zu unterstützen. Polen (5.300), die Ukraine (5.804) und Bulgarien (um 500) verzeichnen ebenfalls täglich neue Infektionsrekorde.
Das verheerende Wiederaufflammen der Pandemie in ganz Europa, das in den kommenden Monaten Hunderttausende von Menschenleben zu fordern droht, bestätigt die wiederholten Warnungen der World Socialist Web Site vor der kriminellen Kampagne der herrschenden Eliten, die Wirtschaft vorzeitig wieder zu öffnen. Diese Politik, bewusst Massensterben zu verursachen, ist mit dem Schutz des Reichtums der Superreichen verbunden. Sie kann nur durch einen von der Arbeiterklasse geführten internationalen Kampf aufgehalten werden.
Die europäischen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seine sympathisierende türkische Gruppe haben in ihrer jüngsten Erklärung „Für einen Generalstreik! Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!“ festgestellt:
Die Arbeiterklasse in Europa mobilisiert und radikalisiert sich in wachsendem Maße. Sie ist nun mit der Aufgabe konfrontiert, die von der herrschenden Klasse in Jahren obszöner Rettungsaktionen gestohlenen Ressourcen zu beschlagnahmen, die EU-Regierungen und das kapitalistische System zu stürzen und die reaktionäre EU durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen.