Die Pandemie und die Politik der SEP im Wahljahr 2020

Dieser Bericht wurde am 1. November auf der Abschlussveranstaltung der Wahlkampagne 2020 der Socialist Equality Party unter dem Titel „Am Vorabend der Bürgerkriegswahlen“ gehalten.

Die Präsidentschaftswahlen von 2020 finden inmitten einer globalen Krise statt, die durch eine Pandemie ausgelöst wurde und nur mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und des Zweiten Weltkriegs 1939 verglichen werden kann.

Während wir uns treffen, hat die weltweite Zahl der Todesopfer nach den verfügbaren offiziellen Zahlen 1.196.000 erreicht. Die meisten Todesopfer gibt es in den Vereinigten Staaten, wo bis gestern 236.072 Menschen ums Leben gekommen sind. In Brasilien sind 159.884 Menschen gestorben. Die Zahl der Todesopfer in Indien liegt bei 122.111, in Mexiko bei 91.743, in Großbritannien bei 46.791, in Italien bei 38.618, in Frankreich bei 36.826 und in Deutschland bei 10.494. Diese offiziellen Zahlen setzen die Gesamtzahl der Todesfälle zu niedrig an.

Das Covid-19-Virus breitet sich nun unkontrolliert aus. In den vergangenen zwei Wochen ist die Zahl der Todesfälle im Vergleich zum vorangegangenen Zweiwochenzeitraum gestiegen: um 24,5 Prozent in Spanien, 129 Prozent in Polen, 135 Prozent in Großbritannien, 200 Prozent in Frankreich, 323,7 Prozent in Italien und 2.286 Prozent in Deutschland.

On the eve of the Civil War Election

In den Vereinigten Staaten, wo die Ausbreitung des Virus nie unter Kontrolle gebracht werden konnte, breitet sich die Pandemie in praktisch allen Bundesstaaten aus. Das Zusammenspiel der bewussten Bemühungen der Trump-Regierung, das Virus zu verbreiten, die breitere Politik der Wiedereröffnung der Schulen, die die Arbeiter zwingt, trotz unsicherer Bedingungen am Arbeitsplatz zu bleiben, der Vorrang des Profits vor dem Leben, und der erschütternde Niedergang des kulturellen Niveaus der Bevölkerung, der durch 40 Jahre reaktionärer Sozialpolitik hervorgerufen wurde, haben zu der anhaltenden Katastrophe geführt.

Wie auch immer die Wahl am Dienstag ausgehen mag, die Zahl der Todesopfer wird in den kommenden Wochen und Monaten in erschreckendem Maße weiter steigen. In seiner jüngsten Erklärung sagte Anthony Fauci unverblümt, dass die Vereinigten Staaten auf eine Katastrophe zusteuern: „Uns steht eine ganze Menge Leid bevor. Das ist keine gute Situation. Alle Sterne stehen an der falschen Stelle, wenn man in die Herbst- und Wintersaison geht und die Menschen zu Hause zusammenkommen. Man kann unmöglich schlechter positioniert sein.“

Wenn in den letzten acht bis neun Monaten etwas klar geworden ist, dann dass es völlig unzureichend ist, die Pandemie rein medizinisch zu verstehen. Es handelt sich vor allem um eine politische Krise. Natürlich gibt es ein Virus, das Menschen tötet. Aber die Reaktion auf die Pandemie – das Scheitern oder, genauer gesagt, die Weigerung, eine Politik umzusetzen, die Leben retten würde – wurde von den finanziellen Interessen der Kapitalistenklasse bestimmt. Jede Diskussion über die zur Bekämpfung des Virus erforderliche Politik, die eine Prüfung der sozioökonomischen Interessen ausschließt, die eine wirksame Reaktion auf die Pandemie blockiert haben, ist wertlos.

Darüber hinaus ist das Versagen bei der Eindämmung der Pandemie nicht nur das Ergebnis der schlechten Politik einiger weniger ignoranter oder sogar krimineller führender Politiker. Die Tatsache, dass die Pandemie auf der ganzen Welt wütet, dass die Zahl der Todesopfer in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Westeuropas rapide ansteigt und dass die größte Zahl der Todesfälle im reichsten und mächtigsten kapitalistisch-imperialistischen Land – den Vereinigten Staaten – zu verzeichnen ist, stellt das gesamte kapitalistische Weltsystem unter Anklage.

Bei den Behauptungen, dass die Auswirkungen der Pandemie nicht hätten vorhergesehen werden können, handelt es sich um durchschaubare Lügen. Wissenschaftler haben seit Jahren detaillierte Warnungen herausgegeben. Aber wie jedes andere große soziale und gesellschaftliche Problem wurde die Reaktion der Regierungen von den finanziellen Interessen der herrschenden Eliten bestimmt.

Eine große historische Krise – und die Pandemie ist eine Krise dieses Ausmaßes – legt die Perspektiven und Programme aller Parteien bloß und stellt sie auf die Probe. Der Tribut an Menschenleben, den ich bereits zitiert habe, stellt eine verheerende Entlarvung des Programms und der Politik aller kapitalistischen Regierungen und Parteien der herrschenden Klasse dar.

Aber da dies die letzte öffentliche Veranstaltung im Wahlkampf der Socialist Equality Party ist, ist es ein passender Zeitpunkt, die Reaktion unserer Partei auf diese historische Krise zu überprüfen. Inwieweit hat die SEP ihre Ansprüche erfüllt?

Die erste öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes der SEP fand am 24. Februar in Ann Arbor, Michigan, statt – vor etwas mehr als acht Monaten. An diesem Tag betrug die Gesamtzahl der Todesopfer weltweit 2.699. Zu diesem Zeitpunkt gab es in den Vereinigten Staaten keine registrierten Todesfälle. Aber die Socialist Equality Party warnte bereits vor der Gefahr, die vom Ausbruch der Pandemie ausging. Als ich den Genossen Joseph Kishore als Präsidentschaftskandidaten der SEP vorstellte und im Namen der Partei sprach, erklärte ich:

Nationale Probleme sind im Wesentlichen Weltprobleme, die koordinierte globale Lösungen erfordern. Die imperialistischen Mächte sind in der Verfolgung ihrer verbrecherischen geopolitischen Ziele in einen wahnsinnigen militärischen Aufmarsch verwickelt. Auch China und Russland bauen ihre Streitkräfte aus.

Doch während sich die Nationalstaaten darauf vorbereiten, um Märkte und Erdteile zu kämpfen, nimmt das Coronavirus keine Rücksicht auf Grenzen und breitet sich über die ganze Welt aus. Das Virus, das ohne Pass reist und sich nicht die Mühe macht, ein Visum zu beantragen, verhält sich völlig gleichgültig gegenüber der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religion seiner potenziellen Opfer.

Am 6. März gab die Socialist Equality Party eine Erklärung heraus: „Was im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie getan werden muss.“ An diesem Tag betrug die Gesamtzahl der Covid-19 Todesfälle weltweit 3.493. In den USA gab es 15 registrierte Todesfälle. Die WSWS schrieb damals:

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus. Dutzende Länder sind mittlerweile betroffen. Es ist einer schlimmsten Infektionsausbrüche in den letzten hundert Jahren, und er bedroht das Leben von Millionen.

Den verlogenen Beschwichtigungen der Bundesregierung, der Europäischen Union und des Weißen Hauses zum Trotz nimmt die Anzahl der Erkrankungen weltweit rapide zu. Die Reaktion auf allen staatlichen Ebenen war fahrlässig und inkompetent. In den reichsten kapitalistischen Ländern der Welt zeigt sich ein völliger Mangel an Planung.

Die Gleichgültigkeit der herrschenden Klasse gegenüber der Gesundheit der Bevölkerung ist nicht besser oder geradezu schlimmer als das Verhalten der Pharaonen gegenüber den Sklaven im alten Ägypten. Die Medien klagen mehr über das Sinken der Aktienkurse oder die Einbußen für die Wirtschaft, als über den Verlust an Menschenleben.

Eine solche soziale Katastrophe muss verhindert werden. Die gesamte Arbeiterklasse, die Jugend und die Studierenden müssen von den Regierungen Sofortmaßnahmen verlangen. Die Ausbreitung des Virus muss gestoppt werden. Alle Menschen, die sich infiziert haben, müssen die notwendige Behandlung erhalten. Dazu müssen die Ressourcen der Gesellschaft in großem Maßstab umgeschichtet werden.

Grundsätzlich muss gelten, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft Vorrang haben vor Profitinteressen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Bekämpfung der Krankheit untergraben oder verhindert wird, weil im Kapitalismus nur Aktienkurse und Gewinne zählen.

Am 13. März belief sich die weltweite Zahl der Todesopfer bei COVID-19 auf 5.493. In den USA waren 48 Todesfälle gemeldet worden. Die WSWS veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Kapitalismus im Kriegszustand mit der Gesellschaft.“ Darin heißt es:

Der Ausbruch der Pandemie und ihre Folgen können nur im Zusammenhang mit der Entwicklung des globalen Kapitalismus in den letzten vierzig Jahren verstanden werden. In diesen vier Jahrzehnten trat der zutiefst reaktionäre Charakter eines Systems zutage, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht und in dem alle Bedürfnisse der Gesellschaft der persönlichen Bereicherung untergeordnet werden. Die kapitalistischen Oligarchen handeln getreu dem Motto: „Wenn Millionen sterben müssen, damit wir Milliarden scheffeln können – so sei es.“

Am 17. März war die Zahl der weltweiten Corona-Toten auf 8.046 gestiegen. In den Vereinigten Staaten waren 121 Menschen gestorben. Das Politische Komitee der Socialist Equality Party veröffentlichte „Wie die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen ist: Ein Aktionsprogramm für die Arbeiterklasse.“ Diese Erklärung enthielt eine detaillierte Analyse der weltweiten Weigerung kapitalistischer Regierungen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Das Politische Komitee erklärte:

In dem Maße, in dem das Privateigentum Notmaßnahmen im Wege steht, muss es beiseite gefegt werden. Alle Industrien, die von der Regierung gerettet werden, müssen stattdessen in öffentliche Versorgungsbetriebe unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse umgewandelt und auf die Produktion von kritischen Gütern umgestellt werden.

Im Falle eines Kriegsausbruchs wird das Wirtschaftsleben von den herrschenden Eliten umstrukturiert, um die Instrumente des Todes zu produzieren. Jetzt geht es darum, die Instrumente des Lebens herzustellen.

Die unvereinbaren Interessen zweier Klassen stehen sich gegenüber. Für die Kapitalisten geht es darum, ihre Profitinteressen zu sichern und dafür zu sorgen, dass ihr Eigentum und ihr Reichtum unangetastet bleiben. Es dürfen aus ihrer Sicht keine Maßnahmen ergriffen werden, die ihre Interessen beeinträchtigen. Die Arbeiterklasse kümmert sich um die Interessen der breiten Masse der Menschheit, wobei sie nicht von privatem Profit, sondern von sozialer Notwendigkeit ausgeht.

Wir erheben diese Forderungen, um die Arbeiter zu mobilisieren, ihr Klassenbewusstsein zu schärfen, ihr Verständnis für die Notwendigkeit internationaler Klassensolidarität zu entwickeln und ihr politisches Selbstvertrauen zu stärken. Wir vertrauen keiner kapitalistischen Regierung, dass sie die Pandemie bekämpft, und wir erwarten, dass sie sich diesen Forderungen widersetzt. Was erreicht werden kann und was nicht, wird im Kampf entschieden werden.

In der letzten Märzwoche beschloss der Kongress praktisch einstimmig, Billionen von Dollar in die Wall Street zu pumpen und die fallenden Aktienwerte in einer Rettungsaktion zu erhöhen, die die Rettungsaktion von 2008/09 bei weitem übertraf. Nachdem man sich auf die Bestimmungen der Rettungsaktion geeinigt und das CARES-Gesetz verabschiedet hatte, gaben die Regierung und die beiden kapitalistischen Parteien ihre Bemühungen auf, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Die Politik der „Herdenimmunität“ – die die Ansteckung großer Teile der Bevölkerung vorantreibt – trat in Kraft. Das Signal für diesen mörderischen Kurs gab der Hauptkolumnist der New York Times, Thomas Friedman, der enthusiastisch die unmenschliche Politik der schwedischen Regierung anpries.

Seit Ende März sind 230.000 Amerikaner durch Covid-19 ums Leben gekommen. Der weltweite Gesamtverlust an Menschenleben seit Ende März beträgt über eine Million.

Während des gesamten Wahlkampfes basierte die Politik der Socialist Equality Party auf einer marxistischen Analyse der globalen kapitalistischen Krise, der widersprüchlichen Interessen der großen sozialen Klassen und der Logik der internationalen Krise. Unser Wahlprogramm steht im Einklang mit den Prinzipien, die den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, den Kampf um Arbeitermacht und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und international leiten. Die SEP verfügt nicht über ein besonderes Programm für Wahlen, das von kurzfristigen pragmatischen und wilden impressionistischen Kalkulationen der sogenannten Wahlrealität bestimmt wird. Die SEP bleibt auch in einem Wahljahr eine revolutionäre sozialistische Partei.

Dieser wesentliche Punkt muss betont werden, wenn von allen Seiten verkündet wird, dass Trump und Biden sich in einem titanischen und existenziellen Konflikt befänden, in dem die Kräfte von Gut und Böse in krassem Gegensatz zueinander stünden. Noch nie wurde der Konflikt zwischen zwei Fraktionen der amerikanischen Oligarchie so monumental dargestellt. Man könnte fast vergessen, dass unzählige Banken in den Vereinigten Staaten und international fast ein halbes Jahrhundert lang, und lange bevor er ins Weiße Haus aufstieg, Trumps halbkriminelle Geschäftspläne finanziert haben; und dass Joseph Biden, der Senator aus der bekannten Steueroase Delaware mit jahrzehntelanger Erfahrung, der Verfasser unzähliger sozial rückschrittlicher und repressiver Gesetze war.

Die New York Times – die erst letzten Monat auf Trumps wohlverdiente Corona-Infektion mit einem Leitartikel reagierte, in dem ihm eine rasche Genesung wünschte – maßt sich an, Sozialisten darüber zu belehren, warum sie Biden „ohne Entschuldigung oder Verlegenheit – und sogar mit einiger Begeisterung“ unterstützen müssten.

Die Socialist Equality Party lehnt diese zynischen Appelle zur Klassenzusammenarbeit, zur Aufgabe eines unabhängigen Klassenstandpunkts, mit Verachtung ab.

Es ist nicht so, dass die Socialist Equality Party die von Trump ausgehende Gefahr unterschätzt. Ganz im Gegenteil: Die SEP hat immer wieder davor gewarnt, dass Trump versucht, eine faschistische Bewegung aufzubauen. Aber wir haben auch erklärt, dass Trump nicht nur ein verrückter und bösartiger Gangster ist, sondern das Produkt der Krise und der Widersprüche des Kapitalismus.

Der Kampf gegen Trump und das Aufkommen des amerikanischen Faschismus kann nicht entwickelt werden, solange die Arbeiterklasse politisch an die Demokratische Partei gefesselt ist.

Die SEP hat eine Politik nicht nur für den 3. November, sondern für alle Tage nach der Wahl. Die Genossen Joe Kishore und Norissa Santa Cruz und die anderen Redner werden die Politik unserer Partei näher erläutern. Sie werden verschiedene Aspekte der politischen Krise untersuchen. Aber sie werden alle betonen, dass die einzige effektive Antwort auf Trumps Bemühungen, ein faschistisches Regime zu schaffen, eine ist, die auf der unabhängigen sozialen und politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse beruht, und dass die Mobilisierung damit beginnen muss, den Massenwiderstand des Volkes gegen jeden Versuch von Trump und den faschistischen Banden vorzubereiten, die mit seiner Ermutigung arbeiten, Stimmen zu unterdrücken und die Wahlergebnisse zu kippen.

Nach dem 3. November wird es keine Rückkehr zur „Normalität“ geben. Die extreme Spannung, die diese Wahl umgibt, ist Ausdruck des explosiven Zustands der amerikanischen Gesellschaft. Der von sozialer Ungleichheit zerrissene Kapitalismus, der auf Krieg zusteuert, ist mit Demokratie unvereinbar. Wenn die Demokratie in den Vereinigten Staaten überleben soll, muss sie auf einem völlig neuen – d.h. sozialistischen – Fundament wiederaufgebaut werden.

Deshalb hoffen wir, dass nach der Anhörung der heutigen Redner alle, die an diesem Webinar teilnehmen, die Entscheidung treffen werden, der Socialist Equality Party beizutreten.

Wir sind keine Wunderheiler. Wir machen keine Versprechungen, wir versprechen keine sofortigen Heilungen. Wir sind mit einer großen historischen Krise konfrontiert, von der das Schicksal der Menschheit abhängt. Es gibt keine einfache Lösung.

Wir sind eine revolutionäre Partei, die der Arbeiterklasse die Wahrheit sagt. Wenn die Arbeiterklasse die Errichtung der schrecklichsten Diktatur verhindern will, die die Welt je gesehen hat, muss sie den Kampf um die Macht aufnehmen. Diejenigen, die zuhören und mit dieser Perspektive übereinstimmen, müssen die Entscheidung treffen, die Bewegung aufzubauen, die für ein Ende des Kapitalismus kämpft, sich auf die Lehren der Geschichte stützt und Vertrauen in die Stärke der Arbeiterklasse hat.

Trotzki sagte es sehr gut und sehr einfach 1938, als er von der Gefahr sprach, dass der Faschismus in den Vereinigten Staaten Einzug halten könnte. Er sagte, dass die Arbeiter den Sozialismus akzeptieren müssten, oder sie würden gezwungen sein, den Faschismus zu akzeptieren. Wir müssen die Wahrheit sagen. Wir können nur für uns selbst Verantwortung übernehmen. Das ist das Konzept, das unsere Bewegung geleitet hat.

Wir haben während dieser gesamten Kampagne dafür gekämpft, der Arbeiterklasse die politischen Fragen zu erklären. Die Abschnitte, die ich zitiert habe, sind nur eine kleine Auswahl von buchstäblich Hunderten von Artikeln und Erklärungen, die wir in diesem Jahr veröffentlicht haben. Jedes Wort, das wir veröffentlicht haben, wurde durch die Ereignisse gerechtfertigt, so dass wir mit einer gewissen Zuversicht in die Zukunft blicken können.

Wir arbeiten nicht nur für den 3. oder 4. November oder für den Monat November. Wir bereiten uns auf die großen Kämpfe vor, die vor uns liegen, und wir sind zuversichtlich, dass wir eine immer größere Resonanz finden werden, wenn die Arbeiter die Richtigkeit unserer Analyse erkennen.

Loading