Biden ruft Republikaner zu „Einheit“ auf, während Wähler Trump ablehnen

Am Samstagabend hielt der Kandidat der Demokratischen Partei und designierte US-Präsident Joe Biden seine Siegesrede. Die Kernbotschaft hinter den Plattitüden und Klischees lautete, dass man bei der Bildung einer neuen Regierung eine Einheit mit den Republikanern anstreben muss.

Vor der Rede hatten die großen Nachrichtensender am Donnerstagmorgen bereits verkündet, dass Biden Donald Trump besiegt hat und der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird.

Die Wahl brachte in erster Linie die breite Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Donald Trump zum Ausdruck. Sein katastrophaler Umgang mit der Pandemie, die bereits fast einer Viertelmillion Amerikaner das Leben gekostet hat, stößt auf wachsenden Widerstand. Am Samstag brachen in mehreren Städten im ganzen Land große Demonstrationen aus. Zehntausende skandierten Anti-Trump-Slogans, riefen aus ihren Fenstern und jubelten den Postbeamten zu, weil sie trotz der Sabotage durch die Trump-Regierung die Briefwahlzettel zugestellt hatten. Auch in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Kanada fanden Demonstrationen statt.

Der designierte US-Präsident Joe Biden spricht am Samstag, den 7. November 2020, in Wilmington, Delaware. (AP Photo/Andrew Harnik)

Die etablierten Medien und die Demokratische Partei bemühen sich, rasch ein falsches Narrativ über die Bedeutung der Wahlen zu propagieren, das nichts mit der Realität zu tun hat.

Das Märchen, das sie nach den Wahlen auftischen, fußt auf drei Lügen. Erstens behaupten sie, die amerikanische Bevölkerung wolle eine „Einheit“ zwischen den Demokraten und den republikanischen Kollaborateuren des faschistischen Trump.

In seiner Fernsehansprache erklärte Biden: „Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der nicht spaltet, sondern eint.“ Er fügte hinzu: „Ich bin ein stolzer Demokrat, aber ich werde als amerikanischer Präsident regieren. Ich werde genauso hart für diejenigen arbeiten, die nicht für mich gestimmt haben, wie für diejenigen, die für mich gestimmt haben. Wenn es uns freisteht nicht zusammenzuarbeiten, dann können wir auch zusammenarbeiten. Und ich glaube, das ist Teil des Wählerauftrags des amerikanischen Volkes.“

In einer Gesprächsrunde bei CNN am Samstagmorgen drehte sich alles um die vermeintliche Macht von Mitch McConnell, der als Führer der Mehrheitsfraktion der Republikaner ein „Vetorecht“ bei den Kabinettsernennungen einer Biden-Regierung hätte. Die bürgerliche Presse überschlägt sich förmlich mit Kommentaren zu der engen persönlichen Beziehung zwischen Biden und McConnell. Man gewinnt beinahe den Eindruck, über 75 Millionen Menschen hätten für Biden gestimmt, nur damit Mitch McConnell – der bei seiner Wiederwahl in den Senat nur 1,2 Millionen Stimmen erhielt – Präsident wird!

Zweitens behaupten die Unternehmensmedien, das Wählerverhalten sei von Kriterien der Hautfarbe und Herkunft bestimmt gewesen. Sie propagieren ein rassistisches Narrativ und machen „Weiße“ im Allgemeinen und „weiße Arbeiter“ im Besonderen dafür verantwortlich, dass die Wahl knapper ausfiel, als erwartet. Das Ergebnis wird in Kategorien der Hautfarbe und „Rasse“ interpretiert – begleitet von der unvermeidlichen Betonung des „historischen“ Charakters der Wahl von Kamala Harris, die als erste Amerikanerin mit afroamerikanischem und indischem Hintergrund Vizepräsidentin wird.

Tatsächlich zeigen die Wahlergebnisse, dass der Unmut gegen Trump gerade unter jenen enorm zugenommen hat, die von den Medien ständig an den Pranger gestellt werden: „weißen Menschen“, „weißen Männern“ und „weißen Menschen ohne College-Abschluss“.

Wie die World Socialist Web Site analysiert hat, sind es soziale und wirtschaftliche Faktoren – nicht die „Rasse“ – die den Ausgang der Wahl bestimmt haben. Aus der weißen Bevölkerung, größtenteils unter Arbeitern, erhielt Biden 6,4 Millionen Stimmen mehr als Clinton 2016, und diese Zahl entspricht nahezu seinem gesamten Vorsprung vor Trump. Im Gegensatz dazu erhielt Trump über eine Million mehr Stimmen von Afroamerikanern und 5,5 Millionen mehr Stimmen von Frauen als 2016, obwohl in beiden Kategorien die Mehrheit für Biden votierte.

Und drittens wird in den Medien behauptet, dass die Demokratische Partei Millionen Stimmen verloren habe, weil sie mit Sozialismus assoziiert wurde.

Der ehemalige republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, der Biden unterstützt, auf dem Parteitag der Demokraten gesprochen hatte und ein möglicher Kandidat für einen Kabinettsposten ist, sagte gestern bei CNN: „Jetzt ist die Zeit für die Demokraten gekommen, und ich glaube, Joe Biden wird das machen, er wird anfangen, auch der anderen Hälfte des Landes zuzuhören. Joe Biden hat nichts mit Sozialismus zu tun.“ Er fügte hinzu: „Die extreme Linke kann soviel Druck ausüben, wie sie will – und offen gesagt müssen die Demokraten der extremen Linken klar machen, dass sie ihnen fast die Wahl gekostet hätte.“

Kasich bezog sich positiv auf die demokratische Kongressabgeordnete Abigail Spanberger, die am Donnerstag erklärt hatte, die Demokraten dürften „nie wieder das Wort Sozialist oder Sozialismus verwenden“.

Inmitten des ganzen Medienrummels um die „historische“ Wahl von Biden sieht sich die herrschende Klasse mit einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen, geopolitischen und politischen Krise konfrontiert.

Es ist noch ein langer Weg bis zur Amtseinführung. Trump weigert sich, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und versucht, die Wahlen mit pseudolegalen Mitteln ohne Beweise anzufechten. Er will seine Lügengeschichte etablieren, dass die Wahl gestohlen wurde, wenn er sein Präsidentenamt verliert. Unabhängig davon, wie die Krise ausgeht: sie wird einem weiteren Rechtsruck des politischen Establishments den Weg ebnen.

Die Demokratische Partei und die etablierten Medien stellen die Wahl Bidens als „Neuanfang“ der amerikanischen Demokratie dar. „Der Präsident tat sein Bestes, um die demokratischen Grundlagen der Nation zu untergraben“, so die New York Times gestern in ihrem Leitartikel. „Sie wurden erschüttert, aber sie sind nicht zusammengebrochen... Es liegt nun an Biden, dieses Fundament zu stärken und zu schützen, um das Vertrauen in unsere Demokratie und in uns selbst wiederherzustellen – um Amerika größer als je zuvor zu machen.“

Nancy Pelosi erklärte am Samstag: „Heute bricht ein neuer Tag der Hoffnung für Amerika an.“ Ein Leitartikel in der Washington Post von Dana Milibank war übertitelt mit „Unser langer nationaler Alptraum ist vorbei“. Seit über einem Jahrhundert hören die Amerikaner dasselbe Lied, wenn das Amt von einem Republikaner auf einen Demokraten übergeht, obwohl sich – wie Biden selbst versprochen hatte – „nichts“ jemals „grundlegend ändert“.

Die Krise der amerikanischen Demokratie wurzelt nicht in den persönlichen Eigenschaften von Donald Trump. Er ist vielmehr Ausdruck einer viel tiefer sitzenden Krankheit: dem Kapitalismus.

Millionen Arbeiter und Jugendliche suchen nach einem Ausweg aus den Krisen, die das Leben in den Vereinigten Staaten und weltweit beherrschen – eine Pandemie, die außer Kontrolle gerät, Massenarbeitslosigkeit, endlose Kriege, der anwachsende Autoritarismus und Faschismus und die Umweltzerstörung.

Aber die Probleme können nicht durch die Demokratische Partei gelöst werden, wie pseudolinke Gruppen wie die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) und das Jacobin Magazine behaupten. David Sirota schrieb am Freitag im Jacobin, dass Bidens Sieg „unbestreitbar eine gute Nachricht“ sei. Er signalisiere, dass sich die Dinge „zum Besseren ändern könnten, wenn wir bereit sind, uns an die Arbeit zu machen“, indem „die Progressiven Druck“ ausüben.

Die Behauptung, eine Biden-Regierung werde „Raum“ für soziale Reformen bieten, ist eine Lüge. Biden wird eine Regierung der Sparpolitik und des Militarismus anführen, die eng mit der Republikanischen Partei zusammenarbeitet und die besten Voraussetzungen für das weitere Anwachsen der Rechtsextremen schafft.

Die Hauptaufgabe in den kommenden Kämpfen ist der Aufbau einer echten sozialistischen Bewegung, die unabhängig von und gegen die Demokratische Partei und eine Biden-Regierung gerichtet ist und Arbeiter aller Hautfarben und Nationalitäten gegen beide Parteien der Finanzaristokratie vereint.

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