Commerzbank: Beschäftigte stehen einer Phalanx aus Regierung, Konzern und Gewerkschaft gegenüber

Der Aufsichtsrat der Commerzbank hat am Mittwoch der „Strategie 2024“ des Vorstands zugestimmt. Durch Einsparungen sollen die Kosten ab 1924 um jährlich 1,4 Mrd. Euro gesenkt und die Eigenkapitalrendite auf 7 Prozent erhöht werden. Zu diesem Zweck werden 10.000 Vollzeitstellen abgebaut und 340 der 790 Filialen geschlossen.

Zentrale der Commerzbank (rechts) in Frankfurt

Im paritätisch besetzten Aufsichtsrat sind auch der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi vertreten. Da der Aufsichtsrat formalrechtlich keine Entscheidungsbefugnis über die Strategie besitzt, gab es keine Abstimmung. Der Konzern ließ nach der Sondersitzung des Aufsichtsrats lediglich verlauten, dieser habe die Sparpläne des Vorstands mehrheitlich gebilligt.

Es ist aber offensichtlich, dass neben den Aktionären auch die angeblichen Arbeitnehmervertreter den Kahlschlag unterstützen. Bereits Ende Januar, als Commerzbank-Chef Manfred Knof die „sehr schmerzhaften Einschnitte“ bekannt gab, hatte Verdi-Vertreter Stefan Wittmann der dpa erklärt, inhaltlich könne die Gewerkschaft die Strategie weitgehend mittragen, lediglich die vorgesehene Zeitschiene für den Personalabbau sei zu kurz.

Am Mittwoch haben nun Vorstand und Gesamtbetriebsrat eine sogenannte „Regelungsabrede“ vereinbart, bei der es nur noch darum geht, den geplanten Stellenabbau möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen. Nach dieser Vereinbarung sollen „bis zur Hauptversammlung am 5. Mai 2021 die notwendigen Rahmenregelungen – Rahmen-Interessenausgleich und Rahmen-Sozialplan – mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen“ werden. D.h. Vorstand und Betriebsrat werden gemeinsam vereinbaren, wie die 10.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.

Die Bankangestellten stehen einer geschlossenen Phalanx gegenüber, der neben Konzernvorstand, Verdi, Betriebsrat und Aktionären auch die Bundesregierung angehört. Diese war während der Finanzkrise 2008 bei der Commerzbank eingestiegen und hatte für einen Anteil von 25 Prozent über 5 Milliarden Euro bezahlt. Ihre Sorge galt schon damals nicht den Arbeitsplätzen, sondern den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne. Die Commerzbank wickelt nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des deutschen Außenhandels ab, durch Finanzierung und Absicherung der Import- und Exportgeschäfte.

Zurzeit hält die Bundesregierung noch 15,6 Prozent der Commerzbank-Aktien. Sie steht voll hinter den Rationalisierungsplänen der Bank. Als sich Verdi-Funktionär Wittmann über die frühzeitige Bekanntmachung des Personalabbaus beklagte, stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz sofort klar: „Alle wissen, es muss etwas getan werden, auch etwas sehr Drastisches.“ Der Stellenabbau solle sich gemäß „sozialpartnerschaftlicher Tradition“ vollziehen, ein „Schulterschluss“ zwischen Gesamtbetriebsrat, Gewerkschaft und Konzern solle hergestellt werden, mahnte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier hatte schon vor zwei Jahren die Bildung von „großen und starken Akteuren“ gefordert, „die mit Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe sind“. Vor zwei Jahren hatte sich die Regierung deshalb für eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank eingesetzt. Nach dem Scheitern dieser Pläne drängte sie auf eine Restrukturierung der Commerzbank.

Nach der neuen Strategie soll die Bank ihre internationale Präsenz straffen, sich auf Kunden „mit klarem Deutschlandbezug“ konzentrieren und das Geschäft mit vermögenden Kunden und Unternehmerkunden im „Private Banking und Wealth Management“ ausbauen. Durch Digitalisierung soll der Kundenverkehr stark eingeschränkt werden. Die Mitarbeiter tauchen im Strategieplan nur als Kostenfaktoren auf.

Um bis 2024 jährliche Kosteneinsparungen von 1,4 Mrd. Euro zu erzielen, ist die Bank bereit, 1,8 Mrd. Euro für die Restrukturierung auszugeben. 15 internationale Standorte werden geschlossen, 350 Filialen in Deutschland gestrichen, außerdem werden die 200 Filialen, die bereits wegen der Corona-Pandemie stillgelegt wurden, nicht wieder geöffnet. International wird jede vierte Stelle gestrichen, in Deutschland jede dritte. Auf der Bilanzpressekonferenz am 11. Februar sollen die Zahlen weiter konkretisiert werden.

Was die „sozialpartnerschaftliche Tradition“ bedeutet, die Finanzminister Scholz anmahnte, haben zahllose Arbeiter in den vergangenen Jahren erleben müssen. Zehntausende sind auf diese Weise aus ihren Arbeitsverhältnissen hinausmanövriert worden – mit geringen Abfindungen, Altersteilzeit, Überführung in Transfergesellschaften und von dort in die Arbeitslosigkeit. Betroffene werden oft von den Betriebsräten zur Annahme dieser „Angebote“ gedrängt, mit der Warnung, dass sonst betriebsbedingte Kündigungen drohen.

Die Belegschaft der Commerzbank ist geschockt. Die Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft wiegt schwer. Bei einer internen Umfrage der Bank zeigten sich 80 Prozent der Befragten nicht optimistisch über die Zukunft der Bank. Für die Aktionäre und den Vorstand ist die neue Strategie dagegen eine Goldgrube. Der Klassengegensatz zwischen Arbeit und Kapital zeigt sich hier in aller Deutlichkeit.

Schon 2019, als sie die Pläne über Filialschließungen ausarbeiteten, erhielten die Vorstände der Commerzbank laut Geschäftsbericht eine Steigerung ihrer Bezüge um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was einer Summe von mehr als 12 Millionen Euro entspricht.

Nun berichtet die Welt am Sonntag, dass „die obersten Manager der Bank für die zweite Hälfte der Planungsperiode“ über ein Programm diskutieren, das „die Aktionäre glücklich macht“. Die Bank wolle mit dem eingesparten Geld und mit freigesetztem Eigenkapital aus dem Abbau unrentabler Geschäftsbeziehungen mehrere Milliarden Euro für ein Dividendenprogramm und für Aktienrückkäufe aufwenden, schreibt die Zeitung. Der Rückkauf von Aktien ist ein gängiges Geschäftsmodell, durch das der Wert der Aktien und damit das Vermögen der Aktionäre gesteigert wird. Auch die Bundesregierung als Hauptaktionär wird dieses Programm begrüßen.

Der Post von Commerzbankchef Knof zur Bankstrategie auf seiner Linkedin-Seite wurde von einer Filialleiterin mit einem deutlichen Kommentar beantwortet: „Schade, dass so viele Menschen dafür ihren Job verlieren, damit die Köpfe da oben mal wieder ihre Strategie durchsetzen können.“ Die kleinen Leute in den Filialen arbeiteten hart, „damit der Trog da oben noch größer wird“.

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