In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt

Bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird inzwischen gegen 151 Verdächtige – 147 Polizisten und vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – wegen rechtsextremistischen Umtrieben ermittelt. Mitte September waren erstmals rechtsextremistische Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr/Essen aufgeflogen, an denen 31 Beamte beteiligt waren. Seither wurden immer weitere Fälle bekannt.

Polizeieinsatz (Montecruz Foto / CC-SA)

Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Die Zahlen zeigen, dass sich bei der Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Essen um keinen „Einzelfall“ handelt. Dort wurden inzwischen neun Suspendierungen wieder aufgehoben. Eine Polizistin hatte gegen ihre Suspendierung geklagt und das Gericht war zum Schluss gekommen, bei dem Hitler-Video auf ihrem Handy handele es sich um eine „Parodie”.

Gegen 113 Polizeiangehörige in NRW laufen Disziplinarverfahren. 29 Beamte wurden vorläufig suspendiert, 15 wurde der Polizeidienst verboten, sechs Beamten wurden die Bezüge gekürzt. Sechs von zunächst elf beschuldigten Kommissaranwärtern wurden noch vor Abschluss ihrer Ausbildung aus der Polizei entlassen.

Am 29. Oktober sagte NRW-Innenminister Herbert Reul vor einem Fachausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen aus. Er berichtete dabei über einige weitere rechtsextreme faschistische Äußerungen, Bilder und Videos, die auf den beschlagnahmten Handys der Mülheimer Dienstgruppe gefunden wurden.

Auf einem Video sortiert ein Polizist die Patronen seiner Dienstmunition zu einem Hakenkreuz, um dann ein Foto davon an seine Kollegen zu versenden. Ein anderer teilte per WhatsApp Schnappschüsse von Weihnachtskugeln mit SS-Runen und der Aufschrift „Sieg-Heil”. Ein Streifenpolizist stellte sich breitbeinig auf die Dächer zweier Dienstfahrzeuge und zeigte den Hitlergruß.

Ein weiteres Video zeigt denselben und weitere Polizisten, wie sie bei einer Planwagenfahrt anlässlich eines Junggesellenabschieds die verbotene erste Strophe des Deutschlandlieds grölen. Ein anderer Beteiligter unterhielt enge Beziehungen zu der rechtsextremistischen Gruppe „Steeler Jungs”, einer Art Bürgerwehr in Essen-Steele.

Diese abstoßenden und illegalen Aktionen umfassen nur einen kleinen Teil des beschlagnahmten Materials. Bei Razzien wurden Datenträger mit einem Volumen von insgesamt 25 Terabyte sichergestellt. Das entspreche 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern, sagte Reul. Bisher wurden etwa 40 Prozent dieser Datenträger gesichtet.

Bereits unmittelbar nach dem Auffliegen der Dienstgruppe in Mülheim waren einige der übelsten straffrelevanten Bilder bekannt geworden, „deren Inhalt mit menschenfeindlicher Hetze gegen Flüchtlinge, faschistischem Schmutz und der Verharmlosung der Nazis nur unzureichend beschrieben wird”, wie die World Socialist Website am 18. September 2020 bemerkte. Gezeigt wurden unter anderem schreiende Flüchtlinge in einer Gaskammer oder ein Mann auf einem Fahrrad, der mit einer Pistole auf einen schwarzen Jungen zielt, der vor ihm zu entkommen sucht.

Wie sehr diese faschistischen Einstellungen der Beamten auch ihre polizeiliche Praxis beeinflusst, zeigt ein Fall von Polizeigewalt. Ein Beamter der Mülheimer Gruppe hatte Anfang 2019 einen bereits gefesselten Mann – einen deutschen Staatsbürger mit montenegrinischem Hintergrund – mehrfach geschlagen. Sowohl der schlagende Polizist wie einer der beiden Dienstgruppenleiter, der den Vorfall abdeckte, waren an den rassistischen und fremdenfeindlichen Chats beteiligt.

Die rechtsextremistischen Gruppen bei der NRW-Polizei sind Teil eines rechtsextremen Netzwerks, das sich über Polizei und Bundeswehr erstreckt und von den Geheimdiensten gefördert und gedeckt wird. Diese rechtsextremen Strukturen sind Teil einer scharfen Rechtswende der gesamten herrschenden Klasse. Das zeigt sich nicht nur im Bund, wo die Große Koalition in zentralen Fragen die Politik und das Programm der AfD übernimmt, sondern auch auf Landesebene. In NRW stehen Reul und die schwarz-gelbe Landesregierung für einen scharfen „Law-and-Order” Kurs.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle des BND im Fall eines Anschlags auf ein schwules Paar in Dresden am 4. Oktober, bei dem eines der beiden Opfer an seinen schweren Verletzungen starb. Als Täter, der die beiden Männer mit Küchenmessern angriff, gilt der Syrer Abdullah al-H., der aus islamistischen Motiven gehandelt haben soll.

Inzwischen ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst bereits im August 2019 von einem ausländischen Nachrichtendienst auf Abdullah al-H. und dessen möglichen Attentatspläne aufmerksam gemacht worden war, die Warnung aber nicht an die Behörden vor Ort weitergeleitet hatte. Ähnliche angebliche „Pannen“ hatte es auch im Vorfeld des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 im Fall von Amis Amri gegeben.

Nachdem der BND den Angriff auf die Touristen in Dresden nicht verhindert hatte, wurde die grausame Tat sofort genutzt, um syrische Flüchtlinge pauschal dafür verantwortlich zu machen. Auf einem Treffen der Innenminister wurden von mehreren Vertretern die Abschiebung von Flüchtlingen auch in dieses von Krieg und Bürgerkrieg zerrissene Land gefordert.

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