Bidens Haushaltsentwurf: Rekordausgaben für Militär, Atomwaffen und Hyperschall-Raketen

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland und China hat die Biden-Regierung den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA beantragt. Pro Haushaltsjahr soll das US-Militär 753 Milliarden Dollar erhalten, mehr als die zehn von der Größe nachfolgenden Streitkräfte der Welt zusammen.

Der Haushaltsentwurf sieht zusätzliche Ausgaben für Atomwaffen, die Aufrüstung der atomwaffenfähigen strategischen U-Boote der US-Marine und die Entwicklung zahlreicher neuer Langstreckenwaffen vor, die laut Militärplanern für einen größeren Krieg mit Russland oder China notwendig sind.

Der Haushaltsentwurf entlarvt die leeren Versprechen des „progressiven“ Flügels der Demokraten, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, Bidens Präsidentschaft würde eine Abkehr vom Militarismus und der Kriegstreiberei seines Vorgängers Donald Trump bedeuten.

Das Pentagon (Wikimedia Commons)

Stattdessen hat die Biden-Regierung nur wenige Monate nach ihrer Amtsübernahme die Lage in mehreren weltweiten Krisenherden verschärft. Das hat zu den größten Spannungen zwischen den USA und Russland seit der Annektierung der Krim im Jahr 2014 geführt, und im Verhältnis zu China ist die Lage so angespannt wie zuletzt in den 1970ern.

Nachdem das US-Marionettenregime in der Ukraine letzten Monat einen Plan zur militärischen Rückeroberung der Krim von Russland angekündigt hat, sind die Beziehungen zwischen Washington und Moskau aufs Äußerste gespannt. Am Freitag kündigten die USA Pläne zur Stationierung von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer an, Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte vor dem Ausbruch eines „uneingeschränkten“ Kriegs.

Gleichzeitig hat die Biden-Regierung begonnen, Angriffswaffen auf den Inseln rund um China zu stationieren und diskutiert auch über ein Militärbündnis mit Taiwan, sodass sowohl in der Taiwanstraße als auch im Südchinesischen Meer eine direkte Konfrontationssituation entstanden ist.

Bidens Haushaltsentwurf sieht auch die Fortsetzung und Forcierung der billionenschweren Aufrüstung des Atomarsenals vor, die unter Obama begann und unter Trump fortgesetzt wurde. Sie umfasst u.a. die Entwicklung kleinerer, „vielseitiger einsetzbarer“ Atomwaffen und atomwaffenfähiger Marschflugkörper.

Im Text des Haushaltsentwurfs heißt es, er diene dem Erhalt „einer starken, glaubwürdigen atomaren Abschreckung für die Sicherheit der Nation und der Verbündeten der USA [...] der Ermessensspielraum des Antrags unterstützt die derzeitigen Programme zur Modernisierung der Atomwaffen.“

Der Entwurf ist ausdrücklich gegen China und Russland gerichtet. Im Text heißt es, er „macht die Abwehr der Gefahr durch China zur obersten Priorität des Verteidigungsministeriums. Das Verteidigungsministerium wird auch versuchen, Russland von seinem destabilisierenden Verhalten abzuschrecken.“

Zu diesem Zweck unterstützt der Haushaltsplan ausdrücklich die „Pacific Deterrence Initiative“. Diese sieht vor, China mit landgestützten Angriffsraketen zu umstellen, die gemäß INF-Vertrag bisher verboten waren.

„Durch die Umsetzung der Pacific Deterrence Initiative und die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern in der Indopazifik-Region und der Nato könnte das Verteidigungsministerium sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten die notwendigen Konzepte, Kapazitäten und einen Status aufbauen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.“

Neben der Entwicklung neuer Formen von bisher verbotenen Angriffswaffen wird in dem Haushaltsentwurf auch der Entwicklung von „Hyperschall-Angriffskapazitäten“ Priorität eingeräumt. Diese können Verteidigungssysteme durchbrechen und für Atomangriffe benutzt werden.

Im Text des Haushaltsplans heißt es: „Der Erhalt der amerikanischen Seemacht ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Verbündeten zu beruhigen und potenziellen Gegnern Entschlossenheit zu signalisieren. [...] Der Antrag sieht die Finanzierung der strategischen U-Bootflotte mit ballistischen Raketensystemen vor und investiert in ferngesteuerte und autonome Systeme und die nächste Generation von Angriffs-U-Booten.“

Vertreter des Militärs hatten eigentlich erwartet, dass Biden den Militäretat nach vier Jahren ständiger Erhöhungen unter Trump entweder unverändert lassen oder sogar kürzen würde. Bidens Verteidiger im „progressiven“ Flügel der Demokraten hatten genauso die Behauptung verbreitet, Biden würde den Militäretat kürzen. Stattdessen hat er den riesigen Etat des Pentagons noch weiter erhöht.

Doch der Verteidigungsetat ist nur eine Komponente der massiven Erhöhung von Ausgaben, die sich gegen China richten. Anfang des Monats hatte Biden ein Infrastrukturpaket im Wert von zwei Billionen Dollar angekündigt, dessen Ziel vor allem der „strategische Wettbewerb“ mit Peking ist.

Als er das Vorhaben vorstellte, erklärte Biden, China versuche „die Zukunft zu kontrollieren – die Technologie, Quantencomputer [...] Das ist die Infrastruktur einer Nation.“

„Glauben Sie, China wartet, bevor es in seine digitale Infrastruktur oder in Forschung und Entwicklung investiert? Ich garantiere Ihnen, sie warten nicht. Aber sie rechnen damit, dass die amerikanische Demokratie zu langsam, zu beschränkt und zu gespalten ist, um mit ihnen Schritt zu halten.“

Mitglieder des Außenpolitikausschusses des Senats haben letzte Woche den „Strategic Competition Act of 2021“ vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf wäre laut dem Vorsitzenden des Ausschusses, Senator Bob Menendez, ein „beispielloser, von beiden Parteien unterstützter Versuch, alle strategischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Werkzeuge der USA für eine Indopazifik-Strategie zu mobilisieren, die es uns ermöglicht, die Herausforderungen, die China für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit darstellt, wirklich anzugehen.“

Er fügte hinzu: „Der Strategic Competition Act von 2021 erkennt an, dass die augenblickliche Lage eine vereinte strategische Reaktion erfordert, um die amerikanischen Führung wiederherzustellen, sowie Investitionen in unsere Fähigkeit, China zu überholen.“

Die Welt wird von einer außer Kontrolle geratenen Pandemie im Würgegriff gehalten. Unter solchen Bedingungen ist ein so eklatanter Missbrauch der gesellschaftlichen Ressourcen für die Vorbereitung von rücksichtslosen und zerstörerischen Kriegen doppelt verbrecherisch. Während die kapitalistischen Regierungen erklären, die Bevölkerung müsse „mit Covid-19 leben“, weil seine Bekämpfung zu teuer sei, werden für die Vorbereitung von Kriegen, die Milliarden Todesopfer fordern könnten, unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt.

Die rapide Eskalation des Konflikts der USA mit China und Russland birgt immense Gefahren. Angesichts einer enormen sozialen Krise und einer um sich greifenden Pandemie im Inland versuchen die USA verzweifelt, die inneren Spannungen nach außen zu lenken.

Allerdings ist nichts an diesen Kriegsplänen unvermeidlich. Die Arbeiterklasse muss sich auf der Grundlage einer gemeinsamen sozialistischen und internationalistischen Perspektive mobilisieren, um den rücksichtslosen Kriegskurs der Kapitalisten aufzuhalten. Die unverzichtbare Voraussetzung für diese Entwicklung ist jedoch die entschiedene Zurückweisung der Demokratischen Partei und aller Kräfte, die Illusionen in die Demokraten schüren.

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