Thanksgiving in Amerika: Schlangen vor Lebensmitteltafeln, Zwangsräumungen und auslaufende Unterstützung

Mit dem Herannahen des dieswöchigen Erntedankfestes (Thanksgiving) entfaltet sich in ganz Amerika eine soziale Katastrophe von einem Ausmaß, wie man sie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr gekannt hat.

Bis Sonntag gab es in den USA mehr als 12,2 Millionen bestätigte Fälle von Covid-19 und fast 257.000 Todesfälle. In der vergangenen Woche gab es durchschnittlich mehr als 170.000 Neuinfektionen pro Tag, was einem Anstieg von 59 Prozent gegenüber dem Durchschnitt von zwei Wochen zuvor entspricht.

Die Krankenhäuser werden von der Flut der Fälle überschwemmt. Tausende von Krankenschwestern in Krankenhäusern im ganzen Land erkranken an dem Virus, so dass die Krankenhäuser unterbesetzt sind und die Patientenversorgung extrem gefährdet ist. In El Paso (Texas) wurde eine Einheit mit 36 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert, um den Rückstand von fast 240 Leichen, Opfer von Covid-19, im Leichenschauhaus des Bezirks aufzuarbeiten. Die Leichen werden auf Kühllastwagen verladen.

Das Marshall Project, eine Website für gemeinnützigen Journalismus, berichtet, dass sich bis zum 17. November mindestens 197.659 Insassen in staatlichen und lokalen Gefängnissen mit dem Virus infiziert hatten und 1.454 gestorben waren, eine wahrscheinlich zu niedrig angesetzte Zahl aufgrund fehlender Berichterstattung.

Während die Zahl der stationär aufgenommenen Patienten unvermindert zunimmt, sehen sich Arbeiterfamilien im ganzen Land neben Krankheit und Tod durch die Pandemie mit einer Krise aus Hunger und Armut konfrontiert. Dutzende Millionen von Arbeitern haben ihren Arbeitsplatz verloren oder sind von Lohnverlust oder Arbeitszeitverkürzungen betroffen.

Die bereits jetzt kilometerlangen Schlangen vor Lebensmittelausgaben, Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen und Häusern sowie der Verlust von Gesundheitsleistungen werden exponentiell ansteigen, wenn die verbleibende staatliche Unterstützung unmittelbar nach Weihnachten ausläuft.

Die Hungerhilfeorganisation „Feeding America“ warnt davor, dass rund 54 Millionen US-Einwohner – also jeder sechste – derzeit von Ernährungsunsicherheit bedroht sind. Viele Familien mit Kindern waren bereits vor dem Ausbruch der Pandemie mit Hunger konfrontiert.

In Arlington (Texas) trafen am Freitag 6.000 Familien zur Verteilung von gefrorenen Truthähnen vor einem Sportstadion ein. Am 14. November warteten Menschen in Dallas bis zu zwölf Stunden, um einen Truthahn, 20 Pfund unverderbliche Lebensmittel, 15 Pfund frische Produkte und Beutel mit Brot zu erhalten. Fotos, die vor der Lebensmittelbank aufgenommen wurden, zeigten Tausende von Autos, die über mehrere Kilometer auf vier Spuren warteten.

Am Samstag standen in Los Angeles rund 1.000 Menschen für eine Lebensmittelverteilung in einer Kirche an.

Das von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) verhängte Moratorium für Zwangsräumungen läuft am 31. Dezember aus. Da die Anordnung keine Mieten annulliert oder einfriert, werden alle Mietrückstände am 1. Januar fällig. Schätzungsweise elf bis dreizehn Millionen Miethaushalte sind nach Angaben der Investmentbank Stout von Zwangsräumungen bedroht.

Da von der Regierung keine tatsächlichen Hilfsgelder zur Verfügung gestellt wurden, um Familien mit ihrer Miete zu helfen, haben Vermieter skrupellose Taktiken angewandt, um Mieter illegal zu vertreiben. Sie haben zugelassen, dass sich die Bedingungen in den Mietwohnungen verschlechtert haben, so dass die Mieter vor der Wahl standen, ob sie mit Schimmel oder einem Befall von Bettwanzen, Kakerlaken und Maden leben wollen oder nicht. Familien, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden, müssen auf der Straße leben, sich mit Verwandten oder Freunden zusammentun oder in Unterkünften schlafen – all dies erhöht die Gefahr, sich mit Covid-19 anzustecken.

Viele Familien, die mit der Bezahlung von Nahrung und Unterkunft zu kämpfen haben, sehen sich bis Ende des Jahres mit der Kürzung der verbleibenden Covid-19-Hilfsfonds konfrontiert. Längst ausgelaufen ist die Bundesunterstützung für Arbeitslose von 600 Dollar zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitslosenunterstützung. Nach Angaben der Century Foundation werden zwölf Millionen Amerikaner am 26. Dezember ihr Arbeitslosengeld verlieren, wenn zwei große Pandemieprogramme auslaufen. Weitere 4,4 Millionen werden diese Leistungen bereits ausgeschöpft haben, bevor sie auslaufen.

Die beiden Programme, die auslaufen werden, sind die Pandemic Unemployment Assistance (PUA), die Selbständigen, die nicht für traditionelle staatliche Programme in Frage kommen, Leistungen gewährt, und die Pandemic Emergency Unemployment Compensation (PEUC), die Personen, die die staatlichen Leistungen ausgeschöpft haben, für weitere dreizehn Wochen Leistungen gewährt. Beide wurden vom Kongress als Teil des CARES-Gesetzes eingerichtet, das Unternehmen und Banken Billionen von Dollar zusprach.

Präsident Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für die amerikanische und die Weltbevölkerung, die mit Tod und Verarmung konfrontiert ist. Völlig auf sein Komplott zur Annullierung der Wahl und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur konzentriert, sagt er nichts über die steigende Zahl von Erkrankten und Toten oder die Unmöglichkeit für Millionen von Familien, die Miete zu bezahlen und Essen auf den Tisch zu bringen. Am Samstag ließ er eine Diskussion über die Pandemie auf dem G20-Gipfel aus, um in seinem Resort in Virginia eine Runde Golf zu spielen.

Vor einer Woche gab Trump seine erste öffentliche Erklärung seit Tagen ab, um seinen Widerstand gegen einen Lockdown der Wirtschaft zur Eindämmung der Pandemie und zur Rettung von Leben zu bekräftigen. Tage später gab der designierte demokratische Präsident Joe Biden eine Pressekonferenz und erklärte, dass eine Biden-Regierung niemals einen nationalen Lockdown verhängen werde. Dies folgte auf die Äußerung von Michael Osterholm, einem Mitglied seines eigenen Corona-Beratungsausschusses, der einen sechswöchigen landesweiten Shutdown und voller Bezahlung der betroffenen Arbeiter gefordert hatte.

Beide Parteien haben sich verschworen, jegliche Aktion des Kongresses zu blockieren, die nach dem Auslaufen der Mindestleistungen des CARES-Gesetzes am 31. Juli eine neue Runde von Arbeitslosenunterstützung und anderen Hilfsmaßnahmen für Arbeiter und Kleinunternehmer vorsehen könnte.

Das Desaster im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die soziale Krise sind zwei Seiten einer menschlichen Katastrophe, die das Ergebnis einer bewussten Politik der Trump-Regierung ist und in allen wesentlichen Punkten von den Demokraten unterstützt wird. Die Reaktion beider Parteien auf die Pandemie wird nicht von dem Ziel geleitet, Leben zu retten, sondern von den wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Konzern- und Finanzoligarchie. Das einzige Anliegen ist es, das Vermögen der Milliardäre durch staatliche Almosen und freies Geld der Zentralbank zu schützen und so für Rekordwerte am Aktienmarkt zu sorgen.

Die antisozialen Interessen der Finanzelite sind das Haupthindernis für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Rettung von Leben. Nichts ist erlaubt, was gegen die Selbstanreicherung von Mogulen wie Jeff Bezos von Amazon verstößt, der im Zuge der Pandemie sein persönliches Vermögen auf 200 Milliarden Dollar verdoppelt hat.

Und um die Rettungsaktion und die Explosion der Unternehmens- und Staatsverschuldung zu bezahlen, werden die Arbeiter in Fabriken und an Arbeitsplätze gezwungen, wo das Virus grassiert, um die Anhäufung der Unternehmensgewinne fortzusetzen. Dies ist das schmutzige Geheimnis hinter der Politik des „Zurück an die Arbeit“ und „Zurück in die Schule“ – dem Kernstück der tödlichen Politik der „Herdenimmunität“, die Trump offen ausspricht und die von Biden und den Demokraten stillschweigend unterstützt wird.

Arbeiter werden bewusst an den Rand des Elends und der Obdachlosigkeit getrieben, um sie in die Fabriken, an die Arbeitsplätze und in die Schulen zurückzudrängen.

Die korporatistischen Gewerkschaften unterstützen voll und ganz die Kampagnen des „Zurück an die Arbeit“ und „Zurück in die Schule“, während sie die Virusausbrüche in den Fabriken und Schulen vertuschen und die Arbeitsplätze überwachen, um den Widerstand der Beschäftigten zu blockieren.

Die Wut in den Fabriken und unter den Lehrern wächst. Viele von ihnen folgen dem Beispiel der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site und bilden von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei unabhängige Aktionskomitees für Sicherheit, um Maßnahmen zur Verteidigung der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter zu koordinieren.

Nur die unabhängige Intervention der Arbeiterklasse in Opposition zu beiden kapitalistischen Parteien und dem von ihnen verteidigten Profitsystem kann eine fortschrittliche und humane Lösung sowohl für die Pandemie als auch für die soziale Krise hervorbringen.

Der Kampf, Leben und Lebensgrundlagen zu retten, ist ein Kampf gegen das kapitalistische System. Sie erfordert die Enteignung der Konzernoligarchie und die Nutzung ihres enormen Reichtums, um die gesamte nicht lebensnotwendige Produktion bis zur Eindämmung der Pandemie stillzulegen, den entlassenen Arbeitern vollen Sschutz ihres Einkommens zu bieten, sichere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in wichtigen Wirtschaftszweigen zu gewährleisten und die Ressourcen bereitzustellen, die für den Wiederaufbau des Gesundheitssystems und eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle erforderlich sind.

Beschäftigte und Pädagogen sollten an jedem Arbeitsplatz und in jeder Schule Aktionskomitees einrichten, um sichere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, gegebenenfalls Streiks zu organisieren und den Boden für einen politischen Generalstreik zu bereiten, um die Zerstörung des Lebens und der Existenzgrundlagen der Beschäftigten zu stoppen.

Das Wirtschaftsleben muss durch die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, der Banken und der Großunternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse nach sozialistischen Grundsätzen umgestaltet werden, um die Wirtschaft auf soziale Bedürfnisse und nicht auf privaten Profit auszurichten.

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